EU-AKTUELL

Die EU arbeitet nach wie vor rund um die Uhr daran, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. Für die kommenden Tage sind sechs weitere Flüge im Rahmen der EU-Luftbrücke geplant. Sie kommen zu den acht bisher durchgeführten Flügen mit dringend benötigten Gütern hinzu. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte: „Die Europäische Union war seit jeher der größte Geber für die palästinensische Bevölkerung. Unser Engagement für die Menschen im Gazastreifen in Form von humanitärer Hilfe bleibt besonders entschlossen.“ Von der Leyen verwies auch darauf, dass an der Erschließung zusätzlicher Routen gearbeitet wird, etwa an einem Seeverkehrskorridor.

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben eine vorläufige Einigung über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur erzielt. Die EU-Kommission begrüßte das Votum über dieses Schlüssel-Element des Europäischen Grünen Deals und der Biodiversitäts-Strategie der EU. „Ich bin überzeugt, dass wir eine ausgewogene Einigung über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur erzielt haben, das die Natur wieder zu unserem Verbündeten machen wird“, sagte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius. „Indem wir sie wieder gesund machen, helfen wir uns selbst und schützen uns vor den Auswirkungen des Klimawandels. Eine gesunde Natur bedeutet eine ausreichende Versorgung mit sauberem Wasser, saubere Luft, kühlere Städte bei Hitzewellen, Pufferzonen gegen Stürme an unseren Küsten und reichliche Nahrungsquellen.“

Tübingen (Deutschland), Łódź (Polen), Saint-Quentin (Frankreich), San Cristóbal de la Laguna (Spanien) und die Grafschaft Süd-Dublin (Irland) sind unter den Finalisten für den Access City Award 2024. Diese Städte haben ihr Engagement unter Beweis gestellt, den Zugang zum städtischen Leben für alle zu gewährleisten – insbesondere für Menschen mit Behinderungen und ältere Bürgerinnen und Bürger. In der Praxis betrifft dies Gebäude, den öffentlichen Verkehr, Einrichtungen und Dienstleistungen sowie Informations- und Kommunikationstechnologien.

Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová erklärte: „Barrierefreiheit ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Gleichheit, da sichergestellt wird, dass jeder von dem gleichen Maß an Freiheit und Autonomie profitieren kann. Die Finalisten des Access City Award widmen sich der Beseitigung von Hindernissen und der Förderung der Inklusivität. Ich rufe andere Städte auf, das städtische Leben in Europa für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglicher zu machen.“ Gleichstellungs-Kommissarin Helena Dalli ergänzte: „Mit dem Access City Award werden die Städte ausgezeichnet, die die Barrierefreiheit zu einem Eckpfeiler eines nachhaltigen Lebens machen. In diesem Jahr werden Städte besonders erwähnt, deren Arbeit im Bereich Barrierefreiheit mit den Werten des Neuen Europäischen Bauhauses im Einklang steht.“

Die Europäische Kommission hat förmliche Auskunftsersuchen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) an Meta und Snap gerichtet. Die Unternehmen  sollen bis zum 1. Dezember 2023 darüber informieren, wie sie ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Jugendschutz nachkommen. Dazu gehören auch die Verpflichtungen im Zusammenhang mit Risikobewertungen und Risikominderungsmaßnahmen zum Schutz von Minderjährigen im Internet, insbesondere im Hinblick auf die Risiken für die psychische und physische Gesundheit, sowie über die Nutzung ihrer Dienste durch Minderjährige.

Meta und Snap müssen der Kommission die geforderten Informationen bis zum 1. Dezember 2023 übermitteln. Auf der Grundlage der Bewertung der Antworten wird die Kommission die nächsten Schritte festlegen. Dies könnte die förmliche Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 66 des DSA bedeuten.

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (bis 14. November)
Die Außenministerinnen und -minister der EU erörtern bei ihrem Treffen erneut Russlands Aggression gegen die Ukraine sowie die jüngsten Entwicklungen in Armenien und Aserbaidschan. Außerdem steht ein Gedankenaustausch über die Lage in Israel und der Region sowie die außenpolitische Dimension der wirtschaftlichen Sicherheit auf der Agenda. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter Josep Borrell statt, die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest. EbS+ überträgt live. Am 14. November besprechen die Verteidigungsministerinnen und -minister die EU-Unterstützung für die Ukraine. Auch hier findet eine abschließende Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.