EU-AKTUELL

Durch den russischen Angriffskrieg ist die humanitäre Lage in der Ukraine nach wie vor katastrophal. Mit dem nahenden Winter kommen auf die bereits gefährdeten Bevölkerungsgruppen weitere Herausforderungen zu. Die EU stockt deshalb ihre humanitäre Hilfe um weitere 110 Millionen Euro auf. 100 Millionen gehen in die Ukraine, 10 Millionen Euro nach Moldau, um die ukrainischen Flüchtlinge und die Gemeinden, die sie aufnehmen, zu unterstützen. Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič verwies auf die verheerenden Schäden, die russische Raketen anrichten. Die humanitäre Gemeinschaft müsse gerade mit Blick auf die harten Wintermonate die schwächsten Bevölkerungsgruppen unterstützen.

Die 110 Millionen Euro werden den humanitären Partnern der EU dabei helfen, grundlegende Dienstleistungen wie Bargeldhilfe, Nahrungsmittel, Wasser, Unterkünfte, Gesundheitsversorgung, psychosoziale Unterstützung und Schutz bereitzustellen. Insgesamt beläuft sich mit der jüngsten Mittelzuweisung der Gesamtbetrag der humanitären Hilfe der EU als Reaktion auf die russische Invasion auf 843 Millionen Euro.

Die Europäische Kommission hat 171 neue Umwelt- und Klimaschutzprojekte in ganz Europa bekanntgegeben, die von der EU mit fast 400 Millionen Euro gefördert werden. Hinzu kommen noch nationale Fördergelder, insgesamt fließen über 722 Millionen Euro Fördermittel. Von der Unterstützung im Rahmen des LIFE-Programms der EU profitieren auch über ein Dutzend Projekte in Deutschland oder mit deutscher Beteiligung. Die Projekte gliedern sich auf in vier Teilprogramme: Natur und biologische Vielfalt; Kreislaufwirtschaft und Lebensqualität; Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel; und die Energiewende.

Der für Umwelt, Meere und Fischerei zuständige EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Die diesjährigen LIFE-Projekte sind ehrgeiziger denn je. Während wir weiterhin mit dem Klimawandel, der Umweltverschmutzung und dem Verlust an biologischer Vielfalt konfrontiert sind, ist das LIFE-Programm ein lebendiger Beweis für unsere Entschlossenheit, unserem Ehrgeiz auch Taten folgen zu lassen. Diese Projekte machen einen echten Unterschied für die Bürgerinnen und Bürger der EU. Sie beschleunigen den ökologischen Wandel, verbessern unser tägliches Leben und helfen, unsere natürlichen Ökosysteme zu erhalten.“ EU-Klimakommissar Wopke Hoesktra sagte: „Klima und Natur sind miteinander verflochten. Unsere Böden, Ozeane und Wälder sind die größten Kohlenstoffsenken, die wir haben, und eine gesunde Natur kann uns auf einen erwärmenden Planeten kühlen. Angesichts der Wetterextreme, die unsere Welt erlebt, sind mehr Projekte zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung des Klimawandels von größter Bedeutung.“

Das neue EU-Gesetz über kritische Rohstoffe (CRMA) soll den Zugang der EU zu einer sicheren, erschwinglichen und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen gewährleisten. Gestern haben die Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU, darüber eine politische Einigung erzielt.

„Das Tempo der Verhandlungen und das Ausmaß der Ambitionen zeigen, dass Rohstoffe für die wirtschaftliche Sicherheit und Widerstandsfähigkeit Europas unerlässlich geworden sind. Von grünen und digitalen Technologien bis hin zu Verteidigung und Luft- und Raumfahrt steigt die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen schnell an. Wenn Europa nicht handelt, riskiert es Versorgungsengpässe und unerwünschte Abhängigkeiten“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Mit diesem neuen Gesetz erhöhen wir unsere Kapazitäten für die Gewinnung, Verarbeitung, Veredelung und das Recycling von Rohstoffen in Europa unter Einhaltung der höchsten Umwelt- und Sozialstandards. Wir werden mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um strategische Projekte zu ermitteln, die von kürzeren und effizienteren Genehmigungsverfahren und einem leichteren Zugang zu Finanzmitteln profitieren werden. Parallel dazu werden wir weiterhin globale Partnerschaften anstreben, um unsere Bezugsquellen zu diversifizieren. Denn bei der Verringerung des Risikos für unsere Volkswirtschaften geht es nicht um Autarkie, sondern um Widerstandsfähigkeit.“

Bessere digitale öffentliche Dienste, weniger Verwaltungsaufwand und weniger Kosten: die beiden EU-Gesetzgeber - Europäisches Parlament und Rat der EU - haben eine Einigung über das Gesetz für ein interoperables Europa erzielt. Die EU-Kommission begrüßte den Beschluss: „Mit dem raschen Abschluss der Verhandlungen über das Gesetz für ein interoperables Europa in weniger als einem Jahr nach dem Kommissionsvorschlag zeigen der Rat und das Europäische Parlament ihre große Bereitschaft, den digitalen Wandel öffentlicher Dienste voranzutreiben. Dies bringt direkte Vorteile für die Menschen und Unternehmen in der EU“, sagte EU-Kommissar Johannes Hahn. „Die heute erzielte Einigung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu besseren digitalen öffentlichen Diensten, weniger Verwaltungsaufwand und Kosteneinsparungen für alle Beteiligten.“

Mit dem Gesetz für ein interoperables Europa wird der Informationsaustausch im öffentlichen Sektor unionsweit auf eine neue Stufe gehoben und der digitale Wandel des öffentlichen Sektors in Europa beschleunigt.

Dienstag, 14. November

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Verteidigung)
Die Verteidigungsministerinnen und -minister der EU beraten über die EU-Unterstützung für die Ukraine sowie über die laufenden Tätigkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Im Anschluss findet um 15:30 Uhr eine Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter Josep Borrell statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Gijón: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung
Auf der vorläufigen Agenda stehen Beratungen zu den Themen „Erschwinglicher, integrativer und hochwertiger Wohnraum für alle“ sowie „Nationale Städtepolitik für eine nachhaltige und integrative bebaute Umwelt“. Um 15.15 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 15. November

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare beraten über ein Paket zur Mobilität von Talenten. Dazu gehören u.a. ein Gesetzgebungsvorschlag zur Einrichtung eines EU-Talentpools sowie eine Empfehlung zur Anerkennung von Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas, EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und EU-Bildungskommissarin Iliana Ivanova gegen 12 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Aalen: Kommissionsvertreter Deckarm beim EU-Azubi-Gipfel in Baden-Württemberg
Auszubildende der Landkreise Göppingen, Rems-Murr-Kreis und Ostalbkreis nehmen an einem Planspiel „Junges Europäisches Parlament“ der „JEF – Junge Europäer Baden-Württemberg“ im Landratsamt Aalen im Ostalbkreis teil. Beim diesjährigen EU-Azubigipfel wird auch Renke Deckarm, geschäftsführender Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, vor Ort sein. Die Jugendlichen haben Gelegenheit für Fragen und zum Informationsaustausch. Weitere Informationen hier.

Samoa: Internationale AKP-EU-Ministertagung
Die Ministertagung ist die letzte Tagung dieser Art im derzeitigen, durch das Cotonou-Abkommen geschaffenen Rahmen. Die Ministerinnen und Minister tauschen sich über eine Reihe von Fragen für die Partnerschaft vor der Unterzeichnung des neuen Partnerschaftsabkommens aus. Die EU-OACPS-Zusammenarbeit in internationalen Foren, ein zentrales Ziel der Partnerschaft, steht ebenfalls auf der Tagesordnung, insbesondere im Hinblick auf die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP28), die vom 30. November bis 12. Dezember 2023 in Dubai stattfindet. Das neue EU-OACPS-Partnerschaftsabkommen wird in einer feierlichen Zeremonie im Anschluss an das Treffen unterzeichnet werden. Weitere Informationen in Kürze hier.

Brüssel: Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten
Auf der Agenda des Ratstreffens stehen u.a. ein Austausch über das Arbeitsprogramm der  Kommission für 2024, die Vorbereitung des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember 2023 sowie Gespräche über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn. Weiterhin diskutieren die Ministerinnen und Minister über das europäische Wahlrecht, die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sowie die Zukunft Europas. Seitens der Kommission nehmen Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič, EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn und EU-Justizkommissar Didier Reynders an dem Treffen teil. Im Anschluss an das Treffen findet um ca. 17:30 Uhr eine Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsident Šefčovič statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.