EU-AKTUELL

Der EU-Windkraftsektor steht vor einzigartigen Herausforderungen - das erfordert sofortiges Handeln. Zugleich wird immer mehr Windkraft in der EU benötigt, um die Ziele der EU für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen. Der Europäische Aktionsplan der Kommission für Windkraft soll gewährleisten, dass die Energiewende und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie Hand in Hand gehen und die Windkraft eine europäische Erfolgsgeschichte bleibt.

Maroš Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal sagte: „Ohne eine starke industrielle Basis kann es keinen erfolgreichen grünen Wandel geben. Wir müssen für günstige Rahmenbedingungen in allen Sektoren sorgen, damit diese wirksam zur Verwirklichung unserer ehrgeizigen Klima- und Energieziele beitragen können. Dieses Paket wird dazu beitragen, dass der europäische Windkraftsektor zu Hause wachsen kann und weltweit wettbewerbsfähig ist, wodurch die Abhängigkeit von externen Lieferanten verringert wird und grüne Arbeitsplätze entstehen.“

Die Kommission stärkt die sichere Verfügbarkeit von Arzneimitteln innerhalb der EU. Mehrere Maßnahmen werden dazu beitragen, Engpässe bei kritischen Arzneimitteln im kommenden und im nächsten Winter zu verhindern oder zu mindern. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Wir brauchen einen Binnenmarkt für Arzneimittel in der EU und ein neues Konzept, wie wir Engpässe bei kritischen Arzneimitteln besser bewältigen können. Heute bringen wir gemeinschaftliche Anstrengungen auf den Weg, um uns enger mit der Industrie zu koordinieren und die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Versorgungssicherheit im kommenden Winter und auch langfristig zu erhöhen.“

Margaritis Schinas, Vizepräsident für die Förderung unserer europäischen Lebensweise, wies darauf hin, dass die Kommission mit der vorgestellten Mitteilung auch den Forderungen des Rates nachkommt, kritische Arzneimittel verfügbar zu halten und die  Abhängigkeit der EU von externen Lieferquellen zu verringern.

Die Europäische Kommission begrüßt die vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte politische Einigung, das bestehende System für geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse zu stärken und zu verbessern. Landwirtschafts-Kommissar Janusz Wojciechowski sagte: „Geografische Angaben sind eine der großen Erfolgsgeschichten im Agrar- und Lebensmittelsektor der EU. Sie erhalten unser einzigartiges Erbe und unsere Traditionen und schaffen Arbeitsplätze im ländlichen Raum. So ist der Verkaufswert eines Erzeugnisses mit einem geschützten Namen im Durchschnitt doppelt so hoch wie der eines ähnlichen, nicht eingetragenen Erzeugnisses.“

Im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFA+) für die Ukraine hat die Europäische Kommission gestern weitere 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Damit hat die Ukraine in diesem Jahr bisher 15 Milliarden Euro erhalten. Das Geld trägt dazu bei, dass z.B. Löhne und Renten ausgezahlt sowie Krankenhäuser und Schulen weiter betrieben werden können. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betonte: „Die Unterstützung der EU für die Ukraine ist unerschütterlich“.

Das MFA+-Paket umfasst insgesamt 18 Milliarden Euro für dieses Jahr. Es soll der Ukraine helfen, ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf zu decken - mit stabiler, vorhersehbarer und beträchtlicher finanzieller Unterstützung. Das Paket wird es der Ukraine auch ermöglichen, makroökonomische Stabilität zu gewährleisten und kritische Infrastrukturen, die von Russland im Zuge seines Angriffskriegs zerstört wurden, wie Energieinfrastruktur, Wasserversorgungssysteme, Verkehrsnetze, Straßen und Brücken wiederherzustellen.

Der Rat, also die 27 EU-Mitgliedstaaten, hat sich nach dem Kommissionsvorschlag vom August dieses Jahres über die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2024 geeinigt. Der Rat folgte dem Vorschlag für zulässige Gesamtfangmengen für drei Bestände: Scholle („roll-over“, also eine vorübergehende Beibehaltung der bestehenden Fangmöglichkeiten), Lachs im Finnischen Meerbusen (plus 7 Prozent) und Lachs im Hauptbecken (minus 15 Prozent).

In Anbetracht der besonderen Umweltsituation der Ostsee hat der Rat beschlossen, für die Bestände des westlichen Herings, des westlichen Dorschs und des östlichen Dorschs Beifang-Grenzen festzulegen. Das heißt, sie dürfen nur dann gefangen werden, wenn sie bei der Befischung anderer Bestände versehentlich gefangen werden. Außerdem werden die bestehenden Abhilfemaßnahmen beibehalten. Die Einigung ermöglicht somit die Fortsetzung der gesunden Fischerei auf Scholle, Rigaer Hering, Lachs im Finnischen Meerbusen und Sprotte.

Vor zehn Jahren hat das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen EIGE den Gleichstellungsindex als Marker für den Stand der Gleichstellung der Geschlechter in der EU eingeführt. Bei jeder Ausgabe wurde mehr oder weniger derselbe Schluss gezogen: Es geht im Schneckentempo voran. Doch dieses Mal verzeichnen wir den bisher größten jährlichen Sprung, der jemals in der Geschichte des Indexes gemacht wurde: Die EU liegt bei 70,2 von 100 Punkten. Deutschland belegt mit 70,8 von 100 Punkten auf dem Gleichstellungsindex Platz 11 in der EU. Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sind groß: Einige haben sich stark verbessert, andere stagnieren oder haben sogar einige Punkte verloren. Der Anteil der Frauen in den Vorständen der Unternehmen ist auf 33 Prozent gestiegen und entspricht damit dem Anteil der Frauen in den nationalen Parlamenten.

Berlin: Berliner EuropaDialog „EU-Asylrechtsreform – Europäische Werte auf dem Prüfstand?“
Organisiert von den JEF in Kooperation mit der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland und dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments findet um 18.30 Uhr die sechste Auflage des Berliner EuropaDialogs statt. Im Fokus steht eine kritische Auseinandersetzung mit dem Status quo der EU-Asylrechtsreform. Es nimmt u. a. Anna Schmidt, Referentin in der Generaldirektion Inneres und Sicherheit der EU-Kommission teil. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin. Anmeldung hier und weitere Informationen hier .

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Global Gateway Forum (bis 26. Oktober)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen richtet das Global Gateway Forum aus und eröffnet es mit einer Rede ab 13.30 Uhr, live auf Europe by Satellite. Es kommen 30 Staats- und Regierungschefs aus der EU und den Partnerländern sowie Vertretende von Finanzinstitutionen, des Privatsektors, der Zivilgesellschaft und internationaler Organisationen zusammen. Unter dem Motto „Gemeinsam stärker durch nachhaltige Investitionen" stellt das Global Gateway Forum die Fortschritte bei der Umsetzung der Global-Gateway-Strategie vor. Sie ist der Beitrag der EU zur Schließung der weltweiten Investitionslücke. Die Strategie vernetzt die Themen Digitales, Energie und Verkehr und soll Gesundheit, Bildung und Forschung weltweit aufwerten. Am Mittwoch, 25. Oktober, ist die Kommissionspräsidentin Gastgeberin eines Abendessens für die Staats- und Regierungschefs und nimmt an der Eröffnungsplenarsitzung des Forums teil. Am Donnerstag, 26. Oktober, eröffnet ein Rundtischgespräch mit Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften, über die Mobilisierung des Privatsektors die Veranstaltung. Den Abschluss bildet eine Plenarsitzung mit dem Vizepräsidenten/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, EbS überträgt live . Weitere Informationen hier .

Brüssel: Dreigliedriger Sozialgipfel
Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog zwischen den Führungsspitzen der EU-Institutionen und führenden Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Sozialpartner. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17 Uhr live . Weitere Informationen in Kürze hier .

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.