EU-AKTUELL

Die EU hat das politische Verfahren zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Neuseeland abgeschlossen. Der Beschluss des Rates der Europäischen Union erfolgte nur wenige Tage nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte: „Neuseeland ist für uns ein Schlüsselpartner im indopazifischen Raum und dieses ehrgeizige Freihandelsabkommen wird uns noch enger zusammenbringen. Das Abkommen wird den Unternehmen in der EU große Chancen eröffnen, da die Exporte um bis zu 4,5 Milliarden Euro jährlich steigen dürften. Aber das ist nicht alles: dank beispielloser sozialer und klimapolitischer Verpflichtungen werden auch unsere Verbraucherinnen und Verbraucher und unsere Umwelt von den Vorteilen profitieren.“

Das Abkommen wird Unternehmen in der EU ab dem ersten Jahr der Anwendung einen Zollabbau in Höhe von jährlich etwa 140 Millionen Euro bringen. Dadurch dürfte der bilaterale Handel innerhalb eines Jahrzehnts um bis zu 30 Prozent wachsen. Die EU-Investitionen in Neuseeland könnten um bis zu 80 Prozent ansteigen. In dem Abkommen sind ferner beispiellose Nachhaltigkeitsverpflichtungen enthalten wie die Einhaltung des Übereinkommens von Paris und der grundlegenden Arbeitnehmerrechte.

Montag, 27. November

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Handel)
Die Ministerinnen und Minister besprechen laut Agenda zunächst die Vorbereitung der WTO-Ministerkonferenz sowie die Vorbereitung der Unterzeichnung des Interimshandelsabkommens mit Chile. Es folgen Beratungen zu den Handelsbeziehungen EU-USA und zum Bericht der Kommission über die Umsetzung und Durchsetzung der EU-Handelspolitik. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 14:45 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 28. November)
Der Ratsvorsitz strebt u.a. eine allgemeine Ausrichtung (gemeinsamer Standpunkt der Mitgliedstaaten) zu der vorgeschlagenen Richtlinie über einen Europäischen Behindertenausweis und einen Europäischen Parkausweis an, um Reisen in der gesamten EU zu erleichtern. Die Kommission wird auch das Herbstpaket des Europäischen Semesters 2024 vorstellen. Voraussichtlich einigt sich der Rat auch auf Schlussfolgerungen zu Demokratie am Arbeitsplatz und zu einem personenzentrierten Ansatz für Pflege und Betreuung. Die Ministerinnen und Minister führen zudem einen Gedankenaustausch über den EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025. Es folgen Beratungen über aktuelle Gesetzgebungsvorschläge zur Richtlinie über Standards für Gleichstellungsstellen, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit, zur Verordnung über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken sowie zur Änderung der Richtlinien hinsichtlich der Grenzwerte für Blei und seine anorganischen Verbindungen und Diisocyanate. Am zweiten Tag des Treffens geht es um die Themen soziale Investitionen und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17 Uhr am ersten Sitzungstag und um 12.45 Uhr am zweiten Sitzungstag live. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 28. November

Brüssel: Kommission startet globale Allianz gegen Schleusung von Migranten
An der Konferenz für eine globale Allianz zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten nehmen seitens der EU-Kommission Präsidentin Ursula von der Leyen, Innenkommissarin Ylva Johansson, Justizkommissar Didier Reynders, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivier Várhelyi, und Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, teil. Die Eröffnungsrede der Kommissionspräsidentin um ca. 9 Uhr wird live auf EbS übertragen. An der Konferenz kommen Vertreter der Mitgliedstaaten, wichtiger Partnerländer und internationaler Organisationen zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen werden die Prävention und Reaktion auf die Schleusung von Migranten sowie Alternativen zur irregulären Migration stehen. Die Kommission wird neue Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten vorlegen. Dazu gehören eine Richtlinie zur Festlegung von Mindestvorschriften bei der Beihilfe der unerlaubten Einreise, Durchreise und des unerlaubten Aufenthalts in der EU sowie eine Verordnung zur Stärkung der Rolle von Europol bei der Bekämpfung der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels. Zusammen bilden diese Initiativen den neuen rechtlichen, operativen und internationalen Rahmen für die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Schleusung von Migranten für die kommenden Jahre. Eine Pressekonferenz mit Innenkommissarin Ylva Johansson findet um ca. 13.00 Uhr statt und wird live auf EbS übertragen. Weitere Informationen hier.

Online: Online-Trainings für das Online Spiel „Fabulous Council”
Für das Online Spiel „Fabulous Council” finden weitere Online-Trainings für Interessierte statt. „Fabulous Council“ ging dieses Jahr an den Start und soll Schülerinnen und Schüler Kompromissfindung erleichtern. Kompromisse gehören zu den Grundprinzipien der demokratischen Entscheidungsfindung, besonders deutlich wird das in der EU. Das soll Schülerinnen und Schülern von Haupt-, Real-, Gesamt- und Gemeinschaftsschulen im Alter von 13 und 14 Jahren spielerisch vermittelt werden. Das Thema ist mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen 2024 besonders relevant, da bundesweit erstmals auch die 16-Jährigen wählen können. Projektbegleitend werden Fortbildungen für Lehrkräfte, Trainerinnen und Trainer angeboten. Es besteht auch die Möglichkeit, Spieleambassadors für den Unterricht zu buchen. Diese führen das Online Spiel in der Klasse (vorzugsweise online) durch und geben erste Anreize für die Nachbetrachtung sowie Themen, die Sie als Lehrkraft in den folgenden Unterrichtseinheiten bearbeiten können. Interessierte können sich hier zum Online-Termin um 15 Uhr anmelden. Weitere Informationen hier.