EU-AKTUELL

Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz COP28 in Dubai hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen bekräftigt: „Bei dieser COP 28 geht es um Ambitionen, Ziele und Finanzen“, und sie fügte mit Bezug auf die Ziele hinzu: „Die Weltklimakonferenz kann Geschichte schreiben.“ Von der Leyen betonte, dass Europa konsequent bei der Umsetzung der eigenen Ziele vorgeht und sich auch in den neuen Loss-and-Damage-Fonds einbringt, und zwar mit bisher rund 25 Millionen Euro. Das gesamte Statement der Kommissionspräsidentin können Sie hier ansehen und hier nachlesen.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die bestehende Ausnahmeregelung von der e-Privacy-Richtlinie zu verlängern. Sie erlaubt es Providern, sexuellen Missbrauch von Kindern in ihren Diensten freiwillig aufzudecken und zu melden. Die Interimsverordnung ist eine vorübergehende Lösung bis neue, dauerhafte EU-Vorschriften in Kraft sind.

Die bestehende Ausnahmeregelung läuft am 3. August 2024 aus. Wenn bis dahin keine neuen Vorschriften in Kraft sind, fehlt diesen Anbietern in der EU die Rechtsgrundlage, um sexuellen Kindesmissbrauch im Internet aufdecken und melden zu können. Dies würde es Tätern erleichtern, Darstellungen von sexuellen Missbrauch von Kindern weiterzugeben, Kontakt zu Kindern zu suchen („Grooming“) und damit ungestraft davonzukommen. Die vorgeschlagene Verlängerung würde ab dem 4. August 2024 für einen Zeitraum von maximal 2 Jahren gelten.

Die EU-Kommission hat das Gemeinsame Unternehmen für Chips aus der Taufe gehoben, um das europäische Halbleiter-Ökosystem zu stärken. Das Gemeinsame Unternehmen wird unter anderem Pilotanlagen einrichten. Dafür hat die Kommission heute die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen angekündigt, es stehen 1,67 Milliarden Euro an EU-Mitteln bereit.

Diese dürften durch Mittel der Mitgliedstaaten auf 3,3 Milliarden Euro anwachsen sowie durch zusätzliche private Mittel ergänzt werden. Vorschläge für diese Pilotanlagen können bis Anfang März 2024 eingereicht werden.

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der Nitratrichtlinie eingeleitet. Interessenträger wie Landwirte, die Industrie, Nichtregierungsorganisationen, Bürgerinnen und Bürger, öffentliche Verwaltungen und andere werden gebeten, ihre Meinungen zur Nitratrichtlinie bis zum 8. März 2024 mitzuteilen.

Im Rahmen dieser Bewertung wird bestimmt, ob die Nitratrichtlinie noch zweckmäßig ist und ob sie zu einer nachhaltigen und widerstandsfähigen Landwirtschaft und zur Ernährungssicherheit beiträgt. Sie wird prüfen, ob die Richtlinie vor dem Hintergrund sich verändernder Klima- und Umweltbedingungen es den Landwirten ermöglicht, sich anzupassen und ihre Widerstandsfähigkeit zu erhöhen; ob sie neue landwirtschaftliche Verfahren unterstützt und ob sie gleichzeitig das Recycling von Nährstoffen aus verschiedenen Quellen, einschließlich verarbeitetem Dung, ausreichend fördert. Die Bewertung wird auch den Beitrag der Richtlinie zu den Verpflichtungen im Rahmen des globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montréal prüfen, die Nährstoffverluste bis 2030 weltweit um 50 Prozent zu verringern.

EU-Energiekommissarin Kadri Simson hat im japanischen Naka gemeinsam mit dem Kultus- und Wissenschaftsminister Japans, Masahito Moriyama, die weltweit leistungsstärkste Kernfusions-Versuchsanlage JT-60SA eingeweiht. Der Fusionsreaktor, auch Tokamak genannt, ist das Ergebnis der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Japan zur Weiterentwicklung Kernfusion durch verschiedene Projekte. Die Anlage wurde gemeinsam gebaut, sie ist ein Meilenstein für die beiden Partner, für Wissenschaft und Industrie. Insgesamt waren 500 Forschende aus Europa und Japan am Bau der Anlage beteiligt, und mehr als 70 Zulieferer haben zur Herstellung der Komponenten beigetragen.

Die Gesamtkosten des Projekts für die Bauphase (2007-2020) werden auf 560 Millionen Euro geschätzt. Dieser Betrag wird von Europa und Japan gemeinsam getragen. 80 Prozent des europäischen Beitrags wurden von verschiedenen freiwillig beteiligten Organisationen wie dem Karlsruher Institut für Technologie und EUROfusion, einem europäischen Konsortium aus 31 Laboratorien im Bereich der Kernfusion, geschultert; die restlichen 20 Prozent wurden über das EU-Institut Fusion for Energy (F4E) direkt aus dem EU-Haushalt finanziert. Seit der Betriebsphase ab 2020 hat die Europäische Union zudem bisher etwa 75 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt.

Freitag, 1. Dezember

Dubai: Weltklimakonferenz COP28 (bis 12. Dezember)
Auf der UN-Klimakonferenz COP28 wird die Europäische Union alle Vertragsparteien auffordern, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Treibhausgasemissionen noch in diesem Jahrzehnt zu senken und die im Pariser Klimaschutzabkommen eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, damit die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius begrenzt wird. Zu den heutigen Veranstaltungen beachten Sie bitte die aktuelle Pressemitteilung. Am morgigen 2. Dezember bringt Präsidentin von der Leyen gemeinsam mit dem Vorsitz der COP28 die „Globale Verpflichtung zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz“ auf den Weg, um die installierten Kapazitäten für erneuerbare Energien zu verdreifachen und die Energieeffizienzmaßnahmen bis 2030 zu verdoppeln. Außerdem wird sie beim Super-Pollutants Summit eine Rede halten. Sie wird an der Auftaktveranstaltung für die Initiative „Coal Transition Accelerator“ (CTA) sowie am Rundtischgespräch zur weltweiten Bestandsaufnahme über Umsetzungsmittel teilnehmen und die offizielle Erklärung der EU im Plenum mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, abgeben. Ab dem 6. Dezember wird Wopke Hoekstra, EU-Kommissar für Klimapolitik, das Verhandlungsteam der EU im förmlichen Beschlussfassungsprozess der COP28 anführen. Der EU-Kommissar betonte vorab in einem Statement mit dem COP28-Präsidenten Dr. Sultan Al Jaber die gemeinsame Überzeugung, dass die COP28 die praktischen Maßnahmen in den Bereichen Eindämmung, Verluste und Schäden bei der Anpassung an den Klimawandel und Finanzierung des Klimaschutzes beschleunigen und eine vollständig inklusive COP28 schaffen muss, bei der niemand auf der Strecke bleibt. Weitere Informationen zur Verhandlungsposition der EU auch hier. Neben den internationalen Verhandlungen der COP28 veranstaltet die EU zudem ein Programm mit fast 100 Nebenveranstaltungen. Diese reichen von Diskussionen über die Energiewende bis hin zur Frage, wie Bürgerinnen und Bürger den Klimaschutz vorantreiben können, und umfassen eine Reihe hochrangiger Redner und Expertenstimmen. Registrierung sowie Liveübertragung bis zum 12. Dezember hier. Mehrere Mitglieder des Kollegiums der Kommissionsmitglieder werden an diesen und anderen Veranstaltungen der COP28 teilnehmen, darunter Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič (1.–6. Dezember), Vizepräsidentin Dubravka Šuica (8. Dezember), Kommissar Johannes Hahn (2.–3. Dezember), Kommissar Janez Lenarčič (3. Dezember), Kommissarin Kadri Simson (3.–5. Dezember) und Kommissar Virginijus Sinkevičius (9. Dezember). Die vollständigen Terminkalender finden Sie hier.

Montag, 4. Dezember

Online/Brüssel: Europäisches Nachrichtenmedienforum mit Kommissionsvizepräsidentin Jourová 
Im Rahmen des Nachrichtenmedienforums untersuchen Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten sowie Journalistinnen und Journalisten und die Nachrichtenmedienbranche – einschließlich Presse, Fernsehen, Radio, Zeitschriften und Online-Medien – die Fortschritte der EU-Länder bei der Umsetzung der Empfehlung der Kommission zum Schutz, zur Sicherheit und zur Stärkung der Rolle der Journalisten. Die Diskussionen orientieren sich an den vorläufigen Ergebnissen einer unabhängigen Studie über die Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Empfehlung. Das von der Kommission organisierte Nachrichtenmedienforum wurde im Rahmen des Aktionsplans für Medien und audiovisuelle Medien eingerichtet, um einen regelmäßigen Austausch mit der Branche und anderen Medienakteuren zu ermöglichen. Beginn des Forums ist um 9.30 Uhr. Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hält um 10 Uhr eine Willkommensrede. Weitere Informationen sowie die Agenda zum Download hier und hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (bis 5. Dezember)
Am ersten Tag treffen sich die Justizministerinnen und –minister. Wichtigste Tagesordnungspunkte sind die justizielle Zusammenarbeit bei grenzüberschreitender Kriminialität, die Überarbeitung der Richtlinie über Opferrechte, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Europäische Staatsanwaltschaft. Beim Treffen der Innenministerinnen und –minister am Dienstag geht es um eine Analyse des Zustands des Schengen-Raums, einen Fortschrittsbericht über alle Gesetzgebungsdossiers des Asyl- und Migrationspakets und die innere Sicherheit der EU. Am Nachmittag des 4. Dezembers findet um ca. 18:15 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Justizkommissar Didier Reynders statt, EbS+ überträgt live. Am 5. Dezember findet um ca. 17 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Verkehr
Auf der vorläufigen Agenda steht u. a. ein Austausch zur Einigung auf eine allgemeine Ausrichtung zu den Kommissionsvorschlägen bezüglich der Änderung einer Verordnung über Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten im Gelegenheitsverkehr, der Überarbeitung einer Richtlinie über den Führerschein und der Überarbeitung einer Richtlinie zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Landverkehr und die Straßenverkehrssicherheit. Der Rat versucht auch eine Einigung über eine allgemeine Ausrichtung zu den Vorschlägen der Kommission für überarbeitete Richtlinien über die Hafenstaatkontrolle, die Meeresverschmutzung durch Schiffe, die Einhaltung der Flaggenstaatpflichten und die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr zu erzielen. Die kroatische, zyprische, griechische, italienische, maltesische und portugiesische Delegation informiert die Ministerinnen und Minister über Fragen, die für den Seefrachtverkehr im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie über das Emissionshandelssystem (ETS) von Belang sind, und die niederländische Delegation über das Problem der Übermüdung bei europäischen Piloten. Abschließend informiert die belgische Delegation über das Arbeitsprogramm des kommenden Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2024. Um 17 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.