EU-AKTUELL

Die EU-Kommission will die Rechte von Reisenden durch eine Überarbeitung der bestehenden Regeln stärken. Dazu gehören eine Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie, der Fluggastrechte-Verordnung, der Fahrgastrechte bei multimodalen Reisen und der Vorschriften für Reisende mit Behinderungen. Die Vorschläge der Kommission greifen die Erfahrungen der COVID-19-Pandemie und der Insolvenz der Reisegruppe Thomas Cook im Jahr 2019 auf, die erhebliche Auswirkungen auf Reisende und den Reisemarkt hatten.

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean betonte: „Die EU verfügt über den weltweit stärksten Rahmen für Passagierrechte, aber dies bedeutet nicht, dass wir nicht noch mehr tun sollten, indem wir aus mehr als zehn Jahren Erfahrung in diesem Bereich lernen. Mit diesen Vorschlägen wollen wir nicht nur die Anwendung und Durchsetzung der bestehenden Vorschriften verbessern, sondern auch drei wesentliche Lücken schließen: Erstens soll sichergestellt werden, dass die Fahrgäste bei der Buchung ihrer Fahrscheine bei Vermittlern gleich gut geschützt und betreut werden; zweitens soll der Schutz auf Fahrgäste ausgedehnt werden, die auf einer Reise verschiedene Verkehrsträger kombinieren; und drittens soll die besondere Unterstützung für Fahrgäste mit Behinderungen verstärkt und sichergestellt werden, dass ihr Recht auf ein menschenwürdiges Reisen respektiert wird.“

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell haben einen strategischen und zukunftsorientierten Bericht zur Beziehung zwischen der EU und der Türkei vorgelegt. Der Bericht deckt wesentliche Schlüsselbereiche ab: politisch, wirtschaftlich und handelspolitisch.

Josep Borell betonte, die Türkei sei ein wichtiger Partner, eine positive Partnerschaft liege in gegenseitigem Interesse. Eines der strategischen Ziele der EU sei ein stabiles und sicheres Umfeld im östlichen Mittelmeerraum. Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi verwies darauf, dass die Türkei ein Kandidaten-Land ist, ein Nato-Alliierter und strategischer Partner, auch seien die Volkswirtschaften eng miteinander verflochten. Die gemeinsame Mitteilung enthalte Vorschläge, wie sich eine neue Dynamik entwickeln lässt, etwa durch Dialog-Formate.

Hilfe bei der sozialen Eingliederung, Unterstützung benachteiligter Menschen, Projekte zum ökologischen und digitalen Wandel: junge Menschen, die sich in der EU und darüber hinaus an Solidaritätsmaßnahmen beteiligen wollen, werden im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps von der EU unterstützt. Für das kommende Jahr stellt die EU-Kommission 145 Millionen Euro bereit und hat dazu die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.

Iliana Ivanova, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend sagte: „Es ist großartig, wie viele junge Menschen sich dafür einsetzen, die Welt zu verbessern. Das Europäische Solidaritätskorps gibt ihnen die Chance, die Veränderung zu bewirken, die sie sich wünschen: Sie können den Menschen in ihrer Umgebung helfen und gleichzeitig unschätzbare Erfahrungen sammeln. Ich ermutige alle, sich zu bewerben und etwas zu bewegen.“

Die Europäische Kommission hat die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU-Staaten über verschärfte Regeln zu den Emissionen aus Industrie und von großen Intensivzuchtbetrieben begrüßt. Maroš Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident der Kommission für den europäischen Grünen Deal, sagte: „Die modernisierten Emissionsvorschriften werden den ökologischen Wandel fördern und unterstützen, der für die Verwirklichung dieser Ziele von entscheidender Bedeutung ist. Jetzt müssen wir alle, Behörden und Unternehmen zusammenarbeiten, um diese neuen Vorschriften rasch und effizient umzusetzen.“

Das neue Gesetz wird die Schadstoffemissionen aus Industrieanlagen wirksamer begrenzen. Im Vergleich zu der derzeit geltenden Richtlinie wird es zusätzliche Emissionsquellen abdecken, Genehmigungsverfahren effizienter machen, die Verwaltungskosten senken, die Transparenz erhöhen und neue Technologien und andere innovative Ansätze stärker unterstützen. Mit dem überarbeiteten Gesetz werden auch die Vorschriften für die Gewährung von Ausnahmeregelungen zum weiteren Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit verschärft.

Online: Neue Fortbildungstermine zum Planspiel „Fakt oder Fake“
Zum Planspiel“ Fakt oder Fake“ bietet die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland neue Fortbildungstermine für Lehrkräfte, Teamerinnen und Teamer sowie Trainerinnen und Trainer an. Dabei wird das Planspiel kurz angespielt und seine sechs Kurzformate rund um das Thema Digitalisierung, Desinformation und Hassrede vorgestellt. Interessierte können das Planspiel mit Hilfe der Anleitungen auch sofort selbstständig durchführen, falls keiner der Termine passt. Weitere Informationen sowie das komplette Material zum Download hier. Anmeldung per Mail bei europa@planpolitik.de. Die Fortbildungen finden online von 15 bis 17.30 Uhr und ab einer Mindestanzahl von 15 Personen statt.

Dubai: Weltklimakonferenz COP28 (bis 12. Dezember)
In Dubai findet die 28. Weltklimakonferenz statt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt von 1.-2. Dezember daran teil. Wopke Hoekstra, EU-Klimakommissar und Chefunterhändler für die COP28, betonte vorab in einem Statement mit dem COP28-Präsidenten Dr. Sultan Al Jaber die gemeinsame Überzeugung, dass die COP28 die praktischen Maßnahmen in den Bereichen Eindämmung, Verluste und Schäden bei der Anpassung an den Klimawandel und Finanzierung des Klimaschutzes beschleunigen und eine vollständig inklusive COP28 schaffen muss, bei der niemand auf der Strecke bleibt. Weitere Informationen zur Verhandlungsposition der EU auch hier. Neben den internationalen Verhandlungen der COP28 veranstaltet die EU zudem ein Programm mit Nebenveranstaltungen. Diese reichen von Diskussionen über die Energiewende bis hin zur Frage, wie Bürgerinnen und Bürger den Klimaschutz vorantreiben können, und umfassen eine Reihe hochrangiger Redner und Expertenstimmen. Mehr zum Nebenprogramm hier, Registrierung sowie Liveübertragung bis zum 12. Dezember hier.

Brüssel: Von der Leyen und Šefčovič richten zweiten Energiewende-Dialog aus
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Exekutiv-Vizepräsident Maros Šefčovič sind Gastgeber beim zweiten Energiewende-Dialog. Im Fokus stehen die energieintensiven Industrien. Von der Leyen und Šefčovič eröffnen die Diskussionen; es folgen thematische Sitzungen, die sich unter anderem mit den Themen Elektrifizierung und Zugang zu erschwinglicher und sicherer Energie, Investitionen für den ökologischen Übergang und der Förderung eines Marktes für CO2-freie Produkte in Europa befassen. Dies ist das zweite solche Treffen nach dem auf Wasserstoff fokussierten Dialog im Oktober. Europe by Satellite stellt AV-Material zur Verfügung.

Brüssel: Veranstaltung zum Verbraucherschutz im digitalen Wandel – 11 Online-Marktplätze unterzeichnen Verbraucherschutzverpflichtung
Die EU-Kommission richtet zum dritten Mal ihre jährliche Veranstaltung zum Thema Digitale Verbraucher aus, um mit der Öffentlichkeit, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden sowie Behörden über die Probleme zu diskutieren, mit denen die Verbraucher derzeit im digitalen Wandel konfrontiert sind. EU-Justizkommissar Didier Reynders hält die Eröffnungsrede. Bei der Veranstaltung soll auch eine "Verbraucherschutzverpflichtung" von 11 Online-Marktplätzen (Allegro, AliExpress, Amazon, bol.com, Cdiscount, eBay, EMAG, Etsy, Joom, Rakuten France und Wish) unterzeichnet werden. Mehr Informationen hier und hier.  

Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten (Kohäsion)
Auf der Agenda stehen u.a. voraussichtliche Schlussfolgerungen zur Zukunft der Kohäsionspolitik sowie ein Meinungsaustausch zum Abschluss des Programmplanungszeitraums 2014-2020. EbS+ überträgt die abschließende Presskonferenz um 18 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (Gesundheit)
Die Ministerinnen und Minister werden einen Gedankenaustausch über die Verbesserung der offenen strategischen Autonomie der EU im Gesundheitsbereich führen, unter anderem in Bezug auf Arzneimittelengpässe und die Arzneimittelstrategie der EU. Zudem sollen voraussichtlich die Schlussfolgerungen zu psychischer Gesundheit gebilligt werden. Anschließend folgen Aussprachen zu aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen in Hinblick auf die Verordnung über die an die EMEA zu entrichtenden Gebühren, über die Verordnung zum Europäischen Gesundheitsdatenraum, über die Verordnung über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Stoffe menschlichen Ursprungs sowie zur Überarbeitung der Arzneimittelpackungen. Anschließend besprechen die Ministerinnen und Minister die Initiative 1+Million Genomes (1+MG) und die Umsetzung des 1+MG-Fahrplans 2023-2027, die Umsetzung der Verordnung über Medizinprodukte (MDR) und der Verordnung über In-vitro-Diagnostika (IVDR), die Konferenzen des Vorsitzes sowie die Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen über Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion sowie ergänzende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. EbS+ überträgt die abschließende Presskonferenz um 15.55 Uhr live. Weitere Informationen hier.

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