EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat den deutschen Antrag auf Auszahlung von 4 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ARF vorläufig positiv bewertet. Die ARF ist das zentrale Instrument des Aufbauprogramms NextGenerationEU.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von guten Nachrichten für Deutschland: „Herzlichen Glückwunsch, und weiter so.“ Von der Leyen verwies auf wichtige Reformen in Deutschland: etwa bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, der Investition in saubere Mobilität und beim Thema klimafreundliche Gebäuderenovierungen. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis betonte, dass Deutschland die ersten 36 Etappenziele und Zielwerte seines Aufbau- und Resilienzplans erfüllt hat. Nach einer Bestätigung der positiven Bewertung der Kommission durch die EU-Mitgliedstaaten könnte Deutschland damit Zuschüsse in Höhe von 4 Milliarden Euro erhalten. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sprach von einer „starken Unterstützung der EU für die Umsetzung des wichtigen Reform- und Investitionsprogramms des Landes.“

Die EU-Kommission will stärker gegen die Schleusung von Migranten vorgehen. Dazu hat sie einen neuen Rechtsrahmen vorgelegt und einen Aufruf zu einer Globalen Allianz zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität lanciert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte: „Wir werden die Definition des Straftatbestands „Migrantenschleusung“ aktualisieren, unsere Sanktionen verschärfen und unseren hoheitlichen Zugriff erweitern. Wir wollen auch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und unseren Agenturen mit einem Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität verbessern, das unsere Aktivitäten koordinieren und Informationen mit Europol austauschen soll. Wir werden operative Einsatzgruppen einrichten, auch mit Partnerländern, und Europol wird Personal entsenden, um die Kapazitäten der Mitgliedstaaten vor Ort zu verstärken. Die Schleusernetze entwickeln sich ständig weiter. Und das muss auch für unsere Gegenmaßnahmen gelten.“

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat die vereinbarte Verlängerung der Kampfpause zwischen Israel und der Hamas begrüßt. Mit dieser Vereinbarung werde „das Fenster der Hoffnung erweitert, so dass mehr Zivilisten im Gazastreifen Zugang zu lebenswichtiger Hilfe erhalten.“ Die Präsidentin forderte die Hamas-Terroristen ein weiteres Mal dazu auf, alle am 7. Oktober verschleppten Geiseln freizulassen.

Von der Leyen betonte, dass in den vergangenen Tagen die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen erheblich aufgestockt werden konnte. Über die EU-Luftbrücke sind inzwischen 20 Flüge mit Hilfsgütern nach Ägypten geflogen worden; fast 900 Tonnen dringend benötigter Güter wurden von dort aus in den Gazastreifen gebracht. Für diese Woche sind vier weitere Flüge geplant.

Die EU-Kommission hat insgesamt 166 grenzüberschreitende Energieinfrastrukturvorhaben ausgewählt, die von gestrafften Genehmigungsverfahren profitieren und für eine finanzielle Unterstützung aus der Fazilität „Connecting Europe“ der EU in Betracht kommen. Eine entsprechende erste Liste von Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) und Vorhaben von gegenseitigem Interesse (PMI) hat die Kommission vorgelegt. Auch deutsche Projekte sind unter den ausgewählten Vorhaben, die das Energiesystem der EU zukunftsfähig machen sollen.

Dazu zählen u.a. die Stromtrasse SuedOstLink, die reicht von Wolmirstedt bei Magdeburg in Sachsen-Anhalt bis zum Standort Isar bei Landshut in Bayern reicht; das North Sea Wind Power Hub in der Nordsee, mit dem ein europäisches Elektrizitätssystem für Offshore-Windenergie in der Nordsee entwickelt werden soll; Northern Lights, ein grenzüberschreitendes Projekt zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (u. a. Belgien, Deutschland, Irland, Frankreich, Schweden) sowie Wasserstoffkorridore von Portugal über Spanien und Frankreich nach Deutschland bzw. von Italien über Österreich nach Deutschland. 

Da die globalen Energiemärkte weiterhin angespannt sind, will die EU-Kommission mehrere EU-Sofortmaßnahmen verlängern, die letztes Jahr zur Bewältigung der Energiekrise eingeführt wurden. Dazu hat sie den Ministern der EU-Mitgliedstaaten im Rat einen Vorschlag unterbreitet. Obwohl die EU in diesem Jahr in einer wesentlich besseren Lage ist und sich die Krisenmanagementinstrumente als wirksam erwiesen haben, um die Märkte zu beruhigen und eine stabile Versorgung zu gewährleisten, wird die Verlängerung um weitere 12 Monate eine zusätzliche Sicherheit bieten.

Die EU-Kommission wird im kommenden Jahr mit 4,3 Milliarden Euro transnationale Erfahrungen von Schülern, Hochschul- und Berufsbildungsstudierenden fördern. Unterstützt werden im Rahmen des Programms Erasmus+ auch erwachsene Lernende, Lehrkräfte und Personal sowie junge Menschen in nicht formalen Lernprogrammen. Vorschläge können jetzt eingereicht werden.

Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas sagte: „Erasmus+ ist die Seele Europas, und unsere europäischen Mitbürger brauchen mehr denn je konkrete Möglichkeiten, um zu erfahren, was die EU letztendlich ist und welche Werte sie fördert. Dies entspricht genau der Reihe von Initiativen, die im jüngsten Paket zur Mobilität von Talenten skizziert wurden, das darauf abzielt, die EU für Talente von außerhalb der Europäischen Union attraktiver zu machen und die Mobilität innerhalb der EU zu erleichtern. Ich freue mich, ankündigen zu können, dass das Programm auch 2024, zur Halbzeit des Zyklus 2021-2027, mehreren hunderttausend Menschen jeden Alters und jeder Herkunft die Möglichkeit zur Mobilität und Zusammenarbeit in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport bieten wird. Ich freue mich darauf, von ihnen über ihre Erfahrungen zu hören.“

Die Europäische Kommission hat Amazon von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass die geplante Übernahme von iRobot den Wettbewerb auf dem Markt für Saugroboter einschränken könnte.

Amazon betreibt einen Online-Marktplatz (die „Amazon Stores“), auf dem Einzelhändler Produkte (einschließlich Saugrobotern) bewerben und verkaufen können. Gleichzeitig ist Amazon auch selbst auf seinen Amazon Stores als Einzelhändler tätig und vertreibt verschiedene eigene Produkte (einschließlich Saugrobotern). iRobot produziert Saugroboter und verkauft sie u. a. über den Online-Marktplatz von Amazon.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung mit anschließender Pressekonferenz zum Mobilitätspaket für den Personenverkehr
Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda ein Mobilitätspaket für den Personenverkehr. Dazu gehören eine Überarbeitung der Vorschriften für Pauschalreisen und die Überprüfung des Rahmens für die Rechte von Fluggästen. Weiterhin beraten sie über einen gemeinsamen Bericht der EU-Kommission und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zu den Beziehungen EU-Türkei. Im Anschluss an die Kommissionssitzung findet eine Pressekonferenz mit EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean und EU-Justizkommissar Didier Reynders zum Mobilitätspaket für den Personenverkehr statt. Uhrzeit: 12:30 Uhr. EbS überträgt live.

Brüssel: Pressekonferenz mit EU-Außenbeauftragten Borrell und Erweiterungskommissar Várhelyi zu den Beziehungen EU-Türkei
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi stellen bei einer Pressekonferenz einen gemeinsamen Bericht zu den EU-Türkei-Beziehungen vor. Uhrzeit: 11:30 Uhr. EbS überträgt live.