EU-AKTUELL

Die EU-Kommission hat alle Europäerinnen und Europäer aufgerufen, sich gegen Hass zu stellen und für Toleranz und Respekt einzutreten. Europa hat in den letzten Wochen eine alarmierende Zunahme von Hassreden und Hassverbrechen erlebt und es hat sich gezeigt, dass jüdische und muslimische Gemeinschaften besonders betroffen sind. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte: „Europa ist ein Ort, an dem die vielfältigen kulturellen und religiösen Identitäten gewürdigt werden. Respekt und Toleranz sind die grundlegenden Werte unserer Gesellschaften. Daher müssen wir uns Antisemitismus und antimuslimischem Hass entgegenstellen, wann immer wir damit konfrontiert sind. Die Würde und die Sicherheit jedes Einzelnen sind in unserer Union ist von entscheidender Bedeutung.“ Der Hohe Vertreter/Vizepräsident, Josep Borrell, wies darauf hin, dass im Vorfeld des 75. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nicht die gleichen Fehler wie in der Vergangenheit gemacht werden dürften. „Alle Menschen müssen geschützt und geachtet werden, unabhängig von Religion oder Weltanschauung, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit oder jedwedem Vorwand, der dazu missbraucht wird, zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt anzustiften.“

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die geltenden Ursprungsregeln für Elektrofahrzeuge und Batterien im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einmalig bis zum 31. Dezember 2026 zu verlängern. Dieser Vorschlag berührt nicht die umfassenderen Ursprungsregeln des Handels- und Kooperationsabkommens, die wie geplant ab 2027 gelten werden. Darüber hinaus stellt die Kommission zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro bereit, um die Batterieindustrie in der EU anzukurbeln. „Wir wollen, dass unsere europäische Industrie beim ökologischen Wandel eine führende Rolle einnimmt“, sagte Maroš Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal, interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau. „Durch die Schaffung von Rechtssicherheit in Bezug auf die geltenden Vorschriften und durch die beispiellose finanzielle Unterstützung für europäische Hersteller nachhaltiger Batterien werden wir den Wettbewerbsvorteil unserer Industrie durch eine starke Wertschöpfungskette für Batterien und Elektrofahrzeuge stärken. Dies ist eine ausgewogene Lösung, die die Interessen der EU schützt.“

Die Unionsbürgerschaft gehört zu den wichtigsten Errungenschaften der EU. Zum 30. Jahrestag der Einführung der Unionsbürgerschaft stellt die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket vor, das die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte überall in der Union stärken soll. Menschen, die die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzen, verfügen über eine Reihe von Rechten und Vorteilen, die sich von denen unterscheiden, die sie durch die Staatsangehörigkeit in ihrem eigenen Land haben, so z. B. in Bezug auf Freizügigkeit, konsularischen Schutz und die aktive Teilhabe an demokratischen Prozessen. Josep Borrell, Hoher Vertreter und Vizepräsident, erklärte: „Im Rahmen der jüngsten Krisen in Afghanistan, der Ukraine, Sudan, Niger, Israel und Gaza haben wir wichtige Lehren daraus gezogen, wie die Mitgliedstaaten und Institutionen der EU besser zusammenarbeiten können, um EU-Bürgerinnen und -Bürger, die im Ausland in eine Notsituation geraten, zu unterstützen. Die heute vorgeschlagenen überarbeiteten Vorschriften über den konsularischen Schutz werden Koordinierung und Solidarität innerhalb der EU bei der Vorsorge für und der Reaktion auf Krisen stärken.“ Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz, sagte: „Mit der EU verbundene Rechte sind Teil unseres Lebens geworden, wenn wir innerhalb oder außerhalb der EU reisen, sei es beruflich oder privat, und z. B. Unterstützung im Ausland benötigen. Mit der EU verbundene Rechte sind sehr konkrete Rechte, die wir alltäglich nutzen.“

Berlin: Vizekommissionspräsidentin Jourová spricht bei Willy Brandt Lecture 2023 – Die Verteidigung der Demokratie und der Werte Europas
Im Rahmen der Willy Brandt Lecture spricht die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, über die Anstrengungen der EU zur Verteidigung der Demokratie und zur Förderung europäischer Werte in der Welt der Gegenwart. In ihrem Vortrag blickt sie auf die Maßnahmen der EU zur Gewährung freier und fairer Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024, darunter der European Democracy Action Plan, das Defence of Democracy Package sowie ihre Arbeit mit Online-Plattformen und anderen relevanten Akteuren im Kampf gegen Desinformation. Auch gibt sie Einblick in ihre Bemühungen zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der EU, ihren Nachbarländern und weltweit. Im Anschluss diskutiert sie mit Michael Roth, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Eine Anmeldung ist bis Mittwoch, 6. Dezember, möglich. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Ort: Allianz Forum, Pariser Platz 6, Berlin. Liveübertragung hier, Anmeldung und weitere Informationen hier.

 Peking: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Gipfeltreffen EU-China (bis 8. Dezember)
Am 7. Dezember werden die Europäische Union und China ihr 24. bilaterales Gipfeltreffen in Peking abhalten. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, werden in Begleitung des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Josep Borrell Gespräche mit Präsident Xi Jinping führen, gefolgt von einem Austausch mit Premierminister Li Qiang. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs die bilateralen Beziehungen erörtern, darunter Handel und Investitionen, Klima, Umwelt und Digitaltechnik sowie Menschenrechte. Die Staats- und Regierungschefs werden auch über internationale Fragen und die globale Governance sprechen, darunter den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten und andere internationale und regionale Fragen sowie globale Herausforderungen. Nach dem Gipfel werden Präsidentin von der Leyen und Präsident Michel um ca. 13 Uhr (20 Uhr CST) eine Pressekonferenz geben. Sie wird live auf EbS übertragen. Weitere Informationen über die Beziehungen zwischen der EU und China finden Sie auf der Website der EU-Delegation in Peking.

Brüssel: Kommission stellt Vorschläge für mehr Tierwohl vor
Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič und Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, werden um 10.30 Uhr Vorschläge zum Tierwohl vorstellen. Anschließend findet dazu ein technisches Briefing statt. EbS überträgt die Pressekonferenz live.

Brüssel: Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt und Industrie)
Auf der vorläufigen Agenda steht eine Einigung zur allgemeinen Ausrichtung zum Netto-Null-Industrie-Gesetz, ein Fortschrittsbericht zur Zwangsarbeit sowie ein Austausch zum Maßnahmenpaket zur Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen. Der Vorsitz informiert weiterhin über den Stand der Gesetzgebungsdossiers, gefolgt von der Vorstellung des Berichts 2023 des Netzes der KMU-Beauftragten sowie der Mitteilung über den Ausbau des Europäischen Verwaltungsraums durch die Kommission. Anschließend informieren die dänische, deutsche und französische Delegation zum Thema „Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen in einer beispiellosen Zeit. Weiterhin informieren die dänische, deutsche, estnische, finnische, französische, italienische, lettische, litauische, luxemburgische, schwedische und slowenische Delegation über die Aufnahme der Tätigkeit des Einheitlichen Patentgerichts. Abschließend stellt der kommende belgische Vorsitz das Arbeitsprogramm vor. EbS+ überträgt die anschließende Pressekonferenz um 17 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Die Finanzministerinnen und –minister der Länder der Eurogruppe bewerten die Haushaltsplanentwürfe der Mitgliedsstaaten des EU-Währungsgebietes sowie die Haushaltslage und -aussichten des EU-Währungsgebietes. Anschließend folgt die Vorstellung der Empfehlungen für das EU-Währungsgebiet durch die Kommission sowie eine Besprechung über den Wechselkursmechanismus der EU. Zudem geht es um die Zukunft der europäischen Kapital- und Finanzmärkte. EbS+ überträgt die anschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: EU Agri-Food Days
Während der zweitägigen Agri-Food Days, die am 6.12. von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet wurden, diskutieren die Teilnehmenden über die Perspektiven der europäischen Landwirtschaft, Markttrends, Lebensmittelsicherheit, Nachhaltigkeit und digitale Innovationen. Die Veranstaltung bringt Landwirte, politische Entscheidungsträger, Führungskräfte aus der Wirtschaft, Analysten und Experten aus der ganzen Welt zusammen, um den Dialog zu fördern und neue Ideen zu inspirieren. Auf der Agenda stehen unter anderem Vorträge zur EU-Landwirtschaft im Jahr 2040, zum Übergang zur Landwirtschaft von morgen, zur Präsentationen bewährter Verfahren aus den GAP-Strategieplänen sowie zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit.. Agenda hier, weitere Informationen hier.

 Online: Informationstag zum Innovationsfonds 2023
Noch bis zum 9. April 2024 können Projektvorschläge für den Innovationsfonds 2023 eingereicht werden. Mit einem Rekordbudget von 4 Milliarden Euro unterstützt der Fonds den Einsatz innovativer Dekarbonisierungs-Technologien. Das Geld stammt aus Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel, mehr Informationen hier. Anträge können über das EU-Portal für Fördermittel und Ausschreibungen eingereicht werden. Den Antragstellern wird dringend empfohlen, am IF23-Infotag zur Aufforderung teilzunehmen, der von 10 bis 17.30 Uhr online stattfindet. Diese Veranstaltung bietet die Gelegenheit, sich über das Antragsverfahren zu informieren und der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt (CINEA) Fragen zu stellen. Die CINEA ist für die konkrete Umsetzung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen verantwortlich. Anmeldung für den Informationstag bis 5. Dezember, 17 Uhr hier.

 Luxemburg: Urteil zur Erstellung von Score-Werten durch private Wirtschaftsauskunfteien sowie zur Datenspeicherung bei privaten Wirtschaftsauskunfteien am EuGH
Die private Wirtschaftsauskunftei SCHUFA versorgt ihre Vertragspartner mit Informationen zur Kreditwürdigkeit Dritter und erstellt zu diesem Zweck sog. Score-Werte. Für die Ermittlung dieses Wertes wird aus bestimmten Merkmalen einer Person auf der Grundlage mathematisch-statistischer Verfahren für diese die Wahrscheinlichkeit eines künftigen Verhaltens, wie beispielsweise die Rückzahlung eines Kredits, prognostiziert. Die im Einzelnen zugrunde gelegten Merkmale als auch das mathematisch-statistische Verfahren werden von der SCHUFA nicht offengelegt. Eine Betroffene, die die Löschung ihrer Ansicht nach falscher Eintragungen sowie Auskunft über die über sie gespeicherten Daten begehrt, wandte sich an den Hessischen Datenschutzbeauftragten. Dieser lehnte ihr Begehren jedoch ab, da die SCHUFA bei der Berechnung des Bonitätswertes den im Bundesdatenschutzgesetz detailliert geregelten Anforderungen in der Regel genüge und im hiesigen Fall keine Anhaltspunkte vorlägen, dass dem nicht so sei. Das von der Betroffenen angerufene Verwaltungsgericht Wiesbaden ersucht den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Datenschutzgrundverordnung 2016/679. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier, hier und hier.

Luxemburg: Urteil zur Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen – Diskriminierung wegen des Alters am EuGH
Das Unternehmen AP Assistenzprofis bietet Menschen mit Behinderungen Beratung, Unterstützung sowie Assistenzleistungen in verschiedenen Bereichen des Lebens (sog. Persönliche Assistenz) an. Die Kosten für Assistenzleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) werden vom zuständigen öffentlich-rechtlichen Leistungs-/Kostenträger getragen. AP Assistenzprofis veröffentlichte ein Stellenangebot, demzufolge eine 28jährige Studentin „weibliche Assistentinnen“ in allen Lebensbereichen des Alltags suchte, die „am besten zwischen 18 und 30 Jahre alt sein“ sollten.  Eine 50-jährige Bewerberin, deren Bewerbung erfolglos blieb, sieht sich aufgrund ihres Alters diskriminiert und hat das Unternehmen vor den deutschen Arbeitsgerichten auf Zahlung einer Entschädigung verklagt. AP Assistenzprofis hält die Ungleichbehandlung wegen des Alters für gerechtfertigt. Nach dem SGB Leistungsberechtigte, die eine persönliche Assistenz in Anspruch nähmen, hätten ein Wunsch- und Wahlrecht auch im Hinblick auf das Alter der Assistenten/innen. Nur so sei eine selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu erreichen. Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof hierzu um Auslegung der Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78 ersucht. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

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