EU-AKTUELL

Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine sind mehr als 3.000 ukrainische Patientinnen und Patienten über das EU-Katastrophenschutzverfahren in Krankenhäuser in ganz Europa verlegt und dort behandelt worden. Dies ist die bisher größte medizinische Evakuierungsaktion unter Steuerung des Zentrums für die Koordinierung der Notfallmaßnahmen der Europäischen Kommission.

Der Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič sagte: „Wir dürfen unsere Augen nicht von den Schrecken abwenden, denen die ukrainische Bevölkerung Tag für Tag ausgesetzt ist. Da Russland seine rücksichtslosen Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine, einschließlich der Krankenhäuser, fortsetzt, ist die Bereitstellung von Soforthilfe für die Ukraine so wichtig wie eh und je.“

Die Europäische Kommission hat ihre Überprüfung von elf bestehenden Angemessenheitsbeschlüssen im Bereich Datenschutz erfolgreich abgeschlossen. Demnach gelten für personenbezogene Daten, die aus der Europäischen Union nach Andorra, Argentinien, Kanada, auf die Färöer Inseln, Guernsey, die Isle of Man, Israel, Jersey, Neuseeland, die Schweiz und Uruguay übermittelt werden, weiterhin angemessene Datenschutzgarantien. Daher bleiben die Angemessenheitsbeschlüsse für diese 11 Länder und Gebiete in Kraft. Diese Beschlüsse waren im Rahmen der EU-Datenschutzvorschriften erlassen worden, die der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorausgingen.

Die Überprüfung hat gezeigt, dass sich die Datenschutzrahmen in diesen Ländern und Gebieten weiter an den EU-Rahmen angenähert und den Schutz personenbezogener Daten in ihren Hoheitsgebieten gestärkt haben. Die Datenschutz-Grundverordnung hat positive Veränderungen bewirkt, wie die Einführung neuer Rechte für Einzelpersonen, die Stärkung der Unabhängigkeit und der Befugnisse der für die Durchsetzung der Datenschutzgesetze zuständigen Behörden oder die Modernisierung der Vorschriften für internationale Datenübermittlungen.

Davos: Rede der Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum
In Davos diskutieren international führende Wirtschaftsexpertinnen und -experten sowie Politikerinnen und Politiker, gesellschaftliche Akteure und Journalisten über aktuelle globale Fragen. Neben der Wirtschaftspolitik besprechen sie zunehmend Themen wie Umweltschutz und soziales Unternehmertum.Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hält um 11 Uhr eine Rede bei der Eröffnungssitzung, die live auf EbS übertragen wird.Auch andere Mitglieder des Kollegiums nehmen im Laufe der Woche am Forum teil: Exekutiv-Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis und Maroš Šefčovič, die Vizepräsidentinnen Věra Jourová und Dubravka Šuica, sowie die Kommissare Paolo Gentiloni, Stella Kyriakides, Kadri Simson, Iliana Ivanova und Wopke Hoekstra. Sie nehmen an Panels und Konferenzen zu ihren jeweiligen Themenbereichen teil, darunter u. a. Zusammenarbeit zur Beschleunigung von Klimaschutzmaßnahmen, Ökosysteme für Energieinnovationen, Innovation, Handel mit wichtigen Rohstoffen, öffentliche Gesundheit, Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Regulierung von künstlicher Intelligenz. Die öffentlichen Sitzungen werden auf EbS oder auf der Website des Forums übertragen. Programm hier und weitere Informationen hier.

Online: Trainings für das Online Spiel „Fabulous Council“
Für das Online Spiel „Fabulous Council“ finden weitere Online-Trainings für Interessierte statt. „Fabulous Council“ ging im vergangenen Jahr an den Start und soll Schülerinnen und Schüler Kompromissfindung erleichtern. Kompromisse gehören zu den Grundprinzipien der demokratischen Entscheidungsfindung, besonders deutlich wird das in der EU. Das soll Schülerinnen und Schülern von Haupt-, Real-, Gesamt- und Gemeinschaftsschulen im Alter von 13 und 14 Jahren spielerisch vermittelt werden. Das Thema ist mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen 2024 besonders relevant, da bundesweit erstmals auch die 16-Jährigen wählen können. Projektbegleitend werden Fortbildungen für Lehrkräfte, Trainerinnen und Trainer angeboten. Es besteht auch die Möglichkeit, Spieleambassadors für den Unterricht zu buchen. Diese führen das Spiel in der Klasse (vorzugsweise online) durch und geben erste Anreize für die Nachbetrachtung sowie Themen, die Lehrkräfte in den folgenden Unterrichtseinheiten bearbeiten können. Interessierte können sich hier zu einem der Online-Termine anmelden: Dienstag, 16.01.2024 – 14.00 Uhr (ca. 1 Stunde), Freitag, 19.01.2024 – 14.30 Uhr (ca. 1 Stunde), Montag, 22.01.2024 – 16.00 Uhr (ca. 1 Stunde) oder Mittwoch, 24.01.2024 – 12.00 Uhr (ca. 1 Stunde). Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 18. Januar)
Der zweite Sitzungstag startet laut vorläufiger Agenda mit der Erklärung des Rates und der Kommission zur Vorstellung des Arbeitsprogramms des belgischen EU-Ratsvorsitzes. Es folgen Abstimmungen u.a. zu Änderungen an der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II), zur Umsetzung des Programms „Erasmus+ 2021-2027“, zur Umsetzung des Programms „Kreatives Europa 2021-2027“ und zur Umsetzung des Programms „Bürger, Gleichheit, Rechte und Werte 2021-2027 – Engagement und Beteiligung der Bürger“. Auch Abstimmungen zur Wettbewerbspolitik (Jahresbericht 2023), zur Bankenunion (Jahresbericht 2023) und zur Rolle des Europäischen Parlaments und seiner parlamentarischen Diplomatie in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU finden statt. Die Abgeordneten debattieren außerdem über die europäische Hafenstrategie, die Auswirkungen der Energiekrise sowie die künftigen Herausforderungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Ministerinnen und Minister Legislativvorschläge zu Finanzdienstleistungen, das Europäische Semester 2024 sowie das Arbeitsprogramm des belgischen EU-Vorsitzes. Es folgt ein Austausch zu wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine. Außerdem erläutert der Vorsitz den Sachstand bei Gesetzgebungsvorschlägen für den Bereich Finanzdienstleistungen. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.