Ludwigshafen: Workshop zur Europawahl 2024
Anlässlich der Europawahl im Juni 2024 organisiert das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, die Vertretung der Europäischen Kommission und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland in Kooperation mit der Rheinpfalz die Veranstaltung „Europa für Regionaljournalistinnen und -journalisten“. Der Workshop bietet exklusive Einblicke, Fakten und Recherchetipps rund um die Europapolitik, insbesondere in den Bereichen grüne Transformation (EU Green Deal) und Energiepolitik (RepowerEU). Europa-Expertinnen und -Experten aus der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, der Bundesregierung und der Landesregierung halten Vorträge mit Fakten, Hintergründen und konkreten Beispielen zur EU, der Europawahl und EU-Politik, Recherchetipps und Hintergrundwissen inklusive. U. a. hält Sandra Fiene, Pressesprecherin der Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn, einen Vortrag über die EU-Basics um 9.30 Uhr. Es folgt ein Vortrag von Robert Gampfer, Vertretung der EU-Kommission in Berlin und Politischer Referent, zum Thema „RepowerEU und EU Green Deal – wo stehen wir?“ um 10.15 Uhr. Die Veranstaltung findet von 9.15 bis 17 Uhr statt. Ort: Rheinpfalz Verlag, Amtsstraße 5-11, Ludwigshafen. Anmeldung unter kyra.molinari@beta-web.de.
Namur: Informelle Ministertagung für Beschäftigung und Soziales (bis 12. Januar)
Am Donnerstag und Freitag nimmt EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit am informellen Treffen der EU-Ministerinnen und Minister für Beschäftigung und Soziales teil. Am Donnerstag geht es um die Lehren aus der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, um den Kampf gegen den Fachkräftemangel, einen besseren Zugang zum Sozialschutz und hochwertigen Sozialdienstleistungen. Am Freitag stehen soziale Investitionen und die Förderung von Arbeits- und Sozialrechten über die EU-Grenzen hinaus auf der Tagesordnung, es diskutieren auch Vertretern der Ukraine und der Republik Moldau. Der Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte skizziert konkrete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung und legt drei EU-Kernziele für Beschäftigung, Qualifikationen und Armutsbekämpfung vor, die bis 2030 erreicht werden sollen. Kommissar Schmit wird an der von der belgischen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Pressekonferenz teilnehmen, die am Donnerstag gegen 17.15 Uhr live auf EbS live übertragen wird.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Energieverbrauch von beutellosen Staubsaugern
Auf die Klage von Dyson hin erklärte das Gericht der EU mit Urteil vom 8. November 2018 eine Verordnung der Kommission von 2013 für nichtig, mit der die Modalitäten für die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern festgelegt wurden. Das Gericht stellte fest, dass die Testmethode mit leerem Behälter nicht die Bedingungen widerspiegelt, die realistischen Gebrauchsbedingungen so nahe wie möglich kommen. Dyson verklagte die Kommission daraufhin auf Schadensersatz in Höhe von über 176 Mio. Euro, jedoch ohne Erfolg: Mit Urteil vom 8. Dezember 2021 wies das Gericht die Klage ab. Nach Ansicht des Gerichts hat die Kommission durch die Wahl der standardisierten Testmethode mit leerem Behälter weder die Grenzen ihres Ermessens offenkundig und erheblich überschritten noch die Grundsätze der Gleichbehandlung und der guten Verwaltung hinreichend qualifiziert verletzt. Dyson hat ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil des Gerichts beim Gerichtshof eingelegt. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von EbS geben. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.