EU-AKTUELL

In einer Grundsatzrede zum Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Stade für den Elbe-Weser-Raum hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass Europa gemeinsam die großen Herausforderungen der Gegenwart meistern kann. Sie plädierte in ihrer Rede auch für einen konstruktiven Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft. Mit Blick auf die derzeitigen Proteste der Landwirtinnen und Landwirte sagte sie: „Viele der Anliegen unserer Landwirte verstehe ich. Sie haben gute Argumente auf ihrer Seite. Sie sorgen für unsere Lebensmittelsicherheit. Sie wollen dafür ein angemessenes Einkommen. Und sie brauchen für ihre Arbeit Planungssicherheit. Deshalb ist auch rund ein Drittel unseres gesamten Europäischen Budgets für Zahlungen an die Landwirtschaft reserviert.“

Der Veränderungsdruck für die Landwirte sei groß, so wie für viele andere Menschen auch, erklärte die Kommissionspräsidentin. „Stichwort Klimaschutz, Stichwort Digitalisierung. Und das sind große Herausforderungen und die müssen wir gemeinsam bewältigen. Deswegen starten wir als Europäische Kommission gemeinsam mit der Landwirtschaft und der gesamten Lieferkette einen strategischen Dialog. Da geht es um die großen Fragen. Wie können wir den Landwirten auch künftig für ihre wertvolle Arbeit ein gutes Auskommen sichern? Wie können wir mit der Branche die Umweltbilanz verbessern? Wie kann die Landwirtschaft von den Technologiesprüngen profitieren? Zum Beispiel Satellitentechnik, autonom arbeitende Fahrzeuge, Drohnen-Technik für die Bodenanalyse. Was können wir dazu beitragen, dass landwirtschaftliche Produkte „made in Europe“ global wettbewerbsfähig bleiben?“

Über 36.000 18-Jährige aus den 27 EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien und der Türkei können ab März 2024 gratis durch Europa reisen. Sie erhalten im Rahmen des Programms „DiscoverEU“ einen Travel-Pass, mit dem sie vor allem mit der Bahn die Vielfalt des Kontinents erkunden, das kulturelle Erbe entdecken und Menschen auf dem ganzen Kontinent kennenlernen können.

EU-Bildungskommissarin Iliana Ivanova sagte: „DiscoverEU ist eine einmalige Gelegenheit, sich auf eine unvergessliche Reise durch Europa zu begeben, bei der jeder Halt neue Beziehungen schafft und die vielfältige Schönheit Europas hervorhebt. An alle jungen Abenteurerinnen und Abenteurer, die sich auf diese bemerkenswerte Reise begeben: Ich wünsche Euch, dass jeder Ort Eure Perspektiven erweitert, jede Interaktion Euren Geist bereichert und jede Begegnung eine bleibende Erinnerung hinterlässt!“

Die Europäische Kommission hat zwei Aufforderungen zur Einreichung von Beiträgen zum Wettbewerb in virtuellen Welten und zu generativer künstlicher Intelligenz („KI“) veröffentlicht und mehrere große digitale Akteure um Informationen ersucht.

Margrethe Vestager, für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin, sagte: „In den Bereichen virtuelle Welten und generative KI erleben wir zurzeit eine rasante Entwicklung. Wir müssen den Wettbewerb auf diesen neuen Märkten schützen, damit das Wachstum von Unternehmen und die Bereitstellung der besten und innovativsten Produkte für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht beeinträchtigt werden. Wir fordern Unternehmen und Branchenexperten auf, uns über etwaige Wettbewerbsprobleme in diesen Bereichen zu informieren. Gleichzeitig nehmen wir KI-Partnerschaften unter die Lupe, um sicherzustellen, dass sie die Marktdynamik nicht übermäßig verzerren.“

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Bei ihrer wöchentlichen Sitzung werden die Kommissarinnen und Kommissare eine Mitteilung zum Europäischen Jahr der Jugend 2022 und den Folgemaßnahmen diskutieren und annehmen. Nach der Sitzung, gegen 12 Uhr, stellen Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und die zuständige EU-Kommissarin Iliana Ivanova die Mitteilung bei einer Pressekonferenz vor, Europe by Satellite überträgt live.

Namur: Informelle Ministertagung für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (bis 12. Januar)
Der belgische EU-Ratsvorsitz richtet das erste informelle Ministertreffen zum Thema Beschäftigung und Sozialpolitik aus. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz am Donnerstag, 11. Januar, um 17.30 Uhr und am Freitag, 12. Januar, live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.