Berlin: Internationale Grüne Woche (bis 28. Januar)
Die Internationale Grüne Woche (IGW) Berlin ist die internationale Leitmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Ausstellerinnen und Aussteller aus aller Welt präsentieren ein umfangreiches Produktangebot. Zudem gibt die IGW aktuellen gesellschaftlichen Fragen wie Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und nachhaltige Landnutzung eine Bühne. Janusz Wojciechowski, EU-Kommissar für Landwirtschaft, hält am Donnerstag bei der Eröffnungsveranstaltung der Grünen Woche ein Rede. Am Freitag nimmt er am Eröffnungsrundgang unter anderem mit Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir teil. Die Europäische Kommission ist während der gesamten Messe in Halle 3.2 auf dem Erlebnisbauernhof vertreten. Tickets hier, Programm hier und weitere Informationen zur Grünen Woche hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Am letzten Sitzungstag stehen laut vorläufiger Agenda Debatten u.a. zur Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik, zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Betrugsbekämpfung (Jahresbericht 2022) sowie zur Transparenz und Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Auskunft über Umstände des Abschusses von Flug MH17
Das niederländische Medienunternehmen RTL möchte wissen, was die niederländische Regierung über den Abschuss des Malaysia Airlines-Flugs MH17 wusste, der am 17. Juli 2014 über dem Osten der Ukraine geschah. RTL beantragte daher beim niederländischen Minister für Justiz und Sicherheit Zugang zu verschiedenen Unterlagen, darunter Meldungen des Europäisches Koordinierungszentrum für Berichtssysteme für Unfälle und Störungen (European Coordination Centre for Accident and Incident Reporting Systems, kurz ECCAIRS). Der Minister lehnte den Antrag ab, da seiner Ansicht nach die in ECCAIRS gespeicherten Informationen gemäß der Verordnung Nr. 376/2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt nur bestimmten Personen und Organisationen zur Verfügung gestellt werden dürften, etwa aus der Luftfahrtbranche, oder solchen, die die Flugsicherheit untersuchten. RTL gehöre nicht dazu. Der von RTL angerufene niederländische Staatsrat hat den Gerichtshof hierzu befragt. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.