EU-AKTUELL

Die Vertretung der Europäischen Kommission hat den Gewinner ihres diesjährigen Schülerzeitungspreises „Europa“ bekanntgegeben. Der Preis geht an die Schülerzeitung „Konturen“ des Rhön-Gymnasium in Bad Neustadt an der Saale in Bayern. Sie werden für ihr Interview mit zwei ukrainischen Mitschülerinnen ausgezeichnet, die vor dem russischen Angriffskrieg in ihrer Heimat geflohen sind.

Patrick Lobis, kommissarischer Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, würdigte die Preisträger: „Mit ihrem Interview gibt die Schülerzeitung „Konturen“ ihren jungen Leserinnen und Lesern die Möglichkeit, aus erster Hand zu erfahren, welche Folgen der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine für das Leben ihrer ukrainischen Mitschülerinnen hatte und hat. Sie erfahren, was die Flucht für die beiden Mädchen bedeutet, vor welchen Herausforderungen sie standen und stehen und was sie sich für ihre Zukunft wünschen.“

Die neue Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA) wird ihren Sitz in Frankfurt haben. Das haben das Europäische Parlament und der Rat, also die Mitgliedsstaaten, gestern (Donnerstag) beschlossen. Frankfurt hatte sich gegen andere mögliche Standorte in acht Mitgliedsstaaten durchgesetzt.

Mairead McGuinness, Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion, begrüßte die Entscheidung: „Mit der heutigen politischen Einigung über den Standort der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLA) werden die Verhandlungen über das von der Kommission im Juli 2021 vorgeschlagene ehrgeizige Legislativpaket zur Bekämpfung der Geldwäsche abgeschlossen. Zum ersten Mal werden alle Mitgliedstaaten an dieselben Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche gebunden sein, und die AMLA wird eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung dieser Vorschriften spielen.“

Die EU hat zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ein 13. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Es beinhaltet weitere Einschränkungen des russischen Zugangs zu Militärtechnologie, z. B. zu Drohnen. Außerdem wurden weitere Unternehmen und Personen, die sich an den russischen Kriegsanstrengungen beteiligen, auf die Sanktionsliste der EU aufgenommen. Damit umfasst die Liste nun mehr als 2.000 Unternehmen und Personen, was ein enormer Schlag für das Militär und die Verteidigung in Russland ist.

Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung. Sie wird die Mitgliedstaaten weiterhin unterstützen, um eine wirksame Durchsetzung der Maßnahmen sicherzustellen. Dabei wird die Kommission ihre enge Zusammenarbeit mit Drittländern fortsetzen, um möglichen Versuchen, die Sanktionen zu umgehen, entgegenzuwirken.

Die EU-Kommission hat gestern eine Reihe von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen vorgeschlagen, um den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern. Über das Dokument sollen die Agrarministerinnen und -minister bei ihrer Tagung am 26. Februar beraten. Zudem plant die Kommission im März eine Online-Umfrage, die sich direkt an die Landwirtinnen und Landwirte richtet. Damit soll ein klareres Bild der wichtigsten administrativen Hindernisse gewonnen werden, mit denen die Landwirtinnen und Landwirte aus eigener Sicht konfrontiert sind.

EU-Kommmissionspräsidentin Ursula von der Leyen‚ erklärte: „Die Kommission setzt sich unermüdlich dafür ein, den Druck zu verringern, dem unsere hart arbeitenden Landwirtinnen und Landwirte derzeit ausgesetzt sind. Wir reduzieren den Verwaltungsaufwand für landwirtschaftliche Betriebe, damit sie die Ernährungssicherheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger gewährleisten können. Die Vereinfachung unserer Agrarpolitik ist eine konstante Priorität sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Mit dieser Reihe von Maßnahmen kommen wir der Zusage für ein rasches Handeln nach, die wir unseren Landwirtinnen und Landwirten gegeben haben. Ich freue mich auf den Austausch mit den Mitgliedstaaten.“

Die EU-Kommission hat die Ergebnisse ihrer jährlichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bekannt gegeben, um Partnerschaften zwischen europäischen Medien zu unterstützen. Ziel ist, die Widerstandsfähigkeit des Nachrichtenmediensektors und den Medienpluralismus zu stärken. Acht Konsortien von Medienorganisationen, die aus 74 Vorschlägen ausgewählt wurden, erhalten insgesamt fast 12 Millionen Euro. Sie werden ihre Aktivitäten in den nächsten zwei Jahren umsetzen. Die Preisträger kommen aus 17 EU-Ländern und drei weiteren Ländern (Albanien, Bosnien und Herzegowina und Ukraine). Aus Deutschland ist die Thomson Foundation sowie das Europäische Zentrum für Presse- Und Medienfreiheit SCE Mbh beteiligt.

Mit der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sollen zwei Arten von Projekten unterstützt werden: Kooperationen zwischen Medien, um innovativere Geschäfts- und Verlagsmodelle zu entwickeln, und Projekte, die Stipendien und Unterstützung für Medien anbieten, die für die Demokratie besonders wichtig sind.

Sonntag, 25. Februar

Abu Dhabi: 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation und Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten, u.a. mit Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis (bis 29. Februar)
Der Exekutivvizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis sowie die Kommissare Janusz Wojciechowski und Virginijus Sinkevičius nehmen an der 13. Ministerkonferenz (MC13) der Welthandelsorganisation WTO teil. Ziel ist es, wichtige Ergebnisse in den Bereichen WTO-Reform, Fischereisubventionen, Handel und Landwirtschaft, digitaler Handel und Nachhaltigkeit zu erzielen. Die Ministerinnen und Minister erörtern, wie die Handelspolitik dazu beitragen kann, globale Klimaschutzmaßnahmen voranzutreiben. Die EU-Handelsministerinnen und -minister kommen am Rande der MC13 zu einem informellen Handelsrat zusammen, um ihre Prioritäten für die Ministerkonferenz zu erörtern. Weiterhin richtet die EU gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern eine Veranstaltung aus, um Solidarität mit der Ukraine zu bekunden, zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriege gegen das Land. Weitere Informationen hier, inklusive der vorläufigen Tagesordnung.

Montag, 26. Februar

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Auf der vorläufigen Agenda stehen Besprechungen zur Notwendigkeit sowohl rascher als auch struktureller Antworten auf die derzeitige Krise im Agrarsektor. Die EU-Kommission hatte zuvor Vorschläge für weitere Vereinfachungen im Rahmen der GAP an die belgische Ratspräsidentschaft gesendet. Außerdem besprechen die Ministerinnen und Minister die gewonnenen Erfahrungen und weiteren Schritte aus der Ministerkonferenz zum Thema „Biosicherheit und Impfung: entscheidende Instrumente zur Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen“ vom 24. Januar. Es folgen Informationen der dänischen Delegation über die vom Vereinigten Königreich eingeführten einseitigen Bewirtschaftungsmaßnahmen für Fischereien und die Kommission unterrichtet die Anwesenden über die Nutzung des digitalen Systems CATCH. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 13.40 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Gleichstellung mit Teilnahme von Kommissarin Dalli (bis 27. Februar)
Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, nimmt an der informellen Tagung teil und erörtert mit den Ministerinnen und Ministern die wichtigsten Ergebnisse und Erkenntnisse zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Anschließend führen sie einen Meinungsaustausch über die EU-Strategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern für den Zeitraum 2020-2025. Die Ministerinnen und Minister erörtern die Erfolge und Lehren aus dem aktuellen europäischen Gleichstellungsmandat sowie die Frage, wie in den kommenden Jahren schneller Fortschritte erzielt werden können. Die Europäische Frauenlobby sowie das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) nehmen ebenfalls an der Tagung teil. Am Dienstag, 27. Februar, findet um 16 Uhr eine abschließende Pressekonferenz mit Kommissarin Dalli statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 29. Februar)
Auf der Agenda des ersten Sitzungstages stehen Aussprachen zum Jahresbericht 2023 der Europäischen Zentralbank sowie zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung. Kommission und Rat geben eine Erklärung über das Erfordernis, die Blockade des Rates bei der Richtlinie für Plattformbeschäftigte zu überwinden, ab. Weiterhin gibt die Kommission eine Erklärung zur Bekämpfung der Inflation bei Lebensmittelpreisen, ihren gesellschaftlichen Auswirkungen und ihren Ursachen ab. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.