Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda steht eine Mitteilung der Kommission zu fortgeschrittenen Werkstoffen. Um die industrielle Führungsrolle der EU zu behaupten, müssen Forschungs- und Technologieentwicklungen auf dem Gebiet der fortgeschrittenen Werkstoffe beschleunigt werden und gleichzeitig Innovations- und Produktionskapazitäten steigen. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 15 Uhr live.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 29. Februar)
Der zweite Sitzungstag beginnt laut Agenda mit Aussprachen zum mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum von 2021 bis 2027, zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine, zur Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) sowie zur Überarbeitung der geltenden Regeln zu Führerscheinen (die Abstimmung dazu folgt morgen). Am Nachmittag spricht Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, im Plenum zum Krieg im Gazastreifen, einschließlich der jüngsten Entwicklungen im Hinblick auf das Urteil des IGH und das UNRWA. Er spricht zudem über die Beziehungen zwischen der EU und Armenien und der Notwendigkeit eines Friedensabkommens zwischen Aserbaidschan und Armenien, zur kritischen Lage in Kuba sowie zur derzeitigen Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Zuvor, ab 12 Uhr stimmen die Abgeordneten über eine Reihe von Gesetzesvorhaben ab, unter anderem über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, über die Einrichtung der Fazilität für die Ukraine sowie über die Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) und das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Zudem geht es um den Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren, um die Verbringung von Abfällen, sowie um bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel. Weiterhin finden Aussprachen zum Jahresbericht 2023 zu Menschenrechten und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich sowie eine Empfehlung an den Rat, die Kommission und den EAD zur Lage in Syrien statt. Abschließend gibt die Kommission eine Erklärung zur zunehmenden Ungleichheit in der Welt ab. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.