EU-AKTUELL

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben gestern (Montag) bei der UN-Generalversammlung in New York zu mehr internationalem Engagement beim Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. „Die EU ist fest auf dem Weg, die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Wenn unsere Partner unserem Beispiel folgen, wird die Welt in der Lage sein, die Erwärmung unter 1,5°C zu halten. Die COP 26 wird für uns alle ein Moment der Wahrheit sein“, so von der Leyen auf Twitter. Die Klimafinanzierung müsse um mindestens 100 Mrd. Dollar aufgestockt werden, um die am stärksten gefährdeten Länder bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützen. „Das Team Europa leistet seinen Beitrag mit mehr als 25 Milliarden Dollar pro Jahr. Es wird noch mehr kommen. Alle großen Volkswirtschaften müssen jetzt ihren Beitrag aufstocken.“

Die heute (Dienstag) gestartete Erasmus+-App mit integriertem europäischen Studierendenausweis wird den Zugang zu so unterschiedlichen Leistungen wie Bezahlen in der Mensa, Ausleihe an Hochschulbibliotheken oder den digitalen Transfer von Studienleistungen innerhalb Europas ermöglichen. Über die neue Erasmus+-App, die in allen EU-Sprachen verfügbar ist, erhalten Studierende den digitalen europäischen Studentenausweis, der in der gesamten Europäischen Union gültig ist. „Ich freue mich, dass die Schnittstelle unseres erfolgreichen und bekannten Programms für junge Menschen, Erasmus+, der Zielgruppe immer besser entspricht. Digitaler, mobiler und stärker gemeinschaftsorientiert. Die neue App und ihr integrierter Studierendenausweis veranschaulichen genau jenen europäischen Bildungsraum, für den wir stehen“, so Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.

Deutsche Universitäten und Hochschulen schneiden bei der internationalen Ausrichtung und Forschung stark ab. Das zeigt der heute (Dienstag) veröffentlichte Vergleich mit den globalen U-Multirank Daten. U-Multirank 2021 präsentiert Daten für 100 deutsche Hochschulen, darunter sowohl Universitäten als auch Fachhochschulen. Demnach erzielten 15 deutsche Universitäten und Hochschulen in mehr als zehn Indikatoren Werte in der Top-Gruppe (‘A’ scores), unter ihnen befinden sich zwei Universitäten der angewandten Wissenschaften.

Heute (Dienstag) hat die EU-Kommission den 200. Desinfektionsroboter an das Krankenhaus Consorci Corporació Sanitària Parc Taulí in Barcelona geliefert. Zusätzlich zu diesen ersten 200 Geräten hat die EU-Kommission nun den Kauf von weiteren 100 Robotern gesichert. Die Roboter helfen, COVID-19-Patientenräume mit ultraviolettem Licht in nur 15 Minuten zu desinfizieren und tragen so dazu bei, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern und einzudämmen. Die Exekutiv-Vizepräsidentin für ein Europa für das digitale Zeitalter, Margrethe Vestager, erklärte dazu: „Die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Herausforderungen der Pandemie ist nach wie vor eine wichtige Priorität, und diese Spenden – eine sehr konkrete Form der Unterstützung – sind ein hervorragendes Beispiel dafür, was erreicht werden kann.“

Mittwoch, 22. September

Brüssel/Online: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Tagesordnung der Kommissionssitzung steht eine Überprüfung der sogenannten Solvency II-Richtlinie, um den Versicherungssektor widerstandsfähiger gegen zukünftige Krisen zu machen. Zudem wird das Schema allgemeiner Zollpräferenzen für Länder mit niedrigem Einkommen Thema sein. Im Anschluss an die Sitzung, die um 12 Uhr beginnt, ist eine Pressekonferenz mit Exekutiv-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, geplant, die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest. Liveübertragung erfolgt über EbS.

Donnerstag, 23. September

Kranj/Slowenien: Informelle Tagung auf Ministerebene "Verbraucherschutz" (bis 24. September)
Die Ministerinnen und Minister werden die Prioritäten und Maßnahmen im Bereich Verbraucherschutz für den kommenden Zeitraum besprechen. Seitens der Kommission wird voraussichtlich der für Verbraucherschutz zuständige Kommissar Didier Reynders teilnehmen. Mehr Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Datenschutz-Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden beim EuGH
In einem Rechtstreit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale e. V. hat der deutsche Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann. Der BGH hat dem EuGH in diesem Zusammenhang die Frage vorgelegt, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen. Heute findet die mündliche Verhandlung vor dem EuGH statt. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Aufhebung der kostenlosen Zuteilung von Luftverkehrsemissionszertifikaten bei Air Berlin
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Air Berlin und der Einstellung ihres Flugbetriebs im Jahr 2017 hob die Deutsche Emissionshandelsstelle die kostenlose Zuteilung von Luftverkehrsemissionszertifikaten an Air Berlin für die Jahre 2018 bis 2020 auf. Der Insolvenzverwalter von Air Berlin hat gegen diese Aufhebung Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Er macht u. a. geltend, dass es keine Ermächtigungsgrundlage dafür gebe, die ursprüngliche Zuteilungsentscheidung aufzuheben. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Gerichtshof hierzu eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Generalanwalt Hogan legt heute seine Schlussanträge vor. Mehr Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Fluggastrechten bei Vorverlegung eines Flugs
Das Landgericht Düsseldorf und das Landesgericht Korneuburg möchten vom Gerichtshof u. a. wissen, ob Fluggästen nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung auch dann eine Entschädigung zusteht, wenn ihr Flug vorverlegt wurde. Insbesondere wird danach gefragt, ob die Vorverlegung als Annullierung anzusehen ist und ob es sich bei der Mitteilung der Vorverlegung um das Angebot einer anderweitigen Beförderung handelt. Generalanwalt Pikamäe legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen hier, hier, hier, hier und hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.