EU-AKTUELL

Weniger Elektromüll und zufriedenere Verbraucherinnen und Verbraucher: Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) neue Rechtsvorschriften für ein einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vorgelegt. USB-C soll zum Standardanschluss für alle Smartphones, Tablets, Kameras, Kopfhörer, tragbare Lautsprecher und tragbare Videospielkonsolen werden. „Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich lange genug über inkompatible Ladegeräte, die sich in ihren Schubladen anhäufen, geärgert. Wir haben der Industrie sehr viel Zeit eingeräumt, um eigene Lösungen vorzuschlagen. Jetzt ist es an der Zeit, gesetzgeberische Maßnahmen für ein einheitliches Ladegerät zu ergreifen. Dieser wichtige Schritt bringt viel für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für die Umwelt und steht im Einklang mit unseren ökologischen und digitalen Ambitionen“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Der Vorschlag muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden. Eine Übergangszeit von 24 Monaten ab dem Datum der Annahme bietet der Industrie ausreichend Zeit zur Anpassung.

Am kommenden Sonntag (26.9.) erreicht der EU-Sonderzug „Connecting Europe Express“ (CEE) am Münchner Hauptbahnhof seine erste Station in Deutschland. Der am 2. September in Lissabon gestartete Botschafter für das „Europäische Jahr der Schiene 2021“ wird bis zum 3. Oktober weitere zehn deutsche Städte ansteuern. Aus München rollt er nach Stuttgart, Ulm, Karlsruhe, Frankfurt am Main, Leipzig, Halle (Saale), Berlin, Hamburg, Bremen und Bad Bentheim. Auf seiner Tour über den Kontinent verbindet der CEE rund 100 Städte, ehe er am 7. Oktober in Paris ankommt.

Als Reaktion auf die steigenden Energiepreise hat EU-Energiekommissarin Kadri Simson gestern (Mittwoch) bei einem Treffen der EU-Energieminister eine neue Toolbox zur Unterstützung der Mitgliedstaaten angekündigt. „Wir werden diese Leitlinien in den kommenden Wochen vorlegen“, sagte Kommissarin Simson. Auf diese Weise könne die Kommission den Mitgliedstaaten helfen, die ihnen auf nationaler Ebene zur Verfügung stehenden Optionen zu nutzen, ohne den politischen Rahmen der EU zu verlassen und die gemeinsamen Klimaziele aus den Augen zu verlieren. „Die Strompreise sind in der gesamten EU gestiegen. Langfristig ist die Lösung klar: Wir brauchen mehr Erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz“, so Simson.

In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat September hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle, beim Zugang zu einem Rechtsbeistand sowie bei der Ausstellung von Aufenthaltstiteln in Kartenform nachzukommen. Dazu hat sie Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gestartet wegen der mangelnden Umsetzung bei der Einführung von Aufenthaltstiteln in Kartenform mit biometrischen Daten und dem Zugang zu einem Rechtsbeistand sowie dem Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug. In einem laufenden Verfahren zum Programm für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle übersendet die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahmen an Deutschland, die zweite Stufe in Vertragsverletzungsverfahren. Es ist Aufgabe der Europäische Kommission, die korrekte Anwendung von EU-Recht durch die EU-Mitgliedstaaten zu überwachen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden haben eine neue Partnerschaft zwischen der EU und den USA angekündigt, um die weltweiten Impfungen gegen COVID-19 zu beschleunigen. Die transatlantische Partnerschaft hat das Ziel, in einem Jahr eine globale Impfquote von 70 Prozent zu erreichen. Eine koordinierte Führung durch die EU und die USA wird das Angebot von Impfstoffen erhöhen, die Lieferung koordinierter und effizienter gestalten und Engpässe in der Lieferkette besser bewältigen. Die Vereinigten Staaten stellen mehr als 1,1 Milliarden Dosen und die Europäische Union mehr als 500 Millionen Dosen an Impfstoff bereit – zusätzlich zu den Dosen, die über COVAX finanziert worden sind.
Die beiden Partner fordern auch die Länder, die ihre Bevölkerung selbst impfen können, dazu auf, ihre Zuweisung von Impfdosen zu verdoppeln oder bedeutende Beiträge für die Bereitstellung von Impfdosen zu leisten.

Die Kommission hat heute (Donnerstag) zusätzliche 196,4 Mio. Euro für operationelle Programme (OP) des Europäischen Sozialfonds in vier Bundesländern bewilligt, um sie im Rahmen der Aufbauhilfe REACT-EU bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu unterstützen. REACT-EU ist Teil von NextGenerationEU, dem mit 750 Mrd. Euro ausgestatteten Aufbauinstrument, und stellt 50,6 Mrd. Euro zusätzliche Mittel (in laufenden Preisen) für kohäsionspolitische Programme in den Jahren 2021 und 2022 zur Verfügung.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation zu den EU-Vorschriften für Luftqualität gestartet. Die Überarbeitung der geltenden Regeln ist eine wichtige Voraussetzung für den Europäischen Green Deal. Ziel ist es, die EU-Luftqualitätsnormen enger an die neuen Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anzugleichen. Zudem sollen die Bestimmungen für die Überwachung der Luftqualität, die Modellierung und die Pläne zur Unterstützung der lokalen Behörden bei der Luftreinhaltung gestärkt werden. Die Konsultation läuft bis zum 16. Dezember 2021.

Von einer Reihe von Technologien, die derzeit entwickelt werden, erwarten Deutsche und Europäerinnen und Europäer in den nächsten 20 Jahren eine positive Auswirkung auf ihre Lebensweise. Dabei handelt es sich insbesondere um Solarenergie (92 Prozent), Impfstoffe und Technologien zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten (86 Prozent) sowie künstliche Intelligenz (61 Prozent). Den generellen Einfluss von Wissenschaft und Technologie bewerten 9 von 10 EU-Bürgern (86 Prozent) positiv. Dies geht aus der heute (Donnerstag) veröffentlichten neuen Eurobarometer-Umfrage zur Einstellung der europäischen Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Wissenschaft und Technologie hervor.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben heute (Donnerstag) eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie den 23. September zum „EU-Bio-Tag“ erklären. Dies knüpft an den Aktionsplan zur Förderung der ökologischen/biologischen Produktion an, in dem die Einführung eines solchen Tags zur Sensibilisierung für die ökologische/biologische Produktion angekündigt wurde.

Berlin/Online: Digitale Bundespreisverleihung des 68. Europäischen Wettbewerbs
Am 68. Europäischen Wettbewerb mit dem Motto „Digital EU – and you?“ haben sich 42.000 Schülerinnen und Schüler beteiligt. Der Wettbewerb steht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten und wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, dem Auswärtigen Amt, der Kultusministerkonferenz (KMK) und den Kultusverwaltungen der Länder gefördert. Trägerverein ist die Europäische Bewegung Deutschland e. V. Der Wettbewerb fördert eine vertiefende Auseinandersetzung mit europäischen Themen und Fragestellungen im Unterricht mit dem Ziel, den Europagedanken zu stärken. Die hybride Veranstaltung wird ab 14:30 Uhr als Livestream übertragen. Die Eröffnung erfolgt durch ein Grußwort der Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) Britta Ernst. Einige Wettbewerbsarbeiten werden im Rahmen der Veranstaltung live von den Schülerinnen und Schülern vorgestellt. Im Anschluss geht es dann um die neue Wettbewerbsrunde.

Straßburg: Zweites Bürgerforum der Konferenz zur Zukunft Europas (bis 26. September)
Das zweite von vier Bürgerforen im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas tagt ab 14 Uhr im Europäischen Parlament und endet am Sonntag. Die 200 teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger diskutieren über die Themenbereiche europäische Demokratie, Werte, Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit. Die Europäischen Bürgerforen sind ein zentrales Element der Konferenz, die die Kommission, das Parlament und der Rat auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Erklärung organisieren. Sie dienen dazu, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Zukunft der EU zu bieten und ihnen eine Gelegenheit zu geben, über die Herausforderungen und Prioritäten Europas zu diskutieren. Die Teilnehmenden spiegeln die demografische und soziale Vielfalt der EU wider und geben konkrete Empfehlungen für die künftige Richtung, die sie für Europa wollen. Zudem werden Beiträge über eine mehrsprachige digitale Plattform gesammelt. Das Panel wird live via Ebs+ übertragen. Weitere Informationen hier.

EU-weit: Europäische Nacht der Wissenschaften 2021
Die Europäische Nacht der Wissenschaften, Europas größte Veranstaltung zur Kommunikation und Förderung der Forschung, findet in 30 Ländern statt. Forscherinnen und Forscher präsentieren ihre Arbeit durch praktische Experimente, Wissenschaftsshows und -wettbewerbe, Spiele und Ausstellungen. Kinder, Jugendliche und Familien lernen auf spielerische und unterhaltsame Weise etwas über Forschung, Wissenschaft und Innovation und treffen Menschen, die die Forschung unterstützen. In Deutschland stellt z.B. die Kiel Region GmbH ihre Initiative „Rent-a-Scientist: Wissenschaft macht Schule!“ vor, bei der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einer Unterrichtsstunde ihr ganz persönliches wissenschaftliches Steckenpferd präsentieren. Die jährliche Veranstaltung hat inzwischen 2,3 Millionen Besucher in 29 Ländern erreicht, und 21.550 Forscher haben durch Online-Veranstaltungen im Jahr 2020 zu ihrem Erfolg beigetragen. Die diesjährigen Veranstaltungen finden sowohl online als auch persönlich statt. Das vollständige Programm für die Veranstaltung 2021 in jedem Land finden Sie hier. Weitere Informationen zur Europäischen Nacht der Wissenschaft finden Sie hier.

Kranj/Slowenien: Informelle Tagung auf Ministerebene "Verbraucherschutz"
Die Ministerinnen und Minister werden u.a. über die Überarbeitung der EU-Vorschriften für Produktsicherheit und Verbraucherkredite beraten, die die Kommission am 30. Juni 2021 vorgeschlagen hat. Auch die Rechte von Reisenden und Touristen in der Corona-Pandemie werden erörtert. Im Anschluss wird EU-Verbraucherkommissar Didier Reynders um ca. 15:15 Uhr eine Pressekonferenz geben, die live auf EbS übertragen wird. Mehr Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.