EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften („Solvency-II“) vorgelegt. „Europa braucht eine starke und dynamische Versicherungsbranche, die in unsere Wirtschaft investiert und uns bei der Bewältigung der Risiken unterstützt, mit denen wir konfrontiert sind“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. „Die Versicherungsbranche kann dank ihrer Doppelrolle als Schutzinstanz und Investor zum Grünen Deal und zur Kapitalmarktunion beitragen. Die heutigen Vorschläge werden dafür sorgen, dass die Vorschriften dank einer angemesseneren Ausgestaltung weiterhin ihren Zweck erfüllen.“

Die EU-Kommission will die soziale, arbeitsrechtliche, ökologische und klimatische Dimension des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der EU stärken. Dazu hat sie heute (Mittwoch) einen entsprechenden Legislativvorschlag vorgelegt. Das Allgemeine Präferenzsystem ist ein unilaterales Handelsinstrument, mit dem Einfuhrzölle auf Erzeugnisse, die aus schutzbedürftigen Ländern mit niedrigem Einkommen in die EU eingeführt werden, beseitigt oder gesenkt werden. Dies soll helfen, Armut zu beseitigen und die nachhaltige Entwicklung der Länder und ihre Teilhabe an der Weltwirtschaft zu fördern. Durch den Vorschlag der Kommission wird das APS der EU stärker auf die Verringerung von Armut und die Steigerung der Exportchancen für Länder mit niedrigem Einkommen ausgerichtet. Es soll Anreize für nachhaltiges Wirtschaftswachstum in ärmeren Ländern schaffen und bietet neuen Spielraum für das Engagement in Fragen der Umwelt und der verantwortungsvollen Staatsführung.

Die EU-Kommission hat gestern (Dienstag) einen Rahmenvertrag mit dem Pharmaunternehmen Eli Lilly für die Beschaffung von monoklonalen Antikörpern für die Behandlung von Coronavirus-Patienten unterzeichnet. Das Produkt von Eli Lilly ist eine Kombination aus zwei monoklonalen Antikörpern (Bamlanivimab und Etesevimab) zur Behandlung von Coronavirus-Patienten, die keinen Sauerstoff benötigen, aber einem hohen Risiko schwerer COVID-19-Verläufe ausgesetzt sind. Das Arzneimittel wird von der Europäischen Arzneimittel-Agentur derzeit fortlaufend überprüft. 18 Mitgliedstaaten beteiligen sich an der gemeinsamen Beschaffung von bis zu 220.000 Behandlungen.

Ein heute (Mittwoch) von der Kommission vorgestellter Bericht bestätigt den Erfolg des SURE-Instruments beim Schutz von Arbeitsplätzen. Die durch das SURE unterstützten nationalen Arbeitsmarktmaßnahmen dürften dafür gesorgt haben, dass im Jahr 2020 knapp 1,5 Millionen Menschen nicht arbeitslos geworden sind. Das SURE-Instrument hat im Jahr 2020 rund 31 Millionen Menschen unterstützt, davon 22,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie 8,5 Millionen Selbstständige. Dies entspricht mehr als einem Viertel aller Beschäftigten in den 19 begünstigten Mitgliedstaaten. Zudem haben rund 2,5 Millionen Unternehmen, die von der COVID-19-Pandemie betroffen sind, von den über das SURE-Instrument bereitgestellten Mitteln profitiert und konnten dadurch Beschäftigte halten. Dank der starken Kreditwürdigkeit der EU konnten die begünstigten Mitgliedstaaten Zinszahlungen von schätzungsweise 8,2 Mrd. Euro einsparen.

Heute (Mittwoch) hat die Kommission angekündigt, weitere 119 Mio. Euro an humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe in Jemen bereitzustellen. Die Hilfe soll das Leid schutzbedürftiger Menschen nach mehr als 6 Jahren Konflikt lindern. Jemen ist das Land mit der weltweit größten humanitären Krise. Knapp 70 Prozent der Bevölkerung brauchen humanitäre Unterstützung. Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, führte aus: „Die EU ist entschlossen, ihre Hilfe für Jemen fortzusetzen. Wir fordern die Konfliktparteien auf, humanitärer Hilfe Zugang ohne Einschränkungen zu gewähren und die Einfuhr von Versorgungsgütern wie Lebensmitteln und Treibstoff zuzulassen. Die EU unterstützt den politischen Prozess unter der Federführung der Vereinten Nationen. Nur Frieden kann dem Leid der jemenitischen Bevölkerung ein Ende setzen.“ Mit den heute am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Aussicht gestellten Mitteln beläuft sich die Unterstützung der EU für Jemen auf 209 Mio. Euro im Jahr 2021.

Brüssel/Online: Pressekonferenz mit EU-Kommissar Wojciechowski zur Vorstellung des EU-weiten „Bio-Tages"
EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski, MdEP Benoît Lutgen und Jože Podgoršek, Landwirtschaftsminister von Slowenien, geben zum Start des EU-weiten „Bio-Tages" (EU Organic Day) um 11 Uhr eine Pressekonferenz. Die Liveübertragung erfolgt über EbS. Im März hatte die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Förderung der Bio-Produktion vorgestellt, der die Produktion und den Verbrauch von Bio-Erzeugnissen fördern soll. Um das Bewusstsein für die ökologische Erzeugung zu schärfen, hatte sie darin angekündigt, jedes Jahr einen EU-weiten „Bio-Tag" zu veranstalten.

Brüssel/Online: Pressekonferenz mit EU-Kommissar Breton zu Gesetzesvorschlag zu einheitlichem Ladegerät für elektronische Geräte
Die EU-Kommission stellt morgen eine einheitliche Lösung zum Laden elektronischer Geräte vor. EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton gibt dazu morgen um 13 Uhr eine Pressekonferenz, die über EbS live übertragen wird.

Kranj/Slowenien: Informelle Tagung auf Ministerebene "Verbraucherschutz" (bis 24. September)
Die Ministerinnen und Minister werden die Prioritäten und Maßnahmen im Bereich Verbraucherschutz für den kommenden Zeitraum besprechen. Seitens der Kommission wird voraussichtlich der für Verbraucherschutz zuständige Kommissar Didier Reynders teilnehmen. Mehr Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Datenschutz-Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden beim EuGH
In einem Rechtstreit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale e. V. hat der deutsche Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann. Der BGH hat dem EuGH in diesem Zusammenhang die Frage vorgelegt, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen. Heute findet die mündliche Verhandlung vor dem EuGH statt. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Aufhebung der kostenlosen Zuteilung von Luftverkehrsemissionszertifikaten bei Air Berlin
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Air Berlin und der Einstellung ihres Flugbetriebs im Jahr 2017 hob die Deutsche Emissionshandelsstelle die kostenlose Zuteilung von Luftverkehrsemissionszertifikaten an Air Berlin für die Jahre 2018 bis 2020 auf. Der Insolvenzverwalter von Air Berlin hat gegen diese Aufhebung Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Er macht u. a. geltend, dass es keine Ermächtigungsgrundlage dafür gebe, die ursprüngliche Zuteilungsentscheidung aufzuheben. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Gerichtshof hierzu eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Generalanwalt Hogan legt heute seine Schlussanträge vor. Mehr Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Fluggastrechten bei Vorverlegung eines Flugs
Das Landgericht Düsseldorf und das Landesgericht Korneuburg möchten vom Gerichtshof u. a. wissen, ob Fluggästen nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung auch dann eine Entschädigung zusteht, wenn ihr Flug vorverlegt wurde. Insbesondere wird danach gefragt, ob die Vorverlegung als Annullierung anzusehen ist und ob es sich bei der Mitteilung der Vorverlegung um das Angebot einer anderweitigen Beförderung handelt. Generalanwalt Pikamäe legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen hier, hier, hier, hier und hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.