EU-AKTUELL

Wie von Präsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) einen konkreten Plan vorlegt, um die Digitalziele der EU für 2030 umzusetzen. „Unsere europäische Zielvorstellung ist, dass die Technik die Menschen in der digitalen Zukunft stärkt. Daher schlagen wir heute einen konkreten Plan zur Verwirklichung des digitalen Wandels vor“, sagte Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission. „Es geht um eine Zukunft, in der Unternehmen und unsere Gesellschaften Innovationen für sich arbeiten lassen. Wir wollen einen Governance-Rahmen auf der Grundlage eines jährlichen Kooperationsmechanismus schaffen, um die Ziele in den Bereichen digitale Kompetenzen, digitale Infrastrukturen sowie Digitalisierung der Unternehmen und öffentlichen Dienste zu verwirklichen.“

Heute (Mittwoch) hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der sie das Konzept des Neuen Europäischen Bauhauses vorstellt. Dazu gehört eine Reihe politischer Maßnahmen und Finanzierungsmöglichkeiten. Das Projekt zielt darauf ab, den Wandel in verschiedenen Wirtschaftszweigen wie dem Baugewerbe und der Textilindustrie zu beschleunigen, um allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu kreislauforientierten und weniger CO₂-intensiven Gütern zu ermöglichen. Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Das Neue Europäische Bauhaus verbindet die große Vision des europäischen Grünen Deals mit konkreten Veränderungen vor Ort – Veränderungen, die unser tägliches Leben verbessern und die die Menschen konkret erfahren können – in Gebäuden, im öffentlichen Raum, aber auch in Form von Mode oder Möbeln. Mit dem Neuen Europäischen Bauhaus soll ein neuer Lebensstil geschaffen werden, der Nachhaltigkeit mit gutem Design in Einklang bringt, weniger Kohlenstoff benötigt und inklusiv und erschwinglich für alle ist.“

Albanien, Andorra, die Färöer, Israel, Monaco, Marokko und Panama nehmen ab heute (Mittwoch) am System des digitalen COVID-Zertifikats der EU teil. Die EU-Kommission hat für die sieben Länder gestern entsprechende Äquivalenzentscheidungen beschlossen. Damit werden die dort ausgestellten COVID-Zertifikate in der EU zu den gleichen Bedingungen wie das digitale COVID-Zertifikat der EU anerkannt. Gleichzeitig haben sich die sieben Länder bereit erklärt, das digitale COVID-Zertifikat der EU für Reisen aus der EU in ihre Länder zu akzeptieren.

Brüssel: Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsidentin Jourová zur Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten in der EU
Bei einer Pressekonferenz um 11 Uhr wird Věra Jourová, Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz, über die Empfehlung der Kommission zur Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten in der Europäischen Union informieren. EbS überträgt live.

Brüssel: Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsident Schinas, Kommissarin Kyriakides und Kommissar Breton zu HERA
Um 13 Uhr werden Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas, EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und EU-Binnemarktkommissar Thierry Breton bei einer Pressekonferenz die neue Europäische Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (Health Emergency Preparedness and Response Authority, HERA) erläutern. EbS überträgt live.

Brüssel: Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter der EU, Borrell, zur Strategie für den indopazifischen Raum
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, informiert bei einer Pressekonferenz um 14 Uhr über die EU-Strategie für den indopazifischen Raum. EbS überträgt live.

Brüssel: Preisverleihung zum Neuen Europäischen Bauhaus mit EU-Kommissarinnen Ferreira und Gabriel
Im Rahmen der Initiative Neues Europäisches Bauhaus werden Projekte aus verschiedenen Kategorien prämiert, die sich auf ihre Art für nachhaltige und inklusive Orte einsetzen. Vergeben werden die „NEBauhaus Awards“ für bereits abgeschlossene Projekte und die „NEBauhaus Rising Stars“ für Ideen junger Menschen unter 30 Jahren. Die EU-Kommissarinnen Elisa Ferreira und Mariya Gabriel nehmen an der Preisverleihung teil. Die Preisverleihung kann ab 17:00 Uhr hier im Livestream verfolgt werden. Weitere Informationen hier.

Berlin/Online: Energiekommissarin Simson hält Grundsatzrede auf BDEW Kongress 2021
Auf dem zweitägigen BDEW Kongress, der in diesem Jahr am 15. und 16. September als Präsenzveranstaltung und virtuell stattfinden wird, treffen sich Vertreter aus der Energiewirtschaft zum Erfahrungsaustausch. Thematisch stehen energie- und klimapolitische Maßnahmen, die für das Ziel der Klimaneutralität Deutschland bis 2045 notwendig sind, im Fokus der Veranstaltung. Energiekommissarin Simson hält im Rahmen der Veranstaltung via Video eine Grundsatzrede. Hier geht es zur Anmeldung und hier zum Livestream. Weitere Informationen hier.

Erfurt: Europapolitische Rede von Ministerpräsident Bodo Ramelow beim Treffen der 48 deutschen Europe Direct Zentren und anschließende Diskussionsrunde mit Kommissionsvertreter Wojahn
Im Rahmen des Jahrestreffens der 48 deutschen Europe Direct Zentren in Erfurt wird Ministerpräsident Bodo Ramelow eine Rede zu Rolle Thüringens in der Europäischen Union sowie der Bedeutung der EU für die Region halten. Im Anschluss folgt eine Diskussionsrunde gemeinsam mit dem Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Dr. Jörg Wojahn, unter der Moderation von Dr. Claudia Conen, Landesvorsitzende der Europa-Union Thüringen. Die Rede von Ministerpräsident Ramelow und die anschließende Diskussionsrunde sind presseöffentlich. Im Anschluss können Medienvertreter mit Vertretern der Europe Direct Zentren über ihre Arbeit und die Anliegen der Menschen zu Europafragen sprechen. Anmeldungen über susanne.herrnberger@ec.europa.eu. Zeit: 12:30 – 13:30 Uhr, Ort: Radisson Blu Hotel am Juri-Gagarin-Ring 127, 99084 Erfurt.

Online: EBD Briefing zum Klimapaket Fit-for-55 mit dem Generaldirektor der GD Klimapolitik der Europäischen Kommission
Am 14. Juli 2021 hat die Europäische Kommission das Fit-for-55-Paket vorgestellt, das konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaneutralität bis 2050 und zur Erreichung der Klimaziele für 2030 vorsieht. Was die Kommission im Detail vorschlägt, was dies für den Industriestandort Deutschland und den Arbeitsmarkt bedeutet und wie dies die Spitzenverbände in Deutschland bewerten, steht neben weiteren Fragen im Fokus des EBD Briefings „Kommission direkt zum Fit-for-55-Paket“ ab 11:00 Uhr. Mauro Petriccione, Generaldirektor der Generaldirektion für Klimapolitik der Europäischen Kommission, wird das Maßnahmenpaket vorstellen. Anschließend folgt eine Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen Naturschutzringes (DNR). Anmeldung hier, weitere Informationen hier.

Online: #DieZukunftGehörtDir: Workshop zur Mobilität
Im Workshop zum Thema „Mobilität“, der von 17:00 bis 19:00 Uhr im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas stattfindet, sollen gemeinsam konkrete Ideen für die Zukunft Europas entwickelt werden. Mit der Konferenz zur Zukunft Europas haben die europäischen Institutionen eine Plattform ins Leben gerufen, die EU-Bürgerinnen und Bürgern eine aktive Beteiligung an der Zukunft der Europäischen Union ermöglicht. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda der Abgeordneten steht eine Debatte über Verletzungen von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Weitere Debatten sind möglich. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Umweltverträglichkeitsprüfung im Landschaftsschutzgebiet Inntal Süd
Der Bund Naturschutz in Bayern beanstandet die Verordnung des Landkreises Rosenheim über das Landschaftsschutzgebiet Inntal Süd vom 10. April 2013, mit der das Schutzgebiet insgesamt um ca. 650 ha verkleinert wurde. Vor ihrem Erlass war weder eine Strategische Umweltprüfung noch eine Vorprüfung für eine solche Prüfung erfolgt. Der Verwaltungsgerichtshof München hat den Normenkontrollantrag des Bund Naturschutz in Bayern abgelehnt, da dieser nicht antragsbefugt sei. Das vom Bund Naturschutz in Bayern daraufhin angerufene Bundesverwaltungsgericht möchte vom EuGH wissen, ob das Unionsrecht vor Erlass einer naturschutzrechtlich veranlassten Schutzgebietsverordnung eine Strategische Umweltprüfung oder jedenfalls eine Entscheidung des Mitgliedstaates über die Durchführung einer solchen Prüfung verlangt. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona legt heute seine Schlussanträge vor. Mehr Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.