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Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union: „Die Seele unserer Union stärken“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) in ihrer Rede zur Lage der Union die Erfolge betont, die Europa während der Corona-Pandemie gemeinsam erreicht hat. „Wenn ich heute auf dieses vergangene Jahr zurückblicke, wenn ich die Lage der Union heute betrachte, dann finde ich in allem, was wir tun, eine Seele.“ So habe Europa gemeinsam dafür gesorgt, dass der lebensrettende Impfstoff in jeden Teil Europas gelangen konnte, in Reaktion auf die globale Wirtschaftskrise wurde NextGenerationEU auf den Weg gebracht und zum Kampf gegen den Klimawandel der European Green Deal vereinbart. Mit Blick auf das kommende Jahr kündigte die Kommissionspräsidentin eine Reihe neuer Initiativen an, darunter ein europäisches Chips-Gesetz, ein Gesetz zur Cyber-Widerstandsfähigkeit sowie eine neue Konnektivitätsstrategie namens Global Gateway. Um den Klimaschutz weiter voranzubringen, wird die EU ihre Finanzierungen für die biologische Vielfalt verdoppeln. Zudem kündigte die Kommissionspräsidentin einen Gipfel zur Europäischen Verteidigung an, zu dem die Kommission gemeinsam mit dem französischen Präsident Macron einladen werde. In den nächsten Wochen soll außerdem ein neues Paket zur Unterstützung Afghanistans vorgelegt werden.

15/09/2021

EIN EUROPA, DAS AUS NOT UND ERHOLUNG GEEINT HERVORGEHT

Kommissionspräsidentin von der Leyen verwies zu Beginn ihrer Rede auf die Vorreiterrolle Europas bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie: „Über 70 Prozent der Erwachsenen in der EU sind vollständig geimpft. Wir waren die einzigen, die die Hälfte unserer Impfstoffproduktion mit der übrigen Welt geteilt haben. Wir haben die Menschen in der EU mit mehr als 700 Millionen Impfdosen versorgt. Und wir haben weitere gut 700 Millionen in die restliche Welt geliefert, in über 130 Länder. Wir sind die einzige Region in der Welt, die das vollbracht hat. Eine Pandemie ist ein Marathon und kein Sprint.“

Oberste Priorität sei es nun, die Impfung überall auf der Welt zu beschleunigen. „Team Europa investiert eine Milliarde Euro, um die mRNA-Produktionskapazitäten in Afrika auszubauen. Und wir haben auch die Weitergabe von 250 Millionen Impfdosen zugesagt. Heute kann ich ankündigen, dass die Kommission eine neue Spende von weiteren 200 Millionen Impfdosen bis Mitte nächsten Jahres hinzufügt“, so von der Leyen weiter.

Eine weitere Priorität bestehe darin, die Pandemievorsorge zu verbessern. „Letztes Jahr habe ich gesagt, es sei an der Zeit, eine Europäische Gesundheitsunion ins Leben zu rufen. Heute lassen wir unseren Worten Taten folgen. Unser Vorschlag wird zur Einrichtung der HERA-Behörde führen. Wir haben die Innovationsfähigkeit, die Wissenschaftler, das Wissen des Privatsektors, wir haben die zuständigen nationalen Behörden. Und jetzt müssen wir all das zusammenbringen, einschließlich der Finanzierung. Daher schlage ich eine neue Krisenvorsorge- und Resilienzmission für die gesamte EU vor. Sie sollte bis 2027 durch Investitionen von Team Europa im Umfang von 50 Milliarden Euro unterstützt werden“, so die Kommissionspräsidentin.

Von der Leyen verwies auf die weiteren Erfolge während der Pandemie: „Nehmen wir das digitale Zertifikat der EU. Bisher wurden in ganz Europa über 400 Millionen Zertifikate erstellt. 42 Länder auf 4 Kontinenten machen mit. In einem gemeinsamen Kraftakt hat Europa gehandelt, während die übrige Welt noch diskutierte.“

Um die Abhängigkeit Europas von Hochleistungschips aus Asien zu verringern, kündigte die Kommissionspräsidentin ein neues europäisches Chips-Gesetz an. „Wir müssen unsere Forschungs-, Entwicklungs- und Testkapazitäten von Weltklasseniveau zusammenbringen. Wir müssen die Investitionen der EU und der Mitgliedstaaten entlang der Wertschöpfungskette koordinieren. Ziel ist es, gemeinsam ein hochklassiges europäisches Chip-Ökosystem zu schaffen, das die Produktion miteinschließt.“

Damit jeder auf die bestmögliche Pflege zurückgreifen und die bestmögliche Balance zwischen Familie und Beruf finden kann, wird die Kommission eine neue europäische Strategie für Pflege und Betreuung vorschlagen. Zudem kündigte von der Leyen einen Gesetzesvorschlag an, der die versteckten Gewinne von Briefkastenfirmen ins Visier nimmt.

Ein neues Programm namens ALMA soll diejenigen unterstützen‚ „die durchs Netz gefallen sind. Diejenigen, die keine Arbeit haben. Diejenigen, die weder zur Schule gehen noch eine Berufsausbildung absolvieren.“ Zudem schlägt die Kommissionspräsidentin vor, 2022 zum Jahr der europäischen Jugend zu erklären. „Ein Jahr, das den jungen Menschen gewidmet ist und jene in den Fokus rückt, die für andere auf so vieles verzichtet haben. Und die jungen Menschen sollten auch die Debatten auf der Konferenz zur Zukunft Europas bestimmen.“

EIN EUROPA, GEEINIGT IN VERANTWORTUNG

„Gegen den Klimawandel und die Krise der Natur kann Europa viel tun“, so von der Leyen weiter. „Und Europa wird auch andere unterstützen. Ich bin stolz darauf, heute ankündigen zu können, dass die EU ihre Finanzierungen für die biologische Vielfalt in der Welt verdoppeln wird, insbesondere in den am meisten betroffenen Ländern.“ Europa könne diese jedoch nicht alleine leisten, jedes Land stehe in der Verantwortung, sagte von der Leyen mit Blick auf die anstehende UN-Klimakonferenz in Glasgow.

Zu den jüngsten Ereignissen in Afghanistan bekräftige die Kommissionspräsidentin: „Wir stehen dem afghanischen Volk zur Seite. Den Frauen und Kindern, den Staatsanwälten, Journalisten und Menschenrechtsverteidigern. Und wir müssen weiterhin alle Afghaninnen und Afghanen im Land selbst und in den Nachbarländern unterstützen. Wir müssen alles tun, um die echte Gefahr einer schweren Hungersnot und einer humanitären Katastrophe abzuwenden. Wir werden die humanitäre Hilfe für die Menschen in Afghanistan noch einmal um 100 Millionen Euro erhöhen. Dies gehört zu einem neuen umfassenden Paket zur Unterstützung Afghanistans, das wir in den nächsten Wochen vorlegen werden, um all unsere Anstrengungen unter ein Dach zu bringen.“

Im Bereich der Sicherheit und Verteidigung kündigte die Kommissionspräsidentin einen Gipfel zur Europäischen Verteidigung an, zu dem die Kommission gemeinsam mit dem französischen Präsident Macron einladen werde. Außerdem arbeite man zusammen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an einer neuen Gemeinsamen Erklärung von EU und NATO, die noch dieses Jahr vorgelegt werden soll. „Was uns bisher zurückgehalten hat, sind nicht nur fehlende Kapazitäten – es fehlt auch der politische Wille. Wenn wir diesen politischen Willen entwickeln, können wir auf EU-Ebene viel tun“, so von der Leyen. Im Bereich der Verteidigung sei auch der Kampf gegen Cyber-Bedrohungen von entscheidender Bedeutung. „Wir brauchen eine Europäische Cyber-Sicherheitspolitik. Diese soll auch Gesetze für gemeinsame Standards umfassen, in einem neuen Europäischen Gesetz zur Cyber-Widerstandsfähigkeit.“

Wenn Europa weltweit eine aktivere Rolle spielen solle, muss es auch seinen Blick auf die nächste Generation von Partnerschaften richten, so von der Leyen. „Daher werden wir in Kürze unsere neue Konnektivitätsstrategie namens Global Gateway vorstellen. Wir werden Global-Gateway-Partnerschaften mit Ländern in aller Welt aufbauen. Wir wollen weltweit in hochwertige Infrastrukturen – Verbindungen zwischen Waren, Menschen und Dienstleistungen – investieren. Wir wollen Global Gateway zu einer Marke machen, die weltweit Vertrauen genießt. Und lassen Sie mich dies ganz klar sagen: Weltweite Geschäfte, globaler Handel – all dies ist gut und notwendig. Aber das kann niemals auf Kosten der Würde und der Freiheit der Menschen gehen.“

EIN EUROPA, GEEINIGT IN FREIHEIT UND VIELFALT

Mit Blick auf die europäische Migrationspolitik verwies von der Leyen auf „quälend langsame Fortschritte“ bei den Verhandlungen über das neue Migrations- und Asylpaket. „Ich denke, jetzt ist der Moment für eine Europäische Migrationsmanagementpolitik. Ich fordere Sie daher nachdrücklich auf, hier in diesem Haus und in den Mitgliedstaaten, den Prozess zu beschleunigen.“ Die Frage einer europäischen Migrationspolitik sei vor allem eine Frage des Vertrauens: „Des Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten. Des Vertrauens der Europäerinnen und Europäer, dass Migration gesteuert werden kann. Des Vertrauens darauf, dass Europa stets seine dauerhafte Pflicht gegenüber denen erfüllen wird, die Schutz und Hilfe am meisten benötigen.“ Von der Leyen zeigte sich überzeugt, dass es einen Weg gibt, wie Europa Vertrauen aufbauen kann, wenn es um Migration geht.

Beim Thema Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erinnerte die Kommissionspräsidentin an die Werte, die die Freiheitskämpfer einten, die vor mehr als 30 Jahren den Eisernen Vorhang niederrissen. „Es sind diese Werte, die dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas entstammen. Sie sind Teil unserer Seele, Teil dessen, was uns heute ausmacht. Diese Werte sind nun in unseren Europäischen Verträgen verankert. Und wir alle haben uns dazu verpflichtet, sie einzuhalten, als wir als freie und souveräne Staaten Teil dieser Union wurden. Wir sind entschlossen, diese Werte zu verteidigen. Und wir werden in dieser Entschlossenheit niemals nachlassen“, betonte von der Leyen.

Bei der Verteidigung von Werten gehe es auch darum die Freiheit zu verteidigen, so von der Leyen. Vor allem Frauen seien während der Pandemie dieser Freiheit beraubt worden. „Wir werden deshalb bis Ende des Jahres ein Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf den Weg bringen. Es geht um wirksame Strafverfolgung, um Prävention und Schutz, online wie offline. Es geht um die Würde jeder Einzelnen, und um Gerechtigkeit. Denn dies ist die Seele Europas. Und diese müssen wir stärken.”

Von der Leyen nahm auch die Medienfreiheit in den Blick. Journalistinnen und Journalisten würden angegriffen, weil sie ihre Arbeit machten. „Information ist ein öffentliches Gut. Wir müssen diejenigen schützen, die Transparenz schaffen, die Journalistinnen und Journalisten. Deshalb haben wir heute eine Empfehlung zum besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten vorgelegt. Und wir müssen denjenigen Einhalt gebieten, die die Medienfreiheit bedrohen. Ihre Unabhängigkeit ist essentiell. Deshalb braucht Europa ein Gesetz, das diese Unabhängigkeit sichert. Und genau ein solches Medienfreiheits-Gesetz werden wir im nächsten Jahr vorlegen. Denn wenn wir die Freiheit unserer Medien verteidigen, dann verteidigen wir auch unsere Demokratie.“

Weitere Informationen:

Vollständige Rede zur Lage der Union 2021

Website zur Lage der Union 2021

Kommission von der Leyen: Erfolge 2020-2021

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