EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission verbessert als eine Lehre aus der Coronavirus-Pandemie die Vorbereitungen der EU auf künftige Notlagen im Gesundheitsbereich. Sie gibt heute (Donnerstag) den Startschuss für die EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, kurz HERA. Diese wird zur Aufgabe haben, Gefahren und potenzielle Notlagen im Gesundheitsbereich in Zukunft besser zu antizipieren und im Notfall die Entwicklung, Herstellung und Verteilung beispielsweise von Arzneimitteln und Impfstoffen sicherzustellen. „Die HERA ist ein weiterer Baustein einer stärkeren Gesundheitsunion und ein zentrales Element unserer Krisenvorsorge. Mit der HERA werden wir sicherstellen, dass wir die medizinische Ausrüstung haben, die wir brauchen, um unsere Bürgerinnen und Bürger vor künftigen Gesundheitsgefahren zu schützen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, haben heute (Donnerstag) eine gemeinsame Mitteilung über die Strategie der EU für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum angenommen. Darin sind konkrete Maßnahmen zur Stärkung des strategischen Engagements der EU in der Region aufgeführt. Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Der indopazifische Raum gewinnt von der Ostküste Afrikas bis hin zu den pazifischen Inselstaaten in wirtschaftlicher, demografischer und politischer Hinsicht immer mehr an Bedeutung. Mit den heutigen Vorschlägen und geleitet von unseren Werten bieten wir eine verstärkte Partnerschaft an, um Handel, Investitionen und Konnektivität voranzubringen und gleichzeitig gemeinsame globale Herausforderungen anzugehen und die regelbasierte internationale Ordnung zu stärken.“ Die EU ist bereits der größte Investor, der führende Geber im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und einer der wichtigsten Handelspartner der indopazifischen Region.

Wie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, hat die Kommission heute (Donnerstag) erstmals eine Empfehlung zur Verbesserung der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten vorgelegt. Darin wird von den Mitgliedstaaten unter anderem die Einrichtung unabhängiger nationaler Unterstützungsdienste gefordert, darunter Notrufstellen, Rechtsberatung, psychologische Betreuung und Schutzunterkünfte für Medienschaffende, die Bedrohungen ausgesetzt sind. Ferner werden darin ein besserer Schutz von Journalisten bei Demonstrationen, mehr Online-Sicherheit und eine besondere Unterstützung für Journalistinnen verlangt. „Kein Journalist sollte wegen seiner Arbeit verletzt oder getötet werden. Wir müssen die Journalisten unterstützen und schützen; sie sind für die Demokratie unverzichtbar. Heute fordern wir die Mitgliedstaaten auf, entschlossen zu handeln, um die EU zu einem sichereren Ort für Journalisten zu machen“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová.

Die Kommission hat heute (Donnerstag) 104 herausragende innovative Unterrichtsprojekte in Europa ausgezeichnet, darunter vier aus Deutschland: die Gutenberg-Schule im rheinlandpfälzischen Dierdorf, das Helmholtz-Gymnasium in Bonn, das Schreimotorik Institut in Heroldsberg, Bayern und die staatliche Wirtschaftsschule in Dinkelsbühl (Baden-Württemberg). Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, und Simona Kustec, slowenische Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Sport, hatten den Europäischen Preis für innovatives Unterrichten ins Leben gerufen, um die Arbeit von Lehrern und Schulen in ganz Europa zu würdigen. Unterstützt durch das Programm Erasmus+, hebt der Preis innovative Praktiken und die europäische Zusammenarbeit im Bildungsbereich durch transnationale Aktivitäten hervor.

Die Europäische Kommission begrüßt, dass das Europäische Parlament gestern (Mittwoch) das neue Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) für den Zeitraum 2021-2027 angenommen hat. Somit kann die EU 14,2 Mrd. Euro für Kandidatenländer und potenzielle Kandidaten zur Unterstützung wichtiger politischer, institutioneller, sozialer und wirtschaftlicher Reformen bereitstellen. Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung: „Damit haben wir gemeinsam ein Instrument mit großem Potenzial geschaffen und ein starkes Signal für die Entschlossenheit der Europäischen Union gesendet, die Erweiterungsregion zu unterstützen. IPA III ist definitiv eine Investition in die Zukunft.“

Donnerstag, 16. September

Online: #DieZukunftGehörtDir: Workshop zur Mobilität
Im Workshop zum Thema „Mobilität“, der von 17:00 bis 19:00 Uhr im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas stattfindet, sollen gemeinsam konkrete Ideen für die Zukunft Europas entwickelt werden. Mit der Konferenz zur Zukunft Europas haben die europäischen Institutionen eine Plattform ins Leben gerufen, die EU-Bürgerinnen und Bürgern eine aktive Beteiligung an der Zukunft der Europäischen Union ermöglicht. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Preisverleihung zum Neuen Europäischen Bauhaus mit EU-Kommissarinnen Ferreira und Gabriel
Im Rahmen der Initiative Neues Europäisches Bauhaus werden Projekte aus verschiedenen Kategorien prämiert, die sich auf ihre Art für nachhaltige und inklusive Orte einsetzen. Vergeben werden die „NEBauhaus Awards“ für bereits abgeschlossene Projekte und die „NEBauhaus Rising Stars“ für Ideen junger Menschen unter 30 Jahren. Die EU-Kommissarinnen Elisa Ferreira und Mariya Gabriel nehmen an der Preisverleihung teil. Die Preisverleihung kann ab 17:00 Uhr hier im Livestream verfolgt werden. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda der Abgeordneten steht eine Debatte über Verletzungen von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Weitere Debatten sind möglich. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Freitag, 17. September

Potsdam: Kommissionsvertreterin Hesse bei (Wieder-)Eröffnung des Europe Direct Brandenburg/Potsdam
Die Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft (BBAG) e.V. in Potsdam feiert ab 15:00 Uhr ihr 30-jähriges Jubiläum. Zugleich wird die (Wieder-)Eröffnung des Europe Direct Brandenburg an der Havel/Potsdam gefeiert. Nora Hesse, Politische Referentin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, wird ein Grußwort halten. Weitere Informationen hier.

Online: Fachgespräch zur Sicherheitsgesetzgebung am Maßstab von Grund- und Menschenrechten mit Vertretern der Europäischen Kommission
Das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland laden gemeinsam mit Fachleuten aus Politik, Behörden und Wissenschaft zu einem Austausch über Erfahrungen, Herausforderungen und Perspektiven einer an Grund- und Menschenrechten orientierten Überprüfung von Sicherheitsgesetzen ein. Mit dabei sind u.a. Nikolaus von Peter, politischer Referent bei der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland und Martin Schieffer, Abteilungsleiter Terrorismusbekämpfung in der Generaldirektion Migration und Inneres (HOME) der Europäischen Kommission. Die Veranstaltung findet von 09:30 bis 16:00 Uhr statt. Weitere Informationen hier. Anmeldungen und Fragen zur Veranstaltung bitte an toepfer@institut-fuer.menschenrechte.de.

Straßburg: Erstes Treffen der Europäischen Bürgerforen (bis 19. September)
Auf der Konferenz zur Zukunft Europas stehen die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt der Debatte darüber, wie sich die EU weiterentwickeln sollte, um den künftigen Herausforderungen zu begegnen. In den Bürgerforen werden Ideen aus Veranstaltungen in der gesamten EU sowie Vorschläge, die über die Website der Konferenz eingereicht wurden, debattiert. Außerdem werden Empfehlungen ausgesprochen, die mit den EU-Organen und anderen Akteuren erörtert werden sollen. Zum ersten Mal kommen die vier Bürgerforen in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Straßburg zusammen, um mit der Arbeit an den Entwürfen für Empfehlungen zu beginnen, die in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Foren fallen. Das erste Europäische Bürgerforum befasst sich mit den Themen stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit, Beschäftigung/Bildung, Jugend, Kultur und Sport/digitaler Wandel. Medien haben vor Ort am Wochenende die Möglichkeit, Bürger und Bürgerinnen, die ihre Zustimmung gegeben haben, zu interviewen. Außerdem werden die Medienschaffenden über die praktischen Aspekte der Bürgerforen informiert, vom Auswahlverfahren der Bürger und Bürgerinnen bis hin zum praktischen Teil ihrer Organisation und zur Rolle der Moderatoren und Experten. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.