"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Brexit: EU und Großbritannien einigen sich auf überarbeitetes Austrittsabkommen (17/10/2019)

Die Europäische Kommission und die britische Regierung haben sich auf ein überarbeitetes Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geeinigt. „Wir haben geliefert, und wir haben gemeinsam geliefert,“ erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier heute (Donnerstag) Mittag vor Journalisten in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Brüssel: „Wir haben einen Deal, der eine Verlängerung unnötig macht. Er bringt Sicherheit, wo der Brexit Unsicherheit bringt.“ Zuvor hatte Juncker den heute und morgen tagenden Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs um Unterstützung des überarbeiteten Abkommens und der Politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen EU und UK ersucht. Es werde der einzigarten Lage auf der i

Vor Europäischem Rat: Johannes Hahn fordert grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien (17/10/2019)

Die Europäische Kommission hat vor dem Treffen des Europäischen Rates , das ab heute (Donnerstag) in Brüssel stattfindet, erneut die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gefordert. Die Kommission erwarte von den EU-Staats- und Regierungschefs politische Führung, erklärte EU-Kommissar Johannes Hahn gestern nach einem Treffen mit dem nordmazedonischen Regierungschef Zoran Zaev in Brüssel. „Ich denke, dass es fast kein Land in Europa gibt, das einen so langen Weg gegangen ist, mit so vielen schwierigen - und manchmal schmerzhaften – Reformmaßnahmen,“ so Hahn. Auf dem Spiel stünden auch Ruf und Einfluss der EU. „Es gibt zahlreiche Vorträge und Reden darüber, dass Europa „weltpolitikfähig“ werden sollte – also fähig, eine Rolle auf globaler Ebene zu spielen. Aber wenn wir das nicht einmal in unserem eigenen Innenhof schaffen, werden wir an anderen Orten der Welt jed

Europäische Arbeitsbehörde nimmt ihre Tätigkeit auf (16/10/2019)

Die Europäische Arbeitsbehörde nimmt heute (Mittwoch) ihre Tätigkeit auf. Dies geschieht zwei Jahre, nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament im Jahr 2017 eine solche Behörde ins Gespräch gebracht hatte. Die Aufgaben der Europäischen Arbeitsbehörde betreffen die Regelungen zur Arbeitskräftemobilität: Freizügigkeit und Entsendung von Arbeitnehmern, Koordinierung der sozialen Sicherheit sowie spezifische Rechtsvorschriften im Straßenverkehrssektor.

Migration: EU ist besser gerüstet, aber weitere Anstrengungen sind nötig (16/10/2019)

Im Vorfeld des Europäischen Rates hat die Kommission die Fortschritte im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda bewertet. Der heute (Mittwoch) veröffentlichte Fortschrittsbericht zeigt: Die EU ist besser gerüstet als je zuvor, um den unter Druck stehenden Mitgliedstaaten operative und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die Außengrenzen zu verwalten und partnerschaftlich mit Ländern außerhalb der EU zusammenzuarbeiten. Es bedarf jedoch weiterer Anstrengungen, um diese Arbeit zu vollenden und die Migrationspolitik der EU wirklich zukunftssicher, wirksam und widerstandsfähig zu machen.

Connecting Europe Facility: Nachhaltige Verkehrsprojekte sollen mit 1,4 Mrd. Euro unterstützt werden (16/10/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung wichtiger Verkehrsprojekte veröffentlicht. Sie sollen über die Connecting Europe Facility (CEF) gefördert werden, das zentrale Finanzierungsinstrument der EU für Infrastruktur. Die Investitionen werden dazu beitragen, fehlende Verbindungen auf dem gesamten Kontinent aufzubauen und sich gleichzeitig auf nachhaltige Verkehrsträger konzentrieren.

Kartellrecht: Kommission verhängt einstweilige Maßnahmen gegen Broadcom (16/10/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Broadcom angewiesen, bestimmte Bestimmungen in Vereinbarungen mit sechs seiner Hauptkunden nicht mehr anzuwenden. Damit will die Kommissionen einer ernsten, nicht wieder gutzumachenden Schädigung des Wettbewerbs vorbeugen, die das auf den ersten Blick offenbar nicht mit den EU-Wettbewerbsregeln vereinbare Verhalten von Broadcom sonst wahrscheinlich hervorgerufen hätte.

Mittwoch, 16. Oktober 2019 (15/10/2019)

.

Weniger Dorsch, weniger Hering: Minister der EU-Staaten beschließen Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2020 (15/10/2019)

In der gestrigen (Montag) Nacht haben sich die Fischereiminister der EU-Staaten auf die zulässigen Fangmengen für die zehn wichtigsten Fischbestände in der Ostsee im kommenden Jahr geeinigt. Entsprechend der neuesten wissenschaftlichen Gutachten beschloss der Rat, die Quoten für die meisten Fischbestände zu verringern, darunter insbesondere auch für Hering und Dorsch. Es seien schwierige aber notwendige Entscheidungen gewesen, sagte EU-Fischereikommissar Karmenu Vella nach dem Treffen. „Viele Fischbestände und Ökosysteme in der Ostsee sind in einem alarmierenden Zustand.“

Gleichstellungsindex 2019: Mitgliedstaaten sind noch weit vom Ziel entfernt, Deutschland auf Platz zwölf (15/10/2019)

Die Gleichstellung der Geschlechter kommt in den Mitgliedstaaten nur im Schneckentempo voran. Mit 66,9 von 100 Punkten belegt Deutschland im EU-Gleichstellungsindex den 12. Platz. Der europaweite Wert für die Gleichstellung der Geschlechter liegt bei 67,4 und hat sich seit 2017 nur um einen Punkt erhöht. Der heute (Dienstag) veröffentlichte Gleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) zeigt, dass trotz der Errungenschaften der letzten Jahrzehnte und der Maßnahmen der Kommission die Fortschritte bei effektiver Gleichstellung nur sehr langsam vorankommen.

Kommission genehmigt deutsche Rettungsbeihilfe für Condor in Höhe von 380 Millionen Euro (14/10/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) das Vorhaben Deutschlands, der Charterfluggesellschaft Condor ein befristetes Darlehen in Höhe von 380 Mio. Euro zu gewähren, nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Die Maßnahme wird dazu beitragen, dass Condor seine Luftverkehrsdienste im Interesse der Fluggäste ordnungsgemäß fortsetzen kann. Dabei ist nicht mit einer übermäßigen Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt zu rechnen.

Bericht: EU-Handelsabkommen bieten neue Chancen in Zeiten globaler wirtschaftlicher Unsicherheiten (14/10/2019)

Der Jahresbericht über die Umsetzung der EU-Handelsabkommen, der heute (Montag) veröffentlicht wurde, zeigt, dass die europäischen Unternehmen trotz des schwierigen globalen Wirtschaftsklimas die Möglichkeiten des Handelsnetzes der Europäischen Union weiterhin gut nutzen. Im Jahr 2018 umfasste dieses Netzwerk 31 Prozent der europäischen Handelsströme, eine Zahl, die laut dem heute veröffentlichten Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Umsetzung von Handelsabkommen auf fast 40 Prozent steigen wird, da weitere Handelsabkommen in Kraft treten werden. Insgesamt entfallen auf den Handel 35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU.

Urheberrecht: Kommission startet neuen Dialog zwischen Plattformen und Rechteinhabern (14/10/2019)

Die Kommission hat morgen (Dienstag) zur ersten Sitzung des Stakeholderdialogs über die Anwendung von Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt zur Nutzung geschützter Inhalte durch Anbieter von online-content Serviceprovidern in Brüssel eingeladen.

Erklärung der gewählten Präsidentin Ursula von der Leyen zum Stand der Anhörungen der künftigen Kommissarinnen und Kommissare (11/10/2019)

Nachdem der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments der französischen Kandidatin für die künftige EU-Kommission, Sylvie Goulard, nicht sein Vertrauen ausgesprochen hat, ruft die gewählte Präsidentin Ursula von der Leyen zu einem zügigen und bedachten Vorgehen auf: „Weil so viel auf dem Spiel steht, muss nun gemeinsam mit dem Parlament der weitere Prozess so zügig gestaltet werden, dass Europa rasch handlungsfähig wird. Auf der anderen Seite brauchen alle am Verfahren beteiligten ausreichend Zeit, um das Verfahren für die noch fehlenden Nominierungen mit der gebotenen Sorgfalt anzugehen. Das muss ein gemeinsames Ziel sein“, erklärte von der Leyen gestern Abend.

Bericht: EU-Haushalt besser vor Betrug geschützt (11/10/2019)

Kommissionspräsident Juncker übergibt der nachfolgenden Kommission ein robustes System zum Schutz des EU-Haushalts vor Betrug. Das geht aus dem heute (Freitag) vorgelegten Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der EU hervor. „In den letzten fünf Jahren hat die Kommission wichtige Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass der EU-Haushalt gut geschützt ist und einen Mehrwert für die Bürger schafft. Das sind gute Nachrichten für uns alle“, so EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

Kommission holt Meinungen ein zur Umsetzung der Kapitalregeln für Banken und zu Referenzindizes (11/10/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine öffentliche Konsultation zur Umsetzung der endgültigen Basel-III-Normen in der EU eingeleitet. Diese international vereinbarten Normen für Banken sollen die Solidität, Stabilität und Widerstandsfähigkeit des Bankensektors weiter verbessern. Die Konsultation wird der EU helfen, sicherzustellen, dass die Besonderheiten des europäischen Bankensektors umfassend berücksichtigt werden und dass die Banken in der Lage sind, ihre Rolle bei der Finanzierung der Wirtschaft und der Finanzierung der Klimawende wahrzunehmen. In einer weiteren Konsultation befragt die Kommission die Marktteilnehmer über die Funktionsweise der bereits geltenden EU-Regeln zu Referenzindizes.

Ihre Meinung ist gefragt: wie wirksam sind Vorschriften zur strafrechtlichen Verfolgung von Umweltstraftaten? (11/10/2019)

Die EU-Kommission hat gestern (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation zu den bestehenden Vorschriften zur strafrechtlichen Verfolgung von Umweltstraftaten gestartet. Bis zum 2. Januar können alle Interessierten online ihre Meinung dazu abgeben, ob die EU-Vorgaben zur Umweltkriminalität nach wie vor geeignet, angemessen, wirksam und effizient sind und mit anderen EU-Rechtsvorschriften im Einklang stehen.

Europäischer Forschungsrat: Förderung für innovative 26 deutsche Wissenschaftler (11/10/2019)

Der Europäische Forschungsrat hat heute (Freitag) die Förderung für 126 Forschende, darunter 26 aus Deutschland, bekanntgegeben. Die Förderung der Wissenschaftler in insgesamt 37 Forschungsgruppen mit sogenannten Synergy Grants erfolgt im Rahmen des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020. Unter den Projekten mit deutscher Beteiligung befinden sich u.a. Forschungen zum Verstehen und Erstellen von Erdmodellen, Untersuchungen zur Entstehung der Milchstraße, Planeten und Sternen sowie ein Projekt, mit dessen Hilfe dynamische Städte ökologischer werden können.

Juncker zum Anschlag in Halle: „Zunehmender Antisemitismus muss alle Europäer zum Handeln aufrufen“ (10/10/2019)

„Ich bin schockiert über die Nachricht von dem mörderischen Anschlag in Halle, am Jom Kippur, dem heiligsten Tag des jüdischen Jahres“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern (Mittwoch) nach dem Anschlag in Halle. „Meine Gedanken und Gebete sind bei den Familien und Freunden der Opfer und der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und Europa, die in den letzten Jahren immer wieder Ziel antisemitischer Angriffe wurde. Der zunehmende Antisemitismus muss alle Europäerinnen und Europäer zum Handeln aufrufen. Wir stehen an diesem Tag in Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft.“

EU ruft Türkei auf, Militäraktion in Nordostsyrien einzustellen (10/10/2019)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Hohe Vertreterin der EU für Außen-und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben die Türkei gestern (Mittwoch) dazu aufgerufen, die Militäraktion im Nordosten Syriens zu beenden. Mogherini erklärte im Namen der EU: „Die EU bekräftigt angesichts der türkischen Militäroperation, dass sich mit militärischen Mitteln keine dauerhafte Lösung des Syrienkonflikts erreichen lässt. Die EU fordert die Türkei auf, das einseitige militärische Vorgehen einzustellen. Eine neuerliche bewaffnete Auseinandersetzung im Nordosten des Landes wird die Stabilität der gesamten Region weiter untergraben, das Leid der Zivilbevölkerung weiter vergrößern und zu weiteren Vertreibungen führen.“ Im Europäischen Parlament bekräftigte Präsident Juncker: „Wenn der Plan der Türkei vorsieht, eine sogenannte „sichere Zone“ zu schaffen, sollte sie nicht erwarten, dass die Europäische Union dafür zahlt. Eine nachhaltige Lösung des syrischen Konflikts kann nur durch e

Schutz von Richtern vor politischer Kontrolle: EU-Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof (10/10/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Polen wegen der neuen Disziplinarregelung für polnische Richter eingereicht. Gleichzeitig hat sie beschlossen, wegen der potenziellen Auswirkungen der Disziplinarregelung auf die richterliche Unabhängigkeit ein beschleunigtes Verfahren zu beantragen.

Vertragsverletzungsverfahren im Oktober: Entscheidungen zu Deutschland (10/10/2019)

Im Rahmen ihrer monatlichen Diskussionen zu Verletzungen, später oder falscher Umsetzung von EU-Rechts durch die EU-Staaten hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) fünf Entscheidungen zu Deutschland bekanntgegeben. Sie betreffen Bereiche die Verkehr und Steuern, in denen die Kommission neue Verfahren eröffnet, sowie die Asylpolitik. Hier stellt die Kommission zwei Verfahren gegen Deutschland ein.

Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Versorgung von Asylbewerbern (10/10/2019)

Die Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen unterlassener Nahrungsmittelbereitstellung für abgelehnte Asylbewerber zu verschärfen. Betroffen sind Menschen, die in ungarischen Transitzonen an der Grenze zu Serbien festgehalten werden, deren Anträge auf internationalen Schutz abgelehnt wurden und die in ein Drittland rückgeführt werden sollen. Die ungarische Regierung hat nun einen Monat Zeit, auf die mit Gründen versehene Stellungnahme zu reagieren.

Projekte mit deutscher Beteiligung erhalten den Preis der RegioStars 2019 (10/10/2019)

Die Europäische Kommission hat gestern Abend (Mittwoch ) die Gewinner der RegioStars-Preise 2019 bekanntgegeben. Die RegioStars-Preise zeichnen besonders innovative regionale Projekte aus. Die Europäische Kommission verleiht diese Auszeichnung jedes Jahr an EU-finanzierte Projekte, die Exzellenz beweisen und neue Ansätze in der regionalen Entwicklung vorstellen. Auch Projekte mit deutscher Beteiligung sind unter den Gewinnern.

Kommission führt Antidumpingzölle auf Stahlräder aus China ein (10/10/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) vorläufige Antidumpingzölle auf Stahlräder aus China eingeführt. Diese Maßnahme ist Teil einer laufenden Untersuchung, mit der die Kommission prüft, ob Stahlräder aus China einen unfairen Wettbewerb für EU-Unternehmen darstellen. Die vorläufigen Zölle von 50,3 bis 66,4 Prozent werden zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten eingeführt, bis die endgültigen Ergebnisse der Untersuchung vorliegen. Ebenso leitete die Kommission heute eine Untersuchung der Einfuhren von bestimmten warmgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) aus China und Indonesien ein. Eine weitere Antidumpinguntersuchung für dieselben Produkte aus Indonesien und Taiwan läuft bereits seit August dieses Jahres.

Freitag, 11. Oktober 2019 (10/10/2019)

Donnerstag, 10. Oktober 2019 (09/10/2019)

.

Zeit drängt für Entscheidungen zum EU-Haushalt: Oettinger nimmt Deutschland in die Pflicht (09/10/2019)

Vor dem Europäischen Rat am 17. und 18. Oktober hat die Europäische Kommission die Staats- und Regierungschefs der EU aufgefordert, neue Anstöße für die EU-Haushaltsverhandlungen zu geben, um möglichst bis Jahresende eine Einigung auf einen langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 zu erzielen. Haushaltskommissar Günther Oettinger nahm ausdrücklich auch Deutschland in die Verantwortung: Im Koalitionsvertrag hätten sich die Regierungsparteien bereiterklärt, mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen. „Das muss auch real mehr sein, nicht nur nominal“, sagte Oettinger heute (Mittwoch) vor Journalisten in Brüssel. Die Bundesregierung erwarte von Europa, neue Aufgaben zu übernehmen, ohne gleichzeitig Agrarhilfen und Kohäsionsmittel stärker zu kürzen. „Diese Rechnung der Regierung in Berlin geht noch nicht auf“, so Oettinger.

Kommission kämpft mit Westbalkan-Staaten gegen Terrorismus (09/10/2019)

Die EU verstärkt ihre Zusammenarbeit mit den westlichen Balkanstaaten bei der Terrorismusbekämpfung. Dazu hat EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos heute (Mittwoch) Vereinbarungen mit Albanien und Nordmazedonien zur Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans zur Terrorismusbekämpfung für die westlichen Balkanstaaten unterzeichnet. Darin werden konkrete Maßnahmen für die Jahre 2019 und 2020 sowie die Unterstützung durch die Europäische Union festgelegt. Sowohl Albanien als auch Nordmazedonien werden regelmäßig über die Umsetzung der Vereinbarungen berichten.

EU bewertet Sicherheitsrisiken von 5G-Netzen (09/10/2019)

Die Einführung von 5G-Netzen führt im Vergleich mit bestehenden Netzen zu einer Reihe von neuen Sicherheitsrisiken. Dazu gehören eine erhöhte Anfälligkeit für mögliche Angriffe sowie eine größere Abhängigkeit von einzelnen Anbietern. Das geht aus einer heute (Mittwoch) vorgestellten EU-weiten Risikobewertung von 5G-Netzen hervor, die die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Kommission und der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) erstellt haben. Die EU sieht in den Sicherheitsherausforderungen der 5G-Netze einen Paradigmenwechsel, der eine Überprüfung des derzeitigen Sicherheitsrahmens für diesen Sektor notwendig macht.

München, Berlin, Stuttgart, Karlsruhe, Weimar und Heidelberg gehören zu Top-Kreativstädten in Europa (08/10/2019)

Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die zweite Ausgabe ihres Städtevergleichs „Kultur und Kreativität“ veröffentlicht. Der Städtevergleich misst und fördert das kreative und kulturelle Potenzial europäischer Städte. Sechs deutsche Städte gehören in ihrer jeweiligen Kategorie zu den Top 5 der europäischen Kultur- und Kreativstädte. Weimar gehört neben Paris, Florenz, Eindhoven, Budapest, Glasgow und Kopenhagen mit seinen Kulturstätten und kulturellen Einrichtungen zu den sieben Städten, die den Mix einer idealen europäischen Kultur- und Kreativstadt ausmachen würden.

Rechnungshof: Juncker-Kommission hat Verwaltung des EU-Haushalts erheblich verbessert (08/10/2019)

In seinem jüngsten Bericht über die Verwaltung des EU-Haushalts bestätigte der Europäische Rechnungshof – der unabhängige Prüfer der EU-Ausgaben –, dass die Juncker-Kommission die Verwaltung des EU-Haushalts erheblich verbessert hat. Die Prüfer beurteilten die EU-Jahresrechnung zum zwölften Mal in Folge als einwandfrei und gaben zu den Zahlungen 2018 zum dritten Mal in Folge ein eingeschränktes Prüfungsurteil ab. Dies ist eine positive Bewertung der gezielten Bemühungen der Juncker-Kommission, dafür zu sorgen, dass jeder Euro aus dem EU-Haushalt vorschriftsmäßig ausgegeben wird und einen Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger schafft.

EU und Montenegro arbeiten im Grenzmanagement zusammen (08/10/2019)

Die EU hat gestern (Montag) eine Vereinbarung mit Montenegro über die Zusammenarbeit beim Grenzmanagement unterzeichnet. „Wir stärken unsere Zusammenarbeit mit Montenegro im Bereich des Grenzmanagements weiter und tun den nächsten Schritt hin zu einer Annäherung der westlichen Balkanstaaten an die EU. Den migrations- und sicherheitspolitischen Herausforderungen stehen wir gemeinsam gegenüber, und deshalb müssen wir auch gemeinsam auf sie reagieren“, so EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

EU hat Medizin-Nobelpreisträger unterstützt (08/10/2019)

Der Nobelpreis für Medizin geht in diesem Jahr an William Kaelin (USA), Peter Ratcliffe (Großbritannien) und Gregg Semenza (USA) für ihre Entdeckung molekularer Mechanismen, mit denen Zellen den Sauerstoffgehalt wahrnehmen und sich daran anpassen. Die Europäische Kommission ist stolz darauf, dass Sir Peter Ratcliffe bei seinen Entdeckungen von der EU unterstützt wurde. Die Erkenntnisse der drei Forscher erhöhen unser Verständnis dafür, wie sich der Sauerstoffgehalt auf den Zellstoffwechsel und die physiologische Funktion auswirkt und ebnen den Weg für neue Wege zur Bekämpfung von Anämie, Krebs und anderen Krankheiten.

Kommissionsbericht: Es braucht einen Rechtsrahmen für Blockchain-Technologien (08/10/2019)

Der wissenschaftliche Dienst der Europäischen Kommission, die Gemeinsame Forschungsstelle, hat heute (Dienstag) einen neuen Bericht veröffentlicht, der die Herausforderungen und Auswirkungen von dezentralen Transaktionsnetzwerken untersucht. Der Bericht „Blockchain jetzt und morgen“ erläutert ausführlich, wie die Blockchain-Technologie in Zukunft in den Bereichen Finanzen, Industrie und Handel sowie im öffentlichen Sektor eingesetzt werden kann.

Deutscher Hersteller von eBike-Antrieben profitiert von EU-Investitionsoffensive (08/10/2019)

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt dem Hersteller für eBike-Antriebssysteme Fazua GmbH 12 Mio. Euro zur Verfügung. Die in München ansässige Fazua GmbH will das Geld für den Ausbau des Unternehmens sowie für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten einsetzen. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Venture Debt-Produktes der EU-Bank, eine Art Risikokapital für innovative Unternehmen. Der Kredit ist durch eine Garantie des „Europäischen Fonds für strategische Investitionen“ (EFSI), besser bekannt als „Juncker-Plan“, abgesichert. Durch die Investitionsoffensive werden derzeit 972.000 kleine und mittlere Unternehmen in Europa unterstützt.

Mittwoch, 09. Oktober 2019 (08/10/2019)

Dienstag, 08. Oktober 2019 (07/10/2019)

Mehr Schutz für Whistleblower in der EU beschlossen (07/10/2019)

Neue EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Die heute (Montag) von den Mitgliedstaaten beschlossenen Vorschriften verpflichten öffentliche und private Organisationen als auch Behörden dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, so dass Hinweisgeber Verstöße gegen das EU-Recht möglichst gefahrlos melden können. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

EU-Kartellwächter prüfen geplante Gemeinschaftsunternehmen von Boeing und Embraer (07/10/2019)

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um die geplante Gründung von zwei Gemeinschaftsunternehmen der Flugzeughersteller Boeing und Embraer nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu prüfen. Die Kommission befürchtet, dass das Vorhaben den Wettbewerb bei Verkehrsflugzeugen beeinträchtigen könnte.

EU schützt geografische Angabe von Lebensmitteln noch stärker (07/10/2019)

Die Europäische Union soll einem multilateralen Vertrag zum Schutz von geografischen Angaben beitreten, der von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet wird. Dies hat der Rat heute (Montag) empfohlen. Die Mitgliedschaft im Genfer Akt des Lissabonner Abkommens ermöglicht es, den Schutz von Ursprungsbezeichnungen durch eine einzige Registrierung zu gewährleisten. Das bedeutet, dass nach dem offiziellen Beitritt der EU alle geografischen Angaben der EU grundsätzlich einen schnellen, hochrangigen und unbestimmten Schutz in anderen Mitgliedsländern der Genfer Akte erhalten können.

Maßnahmen der EU gegen Desinformation: Kommission schreibt Beobachtung digitaler Medien aus (07/10/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine Ausschreibung veröffentlicht, um eine digitale Plattform zur Bekämpfung von Desinformationen in Europa zu schaffen. Das Europäische Observatorium für digitale Medien soll als Plattform für Faktenprüfer, Wissenschaftler und Forscher dienen, um mit Medienorganisationen und Experten für Medienbildung zusammenzuarbeiten und aktiven Kontakt zu halten. Die Kommission hat es sich zusammen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den anderen EU-Organen und den Mitgliedstaaten zur Hauptpriorität gemacht, die Widerstandsfähigkeit der demokratischen Systeme der Union zu stärken.

EU-Spitzen drängen zu Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien (04/10/2019)

Die Präsidenten der EU-Institutionen haben gestern (Donnerstag) in einem gemeinsamen Schreiben dazu aufgerufen, noch im Oktober zu einer Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu kommen. „Die Europäische Union steht vor einer strategischen Entscheidung. Ob die EU jetzt beschließt, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen, ist ein Test, ob die Union fähig ist, ihre Versprechen zu halten und in die Zukunft zu blicken“, heißt es in dem Schreiben von Kommissionspräsident Juncker, Parlamentspräsident Sassoli, EU-Ratspräsident Tusk und der gewählten Kommissionspräsidentin von der Leyen.