Zusätzliche humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei (31/10/2019)
Die Europäische Kommission stellt 663 Mio. Euro für humanitäre Hilfe bereit, um weiterhin wichtige Vorhaben im Rahmen der EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei durchführen zu können. Davon werden 600 Mio. Euro verwendet, um das bisher größte humanitäre EU-Programm - das soziale Sicherheitsnetz für Notsituationen (ESSN) - fortzusetzen. Dadurch werden die am stärksten gefährdeten Flüchtlinge in der Türkei auch künftig durch eine besondere Debitkarte monatliche Unterstützung erhalten. Mit den restlichen Geldern werden weiterhin Vorhaben in den Bereichen Bildung und wichtige Dienste wie z. B. Gesundheitsversorgung unterstützt.
Energieunion: Kommission wählt grenzüberschreitende Projekte von gemeinsamem Interesse aus (31/10/2019)
Heute hat die Europäische Kommission die vierte Liste von über 150 Projekten von gemeinsamem Interesse (PCI) für ein europäisches Energienetz angenommen, das in Zukunft saubere, erschwingliche und sichere Energie für alle Europäer bereitstellen soll. Deshalb konzentrieren sich die neuen Projekte auf wichtige Stromverbindungen und intelligente Netze. Mehr als ein Dutzend Projekte mit deutscher Beteiligung können gefördert werden, unter anderem die Verbindungsleitung zwischen Norwegen und Deutschland, bekannt als „NordLink“ oder Windkraft-Drehkreuze in der Nordsee.
Nach Fangverbot für die Ostsee: Kommission schlägt Finanzhilfen für Dorsch-Fischer vor (31/10/2019)
Die europäische Kommission hat heute (Donnerstag) einen Vorschlag angenommen, der den von der Schließung der Dorschfischerei in der Ostsee betroffenen Fischern eine Unterstützung aus dem Europäischen See- und Fischereifonds anbietet, um ihre Fischereifahrzeuge endgültig stillzulegen.
Europäischer Tag der Lohngleichheit: Frauen verdienen immer noch 16 Prozent weniger als Männer – in Deutschland 21 Prozent weniger (31/10/2019)
In diesem Jahr fällt der Europäische Tag der Lohngleichheit, ab dem Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen, die die gleiche Arbeit machen, nicht mehr bezahlt werden, auf den 4. November. „In Europa arbeiten Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen nach wie vor zwei Monate lang ohne Lohn, und die Fortschritte, die hier erzielt werden, gehen zu langsam voran“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans und der EU-Kommissarinnen Marianne Thyssen und Věra Jourová. „Wir haben in den letzten fünf Jahren einige Schritte in die richtige Richtung getan, aber es muss noch mehr getan werden, und es muss schneller geschehen.“
Demonstrationen in Chile: EU steht bereit, Bemühungen für mehr Gerechtigkeit zu unterstützen (31/10/2019)
Vor dem Hintergrund der andauernden Demonstrationen in Chile hat die EU die legitimen Forderungen der Menschen in dem südamerikanischen Land anerkannt. In einer gestern (Mittwoch) Abend veröffentlichten Erklärung betonte die Sprecherin für auswärtige Angelegenheiten, dass „die EU als langjähriger Partner und Freund Chiles bereit steht, die chilenische Bevölkerung bei ihren Bemühungen hin zu einer nachhaltigeren, gerechteren und inklusiveren Entwicklung zu unterstützen.“ Gleichzeitig ruft die EU zur Respektierung der Menschenrechte „unter allen Umständen“ auf.
Haushaltskommissar Oettinger weist Berichte über „EU-Beitrags-Hammer“ für Deutschland zurück (30/10/2019)
Der deutsche Beitrag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt ab 2021 wird bei weitem nicht so hoch ausfallen wie in einigen Medien berichtet. Dies hat EU-Haushaltskommissar Oettinger heute (Mittwoch) vor Journalisten in Brüssel klargestellt. „Nach unseren Berechnungen wird Deutschlands jährlicher Nettobeitrag 2021 bei 18,1 Mrd. Euro liegen, im Jahr 2027 bei 23,5 Mrd. Euro“, sagte Oettinger. Diese Zahlen seien auch mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt. Die in Medien mit Verweis auf die Bundesregierung kursierenden „Horrorzahlen“ von einem deutschen Nettobeitrag von 30-33 Mrd. Euro seien „schlichtweg falsch“, sagte Oettinger. Ohnehin ergebe eine übermäßige Fokussierung auf Nettosalden ein stark verfälschtes Bild.
Cybersicherheit und Terrorismusbekämpfung: Kommission sieht weiteren Handlungsbedarf (30/10/2019)
Die EU-Kommission hat in den letzten Jahren eine ganze Reihe von EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Terrorismus und Cyberkriminalität vorgelegt. Häufig mangelt es aber bei der Umsetzung in den Mitgliedstaaten oder eine Einigung der Gesetzgeber steht noch aus. Das geht aus dem heute (Mittwoch) vorgelegten Bericht der Kommission zur Sicherheitsunion hervor. „Die Sicherheit der europäischen Bürger hatte für diese Kommission vom ersten Tag an absolute Priorität“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Er nannte unter anderem neue Regeln, die den Zugang zu Feuerwaffen beschränken und das Aufspüren gefährlicher Straftäter sowie die Bekämpfung des Terrorismus erleichtern.
Vizepräsident Katainen darf künftig Stiftung in Finnland führen (30/10/2019)
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, dass die neue Tätigkeit von Vizepräsident Jyrki Katainen ab Januar 2020 als Präsident der finnischen SITRA mit den ethischen Verpflichtungen ehemaliger Kommissionsmitglieder vereinbar ist. Der Innovationsfonds SITRA ist eine unabhängige öffentliche Stiftung, die unter der Aufsicht des finnischen Parlaments arbeitet. Der Aufsichtsrat von SITRA hatte im September 2019 Vizepräsident Katainen als ihren neuen Präsidenten gewählt. Die beruflichen Tätigkeiten von Kommissaren nach Ablauf ihrer Amtszeit unterliegt ethischen Regeln, die 2018 von der Juncker-Kommission noch einmal verschärft worden waren.
Kommission ernennt fünf neue Direktoren, darunter zwei Deutsche (30/10/2019)
Zwei langjährige deutsche Kommissionsbeamte wurden heute (Mittwoch) zu Direktoren der EU-Kommission ernannt: Michael Hager, seit 2013 Kabinettchef von EU-Kommissar Günther Oettinger, wird neuer Direktor für Energiepolitik und Nils Behrndt, bisheriger Kabinettchef von EU-Kommissar Neven Mimica, wird neuer Direktor für Verbraucherpolitik. Das entschied die Kommission bei ihrer heutigen Sitzung. Dabei ernannte sie weitere drei Direktoren sowie vier Hauptberater für die Generaldirektionen Landwirtschaft, Finanzdienstleistungen, Handel und den Ausschuss für Regulierungskontrolle.
Vestager beim Digitalgipfel in Dortmund: Europa soll eigene Stärken ausspielen, nicht USA oder China nacheifern (29/10/2019)
Beim Digitalgipfel der Bundesregierung in Dortmund hat die Wettbewerbskommissarin und designierte Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, heute (Dienstag) für mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit der Digitalisierung geworben. „Auch Europa ist dynamisch und innovativ. Und wie ein Ritter, der den Drachen sieht, aber das Schwert in seiner eigenen Hand vergisst, riskieren wir, die falschen Entscheidungen zu treffen, wenn wir unsere Stärken vergessen - und ziehen uns angstvoll zurück, gerade dann, wenn wir uns behaupten sollten. Denn das Erfolgsgeheimnis für Europa besteht nicht darin, mehr wie die USA oder China zu sein, sondern unsere eigenen Stärken auszuspielen“, sagte Vestager.
Verhaltenskodex gegen Desinformation: Kommission zieht gemischte Bilanz (29/10/2019)
Facebook, Google, Microsoft, Mozilla, Twitter und sieben europäische Branchenverbände haben in ihren heute (Dienstag) veröffentlichten ersten jährlichen Selbstbewertungsberichten aufgezeigt, welche Fortschritte sie bei der Bekämpfung von Desinformation im Internet erzielt haben. Die Kommission begrüßte das Engagement der Online-Plattformen, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. So sind die Fortschritte der einzelnen Unterzeichner sehr unterschiedlich. Die Berichte geben nur wenig Aufschluss, wie sich die Selbstregulierung tatsächlich auswirkt und unabhängig kontrolliert werden kann.
Internationale Gemeinschaft unterstützt Migranten und Flüchtlinge aus Venezuela (29/10/2019)
Eine Internationale Solidaritätskonferenz zur Lage von Flüchtlingen und Migranten aus Venezuela, die heute (Dienstag) in Brüssel zu Ende ging, richtet eine nachdrückliche Botschaft der Unterstützung an die venezolanischen Flüchtlinge und Migranten sowie an ihre Gastgeberländer und Gemeinschaften in Lateinamerika und der Karibik. Offiziellen Angaben zufolge sind bislang ungefähr 4,5 Millionen Venezolaner infolge der politischen Unruhen, der sozioökonomischen Instabilität und der humanitären Krise in ihrer Heimat in andere Länder geflohen. Diese Zahl könnte bis Ende 2020 weltweit 6,5 Millionen Menschen erreichen.
EU-Kommission ehrt drei Projekte aus Deutschland mit Kulturerbepreis (29/10/2019)
Heute (Dienstag) Abend ehrt die EU-Kommission, vertreten durch den Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport Tibor Navracsics, in Paris die Gewinner des Europäischen Kulturerbepreises (Europa Nostra Awards 2019). Unter den 25 Siegerprojekten konnten sich auch drei Projekte mit deutscher Beteiligung durchsetzen: in der Kategorie Forschung das „RomArchive - Digitales Archiv der Sinti und Roma“ aus Berlin, in der Kategorie Bildung, Ausbildung und Bewusstseinsbildung das digitale Geschichtsbuch „DENKMAL EUROPA“, ebenfalls aus Berlin, sowie „Stewards of Cultural Heritage“, ein Ausbildungsprogramm für vertriebene Kulturerbespezialisten aus Syrien, das von einem deutschen Institut in Istanbul durchgeführt wird.
EU-Staaten einigen sich auf Brexit-Verschiebung (28/10/2019)
Die Botschafter der EU27 haben grünes Licht für einen Aufschub für den Brexit bis 31. Januar 2020 gegeben. Das hat EU-Ratspräsident Donald Tusk heute Morgen (Montag) bestätigt. Die Botschafter einigten sich auf einen Beschlussentwurf zur Verlängerung der Frist gemäß Artikel 50, die das Vereinigte Königreich beantragt hatte. Sobald das Vereinigte Königreich dem heutigen Beschlussentwurf zugestimmt hat, wird das schriftliche Verfahren zur offiziellen Annahme des Textes durch die EU27 eingeleitet. Ein ungeordneter Brexit, der ohne Einigung am 31. Oktober gedroht hätte, ist damit zunächst abgewendet.
Präsident Juncker: “Es war die Ehre meines Lebens, Europa gedient zu haben” (25/10/2019)
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in einer Rede beim „Thought Leadership Forum“ der Denkfabrik European Policy Centre in Brüssel gestern (Donnerstag) in Brüssel eine weitere Bilanz seiner Amtszeit gezogen. Präsident Juncker beschrieb es als „die Ehre seines Lebens“, Europa gedient zu haben, und sagte zu den Teilnehmern: „Es waren fünf Jahre, um Europa wieder auf Kurs zu bringen. Es ging um unsere Wirtschaft, unseren Platz in der Welt und jede Krise auf dem Weg dorthin. Wir mussten den Menschen unseren Wert beweisen, sonst hätten wir unsere Bürger für immer verloren.“ Präsident Juncker ging auf viele wiederkehrende Themen seiner Präsidentschaft ein und verriet Anekdoten und Erkenntnisse.
WiFi4EU: Die EU finanziert kostenlose Internet-Hotspots in über 140 deutschen Gemeinden (24/10/2019)
Von Aichach in Bayern bis Zörbig in Sachsen-Anhalt: In 142 Gemeinden in Deutschland finanziert die EU kostenlose Internet-Hotspots. Bei dem dritten Aufruf der EU-Kommission für kostenlose drahtlose Internet-Hotspots, der im September 2019 stattfand, haben sich rund 11.000 Gemeinden aus der ganzen EU beworben. Als Ergebnis dieser dritten Runde erhalten 1.700 Gemeinden in der EU Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro.
Europäische Grenz- und Küstenwache startet Rekrutierung für ständige Reserve von 10.000 Grenzschützern (24/10/2019)
Die EU macht einen weiteren Schritt hin zum besseren Schutz ihrer Außengrenzen: heute (Donnerstag) hat die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur mit der Rekrutierung der neuen ständigen Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten begonnen. Die ersten Grenzschützer sollen ab Januar 2021 eingesetzt werden, bis spätestens 2027 soll die volle Stärke von 10.000 Einsatzkräften erreicht werden. Damit erhält die Agentur die notwendigen Ressourcen, um die Mitgliedstaaten verlässlich und kontinuierlich vor Ort unterstützen zu können.
Kommission schlägt Fangquoten für 2020 für Nordsee und Atlantik vor (24/10/2019)
Die Kommission hat heute (Donnerstag) in Vorbereitung für den Rat für Fischerei am 16. und 17. Dezember ihren Vorschlag für die Fangmöglichkeiten im Jahr 2020 für 72 Bestände im Atlantik und in der Nordsee angenommen: Für 32 Bestände wird die Fangquote entweder erhöht oder bleibt unverändert; für 40 Bestände wird die Quote reduziert. Die Kommission schlägt zum Beispiel vor, die Quoten für die Makrele in der Nordsee vor der deutschen Küste um 9 Prozent zu senken.
Bosnien und Herzegowina: zusätzliche humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Migranten im nahenden Winter (24/10/2019)
Um Tausende von Migranten und Flüchtlingen in Bosnien und Herzegowina im nahenden Winter zu unterstützen, hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) angekündigt, weitere 2 Mio. Euro an humanitärer Hilfe zu leisten. Damit steigt die seit 2018 von der EU in diesem Land geleistete humanitäre Hilfe auf insgesamt 5,8 Mio. Euro. Die Hilfe konzentriert sich auf medizinische Notfallversorgung, Schutz und die Verteilung von Schlafsäcken, warmen Westen, Lebensmitteln und Medikamenten.
Kommission setzt Förderung der Künstlermobilität 2020 fort (24/10/2019)
Die Kommission hat erfolgreich ein neues Projekt zur Förderung der Mobilität von Kunst- und Kulturschaffenden getestet: Das im Rahmen des EU-Programms „Kreatives Europa“ finanzierte Pilotprojekt i-Portunus ist ein konkretes Ergebnis der im Jahr 2018 angenommenen neuen europäischen Agenda für Kultur. Das mit 1 Mio. Euro für das Jahr 2019 ausgestattete Projekt i-Portunus ermöglichte es 343 Kunst- und Kulturschaffenden im Bereich der darstellenden oder bildenden Künste aus 36 Ländern, für einen Zeitraum von 15 bis 85 Tagen in einem anderen Land zu arbeiten.
Anlässlich der jährlichen Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds hat die EU-Kommission eine positive Bilanz gezogen. Immer mehr EU-Bürger nutzen ihre Rechte im Rahmen des Datenschutzschilds und das US-Handelsministerium nimmt seine Aufsicht nunmehr systematischer wahr. Zudem wurden wichtige Personalentscheidung auf US-Seite getroffen, etwa die Ernennung von Keith Krach, Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, zur Ombudsperson für den Datenschutzschild. „Mit mehr als 5000 teilnehmenden Unternehmen hat sich der Datenschutzschild zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Die jährliche Überprüfung ist wichtig zur Kontrolle ihrer Funktionsweise“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová bei der Vorstellung des heute (Mittwoch) veröffentlichten Berichts.
Umfrage: Breite Unterstützung für EU-Entwicklungszusammenarbeit (23/10/2019)
Die diesjährige Eurobarometer-Umfrage zur Entwicklungszusammenarbeit der EU zeigt einen breite Unterstützung für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung unter den europäischen Bürgern. Fast neun von zehn EU-Bürgern geben an, dass die Entwicklungszusammenarbeit wichtig ist, um die Menschen in den Entwicklungsländern zu unterstützen, in Deutschland sind 92 Prozent dieser Ansicht. Drei Viertel der Deutschen meinen, dass die Bekämpfung der Armut zu den Kernprioritäten der EU zählen sollte. Damit zählt die Entwicklungszusammenarbeit zu den am positivsten wahrgenommenen Politikbereichen der EU.
Abschiedsrede von Präsident Juncker: „Kämpfen Sie gegen den dummen Nationalismus!“ (22/10/2019)
Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat heute (Dienstag) Morgen in seiner Abschiedsrede im Europäischen Parlament in Straßburg über die wichtigsten Ergebnisse seines Mandats gesprochen. „Ich scheide aus dem Amt – nicht betrübt, auch nicht übermäßig glücklich – mit dem Gefühl mich redlich bemüht zu haben. Und wenn alle sich redlich bemühen würden, wäre einiges besser. Ich bin stolz darauf lange Zeit – vor allem in den letzten fünf Jahren – ein kleiner Teil eines größeren Ganzen gewesen zu sein, das wichtiger ist als wir alle.“ Er schloss seine Rede mit den Worten: „Kümmern Sie sich um Europa. Kämpfen Sie mit aller Macht gegen den dummen und hartnäckigen Nationalismus. Es lebe Europa!“
Juncker-Plan hat Jobs und Wachstum in der EU vorangebracht (22/10/2019)
Die mit dem Juncker-Plan geförderten Investitionen haben 1,1 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und das EU-Bruttoinlandsprodukt um 0,9 Prozent erhöht. Bis zum Jahr 2022 wird der Juncker-Plan das EU-BIP um 1,8 Prozent gesteigert und 1,7 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze gebracht haben. In Deutschland beläuft sich die Gesamtfinanzierung aus der Investitionsoffensive für Europa – dem Juncker-Plan - auf 7,7 Mrd. Euro und soll zusätzliche Investitionen in Höhe von 34 Mrd. Euro auslösen. Zu diesem Ergebnis kommen die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) und die Hauptabteilung Volkswirtschaftliche Analysen der EIB-Gruppe, die heute (Dienstag) ihre jüngsten Berechnungen auf der Basis der bis Ende Juni 2019 genehmigten Finanzierungsvereinbarungen vorgelegt haben.
Kroatien erfüllt alle Bedingungen für Beitritt zum Schengen-Raum (22/10/2019)
Nach Auffassung der Kommission erfüllt Kroatien alle Bedingungen, um vollwertiges Mitglied des Schengen-Raums zu werden. In einer heute (Dienstag) veröffentlichten Mitteilung empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten deshalb, Kroatien die volle Schengen-Mitgliedschaft zu ermöglichen. „Ich spreche Kroatien meine Anerkennung für seine Bemühungen und seine Beharrlichkeit bei der Erfüllung aller Voraussetzungen für den Schengen-Beitritt aus. Nur durch Einigkeit und Zusammenhalt können wir die Stärkung des Schengen-Raums sicherstellen. Die Verwirklichung von Schengen muss unser gemeinsames Ziel sein. Deshalb vertraue ich darauf, dass die Mitgliedstaaten die richtigen Schritte unternehmen werden, damit Kroatien bald ein vollwertiges Mitglied des Schengen-Raums wird“, so Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Justizreform und Kampf gegen Korruption: Kommission legt Berichte zu Bulgarien und Rumänien vor (22/10/2019)
Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) ihre jüngsten Berichte über die Entwicklungen bei den Justizreformen und der Korruptionsbekämpfung in Bulgarien und Rumänien vorgelegt. In Rumänien sieht die Kommission die Entwicklung in den ersten Monaten des Jahres 2019 als äußerst besorgniserregend an. Die Kommission begrüßt, dass die rumänische Regierung im Juni angekündigt hat, den Kurs zu korrigieren, und ist bereit, die rumänischen Behörden dabei zu unterstützen. Die Situation in Bulgarien bewertet die Kommission dagegen positiv. Nach Auffassung der Kommission reichen die Fortschritte Bulgariens aus, um die Verpflichtungen, die das Land zum Zeitpunkt seines EU-Beitritts eingegangen ist, zu erfüllen.
Michel Barnier führt auch das neue Brexit-Team (22/10/2019)
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) beschlossen, beim Generalsekretariat der Kommission eine „Task Force für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich“ (UKTF) einzusetzen. Michel Barnier, bisher Chefunterhändler der EU für die Brexit-Verhandlungen, wurde zum Leiter der Task Force ernannt. Die Task Force wird die derzeitige TF50 („Task Force für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 EUV“) und die Abteilung „Brexit Preparedness“ des Generalsekretariats umfassen.
Kommission geht neue Verpflichtungen für saubere, gesunde und sichere Ozeane ein (22/10/2019)
Auf der Konferenz „Unser Ozean“, die dieses Jahr am 23.-24. Oktober im norwegischen Oslo stattfindet, wird die Kommission 22 neue Verpflichtungen mit konkreten und gezielten Maßnahmen zur Stärkung der Meerespolitik bekanntgeben. So verpflichtet sich die EU, Vorhaben zur Eindämmung der Verschmutzung der Meere durch Kunststoffe durchzuführen, die blaue Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten und die Forschung und Meeresüberwachung zu verbessern.
Frauen in Führungspositionen: Juncker-Kommission übertrifft ihr Ziel von 40 Prozent (22/10/2019)
Im mittleren und höheren Management der Europäischen Kommission sind nach neuesten Zahlen 41 Prozent der Führungskräfte Frauen. Damit hat die Kommission das von Präsident Jean-Claude Juncker 2014 festgelegte Ziel übertroffen, wonach bis zum Ende seines Mandats 40 Prozent der mittleren und höheren Führungskräfte der Kommission Frauen sein sollen. Zum Beginn der Juncker-Kommission waren es noch 30 Prozent. Auf der Ebene der mittleren Führungskräfte oder Referatsleitung, auf der die meisten Führungskräfte der Kommission tätig sind, fällt der Frauenanteil noch höher aus: Derzeit sind dort 42 Prozent Frauen, gegenüber 31 Prozent bei Amtsantritt der Kommission Juncker. Die Kommission gehört damit zu den öffentlichen Verwaltungen mit dem weltweit größten Frauenanteil in Führungspositionen.
EU und Norwegen einigen sich nach Blockade des Berufungsgremiums der WTO auf Interimssystem für Schiedsverfahren (21/10/2019)
Die EU und Norwegen haben der Welthandelsorganisation (WTO) heute (Montag) ihre Interims-Berufungsinstanz für Schiedsverfahren gemeldet. Die Interimsvereinbarung ist aufgrund der seit langem bestehenden Blockade bei der Ernennung neuer Mitglieder des Berufungsgremiums notwendig geworden, denn diese könnte dazu führen, dass das WTO-Gremium demnächst beschlussunfähig wird.
Bericht elektronische Behördendienste: Deutschland im Mittelfeld (21/10/2019)
Spitzenreiter bei den digitalen öffentlichen Diensten sind Malta, Estland und Österreich, gefolgt von Lettland, Litauen und Finnland. Deutschland nutzt die Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologien bei elektronischen Behördendiensten noch nicht ausreichend und belegt nur einen Platz im Mittelfeld. Der aktuelle Bericht der Kommission über die Nutzung elektronischer Behördendienste untersucht den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien in der öffentlichen Verwaltung, die grenzüberschreitende Interoperabilität und digitale Interaktion zwischen Verwaltungen, Bürgern und Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten und acht Nicht-EU-Ländern.
EU mobilisiert gemeinsam mit Partnern private Investitionen in Nachhaltigkeit (21/10/2019)
Die Europäische Union hat gemeinsam mit Argentinien, Kanada, Chile, China, Indien, Indien, Marokko und Kenia die Internationale Plattform für nachhaltige Finanzierungen (IPSF) eröffnet. Sie soll privates Kapital für Investitionen in den Übergang zu einer grünen Wirtschaft mobilisieren. Valdis Dombrovskis, EU-Kommissionsvizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog, stellte die Plattform in Anwesenheit von Kristalina Georgieva, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), in Washington D.C. vor.
Malmström bedauert US-Strafzölle auf europäische Produkte und kündigt Gegenmaßnahmen an (18/10/2019)
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich enttäuscht über die Entscheidung der US-amerikanischen Regierung gezeigt, Strafzölle auf europäische Produkte zu erheben. „Wir bedauern die Entscheidung der USA, die Strafzölle voranzutreiben. Dieser Schritt lässt uns keine andere Wahl, als zu gegebener Zeit im Fall Boeing, in dem die USA gegen die WTO-Regeln verstoßen haben, unsere eigenen Zölle durchzusetzen,“ erklärte sie heute (Freitag) in Brüssel. „Gegenseitige Strafzölle zu verhängen dient jedoch dem langfristigen Interesse von niemandem.“
EU genehmigt Budgethilfe für Reformen in der Republik Moldau (18/10/2019)
Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Auszahlung von Budgethilfen in Höhe von 14,35 Mio. Euro genehmigt, um die neue Regierung der Republik Moldau bei den dringend nötigen Reformen zu unterstützen, die sie derzeit durchführt. Diese Unterstützung zielt auf darauf ab, eine Polizeireform umzusetzen, Korruption und Geldwäsche weiter zu bekämpfen, den Energiesektor zu modernisieren und die Effizienz und Transparenz der öffentlichen Finanzpolitik zu steigern.
Registrierung für europäische Internetadresse .eu für EU-Bürger weltweit möglich (18/10/2019)
Ab diesen Samstag werden sich auch EU-Bürger, die in einem Land außerhalb der EU leben, für eine .eu-Internetadresse registrieren können. Damit wird der Zugang zum digitalen Binnenmarkt auch für Menschen mit Wohnsitz außerhalb Europas erleichtert. Die Internetadressendung (Top-Level-Domäne, TLD) .eu verleiht Europa eine eigene Internet-Identität. Ziel ist es, die Sichtbarkeit der Europäischen Union im Internet zu erhöhen, die Auswahl der Domänenamen zu erleichtern und den digitalen Binnenmarkt zu fördern.
Europäischer Rat: Enttäuschung in Sachen Erweiterung, Einigkeit zum Brexit-Deal (18/10/2019)
Nach dem Europäischen Rat in Brüssel haben sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk enttäuscht darüber gezeigt, dass die Staats- und Regierungschefs keine Einigkeit darüber erzielen konnten, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu eröffnen. Dies sei ein „großer historischer Fehler“, sagte Juncker in der gemeinsamen Pressekonferenz der Präsidenten nach dem Gipfel. Auch zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU habe es keine Fortschritte gegeben, erklärte Juncker. Unterstützt hatten die Staats- und Regierungschefs bereits gestern hingegen das überarbeitete Austrittsabkommen zwischen EU und dem Vereinten Königreich.
