Erklärung von Handelskommissarin Malmström nach WTO-Entscheidung im Airbus-Fall (02/10/2019)
Nach der Entscheidung des Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation (WTO) im Airbus-Fall plädierte EU-Handelskommissarin Malmström heute (Mittwoch) erneut für eine Verhandlungslösung mit den Vereinigten Staaten. „Wir nehmen die Entscheidung zur Kenntnis und sind nach wie vor der Ansicht, dass auch wenn die Vereinigten Staaten die Genehmigung des WTO-Streitbeilegungsgremiums erhält, die Entscheidung für die Anwendung von Gegenmaßnahmen jetzt kurzsichtig und kontraproduktiv wäre“, so Malmström. „Die Bereitschaft der EU eine faire Lösung zu finden, bleibt unverändert. Aber wenn die USA beschließen, von der WTO genehmigte Gegenmaßnahmen einzuführen, werden sie die EU in eine Situation bringen, in der wir keine andere Wahl haben, als dasselbe zu tun.“
EU will Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit süd- und ostafrikanischen Ländern vertiefen (02/10/2019)
Heute (Mittwoch) hat die EU in Mauritius Verhandlungen mit den sogenannten ESA-Staaten Madagaskar, Mauritius, Seychellen, den Komoren und Simbabwe aufgenommen, um das bestehende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu vertiefen. Das neue Abkommen soll unter anderem Dienstleistungen, Investitionen und Rechte an geistigem Eigentum beinhalten. Seit Beginn des ersten Abkommens im Jahr 2012 sind die Warenausfuhren aus den fünf ESA-Staaten in die EU um fast ein Viertel gestiegen und erreichten 2018 fast 2,8 Milliarden Euro. Auch europäische Unternehmen investieren zunehmend in der Region.
Verleihung des EU-Literaturpreises an Laura Freudenthaler (02/10/2019)
Heute (Mittwoch) Abend bekommt die Autorin Laura Freudenthaler in Brüssel den EU-Literaturpreis für ihren Roman „Geistergeschichte“ verliehen. Der Literaturpreis würdigt die besten Nachwuchsautoren Europas und geht in diesem Jahr an insgesamt 14 Gewinner.
Überreicht wird die Auszeichnung von EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Tibor Navracsics, zusammen mit der finnischen Ministerin für Kultur und Wissenschaft, Hanna Kosonen, und der Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments, Sabine Verheyen.
Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme von Aleris durch Novelis unter Auflagen (01/10/2019)
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die Übernahme von Aleris durch Novelis nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Voraussetzung für die Übernahme ist die Veräußerung der Sparte Aluminium-Automobilblech von Aleris in Europa.
Der heutige Beschluss folgt auf eine eingehende Prüfung der Übernahme, bei der Novelis, der weltweit größte Hersteller von Aluminium-Autoblechen, mit Aleris einen etablierten einschlägigen Lieferanten übernimmt. Beide Unternehmen sind globale Hersteller von flachgewalzten Aluminiumprodukten und nehmen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) eine starke Stellung ein.
Mehr Reparieren, mehr Recyceln: Neue EU-Vorschriften für mehr Energieeffizienz von Haushaltsgeräten (01/10/2019)
Die Kommission hat heute (Dienstag) neue Ökodesign-Maßnahmen für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen, Geschirrspüler und Fernsehgeräte angenommen. Damit will sie den CO2-Fußabdruck Europas verringern und die Energiekosten für die europäischen Verbraucher senken. Die Maßnahmen umfassen erstmals Anforderungen an die Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit und tragen zu den Zielen der Kreislaufwirtschaft bei, indem die Lebensdauer, Wartung, Wiederverwendung und Recyclingfähigkeit von Geräten sowie die Handhabung von Altgeräten verbessert werden.
Situation auf griechischen Inseln: EU-Migrationskommissar Avramopoulos reist in die Türkei und nach Griechenland (30/09/2019)
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos wird am Donnerstag und Freitag gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer und dem französischen Innenminister Christophe Castaner zunächst in die Türkei und im Anschluss nach Griechenland reisen. Das gab die Kommission heute (Montag) bekannt.
Bundestag stimmt Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu – ein wichtiger Schritt für den Erweiterungsprozess (27/09/2019)
Die EU-Kommission hat die Zustimmung des Deutschen Bundestags zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien am Donnerstagabend begrüßt. Das Votum sei eine Anerkennung der konkreten Fortschritte und damit „von entscheidender Bedeutung als Anreiz für Reformen im Westbalkan und für die Glaubwürdigkeit der EU“, schrieb der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, auf Twitter. Das Bundestagsvotum ist ein wichtiges Signal für alle Mitgliedstaaten, die am 15. Oktober im Rat „Allgemeinen Rat“ über die Erweiterungspolitik beraten und den EU-Gipfel am 17.-18. Oktober vorbereiten werden.
Leiser und klimafreundlicher: EU fördert vier deutsche Verkehrsprojekte (27/09/2019)
Leisere Bremsen für deutsche Güterwagen, Modernisierung des Kieler Hafens und schnellere Bahnverbindung zwischen Bremen und Groningen: Die EU investiert über 117 Mio. Euro in 39 europäische Verkehrsprojekte im Rahmen der Connecting Europe Facility (CEF). Sie tragen zum Aufbau fehlender Verbindungen auf dem gesamten Kontinent bei und konzentrieren sich gleichzeitig auf nachhaltige Verkehrsträger. Aus Deutschland werden vier Projekte gefördert. Dies hat die EU-Kommission heute (Freitag) in Brüssel bekanntgegeben.
Globale Konnektivität: EU vertieft strategische Beziehungen zu Asien (27/09/2019)
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der japanische Premierminister Shinzō Abe haben heute (Freitag) in Brüssel die hochrangige Konferenz „Konnektivität EU-Asien: Brücken bauen für eine nachhaltige Zukunft“ eröffnet. „Die Europäische Union will sich stärker engagieren und die Verbindungen zwischen Europa und Asien auf eine für beide Seiten vorteilhafte Weise stärken“, sagte Juncker vor Vertretern von Regierungen, Finanzinstitutionen und Akteuren des Privatsektors. In einer breit angelegten Debatte beraten die Teilnehmer über Geopolitik, Wirtschaft, Standards und Normen und die Finanzierung der Vernetzung zwischen Europa und Asien.
Kommission will mit Japan über Austausch von Fluggastdaten verhandeln (27/09/2019)
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich heute (Freitag) dafür ausgesprochen, mit Japan über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) zu verhandeln. Die Mitgliedstaaten müssen einer entsprechenden Empfehlung der Kommission für ein Verhandlungsmandat noch zustimmen. Das Abkommen zwischen der EU und Japan soll die Bedingungen für den Austausch von PNR-Daten unter uneingeschränkter Achtung der Datenschutzgarantien und der Grundrechte im Einklang mit der Grundrechtecharta festlegen.
Erster „Horizon Impact Award“: Deutsches Projekt für seltene Krankheiten gewinnt Preisgeld (27/09/2019)
Die Europäische Kommission hat die Gewinner des ersten Horizon Impact Award bekannt gegeben, einem Preis, der EU-geförderten Projekten aus Forschung und Innovation gewidmet ist, die gesellschaftliche Auswirkungen in ganz Europa und darüber hinaus haben. Das deutsche Gewinnerprojekt MANNO-CURE hat ein neues Medikament gegen eine seltene Krankheit entwickelt, die drei weiteren Gewinnerprojekte haben setzen sich gegen Kindesmissbrauch ein, erhöhen die Sicherheit beim Surfen im Internet und schützen die Küstengebiete vor den Auswirkungen des Klimawandels. Jeder der Gewinner erhält 10.000 Euro.
Stahlimporte: Änderungen der bestehenden Schutzmaßnahmen treten zum 1. Oktober in Kraft (27/09/2019)
Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) Änderungen der bestehenden Schutzmaßnahmen für Stahl veröffentlicht. Die Anpassungen werden zum 1. Oktober die bestehenden Schutzmaßnahmen für Stahl wirksamer machen und sicherstellen, dass sie an die aktuelle Situation im Stahlsektor angepasst sind. Dazu gehören Verbesserungen bei der Höhe des Zollkontingents, unter anderem für warmgewalzten Flachstahl und Stahl für den Automobilsektor, eine aktualisierte Liste der Ausnahmen für Entwicklungsländer auf der Grundlage neuerer Einfuhrstatistiken und eine langsamere schrittweise Erhöhung der Einfuhrkontingente.
Erklärung des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zum Tod von Präsident Jacques Chirac (26/09/2019)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte zum Tod von Präsident Jacques Chirac: „Mit großer Trauer habe ich vom Tod von Präsident Jacques Chirac erfahren. Meine Gedanken gelten vor allem seiner Familie und allen Franzosen, die eine große Zuneigung zu diesem Mann bewahrt haben, der so natürlich und spontan wusste, wie man ihnen nahe sein kann.“
Faktenblatt: Was die Europäische Union für die Ukraine tut (26/09/2019)
Die Ukraine ist ein vorrangiger Partner der Europäischen Union. Seit 2014 haben die EU und die Europäischen Finanzinstitutionen mehr als 15 Mrd. Euro an Zuschüssen und Darlehen für die Unterstützung der Reformen in der Ukraine mobilisiert, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission heute auf Nachfrage vor Journalisten in Brüssel. Ziel sei eine stabile, demokratische Entwicklung in der Nachbarschaft der EU. Die EU unterstütze „unerschütterlich die Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine“, sagte der Sprecher weiter. Zur aktuellen Kontroverse um das Gesprächsprotokoll der Präsidenten Trump und Selenskyj gab der Sprecher keinen Kommentar ab.
Kommission genehmigt weitere Beihilfe für den Flughafen Erfurt-Weimar (26/09/2019)
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften zusätzliche Betriebsbeihilfen in Höhe von rund 6,2 Mio. Euro für den Flughafen Erfurt-Weimar genehmigt. Der Regionalflughafen in Thüringen ist zu 100 Prozent in öffentlicher Hand. Im Juni 2018 genehmigte die Kommission nach den EU-Beihilfevorschriften eine erste Betriebsbeihilfe von 10,7 Mio. Euro. Deutschland hat der Kommission seine Pläne mitgeteilt, die Betriebsbeihilfe auf den Flughafen auszudehnen und dem Flughafenbetreiber bis 2024 zusätzliche 6,2 Mio. Euro zu gewähren.
EU-Bildungskommissar Navracsics fordert mehr Unterstützung für Lehrkräfte (26/09/2019)
Anlässlich des zweiten Europäischen Bildungsgipfels hat EU-Bildungskommissar Tibor Navracsics heute (Donnerstag) gefordert, mehr in Lehrkräfte zu investieren und besser auf ihre Bedürfnisse einzugehen. „Ohne geachtete und überzeugte Lehrkräfte wird der europäische Bildungsraum nicht die Ergebnisse bringen, die wir uns erhoffen. Wir müssen wissen, wie es den Lehrkräften geht und was sie brauchen, damit wir wirksame Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen ergreifen können, mit denen sie konfrontiert sind“, so Navracsics. Der heute veröffentlichte Monitor für die allgemeine und berufliche Bildung befasst sich in diesem Jahr schwerpunktmäßig mit Lehrkräften.
EU-Kommission: IPCC-Bericht zu Weltmeeren ist weiterer Weckruf (25/09/2019)
Die EU-Kommissare Miguel Arias Cañete (Klimaschutz), Karmenu Vella (Umwelt und Maritimes) und Carlos Moedas (Forschung und Innovation) fordern eine entschlossene Reaktion auf den neuesten Bericht des Weltklimarates zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Weltmeere. „Die Schlussfolgerungen sind eindeutig: Die vom Menschen verursachte globale Erwärmung verändert unsere Ozeane drastisch. Sie erwärmen sich, werden säurehaltiger, enthalten weniger Sauerstoff. Der Meeresspiegel steigt viel schneller als erwartet. Die Weltmeere können nur dann gesund bleiben, wenn wir die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzen. Die EU fordert daher erneut die ehrgeizige Umsetzung des Pariser Abkommens.“ Der Bericht sei ein weiterer Weckruf, erklärten die Kommissare. Ziel der EU ist es, bis zum Jahr 2050 zum ersten CO2-neutralen Kontinent zu werden.
Rechnungshof: EU-Institutionen verlieren wegen Sparkurs an Attraktivität als Arbeitgeber – besonders bei Deutschen (25/09/2019)
Dank der Personalreform von 2014 werden die EU-Institutionen im Zeitraum 2014-2020 insgesamt 4,2 Mrd. Euro eingespart haben. Langfristig sinken die Personalkosten um zusätzliche 1,5 Mrd. Euro pro Jahr. Laut einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hat die EU-Kommission dabei ihre Ziele übererfüllt. Die obersten Rechnungsprüfer zeigen allerdings auch die Schattenseiten auf. „Das Sparen hat seinen Preis: Zu wenige Deutsche interessieren sich noch für die EU-Institutionen“, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Besonders bei Berufseinsteigern verliert die EU als Arbeitgeber hierzulande an Attraktivität. Deutsche sind in den EU-weiten Auswahlverfahren deutlich unterrepräsentiert.
Thomas Cook-Insolvenz: EU-Richtlinie schützt Pauschalreisende (25/09/2019)
Dank der EU-Richtlinie über Pauschalreisen sind Reisende im Fall einer Insolvenz des Anbieters abgesichert: Sie haben beispielsweise Anspruch auf Erstattung geleisteter Zahlungen bzw. Rückbeförderung, falls sie schon unterwegs sind. Daran erinnerte EU-Verbraucherschutzkommissarin Věra Jourová anlässlich der Insolvenz des Reisekonzerns Thomas Cook, dessen deutsche Tochtergesellschaft heute (Mittwoch) ebenfalls einen Insolvenzantrag gestellt hat. In Bezug auf das geplante Darlehen an die deutsche Flugtochter Condor steht die Kommission in engem und konstruktivem Kontakt mit den deutschen Behörden.
Laura Codruța Kövesi zur ersten Europäischen Generalstaatsanwältin ernannt (25/09/2019)
Die Rumänin Laura Codruța Kövesi wird erste Europäische Generalstaatsanwältin. Darauf haben sich Europäisches Parlament und die Mitgliedsstaaten heute (Mittwoch) verständigt. „Diese Einigung zeigt unmissverständlich, dass der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und der Schutz von Steuergeldern keine leeren Worte sind. Als erste Instanz überhaupt kann die EU-Staatsanwaltschaft gegen länderübergreifende Kriminalität vorgehen und Betrugsdelikte zulasten des EU-Haushalts ahnden. Die Steuergelder von Millionen Menschen werden somit künftig in einer qualitativ neuen Form EU-weit geschützt“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová. „Die Einigung, Laura Codruța Kövesi zur ersten Europäischen Generalstaatsanwältin zu ernennen, erfüllt mich mit Freude. Ich bin fest davon überzeugt, dass sie an der Spitze der EU-Staatsanwaltschaft ganz hervorragende Arbeit leisten wird.“
Leitfaden für Anwendung der Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht (25/09/2019)
Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) einen Leitfaden für die korrekte Anwendung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht. Damit sollen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und nationale Behörden dabei unterstützt werden, die eigenen Rechte besser zu kennen und die Vorschriften konsequent anzuwenden. In einem ebenfalls heute veröffentlichter Bericht zur Durchsetzung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern zieht die Kommission eine insgesamt positive Bilanz. Die entsprechende Richtlinie trat 2014 in Kraft und musste bis 2016 in nationales Recht umgesetzt werden.
Michel Barnier in Berlin: Kein Grund zum Optimismus, aber Brexit-Verhandlungen gehen weiter (24/09/2019)
Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat heute (Dienstag) in Berlin über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen informiert. „Ich sehe heute keinen besonderen Grund zum Optimismus, aber die Arbeit geht auf technischer und politischer Ebene weiter“, sagte Barnier am Morgen beim Zeitungskongress des Bundesverbands der deutschen Zeitungsverleger. Wesentlich bleibe eine verlässliche Regelung, um die Grenze auf der irischen Insel offen zu halten. Barnier hat bereits gestern Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsvertreter gesprochen, heute folgen Treffen mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Wettbewerbskommissarin Vestager bekräftigt Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung (24/09/2019)
Nach den EuG-Urteilen über Steuervergünstigungen in Luxemburg und den Niederlanden bekräftigte EU-Wettbewerbskommissarin heute (Dienstag) ihre Bemühungen für eine faire Unternehmensbesteuerung in der EU. „Die Kommission wird weiterhin aggressive Steuerplanungsmaßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften prüfen, um festzustellen, ob sie zu illegalen staatlichen Beihilfen führen. Gleichzeitig kann das oberste Ziel, dass alle Unternehmen ihren gerechten Steueranteil zahlen, nur durch eine Kombination von Gesetzesänderungen, der Durchsetzung der Vorschriften für staatliche Beihilfen und einer Änderung der Unternehmensphilosophie erreicht werden“, erklärte Vestager.
Treffen in Malta: Migrationskommissar Avramopoulus betont gemeinsame Verantwortung aller Mitgliedstaaten (24/09/2019)
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat die gestern in Malta erzielten Fortschritte für eine vorübergehende Regelung für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Migranten begrüßt. „Ich möchte den Ministern aus Finnland, Italien, Deutschland und Frankreich, für ihre Bemühungen und ihre Bereitschaft danken, tragfähige, praktische Lösungen zu finden, um im Geiste der Solidarität gemeinsam auf die Herausforderungen der Migration zu reagieren. Wir sind uns einig, dass der derzeitige Ad-hoc-Ansatz einfach nicht nachhaltig ist“, so Avramopoulos gestern (Montag) nach dem Treffen.
Ursula von der Leyen präsentiert ihr künftiges Presseteam (24/09/2019)
Die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern (Montag) den Kern ihres Führungsteams für die Pressearbeit der künftigen Kommission präsentiert: Jens Flosdorff als Chefberater für Kommunikation im Kabinett der Präsidentin, zugleich verantwortlich für die persönlichen Medienaktivitäten der Präsidentin, Eric Mamer als Chefsprecher der neuen Kommission und Dana Spinant als stellvertretende Chefsprecherin der neuen Kommission.
Neuer EU-Bericht über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt (24/09/2019)
Fast 40 Prozent der Arbeitskräfte in der EU verfügen über keine oder fast keine digitalen Kenntnisse, während die Zahl der Absolventen im Bereich der Informations-und Kommunikationstechnologien in vielen EU-Mitgliedstaaten unter dem Bedarf liegt. Die Lücke bei den digitalen Qualifikationen klafft nach wie vor und droht in vielen EU-Ländern größer zu werden. Das ist eines der Ergebnisse des Berichts über den Wandel der Arbeit und der Fähigkeiten im digitalen Zeitalter, den die Gemeinsame Forschungsstelle der EU-Kommission heute (Dienstag) vorgestellt hat.
Internationale Kontaktgruppe fordert echte Perspektive auf eine Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela (24/09/2019)
Die Internationale Kontaktgruppe (ICG) für Venezuela hielt am Rande der 74. Tagung der UN-Vollversammlung am Montag (gestern) eine Ministertagung ab, um über die jüngsten Entwicklungen in Venezuela und Auswirkungen auf die Region zu sprechen und kam überein, weiter im engen Kontakt mit allen internationalen Akteuren zu bleiben, um den Venezolanern zu helfen, zu Demokratie und Verfassungsordnung zurückzukehren. Die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, kündigte an, dass die EU am 28. und 29. Oktober eine Solidaritätskonferenz in Brüssel abhalten wird, um mit venezolanischen Flüchtlingen und Migranten über die Lage in Venezuela und Venezuelas Zukunft zu sprechen.
EU unterstützt Fonds für Opfer sexueller Gewalt in Konfliktsituationen (24/09/2019)
Der für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständige Kommissar Neven Mimica kündigte heute (Dienstag) am Rande der UN-Vollversammlung an, dass die EU den Internationalen Fonds für Opfer sexueller Gewalt in Konfliktsituationen mit 2 Mio. Euro unterstützen wird. Kommissar Mimica hat den Friedensnobelpreisträger Dr. Denis Mukwege in New York getroffen, der den Fonds gemeinsam mit der Nadia Murad gegründet hat.
UN-Vollversammlung: EU und UN bekräftigen Partnerschaft (23/09/2019)
Anlässlich des heute (Montag) in New York stattfindenden UN-Klimagipfels hat die EU-Kommission erneut die Vorreiterrolle unterstrichen, die die Europäischen Union bei den globalen Klimaschutzmaßnahmen einnimmt. So hat die EU als erste große Volkswirtschaft einen rechtsverbindlichen Rahmen geschaffen, um ihren Zusagen im Pariser Klimaschutzabkommen nachzukommen. Sie ist auf Kurs in Richtung einer emissionsarmen Wirtschaft, die 2050 klimaneutral werden soll. Bereits gestern trafen der Erste EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und Federica Mogherini, die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, am Rande der UN-Vollversammlung mit UN-Generalsekretär António Guterres zusammen. Beide Seiten betonten dabei ihre Entschlossenheit, den Multilateralismus weiter zu stärken und gemeinsam auf globale Herausforderungen wie Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung zu reagieren.
Fortschritte bei Gesprächen zu Transit von russischem Gas durch die Ukraine (20/09/2019)
Bei einer dritten Runde politischer Gespräche zum langfristigen Transit von russischem Gas haben Russland und die Ukraine unter Vermittlung der Europäischen Kommission in zentralen Punkten angenähert. Das gab EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, zuständig für die Energieunion, gestern (Donnerstag) Nachmittag in Brüssel bekannt. „Vor allem haben sich beide Seiten grundsätzlich darauf geeinigt, dass ein zukünftiger Vertrag auf EU-Recht basieren wird“, sagte er.
Zwei Jahre nach vorläufigem Inkrafttreten: Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zeigt Erfolge (20/09/2019)
Zwei Jahre nach dem vorläufigen Inkrafttreten des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) zeigen sich positive Auswirkungen auf beide Handelspartner. Im Jahr 2018 stiegen die Warenausfuhren der EU nach Kanada um 15 Prozent oder 5,3 Mrd. Euro gegenüber dem Durchschnitt der Ausfuhren der letzten drei Jahre.
Behörden und Unternehmen verpflichten sich zur stärkeren Nutzung von recycelten Kunststoffen (20/09/2019)
Bis zum Jahr 2025 sollen in Europa jährlich zehn Millionen Tonnen recycelter Kunststoffe bei der Herstellung neuer Produkte eingesetzt werden. Dazu haben sich heute (Freitag) mehr als 100 öffentliche und private Partner in der Erklärung der Allianz für die Kunststoffkreislaufwirtschaft verpflichtet, darunter BASF, Henkel und mehrere deutsche Verpackungshersteller. Die Erklärung kann auf der Website der Kommission auch weiterhin – insbesondere durch Behörden aus ganz Europa – unterzeichnet werden. Wirtschaftsverbände und Unternehmen sind ebenfalls aufgefordert, freiwillige Zusagen zur stärkeren Verwendung bzw. Herstellung recycelter Kunststoffe abzu
EU-Zoll beschlagnahmte 2018 gefälschte und potenziell gefährliche Waren im Wert von fast 740 Mio. Euro (19/09/2019)
Zollbeamte haben im vergangenen Jahr rund 20 Prozent mehr gefälschte Waren beschlagnahmt als im Jahr 2017. Das gab die Europäische Kommission heute (Donnerstag) bekannt. Der starke Anstieg ist auf die große Menge an kleinen, per Express und Postversand verschickten Paketen zurückzuführen.
