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EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND
Nachrichten
Erklärung des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zum Tod von Präsident Jacques Chirac

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte zum Tod von Präsident Jacques Chirac: „Mit großer Trauer habe ich vom Tod von Präsident Jacques Chirac erfahren. Meine Gedanken gelten vor allem seiner Familie und allen Franzosen, die eine große Zuneigung zu diesem Mann bewahrt haben, der so natürlich und spontan wusste, wie man ihnen nahe sein kann.“
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Faktenblatt: Was die Europäische Union für die Ukraine tut

Die Ukraine ist ein vorrangiger Partner der Europäischen Union. Seit 2014 haben die EU und die Europäischen Finanzinstitutionen mehr als 15 Mrd. Euro an Zuschüssen und Darlehen für die Unterstützung der Reformen in der Ukraine mobilisiert, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission heute auf Nachfrage vor Journalisten in Brüssel. Ziel sei eine stabile, demokratische Entwicklung in der Nachbarschaft der EU. Die EU unterstütze „unerschütterlich die Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine“, sagte der Sprecher weiter. Zur aktuellen Kontroverse um das Gesprächsprotokoll der Präsidenten Trump und Selenskyj gab der Sprecher keinen Kommentar ab.
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EU-Bildungskommissar Navracsics fordert mehr Unterstützung für Lehrkräfte

Anlässlich des zweiten Europäischen Bildungsgipfels hat EU-Bildungskommissar Tibor Navracsics heute (Donnerstag) gefordert, mehr in Lehrkräfte zu investieren und besser auf ihre Bedürfnisse einzugehen. „Ohne geachtete und überzeugte Lehrkräfte wird der europäische Bildungsraum nicht die Ergebnisse bringen, die wir uns erhoffen. Wir müssen wissen, wie es den Lehrkräften geht und was sie brauchen, damit wir wirksame Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen ergreifen können, mit denen sie konfrontiert sind“, so Navracsics. Der heute veröffentlichte Monitor für die allgemeine und berufliche Bildung befasst sich in diesem Jahr schwerpunktmäßig mit Lehrkräften.
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Kommission genehmigt weitere Beihilfe für den Flughafen Erfurt-Weimar

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften zusätzliche Betriebsbeihilfen in Höhe von rund 6,2 Mio. Euro für den Flughafen Erfurt-Weimar genehmigt. Der Regionalflughafen in Thüringen ist zu 100 Prozent in öffentlicher Hand. Im Juni 2018 genehmigte die Kommission nach den EU-Beihilfevorschriften eine erste Betriebsbeihilfe von 10,7 Mio. Euro. Deutschland hat der Kommission seine Pläne mitgeteilt, die Betriebsbeihilfe auf den Flughafen auszudehnen und dem Flughafenbetreiber bis 2024 zusätzliche 6,2 Mio. Euro zu gewähren.
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Termine
Donnerstag, 26. September und Freitag, 27. September

Donnerstag, 26. September

New York: UN-Vollversammlung
Eine hochrangige EU-Delegation nimmt an der 74. Vollversammlung der Vereinten Nationen teil, die vom 17. September bis 30. September in New York stattfindet. Am Donnerstag veranstaltet die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini zusammen mit der Hohen Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, und dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, Eamon Gilmore, eine neue Ausgabe der Initiative „Erfolgsgeschichten im Bereich der Menschenrechte“. Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini und EU-Kommissar Neven Mimica sind außerdem Gastgeber einer Veranstaltung über die Leitinitiative der EU und der Vereinten Nationen zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Außerdem führt Mogherini Gespräche auf Ministerebene zu Libyen, Palästina und der zentralafrikanischen Republik und wird beim Start der „Allianz für Multilateralismus“ teilnehmen, die von Deutschland und Frankreich veranstaltet wird. EU-Kommissar Mimica wird die EU bei dem hochrangigen Dialog über die Entwicklungsfinanzierung vertreten und auch bei einem Diskussionsforum auf Ministerebene mit den Vereinten Nationen und Vorreiterländern über integrierte nationale Finanzierungsrahmen anwesend sein, mit denen die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung vorangebracht werden soll. Am Rande dessen wird EU-Kommissar Avramopoulos an einem Ministertreffen über die Rechenschaftspflicht für vom IS begangenen Gräueltaten teilnehmen. Eine vollständige Übersicht über die Teilnahme der EU finden Sie hier und hier .


Freitag, 27. September

Brüssel: Pressestatement und Treffen zu Batterieallianz
Um 14.30 Uhr gibt EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič im Vorfeld eines hochrangigen Treffens zur Europäischen Batterieallianz gemeinsam mit Vertretern beteiligter Länder ein Pressestatement. Aus Deutschland nimmt Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß aus dem BMWi teil. Live auf EbS+.

Brüssel: Kommissionspräsident Juncker spricht beim „Europa Connectivity Forum“
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird um 9 Uhr eine Grundsatzrede beim „Europa Connectivity Forum“ halten, eine internationale Multi-Stakeholder-Konferenz, die auf die Förderung des Dialogs und die Intensivierung der Beziehungen zwischen Regierungen, Finanzinstitutionen und Akteuren des Privatsektors in Europa und anderen Regionen abzielt. Auch der japanische Premierminister Shinzō Abe wird auf der Eröffnungsvollversammlung eine Rede halten und gemeinsam mit Präsident Juncker eine Partnerschaft für nachhaltige Konnektivität und hochwertige Infrastruktur zwischen der Europäischen Union und Japan abschließen. Diese neue Partnerschaft ist die erste ihrer Art. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung. Die Reden von Juncker und Abe werden ab 9 Uhr live auf EbS übertragen.

Rat für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt und Industrie)
Die Minister werden über die langfristige Strategie der EU für nachhaltiges Wachstum beraten. In diesem Zusammenhang werden sie im Rahmen des "Check-up der Wettbewerbsfähigkeit" Gedanken über die externe Dimension der Wettbewerbsfähigkeit der EU austauschen. Beim Mittagessen werden die Minister die Finanzierung des nachhaltigen Wachstums erörtern. Die genaue Tagesordnung finden Sie hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
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