Montag, 23. September
Malta: Treffen zur EU-Migrationspolitik
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos besucht das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen und nimmt an einem Treffen zur EU-Migrationspolitik teil, das von der maltesischen Regierung organisiert wird. Neben Bundesinnenminister Horst Seehofer nehmen voraussichtlich auch die Innenminister von Italien, Frankreich, Malta und Finnland teil. Die Minister beraten u.a. einen europäischen Mechanismus für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Migranten. Weitere Einzelheiten werden voraussichtlich im Rahmen der Ratssitzung „Justiz und Inneres“ am 7./8.10. Oktober erörtert. Eine gemeinsame Pressekonferenz nach dem Treffen ist für 16.00 Uhr (MEZ) geplant und wird live auf EbS ausgestrahlt.
Dienstag, 24. September
Berlin: BDZV-Zeitungskongress mit EU-Chefunterhändler Barnier
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger lädt erneut zu seinem jährlichen Zeitungskrongress ein. Eröffnet wird der Kongress dieses Jahr von BDZV-Präsident Dr. Mathias Döpfner im Gespräch mit Michael Barnier, Chefunterhändler der EU für den Brexit. Weitere Infos dazu finden Sie hier.
Berlin: Podiumsdiskussion zum Europäischen Tag der Sprachen
Die Vertretung der Europäischen Kommission und die Europäischen Kulturinstitute EUNIC laden ein zu einer Podiumsdiskussion anlässlich des Europäischen Tages der Sprachen. Motto: "Viele Sprachen – Ein Europa!". Es diskutieren in einer offenen Runde Dr. Rosmarie Crazzolara, ehemalige Referentin für Mehrsprachigkeit in Südtirol, Judith Meinschaefer, Professorin für Galloromanische Sprachwissenschaft an der Freien Universität Berlin, Georg Gombos, Professor für Erziehungswissenschaft an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt und Lisa Ribier, Sprachbeauftragte der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Zeit: 18.30 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Weitere Informationen und Anmeldung hier.
Brüssel: Europäische Forschungs- und Innovationstage (bis 26.9.)
Die Veranstaltung bringt Entscheidungsträger, Industrie, Finanzen, Hochschulen und Unternehmen zusammen, um die zukünftige Forschungs- und Innovationslandschaft der EU zu diskutieren. Dabei sollen die strategischen Prioritäten für das nächste Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, Horizont Europa, für die Periode von 2021 bis 2027 erörtert werden. Außerdem werden der Preis für die Europäische Innovationshauptstadt (iCapital), der Horizontpreis für soziale Innovation sowie der Horizon Impact Award verliehen. Teile der Veranstaltung werden auch per Livestream übertragen. Den Link dazu und weitere Informationen finden Sie hier.
Brüssel: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (Energie)
Die für Energie zuständigen Minister werden sich bei Ihrer Sitzung mit dem Beitrag des Energiesektors zur Klimaschutzpolitik befassen. Zuerst werden die Minister über die Mitteilung der Europäischen Kommission über die Entwürfe der nationalen Energie- und Klimapläne sprechen. Diese Aussprache soll den Mitgliedstaaten die Erstellung ihrer überarbeiteten nationalen Energie- und Klimapläne erleichtern, die bis Jahresende vorzulegen sind. Außerdem wird sich der Rat mit der Entwicklung des Energiesektors über 2030 hinaus befassen. Der Rat wird insbesondere das weitere Vorgehen auf dem Weg zur Klimaneutralität erörtern. Die genaue Tagesordnung finden Sie hier.
Luxemburg: EuG-Urteil zu Euro-Zinsderivatekartell
2016 verhängte die EU-Kommission Geldbußen gegen HSBC, Crédit Agricole und JPMorgan Chase in Höhe von insgesamt 485 Mio. Euro wegen Beteiligung an einem Euro-Zinsderivatekartell. Die Banken hätten sich bei der Preisfestlegung von Euro-Zinsderivate-Bestandteilen abgesprochen und sensible Informationen ausgetauscht. HSBC, Crédit Agricole und JPMorgan Chase haben den Kommissionsbeschluss vor dem Gericht der Europäischen Union angefochten. Das Gericht verkündet heute sein Urteil über die Klage von HSBC. Weitere Infos dazu finden Sie hier.
Luxemburg: EuGH-Urteile über die Entfernung von Google-Links
In einem Fall will der französische Staatsrat vom Gerichtshof wissen, wann ein Suchmaschinenbetreiber zur Löschung von Links verpflichtet ist, mit Informationen, die bei einer Suche nach dem eigenen Namen in der Ergebnisliste angezeigt werden. Mehrere Bürger hatten gegen die französische Datenschutzbehörde geklagt, nachdem diese beschlossen hatte, ihre Beschwerden gegen eine Weigerung von Google, die Links zu löschen, zu den Akten zu legen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. In einem weiteren Fall muss der EuGH über die territoriale Reichweite des Löschungsanspruchs entscheiden: national, EU- oder weltweit? Oder reicht bereits Geoblocking? Google hatte sich in einigen Fällen geweigert, Links auf sämtlichen Domains ihrer Suchmaschine zu entfernen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Luxemburg: EuG-Urteile über Steuervergünstigungen in Luxemburg und den Niederlanden
2015 stellte die Kommission fest, dass Luxemburg der Fiat-Gruppe selektive Steuervergünstigungen gewährt habe, die gegen das EU-Beihilferecht verstießen. Luxemburg müsse die so gewährte Beihilfe zurückfordern. Gegen diesen Beschluss haben sowohl Luxemburg als auch die Fiat Chrysler Finance Europe Klage vor dem Gericht der Europäischen Union erhoben, das heute seine Urteile verkündet. Weitere Informationen dazu finden Sie hier und hier. In einem weiteren Fall muss das Gericht über die Besteuerung der Starbucks Manufacturing EMEA BV in den Niederlanden entscheiden. Die Kommission hatte hier einen ungerechtfertigten selektiven Vorteil gesehen, der die Steuerlast des Unternehmens seit 2008 um 20 bis 30 Mio. Euro vermindert habe, und eine Rückzahlung verlangt. Dagegen haben sowohl die Niederlande als auch Starbucks und Starbucks Manufacturing Klage vor dem Gericht der EU erhoben. Weitere Informationen dazu finden Siehier und hier.
Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
