Europaweit: Start des europäischen Monats für Cybersicherheit
Seit 2012 ist der Oktober jedes Jahr der Europäische Monat für
Cybersicherheit. Diese jährliche Kampagne zielt darauf ab, das Bewusstsein
für Cybersicherheits-Bedrohungen zu schärfen und die Cybersicherheit unter
Bürgern und Organisationen durch Aufklärung und Austausch zu fördern. Das
diesjährige Kampagnenmotto lautet: "Cybersicherheit ist eine gemeinsame
Verantwortung!" Die Kampagne konzentriert sich heuer auf zwei
Themenschwerpunkte: Cyber-Hygiene (Tägliche Routinen, Überprüfungen und
allgemeines Verhalten, um online sicher zu sein) und neue Technologien
(Bleiben Sie mit den neuesten Technologien auf dem neuesten Stand der
Sicherheitstechnik). Weitere Informationen dazu finden Sie hier (link is external).
Brüssel: EU-Wettbewerbskommissarin Vestager empfängt
Grünen-Bundesvorsitzende
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird sich mit den beiden
Bundesvorsitzenden der Grünen in Deutschland, Annalena Baerbock und Robert
Habeck, zu politischen Gesprächen treffen.
Luxemburg: EuGH-Urteil des über die Einwilligung in das Setzen von
Cookies
2013 veranstaltete die deutsche Planet49 GmbH unter der Internetadresse
www.dein-macbook.de (link is external)
ein Gewinnspiel zu Werbezwecken. Die Anmeldeseite enthielt u.a. Kästchen,
das bereits mit einem Häkchen versehen war, womit der Internetnutzer in das
Setzen von Cookies auf seinem Computer einwilligte. Das Häkchen konnte vom
Internetnutzer jedoch auch entfernt werden. Der deutsche Bundesverband der
Verbraucherzentralen hält diese Vorgehensweise für unzulässig und hat
Planet49 vor deutschen Gerichten auf Unterlassung verklagt. Der mit dem
Rechtsstreit befasste Bundesgerichtshof hat den EuGH in diesem Zusammenhang
um Auslegung der EU-Datenschutzvorschriften ersucht. Weitere Infos dazu
finden Sie hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil über Glyphosat
Mehrere Mitglieder einer französischen Gruppe, die sich gegen gentechnisch
veränderte Organismen einsetzt, müssen sich vor einem französischen
Strafgericht wegen Sachbeschädigung verantworten, weil sie im Herbst 2016
bzw. im Frühjahr 2017 in einer Reihe von Geschäften Kanister des
glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittels Roundup mit Farbe beschmiert
hätten, um sie unverkäuflich zu machen. Im Rahmen der Prüfung der
Strafwürdigkeit dieser Aktionen stellt sich das französische Strafgericht
die Frage, ob die EU-Verordnung 1107/2009 über das Inverkehrbringen von
Pflanzenschutzmitteln ausreicht, um den Schutz der Bevölkerung und der
Umwelt vollständig zu gewährleisten. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
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