Brexit: Kommission dringt EU-27 zu Vorbereitungen auf mögliches „No-Deal-Szenario“ (04/09/2019)
Acht Wochen vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) alle Bürger und Unternehmen in der EU-27 erneut aufgefordert, sich auf ein „No-Deal-Szenario“ vorzubereiten. Sie hat auch vorgeschlagen, dass der Europäische Solidaritätsfonds und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zur Verfügung stehen sollten, um von einem „No-Deal“ besonders betroffene Unternehmen, Arbeitnehmer und EU-Staaten zu unterstützen. Angesichts der anhaltenden Unsicherheit im Vereinigten Königreich in Bezug auf die Ratifizierung des gemeinsam vereinbarten Austrittsabkommens und der allgemeinen innenpolitischen Lage bleibt ein Szenario ohne Abkommen am 1. November 2019 ein möglicher, wenn auch nicht erstrebenswerter Ausgang.
Stylianides in der Niederlausitz: Welzow möglicher Standort für Löschflugzeuge (04/09/2019)
Christos Stylianides, EU-Kommissar für Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe, hat sich gestern (Dienstag) in der Niederlausitz über die Möglichkeit informiert, Löschflugzeuge im brandenburgischen Welzow zu stationieren, die von dort als Teil des RescEU-Programms im Katastrophenfall Einsätze fliegen könnten. „Ich schließe mich der Bewertung unseres Expertenteams an, dass sich das Flugfeld in Welzow gut eignet,“ sagte Stylianides nach einem Rundflug über das Gelände und einem Austausch mit MdEP Christian Ehler, der Bürgermeisterin von Welzow, Birgit Zuchold, THW-Präsident Albrecht Brömme und Vertretern des brandenburgischen Innenministeriums sowie der lokalen Feuerwehr.
Europäischen Bürgerinitiativen: Kommission registriert drei Initiativen und stuft eine als unzulässig ein (04/09/2019)
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, drei neue Europäischen Bürgerinitiativen zu registrieren. Dabei handelt es sich um die Bürgerinitiativen „Korruption in der EU an der Wurzel packen: Kein Geld für Länder, deren Justiz auch nach Fristablauf noch ineffizient ist“, „Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise“ und „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“. Ferner entschied die Kommission, die geplante Bürgerinitiative „Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik“ nicht zu registrieren, da die geforderten Maßnahmen nicht in die Zuständigkeit der Kommission gemäß den EU-Verträgen fallen.
Waldbrände in Bolivien: EU mobilisiert Feuerwehrleute, Experten und Drohnen (04/09/2019)
Als Reaktion auf das Hilfeersuchen Boliviens in der vergangenen Woche leistet das Katastrophenschutzverfahren der EU umfangreiche Hilfe, um die bolivianischen Behörden bei der Bekämpfung von Waldbränden im Amazonasgebiet zu unterstützen.
Elmar Brok wird Sonderberater von Jean-Claude Juncker für Beziehungen zur Ukraine (04/09/2019)
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) entschieden, Elmar Brok zum Sonderberater von Präsident Juncker für die Beziehungen zur Ukraine zu ernennen. Er wird die Position mit sofortiger Wirkung und ohne zusätzliche Vergütung übernehmen. Zu den Aufgaben des Sonderberaters zählen die Beratung des Präsidenten in Strategiefragen in Bezug auf die Ukraine nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juli dieses Jahres.
Juncker und Mogherini bei EU-Botschafterkonferenz: „Die Welt erwartet, dass die Europäische Union eine führende Rolle spielt“ (03/09/2019)
Die Europäische Union kann und muss über ihre aktuelle Rolle in der Weltpolitik hinauswachsen. Das haben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, bei der jährlichen EU-Botschafterkonferenz in Brüssel betont. „Es ist an der Zeit, dass sich Europa mehr auf der Weltbühne engagiert. Unser finanzielles Gewicht und unsere umfangreichen Netzwerke führen nicht immer zu einem gleichwertigen Einfluss“, sagte Juncker heute (Dienstag) vor den aus allen Teilen der Welt angereisten Botschaftern der EU. Es sei an der Zeit, dass die EU nicht nur ein „Global Payer“ sei, sondern auch ein „Global Player“ werde.
EU fördert 73 Jungwissenschaftler aus Deutschland (03/09/2019)
Der Europäische Forschungsrat unterstützt in diesem Jahr die Pionierarbeit von 408 Jungwissenschaftlern mit insgesamt 621 Mio. Euro. Von ihnen kommen 73 aus Deutschland, mehr als aus jedem anderen Land. In den geförderten Projekten arbeiten die Forscher zum Beispiel an Innovationen im Kampf gegen den Hunger und dem Umgang mit dem steigenden Meeresspiegel oder untersuchen die Überlebensmechanismen von Zellorganismen. Durch die Forschungsprojekte werden schätzungsweise 2.500 Arbeitsplätze entstehen.
Potential der Natur nutzen: Kommission veröffentlicht Leitlinien für Planer, Politik und Wirtschaft (03/09/2019)
Die Europäische Kommission gibt Planern in Politik und Wirtschaft neue Leitlinien an die Hand, um die Ökosysteme und ihren Wert bei Entscheidungen besser zu berücksichtigen. Zudem definiert sie Kriterien, die zum Ziel haben, natürliche Landschaftselemente in die „grüne und blaue Infrastruktur“ zu integrieren. Die heute (Dienstag) veröffentlichten Dokumente unterfüttern den EU-Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft aus dem Jahr 2017, mithilfe dessen die EU-Regeln zum Naturschutz ihr volles Potenzial entfalten sollen.
Neuer Kommissionsvertreter Jörg Wojahn in Berlin: „Interessen und Sorgen aller Europäer im Blick behalten“ (02/09/2019)
Jörg Wojahn ist seit heute (Montag) der neue Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Der Jurist und Diplomat leitet die Vertretung der Kommission in Berlin, die als Bindeglied zwischen der Kommission in Brüssel und den Menschen, der Politik, der Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Deutschland wirkt. „Unser gemeinsames Europa funktioniert nur, wenn wir nicht nur auf uns selbst schauen, sondern die Interessen und Sorgen aller im Blick behalten. Für dieses Verständnis möchte ich werben“, sagte der aus Deutschland stammende Wojahn, der in den vergangenen vier Jahren der Vertreter der Kommission in Österreich war.
Gesundes Essen zum Schulstart: Schüler erhalten Milch, Obst und Gemüse dank EU-Programm (02/09/2019)
Auch in diesem Schuljahr erhalten Schüler Milch, Obst und Gemüse im Rahmen des EU-Schulprogramms. Für Deutschland sind im Schuljahr 2019/2020 knapp 25 Mio. Euro für Schulobst und –gemüse und knapp 11 Mio. Euro für Schulmilch vorgesehen. Das EU-Schulprogramm soll ein gesundes Essverhalten bei Kindern fördern und beinhaltet spezielle Bildungsprogramme, um den Schülern die Bedeutung einer gesunden Ernährung zu vermitteln und ein Verständnis zu schaffen, wie Nahrungsmittel erzeugt werden. Im Schuljahr 2017/2018 haben über 20 Millionen Kinder – etwa 20 Prozent aller Kinder in der gesamten Europäischen Union – von diesem Programm profitiert.
EU investiert in moderne Straßenbahnflotte in Dresden (30/08/2019)
Die EU investiert bis Dezember 2021 102,8 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in den Kauf 30 neuer Straßenbahnfahrzeuge für die sächsische Landeshauptstadt Dresden. Diese Investitionen werden die Kapazität des Straßenbahnnetzes erhöhen und Menschen mit Behinderung einen barrierefreien Zugang ermöglichen. „Die Einwohnerinnen und Einwohner von Dresden werden schon bald bessere Straßenbahnen und dank dieses sauberen Verkehrsmittels letztlich auch eine bessere Luftqualität haben“, so EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.
Brände in Südamerika: EU aktiviert Katastrophenschutz für Bolivien (30/08/2019)
Bolivien hat die Europäische Union um Hilfe bei der Bekämpfung der Waldbrände in dem Land ersucht. Gestern (Donnerstag) hat die EU daraufhin das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert, um die Ausbreitung der Waldbrände in der Region Chiquita einzudämmen. Als unmittelbare erste Antwort mobilisiert die Kommission ein Team von Experten aus EU-Mitgliedstaaten, das in die betroffenen Gebiete entsandt wird.
Kommission schlägt ausgewogene Fangquoten für die Ostsee für 2020 vor (30/08/2019)
Die EU-Kommission hat heute (Freitag) ihren Vorschlag für Fangquoten in der Ostsee für das Jahr 2020 vorgelegt. Darin schlägt die Kommission eine Erhöhung der Fangmöglichkeiten für Hering im Golf von Riga und eine unveränderte Fangquote für Lachs im Finnischen Meerbusen vor. Für die übrigen Bestände (Hering, Scholle, Sprotte, Dorsch aus dem östlichen und westlichen Ostseeraum) ist eine Verringerung der Fangmengen vorgesehen.
Übersetzungswettbewerb für Schulen 2019 gestartet (30/08/2019)
Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die 13. Ausgabe ihres Wettbewerbs „Juvenes Translatores“ für Schülerinnen und Schüler aus ganz Europa bekannt gegeben. Ab dem 2. September können sich Schulen aus allen EU-Mitgliedstaaten online anmelden, damit ihre Schüler sich EU-weit mit Gleichaltrigen messen können. In dem Text, den die teilnehmenden Jugendlichen diesmal übersetzen müssen, geht es um die Möglichkeiten junger Menschen, die Zukunft Europas mitzugestalten.
EU-Kommission verlängert Antidumpingzölle auf Fahrräder aus China (29/08/2019)
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China verlängert. Fahrräder, die aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka, Tunesien, Kambodscha, Pakistan und den Philippinen eingeführt werden, fallen ebenfalls unter diese Maßnahmen, nachdem frühere Untersuchungen ergeben hatten, dass chinesische Fahrräder durch diese Länder kamen, um dann in die EU ausgeführt zu werden.
EU fördert Wiederaufbau in Nigeria und unterstützt Opfer von Gewalt und Vertreibung (29/08/2019)
Die EU hat heute (Donnerstag) beschlossen, den Wiederaufbau und die Stärkung des Nordostens Nigerias mit weiteren 50 Mio. Euro zu unterstützen. Die Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds belaufen sich für den Zeitraum 2014-2020 damit auf 562 Mio. Euro. Durch die Projekte, die mit diesen zusätzlichen Mitteln finanziert werden sollen, wird die bereits umfangreiche Hilfe der EU für die vielen Opfer von Gewalt und Vertreibung im Nordosten Nigerias noch ausgeweitet.
Dürre in Europa: EU-Staaten geben grünes Licht für Hilfen für Landwirte (28/08/2019)
Die EU-Staaten haben heute (Mittwoch) grünes Licht für Unterstützungsmaßnahmen für die europäischen Landwirte gegeben. Die Europäische Kommission hatte sie im vergangenen Monat vorgeschlagen , um die Auswirkungen der anhaltenden Dürre auf die europäische Landwirtschaft zu mindern. Ein größerer Teil der Agrar-Direktzahlungen und Zahlungen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums kann nun bereits vorab gezahlt werden. Zudem erhalten Landwirte mehr Flexibilität bei der Nutzung von Flächen: Auch auf Flächen, die normalerweise nicht für Produktionszwecke genutzt werden dürfen, können Futtermittel angebaut werden.
Urheberrecht: EU-Kommission lädt zu Dialog über Anwendung von Artikel 17 (28/08/2019)
Am 15. Oktober 2019 wird das erste Treffen mit Interessenvertretern zur Anwendung von Artikel 17 (ehemals Artikel 13) der EU-Urheberrechtsrichtlinie stattfinden. Das hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) bekannt geben. Noch bis zum bis zum 18. September können sich Interessierte um eine Teilnahme bewerben.
Filmfestspiele in Venedig: Vier vom EU-Programm MEDIA unterstützte Filme konkurrieren um den Goldenen Löwen (28/08/2019)
In den verschiedenen Wettbewerben der 76. Biennale in Venedig laufen in diesem Jahr zwölf Filme, die über das MEDIA-Programm der EU gefördert werden. Die deutsche Koproduktion "Über die Endlosigkeit" von Roy Andersson (Schweden, Deutschland, Norwegen) gehört zu vier MEDIA-unterstützten Filmen, die in Venedig um den Goldenen Löwen kämpfen. Die anderen drei sind "Die Wahrheit" von Hirokazu Kore-eda (Frankreich, Japan), "Martin Eden" von Pietro Marcello (Italien, Frankreich) und "The Painted Bird" von Václav Marhoul (Tschechien, Ukraine, Slowakei).
Vestager in Berlin: „Europa hat die Macht, die Digitalisierung zu gestalten“ (27/08/2019)
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat heute (Dienstag) in Berlin für einen selbstbewussten Umgang mit der Digitalisierung in Europa geworben. „Wir haben die Macht, etwas zu bewirken. Wir haben die Macht, dafür zu sorgen, dass die Digitalisierung für die Menschen in Europa funktioniert und nicht gegen sie. Es gibt nur eine Bedingung: Wir müssen zusammenarbeiten“, sagte Vestager beim Wirtschaftstag der deutschen Botschafterkonferenz. Als größter Handelspartner von rund 80 Ländern, darunter die USA und China, habe die Europäische Union eine starke Stimme im internationalen Handel. Dank verbesserter öffentlicher Finanzen könne Europa mehr in Forschung und Innovation investieren. „Und - nicht weniger wichtig - unser Bekenntnis zu den Werten, die unser Europa aufgebaut haben, zu Werten wie Freiheit und Fairness und Demokratie, gibt uns die solide Grundlage, die wir brauchen, um die digitale Welt zu gestalten.“
G7-Gipfel in Biarritz erreicht Kooperation bei globalen Herausforderungen (27/08/2019)
Zum Abschluss des G7-Gipfels in Biarritz haben sich die Staatschefs der sieben führenden Industrienationen auf eine verstärkte Zusammenarbeit verständigt. In einer Erklärung von gestern Abend (Montag) betonen sie die gute Atmosphäre der Gespräche und die Übereinkommen in der Handels- und Sicherheitspolitik. Die Europäische Union ist Mitglied der G7.
EU kündigt Rekordsumme von 550 Mio. Euro an, um 16 Millionen Menschen vor AIDS, Tuberkulose und Malaria zu retten (26/08/2019)
Während des G7-Gipfels in Biarritz hat die Europäische Union am Samstag einen Beitrag in Höhe von 550 Mio. Euro für den Globalen Fonds angekündigt. Der Fonds ist ein internationales Partnerschaftsinstrument zur weltweiten Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria. Mithilfe des Fonds wurden seit 2002 bereits 27 Millionen Menschenleben gerettet. „Die EU hat den Globalen Fonds seit seiner Gründung nachdrücklich unterstützt, zu einer Zeit, als es schien, als könnten wir die AIDS-, Malaria- und Tuberkuloseepidemien nie besiegen“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft diesem Beispiel folgen und die Anstrengungen verstärken wird, um das Ziel des Fonds zu erreichen, diese Epidemien bis 2030 auszulöschen.“
Gedenktag für die Opfer aller totalitären und autoritären Regime (22/08/2019)
Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und EU-Kommissarin Vera Jourová haben anlässlich des Gedenktages für die Opfer totalitärer und autoritärer Regime am morgigen Freitag dazu aufgerufen, sich auch künftig für Freiheit und Demokratie einzusetzen. „Seit der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Pakts sind mittlerweile 80 Jahre vergangen, und die meisten Vertreter der Generation, die die Geißel des Totalitarismus erlebt hat, sind nicht mehr unter uns. Gelebte Geschichte wird somit zu geschriebener Geschichte. Deshalb müssen wir die Erinnerung an die Ereignisse lebendig halten, um neuen Generationen Inspiration und Anleitung zu geben, wenn es gilt, Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verteidigen. Dies macht unser Wesen als Europäer aus. Gemeinsam treten wir entschieden gegen totalitäre und autoritäre Regime aller Art ein. Ein freies Europa ist nicht selbstverständlich, wir müssen uns Tag für Tag dafür stark machen“, so Timmermans und Jourová.
