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EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten
Vestager in Berlin: „Europa hat die Macht, die Digitalisierung zu gestalten“

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat heute (Dienstag) in Berlin für einen selbstbewussten Umgang mit der Digitalisierung in Europa geworben. „Wir haben die Macht, etwas zu bewirken. Wir haben die Macht, dafür zu sorgen, dass die Digitalisierung für die Menschen in Europa funktioniert und nicht gegen sie. Es gibt nur eine Bedingung: Wir müssen zusammenarbeiten“, sagte Vestager beim Wirtschaftstag der deutschen Botschafterkonferenz. Als größter Handelspartner von rund 80 Ländern, darunter die USA und China, habe die Europäische Union eine starke Stimme im internationalen Handel. Dank verbesserter öffentlicher Finanzen könne Europa mehr in Forschung und Innovation investieren. „Und - nicht weniger wichtig - unser Bekenntnis zu den Werten, die unser Europa aufgebaut haben, zu Werten wie Freiheit und Fairness und Demokratie, gibt uns die solide Grundlage, die wir brauchen, um die digitale Welt zu gestalten.“

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G7-Gipfel in Biarritz erreicht Kooperation bei globalen Herausforderungen

Zum Abschluss des G7-Gipfels in Biarritz haben sich die Staatschefs der sieben führenden Industrienationen auf eine verstärkte Zusammenarbeit verständigt. In einer Erklärung von gestern Abend (Montag) betonen sie die gute Atmosphäre der Gespräche und die Übereinkommen in der Handels- und Sicherheitspolitik. Die Europäische Union ist Mitglied der G7.

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Termine
Mittwoch, 28. August

Brüssel: EU-Umweltkommissar Vella trifft Ministerinnen Klöckner und Schulze
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze sprechen bei einem nicht presseöffentlichen Termin mit EU-Umweltkommissar Karmenu Vella über die Überarbeitung der deutschen Düngevorschriften zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie. Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr festgestellt, dass Deutschland gegen seine Verpflichtungen zum Schutz des Grundwassers im Rahmen der Nitratrichtlinie verstoßen hat. Die Kommission hatte Deutschland im Juli dieses Jahres erneut gemahnt, das Urteil des EuGH umzusetzen . Mehr Hintergrundinformationen finden Sie in dieser Pressemitteilung der Europäischen Kommission.

Berlin: Pressegespräch mit Sabine Weyand, Generaldirektorin für EU-Handelspolitik
Im Juni haben sich die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur auf ein umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt. Der Handelsrahmen ist Teil eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Das Abkommen betrifft eine Bevölkerung von 780 Millionen Menschen und wird die Mehrheit der Zölle auf EU-Ausfuhren in den Mercosur abschaffen, wodurch Zölle in Höhe von vier Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden. Sabine Weyand, Generaldirektorin für Handelspolitik in der Europäischen Kommission, spricht über die Möglichkeiten des Abkommens und weitere aktuelle handelspolitische Fragen. Ort: Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, 1. Stock, Zeit: 11 bis 12 Uhr, Anmeldung (ausschließlich für Medienvertreter) bis 27. August per E-Mail unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.

Helsinki: Informelle Tagung der Verteidigungsminister (bis 29.8.)
Die Ministertagung beginnt mit einem Gedankenaustausch über künstliche Intelligenz und neue Technologien. In ihrer ersten Arbeitssitzung am 29. August tauschen sich die Minister über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Bereiche Sicherheit und Verteidigung aus. Anschließend diskutieren sie das Thema maritime Sicherheit und führen bei einem gemeinsamen Abendessen mit den Außenministern einen Gedankenaustausch über hybride Bedrohungen. Den Vorsitz führt Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Mehr Informationen finden Sie auf der Website der finnischen Ratspräsidentschaft. Europe by Satellite ( EbS+) überträgt das Treffen am Donnerstag.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

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