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EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten

Neuer Kommissionsvertreter Jörg Wojahn in Berlin: „Interessen und Sorgen aller Europäer im Blick behalten“

Jörg Wojahn ist seit heute (Montag) der neue Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Der Jurist und Diplomat leitet die Vertretung der Kommission in Berlin, die als Bindeglied zwischen der Kommission in Brüssel und den Menschen, der Politik, der Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Deutschland wirkt. „Unser gemeinsames Europa funktioniert nur, wenn wir nicht nur auf uns selbst schauen, sondern die Interessen und Sorgen aller im Blick behalten. Für dieses Verständnis möchte ich werben“, sagte der aus Deutschland stammende Wojahn, der in den vergangenen vier Jahren der Vertreter der Kommission in Österreich war.

Gesundes Essen zum Schulstart: Schüler erhalten Milch, Obst und Gemüse dank EU-Programm

Auch in diesem Schuljahr erhalten Schüler Milch, Obst und Gemüse im Rahmen des EU-Schulprogramms. Für Deutschland sind im Schuljahr 2019/2020 knapp 25 Mio. Euro für Schulobst und –gemüse und knapp 11 Mio. Euro für Schulmilch vorgesehen. Das EU-Schulprogramm soll ein gesundes Essverhalten bei Kindern fördern und beinhaltet spezielle Bildungsprogramme, um den Schülern die Bedeutung einer gesunden Ernährung zu vermitteln und ein Verständnis zu schaffen, wie Nahrungsmittel erzeugt werden. Im Schuljahr 2017/2018 haben über 20 Millionen Kinder – etwa 20 Prozent aller Kinder in der gesamten Europäischen Union – von diesem Programm profitiert.

Termine

Dienstag, 3. September 2019

Welzow/Brandeburg: EU-Kommissar Stylianides besucht Flugplatz Welzow
EU-Katastrophenschutzkommissar Christos Stylianides informiert sich vor Ort über den Einsatz von Löschflugzeugen für den internationalen Katastrophenschutz im Rahmen des RescEU-Programms. Die Stationierung der Löschflugzeuge wird zu 75 Prozent von der EU gefördert. Mehr Informationen zum Flugplatz Welzow finden Sie hier und mehr zu RescEU hier . Stylianides wird vom Europaabgeordneten Christian Ehler begleitet. Medienvertreter können den Besuch bei Interesse begleiten, Kontakt: laura.bethke@ec.europa.eu

Luxemburg: EuGH verhandelt über mögliche Zwangshaft gegenüber Amtsträgern wegen Nicht-Einhaltung der europäischen Luftreinhalterichtlinie
Das Verwaltungsgericht München hat auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe mehrfach Zwangsgelder gegenüber dem Freistaat Bayern angedroht und festgesetzt, weil dieser ein rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2012 zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt München nicht umgesetzt habe. In einem vollstreckungsrechtlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof möchte die Deutsche Umwelthilfe erreichen, dass statt einer erneuten Zwangsgeldfestsetzung nunmehr Zwangshaft gegenüber den verantwortlichen staatlichen Amtsträgern angeordnet wird. Da das deutsche Recht die gerichtliche Verhängung von Zwangshaft gegenüber Amtsträgern nicht vorsehe, möchte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof vom EuGH wissen, ob sie unionsrechtlich möglich bzw. geboten ist. Weitere Infos dazu finden Sie hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

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