Juncker und Barnier fordern von Johnson schriftliche Alternativvorschläge (18/09/2019)
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Chefunterhändler Michel Barnier haben heute (Mittwoch) im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über den Stand der Brexit-Verhandlungen gesprochen. „Ich habe Premierminister Johnson gesagt, dass ich keine emotionale Bindung an den Backstop habe. Aber ich habe deutlich gemacht, dass ich mich den Zielen, denen sie dient, sehr verbunden fühle“, sagte Juncker über sein Treffen mit Boris Johnson am Montag in Luxemburg. Er habe den britischen Premierminister gebeten, „konkrete, operative und schriftliche Vorschläge für alternative Wege zur Erreichung dieser Ziele zu unterbreiten“. Präsident Juncker wies darauf hin, dass das Risiko eines ungeordneten Brexit ohne Abkommen „sehr real“ bleibe.
„Juncker-Plan“ löst Investitionen von 433 Milliarden Euro aus (18/09/2019)
Mit der Europäischen Investitionsoffensive (auch „Juncker-Plan“ genannt) werden nach den jüngsten Zahlen nun voraussichtlich 433,2 Mrd. Euro an Investitionen veranlasst. Im September 2019 beliefen sich die im Rahmen des Juncker-Plans genehmigten Transaktionen aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) auf 79,7 Mrd. Euro, die wiederum ein Vielfaches an privaten Investitionen in allen 28 Mitgliedstaaten freisetzen. Es wird erwartet, dass rund 972.000 Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von einem verbesserten Zugang zu Finanzmitteln profitieren werden.
Der Europäische Haftbefehl ist das am häufigsten verwendete EU-Instrument der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Über 17.000 Europäische Haftbefehle wurden im Jahr 2017 ausgestellt, die meisten von Deutschland (2.600), wie aus einem heute (Mittwoch) vorgelegten Bericht der EU-Kommission hervorgeht. Auch die Frist bis zur Überstellung der Tatverdächtigen von einem Mitgliedstaat in den anderen hat sich spürbar verkürzt. Bevor es den Europäischen Haftbefehl gab, dauerte ein Auslieferungsverfahren im Schnitt ein Jahr, jetzt sind es nur noch 15 Tage, wenn der Tatverdächtige der Übergabe zustimmt, oder 40 Tage, wenn dies nicht der Fall ist. Damit ist der 2004 eingeführte Europäische Haftbefehl zu einem Schlüsselelement bei der Kriminalitätsbekämpfung und zu einem wichtigen Faktor für die innere Sicherheit in der EU geworden.
EU-Wettbewerbshüter geben Übernahme von Innogy durch E.ON unter Auflagen frei (17/09/2019)
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die Übernahme der Geschäftsbereiche Vertrieb und Kundenlösungen sowie bestimmter Vermögenswerte von Innogy aus dem Stromerzeugungsbereich durch E.ON nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von E.ON vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft.
Brexit: EU-Kommission steht bereit für weitere Gespräche (17/09/2019)
Im Anschluss an das Treffen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Luxemburg bekräftigte die EU-Kommission gestern (Montag), rund um die Uhr zu weiteren Gesprächen bereit zu sein. Präsident Juncker wies erneut darauf hin, dass es in der Verantwortung des Vereinigten Königreichs liege, rechtswirksame Lösungen vorzulegen, die mit dem Austrittsabkommen vereinbar sind. „Solche Vorschläge wurden noch nicht gemacht“, so Präsident Juncker.
Schüler aus Baden-Württemberg gewinnen EU-Forschungspreis und elf deutsche Unternehmen erhalten EU-Förderung für innovative Projekte (17/09/2019)
Heute (Dienstag) hat die EU-Kommission die Gewinner des 31. EU-Wettbewerbes für junge Wissenschaftler in Sofia bekannt gegeben. Dabei errang ein deutsches Jugendforscher-Duo aus Waldshut am Bodensee gemeinsam mit drei anderen Projekten den ersten Platz des EU Contest for Young Scientists (EUCYS). Die beiden 18-jährigen Jungingenieure entwickelten ein lenkbares Hoverboard, das aufgrund eines Magnetfeldes über dem Boden schwebt. Des Weiteren wird die Europäische Kommission mit Hilfe des Europäischen Innovationsrates (EIC) insgesamt 210 Mio. Euro in 108 innovative Projekte investieren, elf von ihnen kommen aus Deutschland. Die Förderung wird ihnen helfen, ihre Innovationen schneller auf den Markt zu bringen.
EU-Schnellwarnsystem sorgt weiterhin für höchste Lebensmittelsicherheit (17/09/2019)
Das Europäische Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) hat heute (Dienstag), in seinem Bericht Bilanz für das Jahr 2018 gezogen. Im vergangenen Jahr wurden besonders viele Meldungen von Listerien in gefrorenem Mais verzeichnet - unter anderem in Deutschland, Dänemark und Frankreich - wobei betroffene Produkte dank des Schnellwarnsystems schnell nachverfolgt und vom Markt genommen werden konnten. Deutschland hat im EU-Vergleich mit 363 Fällen die meisten Risikofälle gemeldet.
Juncker und Barnier sprechen in Luxemburg mit Johnson über Brexit (16/09/2019)
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist heute (Montag) Mittag mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Luxemburg zusammengetroffen, um über den nahenden Brexit zu sprechen. Begleitet wird Juncker von EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Eine „kontinentale Tragödie“ nannte Präsident Juncker den Brexit in einem ausführlichen Interview mit dem Deutschlandfunk am Wochenende. Die Entscheidung der Briten sei zu respektieren. Den Austrittsvertrag wieder aufzumachen sei aber nicht möglich, betonte Juncker.
Gemeinden können ab 19. September wieder EU-Förderung für kostenloses WLAN beantragen (16/09/2019)
Am Donnerstag, den 19. September um 13 Uhr wird die EU-Kommission eine neue Ausschreibungsrunde für WiFi4EU-Gutscheine starten. Bis zum 20. September um 17 Uhr können Gemeinden in der ganzen EU 1780 Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro beantragen, mit denen sie kostenlose Wi-Fi-Netze in öffentlichen Räumen, einschließlich Rathäusern, öffentlichen Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks oder Plätzen, einrichten können.
Neue EU-Regeln helfen Mitgliedstaaten im Kampf gegen Steuervermeidung (16/09/2019)
Die neuen EU-Vorschriften zur steuerlichen Transparenz und über den automatischen Informationsaustausch helfen den Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Steuervermeidung. Ein heute (Montag) von der Kommission vorgelegter Bericht bietet eine erste Momentaufnahme der Umsetzung. So tauschten die Mitgliedstaaten im Jahr 2017 Informationen über fast 18.000 Steuervorbescheide aus, die multinationalen Unternehmen erteilt wurden.
Mehr als 14.500 Arbeitnehmer wurden in den vergangenen zwei Jahren durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Höhe von insgesamt 45,5 Mio. Euro unterstützt. Die Europäische Kommission hat heute (Montag) einen Bericht über den Fonds für die Jahre 2017 und 2018 veröffentlicht.
EU-Wettbewerbshüter prüfen belgische Steuervorbescheide für multinationale Unternehmen jetzt einzeln (16/09/2019)
Die Europäische Kommission hat 39 eingehende Untersuchungen eingeleitet, um festzustellen, ob die belgischen Behörden multinationalen Unternehmen über Steuervorbescheide zu „Gewinnüberschüssen“ einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft haben. Dazu gehören unter anderem aus Deutschland BASF, Evonik, Henkel und Knauf. Die heutigen Beschlüsse folgen auf ein Urteil des Gerichts vom Februar 2019, einen einschlägigen Beschluss der Kommission vom Januar 2016 für nichtig zu erklären.
Mehr Sicherheit beim Online-Banking und breiteres Angebot an Zahlungsdiensten: überarbeitete Richtlinie PSD2 tritt am 14. September in Kraft (13/09/2019)
Ab morgen (Samstag) gelten neue EU-Vorschriften, die es für die europäischen Verbraucher einfacher und sicherer machen, Waren und Dienstleistungen online zu bezahlen und ihre persönlichen Finanzen zu verwalten. Sie werden besser vor Online-Betrug geschützt und erhalten einen besseren Zugang zu innovativeren Formen von Online- und Mobilzahlungen.
EU-US-Datenschutzschild: Datenschutzvorschriften müssen konsequent durchgesetzt werden (13/09/2019)
Anlässlich der dritten jährlichen Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds haben EU-Justizkommissarin Věra Jourová und US-Handelsminister Wilbur Ross heute (Freitag) ihr Engagement für die Datenschutz-Regelung bekräftigt. In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung betonten beide Seiten, „die Notwendigkeit einer konsequenten, verlässlichen Durchsetzung der Datenschutzvorschriften, um die Bürger zu schützen und das Vertrauen in die digitale Wirtschaft zu erhalten.“ Bei der zweitätigen Überprüfung, die vom US-Handelsministerium organisiert wurde, wurden alle Aspekte des Datenschutzschilds von seiner Verwaltung und Durchsetzung bis hin zu umfassenderen rechtlichen Entwicklungen in den USA in Bezug auf Fragen des gewerblichen Datenschutzes und des Zugangs zu nationalen Sicherheitsdaten behandelt.
Drei Jahre Europäisches Solidaritätskorps: Mehr als 160.0000 junge Menschen möchten sich engagieren (13/09/2019)
In den vergangenen drei Jahren haben sich mehr als 160.000 junge Menschen für das Europäische Solidaritätskorps registriert, davon fast 10.000 aus Deutschland. Etwa 20.000 waren oder sind derzeit in Projekten aktiv, leben im Ausland und erwerben wertvolle Kompetenzen, während sie Gemeinschaften in Notlagen helfen. Für die Zeit nach 2020 soll das Korps weiter ausgebaut werden. Es bietet jungen Menschen zwischen 18 und 30 Jahren die Möglichkeit, Freiwilligenarbeit zu leisten, Praktika zu absolvieren und Arbeitserfahrung zu sammeln. Außerdem können sie selbst Solidaritätsprojekte ins Leben rufen, die zu einem positiven Wandel in ihrer Gemeinschaft beitragen sollen. Morgen (Samstag) ist es drei Jahre her, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das EU-finanzierte Programm in seiner Rede zur Lage der Union 2016 angekündigt hatte.
Europäische Kommission und WHO richten ersten globalen Impfgipfel aus (12/09/2019)
Die Europäische Kommission und die Weltgesundheitsorganisation WHO richten heute (Donnerstag) in Brüssel den weltweit ersten Globalen Impfgipfel aus. Sie wollen gemeinsam globale Maßnahmen gegen die Ausbreitung von vermeidbaren Krankheiten vorantreiben und die Verbreitung von Desinformation über Impfstoffe bekämpfen. „Es kann nicht angehen, dass in einer so hoch entwickelten Welt wie der unseren noch immer Kinder an Krankheiten sterben, die schon seit Langem hätten ausgerottet sein sollen. Schlimmer noch: Wir halten die Lösung dafür in unseren Händen, aber wir nutzen sie nicht in vollem Umfang! Dank Impfungen werden bereits jährlich zwei bis drei Millionen Menschenleben gerettet, weitere 1,5 Millionen Todesfälle könnten durch eine höhere globale Durchimpfungsrate verhindert werden“,erklärteEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Juncker-Plan unterstützt biomedizinischen Forschungsfonds mit Sitz in Dortmund mit 30 Mio. Euro (12/09/2019)
Der Europäische Investitionsfonds (EIF) stellt 30 Mio. Euro für den KHAN Technology Transfer Fund I, einen Wirkstoffforschungsfonds mit Sitz in Dortmund, bereit. Das gab die EU-Kommission heute (Donnerstag) bekannt. Die Finanzierung des Europäischen Investitionsfonds erfolgt über das InnovFin-Programm und wird durch den European Fund for Strategic Investments des Juncker-Plans unterstützt. KHAN-I wird in innovative Drug Discovery Projekte und Spin-off-Unternehmen in verschiedenen Phasen der klinischen Entwicklung investieren.
Erasmus+: EU stellt weitere 17,6 Mio. Euro für Teilnehmer aus Afrika bereit (12/09/2019)
Die EU investiert weitere 17,6 Mio. Euro in die Teilnahme von afrikanischen Studierenden und Hochschulmitarbeitern an Erasmus+. Damit können im Jahr 2019 mehr als 8.500 Menschen aus Afrika an dem Austauschprogramm teilnehmen. Das gab die EU-Kommission heute (Donnerstag) bekannt. „Wir wollen in hochwertige Bildung in Afrika investieren. Wir wollen die Verbindungen zwischen europäischen und afrikanischen Studierenden und Hochschuleinrichtungen stärken. Die Möglichkeit, Know-how auszutauschen und sich gegenseitig zu inspirieren, fördert sozioökonomisches Wachstum und verringert Armut und Ungleichheit“, so Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung. „Darüber hinaus werden den afrikanischen Studierenden Kompetenzen vermittelt, die ihnen helfen, gute Arbeitsplätze zu finden.“
Vorschriften zur Energiebesteuerung nicht mehr zeitgemäß (12/09/2019)
Die seit 2003 geltenden EU-Vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen sind nicht mehr zeitgemäß und haben mit der Klima- und Energiepolitik der EU nicht Schritt gehalten. Während die EU-Staaten ambitionierte Klimaziele für das Jahr 2030 verabschiedet haben, spiegelt die Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen weder den aktuellen Mix an Energieprodukten auf dem Markt in der EU wider, noch gibt es einen Zusammenhang zwischen den Mindeststeuersätzen für Kraftstoffe und deren Energiegehalt und CO2-Emissionen. Zu diesem Ergebnis kommt die Europäische Kommission in einer heute (Donnerstag) vorgelegten Bewertung .
Digitale Bildung: Positiver Trend an Europas Schulen (12/09/2019)
Europas Schulen machen Fortschritte bei der Nutzung neuer Technologien im Bereich des Lehrens und Lernens. Das geht aus einem Bericht über digitale Kompetenzen an Schulen hervor, den das Eurydice-Netzwerk der Europäischen Kommission heute (Donnerstag) veröffentlicht hat. In Deutschland wird insbesondere die Einführung eines sechsten Digitalkompetenzgebietes, das über die empfohlenen fünf Gebiete hinausgeht, gelobt. Damit werden Schüler neben den Bereichen Informations- und Datenkompetenz, Kommunikation & Zusammenarbeit, Erstellung digitaler Inhalte, Sicherheit und Problemlösung, auch in Analyse und Reflexion gelehrt. Des Weiteren wird der „DigitalPakt Schule“ positiv erwähnt, mit Hilfe dessen die Bundesregierung im März diesen Jahres fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung deutscher Schulen investiert hat.
EU lobt Reformschritte in der Republik Moldau (12/09/2019)
Nach dem Regierungswechsel im Juni 2019 hat die Republik Moldau wichtige Reformen umgesetzt, um gegen die Verschlechterung der demokratischen Standards und der Rechtsstaatlichkeit vorzugehen. Aus dem Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens geht zudem hervor, dass die Reformen im Wirtschafts- und Bankensektor zwar vorangebracht wurden, die grundlegenden Strukturreformen des Justizsystems, die Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene, die Verfolgung des Bankenbetrugs von 2014 und die Gewährleistung der Medienvielfalt aber weiterhin im Rückstand sind.
Europäischer Fiskalausschuss rät zu Vereinfachung der EU-Haushaltsregeln (11/09/2019)
Der unabhängige Europäische Fiskalausschuss hat heute (Mittwoch) eine von Präsident Jean-Claude Juncker erbetene Bewertung der Haushaltsregeln der EU vorgelegt. Der Schwerpunkt lag dabei insbesondere auf den nach der Schuldenkrise verabschiedeten sogenannten Sixpack- und Twopack-Verordnungen. Niels Thygesen, der Vorsitzende des Europäischen Fiskalausschusses, stellte den Bericht in der heutigen Sitzung des Kommissionskollegiums vor. Nach Ansicht des Fiskalausschusses haben die neuen Regeln zu nachhaltigeren öffentlichen Finanzen beigetragen, es bleiben aber noch erhebliche Schwachstellen. Eine Vereinfachung der komplexen Regeln könne die wirtschaftspolitische Steuerung in der Währungsunion verbessern, so die Experten.
Kommission von der Leyen: Eine Union, die mehr erreichen will (10/09/2019)
Ursula von der Leyen hat heute (Dienstag) ihr Team und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vorgestellt. „Meine Kommission wird eine geopolitische Kommission sein, die sich für eine nachhaltige Politik einsetzt“, sagte die gewählte Präsidentin vor Journalisten in Brüssel. Die EU müsse beim Übergang hin zu einem gesunden Planeten und einer neuen digitalen Welt die Führung übernehmen. „Wir werden den Klimawandel mutig angehen, unsere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ausbauen, unsere Beziehungen zu einem selbstbewussteren China definieren und ein verlässlicher Nachbar sein, beispielsweise für die Länder Afrikas. Dieses Team muss für unsere Werte und für Standards höchster Qualität einstehen. Ich möchte eine Kommission, die mit Entschlossenheit geführt wird, die sich auf die akuten Probleme konzentriert und Antworten liefert“, sagte von der Leyen.
Ursula von der Leyen stellt am Dienstag ihr neues Team vor (09/09/2019)
Die designierte Präsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Montag) dem Entwurf der Liste der designierten Kommissionsmitglieder zugestimmt, die ihr der Rat der Europäischen Union vorgelegt hatte. Vorausgegangen waren mehrere förmliche Gespräche, die die designierte Präsidentin Ursula von der Leyen in den vergangenen Wochen mit allen von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Kandidaten geführt hat. Am Dienstag wird die designierte Präsidentin in einer Pressekonferenz um 12 Uhr erläutern, wie sie die Ressorts verteilen und die Arbeitsweise der nächsten Kommission zu organisieren plant. Sie können die Pressekonferenz live bei EbS verfolgen.
EU-Satellitennavigationssystem Galileo erreicht weltweit eine Milliarde Smartphone-Nutzer (09/09/2019)
Morgen (Dienstag) erreicht Galileo, das europäische Satellitennavigationssystem, erstmals eine Milliarde Smartphone-Nutzer weltweit. „Dies wurde ermöglicht durch eine wahrhaft europäische Anstrengung: den Aufbau des genauesten Navigationssystems der Welt mit der Unterstützung und dem Engagement der Agentur für das Europäische GNSS“, sagte EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska, zuständig fürBinnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU . „Ich bin zuversichtlich, dass unsere Weltraumindustrie mit mehr Arbeit, Ideen und Investitionen im Rahmen des neuen EU-Weltraumprogramms weiterhin blüht und gedeiht.“
Von der EU unterstützt: Haupttunnel der Strecke Stuttgart – Ulm ist fertig (09/09/2019)
Heute (Montag) wird der Maschinenvortrieb am Fildertunnel mit einem Festakt offiziell abgeschlossen. Dieser Durchbruch ist Meilenstein bei der Fertigstellung der Bahnstrecke Stuttgart – Ulm, ein wichtiger Abschnitt des EU-Kernnetzkorridors Rhein-Donau im transeuropäischen Verkehrsnetz. Die Strecke ist das größte Projekt in Deutschland, das durch das EU-Programm „ Connecting Europe “ unterstützt wird. Die EU fördert das Projekt mit einem Gesamtbetrag von 1,27 Mrd. Euro. Der 9,5 km lange Tunnel wird der längste Eisenbahntunnel seiner Art in Deutschland sein.
Fünf Preise für EU-geförderte Filme auf dem Filmfest von Venedig (09/09/2019)
Fünf vom EU-Programm MEDIA-geförderte Filme wurden bei den 76. Filmfestspielen in Venedig ausgezeichnet. Der Silberne Löwe für den besten Regisseur wurde Roy Andersson für „About Endlessness“ (Schweden, Deutschland, Norwegen) verliehen. Das „Coupe Volpi“ für den besten Schauspieler wurde an Luca Marinelli für seine Rolle in „Martin Eden“ (Italien, Frankreich) verliehen. MEDIA ist das Förderprogramm der EU für die europäische Film- und audiovisuelle Industrie.
Kommission begrüßt Fortschritte bei der Integration der Roma in Bildungssysteme (06/09/2019)
Die EU-Staaten haben bei der Integration der Roma in die Bildungssysteme im vergangenen Jahr Fortschritte erzielt. Das geht aus dem heute (Freitag) von der EU-Kommission vorgelegten Jahresbericht über die Integration der Roma hervor. „Durch eine angemessene Ausbildung bekommt jedes Kind eine Chance im Leben. Dank der Bemühungen der Mitgliedstaaten besuchen inzwischen 90 Prozent der Roma-Kinder die Grundschule und Sekundarstufe I. Dies ist ein wichtiger und vielversprechender Schritt zur Förderung der Integration“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová. „Aber es bleibt noch viel zu tun, insbesondere beim Zugang zu öffentlichen Versorgungsleistungen, angemessenem Wohnraum, Beschäftigung und Gesundheitsversorgung. Ich appelliere an alle Mitgliedstaaten, ihre Bemühungen fortzusetzen, damit die Roma dieselben Rechte genießen wie alle anderen EU-Bürgerinnen und -Bürger.“
EU stellt 500.000 Euro Soforthilfe für die Bahamas zur Verfügung (06/09/2019)
Die Europäische Union stellt nach den Verwüstungen durch den Wirbelsturm „Dorian“ 500.000 Euro Soforthilfe zur Verfügung, um den betroffenen Menschen auf den Bahamas zu helfen. Das Geld fließt in dringend benötigte Notunterkünfte, Wasser, Hygiene und Lebensmittel. Die EU hatte am Mittwoch ihr Katastrophenschutzverfahren aktiviert, nachdem die Bahamas um Unterstützung gebeten hatten.
„Oscar der Wissenschaft” geht an EU-finanziertes Event Horizon Teleskop (06/09/2019)
Das auch mit EU-Mitteln finanzierte Event Horizon Teleskop (EHT) hat gestern (Donnerstag) den Breakthrough Prize 2020 erhalten, den sogenannten „Oscar der Wissenschaft“. Im April dieses Jahres gelang dank des Projekts das erste Bild eines schwarzen Lochs . Die EU hat das Projekt im Rahmen des Horizon 2020 Programmes mit insgesamt 30 Mio. Euro und drei der beteiligten Wissenschaftler mit 14 Mio. Euro unterstützt.
Sicherheitsunion: Eurojust startet neues Terrorismusregister (05/09/2019)
Nationale Justizbehörden werden ab sofort bei der Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen durch ein neues Terrorismusregister unterstützt, das Eurojust mit Unterstützung der EU-Kommission heute (Donnerstag) eingerichtet hat. „Das neue Terrorismusregister wird Justiz und Staatsanwaltschaft dabei unterstützen, proaktiv Verbindungen zwischen Fällen herzustellen, damit sichergestellt ist, dass Straftäter und Terroristen auch wirklich bestraft werden. Dieses neue Instrument ist ein weiterer Baustein unserer Sicherheitsunion“, so Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion. Alle Mitgliedstaaten können das Terrorismusregister nutzen und werden aufgefordert, noch in diesem Monat Informationen über Verdächtige und Fälle zu übermitteln.
Mehrwertsteuerlücke: EU-Ländern entgingen im Jahr 2017 137 Milliarden Euro an Einnahmen (05/09/2019)
Im Jahr 2017 entgingen den EU-Mitgliedstaaten insgesamt 137 Mrd. Euro an Mehrwertsteuereinnahmen. Das zeigt eine heute (Donnerstag) vorgestellte Studie der Europäischen Kommission zur sogenannten Mehrwertsteuerlücke. Sie beziffert die Differenz zwischen den erwarteten Mehrwertsteuereinnahmen und dem tatsächlich erhobenen Betrag. Deutschland ist eines von drei Ländern, in denen die Mehrwertsteuerlücke zunahm (+0,2 Prozentpunkte). EU-Kommissar Pierre Moscovici forderte die EU-Staaten heute erneut auf, die Vorschläge der Kommission aus dem Jahr 2017 zur Reform des Mehrwertsteuersystems aufzugreifen.
