EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission und die Weltgesundheitsorganisation WHO richten heute (Donnerstag) in Brüssel den weltweit ersten Globalen Impfgipfel aus. Sie wollen gemeinsam globale Maßnahmen gegen die Ausbreitung von vermeidbaren Krankheiten vorantreiben und die Verbreitung von Desinformation über Impfstoffe bekämpfen. „Es kann nicht angehen, dass in einer so hoch entwickelten Welt wie der unseren noch immer Kinder an Krankheiten sterben, die schon seit Langem hätten ausgerottet sein sollen. Schlimmer noch: Wir halten die Lösung dafür in unseren Händen, aber wir nutzen sie nicht in vollem Umfang! Dank Impfungen werden bereits jährlich zwei bis drei Millionen Menschenleben gerettet, weitere 1,5 Millionen Todesfälle könnten durch eine höhere globale Durchimpfungsrate verhindert werden“, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) stellt 30 Mio. Euro für den KHAN Technology Transfer Fund I, einen Wirkstoffforschungsfonds mit Sitz in Dortmund, bereit. Das gab die EU-Kommission heute (Donnerstag) bekannt. Die Finanzierung des Europäischen Investitionsfonds erfolgt über das InnovFin-Programm und wird durch den European Fund for Strategic Investments des Juncker-Plans unterstützt. KHAN-I wird in innovative Drug Discovery Projekte und Spin-off-Unternehmen in verschiedenen Phasen der klinischen Entwicklung investieren.

Die EU investiert weitere 17,6 Mio. Euro in die Teilnahme von afrikanischen Studierenden und Hochschulmitarbeitern an Erasmus+. Damit können im Jahr 2019 mehr als 8.500 Menschen aus Afrika an dem Austauschprogramm teilnehmen. Das gab die EU-Kommission heute (Donnerstag) bekannt. „Wir wollen in hochwertige Bildung in Afrika investieren. Wir wollen die Verbindungen zwischen europäischen und afrikanischen Studierenden und Hochschuleinrichtungen stärken. Die Möglichkeit, Know-how auszutauschen und sich gegenseitig zu inspirieren, fördert sozioökonomisches Wachstum und verringert Armut und Ungleichheit“, so Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung. „Darüber hinaus werden den afrikanischen Studierenden Kompetenzen vermittelt, die ihnen helfen, gute Arbeitsplätze zu finden.“

Die seit 2003 geltenden EU-Vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen sind nicht mehr zeitgemäß und haben mit der Klima- und Energiepolitik der EU nicht Schritt gehalten. Während die EU-Staaten ambitionierte Klimaziele für das Jahr 2030 verabschiedet haben, spiegelt die Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen weder den aktuellen Mix an Energieprodukten auf dem Markt in der EU wider, noch gibt es einen Zusammenhang zwischen den Mindeststeuersätzen für Kraftstoffe und deren Energiegehalt und CO₂-Emissionen. Zu diesem Ergebnis kommt die Europäische Kommission in einer heute (Donnerstag) vorgelegten Bewertung .

Europas Schulen machen Fortschritte bei der Nutzung neuer Technologien im Bereich des Lehrens und Lernens. Das geht aus einem Bericht über digitale Kompetenzen an Schulen hervor, den das Eurydice-Netzwerk der Europäischen Kommission heute (Donnerstag) veröffentlicht hat. In Deutschland wird insbesondere die Einführung eines sechsten Digitalkompetenzgebietes, das über die empfohlenen fünf Gebiete hinausgeht, gelobt. Damit werden Schüler neben den Bereichen Informations- und Datenkompetenz, Kommunikation & Zusammenarbeit, Erstellung digitaler Inhalte, Sicherheit und Problemlösung, auch in Analyse und Reflexion gelehrt. Des Weiteren wird der „DigitalPakt Schule“ positiv erwähnt, mit Hilfe dessen die Bundesregierung im März diesen Jahres fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung deutscher Schulen investiert hat.

Nach dem Regierungswechsel im Juni 2019 hat die Republik Moldau wichtige Reformen umgesetzt, um gegen die Verschlechterung der demokratischen Standards und der Rechtsstaatlichkeit vorzugehen. Aus dem Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens geht zudem hervor, dass die Reformen im Wirtschafts- und Bankensektor zwar vorangebracht wurden, die grundlegenden Strukturreformen des Justizsystems, die Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene, die Verfolgung des Bankenbetrugs von 2014 und die Gewährleistung der Medienvielfalt aber weiterhin im Rückstand sind.