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EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten

Juncker und Barnier sprechen in Luxemburg mit Johnson über Brexit

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist heute (Montag) Mittag mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Luxemburg zusammengetroffen, um über den nahenden Brexit zu sprechen. Begleitet wird Juncker von EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Eine „kontinentale Tragödie“ nannte Präsident Juncker den Brexit in einem ausführlichen Interview mit dem Deutschlandfunk am Wochenende. Die Entscheidung der Briten sei zu respektieren. Den Austrittsvertrag wieder aufzumachen sei aber nicht möglich, betonte Juncker.

Gemeinden können ab 19. September wieder EU-Förderung für kostenloses WLAN beantragen

Am Donnerstag, den 19. September um 13 Uhr wird die EU-Kommission eine neue Ausschreibungsrunde für WiFi4EU-Gutscheine starten. Bis zum 20. September um 17 Uhr können Gemeinden in der ganzen EU 1780 Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro beantragen, mit denen sie kostenlose Wi-Fi-Netze in öffentlichen Räumen, einschließlich Rathäusern, öffentlichen Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks oder Plätzen, einrichten können.

Neue EU-Regeln helfen Mitgliedstaaten im Kampf gegen Steuervermeidung

Die neuen EU-Vorschriften zur steuerlichen Transparenz und über den automatischen Informationsaustausch helfen den Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Steuervermeidung. Ein heute (Montag) von der Kommission vorgelegter Bericht bietet eine erste Momentaufnahme der Umsetzung. So tauschten die Mitgliedstaaten im Jahr 2017 Informationen über fast 18.000 Steuervorbescheide aus, die multinationalen Unternehmen erteilt wurden.

EU-Wettbewerbshüter prüfen belgische Steuervorbescheide für multinationale Unternehmen jetzt einzeln

Die Europäische Kommission hat 39 eingehende Untersuchungen eingeleitet, um festzustellen, ob die belgischen Behörden multinationalen Unternehmen über Steuervorbescheide zu „Gewinnüberschüssen“ einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft haben. Dazu gehören unter anderem aus Deutschland BASF, Evonik, Henkel und Knauf. Die heutigen Beschlüsse folgen auf ein Urteil des Gerichts vom Februar 2019, einen einschlägigen Beschluss der Kommission vom Januar 2016 für nichtig zu erklären.

Europäischer Fonds unterstützt 14.500 entlassene Arbeitnehmer

Mehr als 14.500 Arbeitnehmer wurden in den vergangenen zwei Jahren durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Höhe von insgesamt 45,5 Mio. Euro unterstützt. Die Europäische Kommission hat heute (Montag) einen Bericht über den Fonds für die Jahre 2017 und 2018 veröffentlicht.

Termine

Dienstag, 17. September 2019

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden. Themen der Kommissionssitzung sind der Brexit, der Kampf gegen die Geldwäsche, der mehrjährige Finanzrahmen sowie das Treffen der Eurogruppe und des EU-Finanzministerrats. Ein Debriefing findet im Anschluss um 15.30 Uhr statt. Zum Livestream gelangen Sie hier.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 19.9.)
Am zweiten Tag der Plenarsitzung werden sich die Europaabgeordneten unter anderem mit dem UN-Klimagipfel in New York befassen. Außerdem werden sie über die Ernennung von Christine Lagarde zur neuen Präsidentin der Europäischen Zentralbank abstimmen, sowie über die Aufnahme eines automatisierten Austausches von Fahrzeugregisterdaten mit Irland. Ab 15.00 Uhr diskutieren die Abgeordneten über die Verbreitung von Desinformation und die Eingriffe in den demokratischen Prozess in Europa. Mit Rat und Kommission diskutieren sie über die Waldbrände im Amazonas-Gebiet. Geplant sind zudem Erklärungen über die Sicherheitslage in Burkina Faso, Kolumbien und Kaschmir. Die genaue Tagesordnung können Sie vorab hier einsehen.

Luxemburg: EuG verhandelt über mögliche Staatliche Beihilfen für Apple
2016 stellte die EU-Kommission fest, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. Euro gewährt habe, da Apple wesentlich weniger Steuern habe zahlen müssen als andere Unternehmen. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe zurückfordern. Gegen diesen Beschluss haben Irland und Apple Nichtigkeitsklagen beim Gericht der EU erhoben. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Weitere Infos dazu finden Sie hier und hier.

Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.

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