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EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten
Mehr Sicherheit beim Online-Banking und breiteres Angebot an Zahlungsdiensten: überarbeitete Richtlinie PSD2 tritt am 14. September in Kraft

Ab morgen (Samstag) gelten neue EU-Vorschriften, die es für die europäischen Verbraucher einfacher und sicherer machen, Waren und Dienstleistungen online zu bezahlen und ihre persönlichen Finanzen zu verwalten. Sie werden besser vor Online-Betrug geschützt und erhalten einen besseren Zugang zu innovativeren Formen von Online- und Mobilzahlungen.

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Drei Jahre Europäisches Solidaritätskorps: Mehr als 160.0000 junge Menschen möchten sich engagieren

In den vergangenen drei Jahren haben sich mehr als 160.000 junge Menschen für das Europäische Solidaritätskorps registriert, davon fast 10.000 aus Deutschland. Etwa 20.000 waren oder sind derzeit in Projekten aktiv, leben im Ausland und erwerben wertvolle Kompetenzen, während sie Gemeinschaften in Notlagen helfen. Für die Zeit nach 2020 soll das Korps weiter ausgebaut werden. Es bietet jungen Menschen zwischen 18 und 30 Jahren die Möglichkeit, Freiwilligenarbeit zu leisten, Praktika zu absolvieren und Arbeitserfahrung zu sammeln. Außerdem können sie selbst Solidaritätsprojekte ins Leben rufen, die zu einem positiven Wandel in ihrer Gemeinschaft beitragen sollen. Morgen (Samstag) ist es drei Jahre her, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das EU-finanzierte Programm in seiner Rede zur Lage der Union 2016 angekündigt hatte.

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EU-US-Datenschutzschild: Datenschutzvorschriften müssen konsequent durchgesetzt werden

Anlässlich der dritten jährlichen Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds haben EU-Justizkommissarin Věra Jourová und US-Handelsminister Wilbur Ross heute (Freitag) ihr Engagement für die Datenschutz-Regelung bekräftigt. In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung betonten beide Seiten,die Notwendigkeit einer konsequenten, verlässlichen Durchsetzung der Datenschutzvorschriften, um die Bürger zu schützen und das Vertrauen in die digitale Wirtschaft zu erhalten.“ Bei der zweitätigen Überprüfung, die vom US-Handelsministerium organisiert wurde, wurden alle Aspekte des Datenschutzschilds von seiner Verwaltung und Durchsetzung bis hin zu umfassenderen rechtlichen Entwicklungen in den USA in Bezug auf Fragen des gewerblichen Datenschutzes und des Zugangs zu nationalen Sicherheitsdaten behandelt.

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Terminvorschau vom 16. bis 29. September 2019

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Kostenloses Abonnement der Terminvorschau und weiterer Newsletter unter Abonnement Newsletter.

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Termine
Montag, 16. September 2019

Berlin: Parlamentarischer Abend mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager
„Europäische Power für Frauen - Frauenpower für Europa!“ Unter diesem Motto werden Europäerinnen aus Politik, Wirtschaft und Kultur an diesem Parlamentarischen Abend diskutieren. Teilnehmen werden daran unter anderem Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskommissarin,  Mette Lykke, CEO von „Too Good To Go“, und Francesca Cavallo, Autorin des Bestsellers „Good Night Stories for Rebel Girls“. Begrüßung und Moderation: Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen. Zeit: 17 Uhr, Ort: Clärchens Ballhaus, Auguststraße 24. Weitere Infos dazu finden Sie hier.

Luxemburg: EU-Kommissionspräsident Juncker trifft britischen Premierminister Johnson
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird sich mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zu einem Arbeitsessen treffen. Es ist das erste bilaterale Treffen der beiden seit der Amtsübernahme von Johnson.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 19.9.)
Die Europaabgeordneten nehmen nach der Sommerpause ihre Arbeit wieder auf. Auf der Tagesordnung für heute stehen die Sicherheitslage in Hong Kong, die Situation der Wälder in der EU, sowie die Patentierbarkeit von Pflanzen und wesentlichen biologischen Verfahren. Die vollständige Tagesordnung können Sie vorab hier einsehen.

Brüssel: Sitzung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten
Der Rat wird den Stand der Arbeiten am mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 prüfen sowie die Tagung des Europäischen Rates am 17./18. Oktober 2019 vorbereiten. Darüber hinaus werden die Minister über die bessere Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der EU beraten. Die Kommission wird den Rat hier speziell über den aktuellen Stand in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen unterrichten. Außerdem wird der Vorsitz die Minister über die Kernpunkte der Konferenz zum Thema Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte am 10./11. September in Helsinki informieren. Die Tagesordnung für diese Ministerratssitzung sowie der Link zum Livestream der öffentlichen Tagungsteile gibt es hier. Eine Pressekonferenz ist für 18.00 Uhr geplant.

Berlin: De-Briefing der Europäische Bewegung Deutschland zur EZB-Ratssitzung
Der EZB-Rat, das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, ist am 12. September in Frankfurt zu seiner jüngsten geldpolitischen Sitzung zusammengekommen. Bei dem De-Briefing in Berlin sollen Hintergründe der Beschlüsse des EZB-Rates und deren Auswirkungen für Bürger, Wirtschaft und Finanzmärkte in Deutschland und die Eurozone insgesamt erläutert werden.  Es sprechen Gabriel Glöckler, Principal Adviser in der Generaldirektion Kommunikation der EZB, und Tobias Linzert, Head of Section in der Generaldirektion Geldpolitik der EZB. Zeit: 10 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78. Teilnahme nur auf persönliche Einladung! Weitere Infos hier.

Berlin: Podiumsdiskussion „Über den Wiederaufbaus hinaus: Europäische Zusammenarbeit mit konfliktbedrohten Ländern im Nahen Osten und Nordafrika“
Nach der „Arabellion“ und dem „arabischen Winter“ ist eine neue, friedliche Ordnung in der europäischen Nachbarregion noch nicht erkennbar. Die Diskussion soll beleuchten, wie Deutschland und die EU-Institutionen mit dieser Situation umgehen sollen. Patrick Lobis, Leiter des politischen Teams der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, wird ein Grußwort sprechen. Es diskutieren unter anderem Colin Scicluna, Direktor / stellvertretender Geschäftsführer MENA, Europäischer Auswärtiger Dienst, und Klaus Krämer, Abteilungsleiter, Kooperation mit MENA, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Bitte melden Sie sich bis zum 9. September per E-Mail an unter globaldev@die-gdi.de. Weitere Infos zur Veranstaltung finden Sie hier.

Bonn: Lesung „Literatour d'Europe“ mit der finnischen Autorin Selja Ahava
Im Rahmen der Reihe „Literatour d'Europe – Neue Texte aus Europa" der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn und des Literaturhauses Bonn liest die finnische Autorin Selja Ahava aus ihrem Roman „Dinge, die vom Himmel fallen“. Der Roman erzählt aus der Sicht eines Kindes mit märchenhafter Leichtigkeit und großer Eindringlichkeit von merkwürdigen Zufällen, die das Leben von einem Moment auf den anderen aus den Fugen geraten lassen. Zeit: 19.30 Uhr, Ort: Saal im Haus der Bildung, Mülheimer Platz 1. Weitere Infos dazu finden Sie hier.

Europaweit: EU-Programmierwoche 2019 startet mit Online-Kurs
Die diesjährige EU-Programmierwoche startet mit einem Online-Kurs, der Grund- und Sekundarschullehrern helfen soll, Programmieren und IT-Denken bei ihren Schülern einzuführen. Bis zum 30. Oktober erhalten Pädagogen, die sich für den Online-Kurs anmelden, kostenlose Schulungsmaterialien, mit denen sie sich mit innovativen Ansätzen in den Bereichen Codierung, visuelle Programmiertools, Robotik und mehr vertraut machen können. Weitere Informationen und die Links zu den Unterrichtsmaterialien finden Sie hier.

 

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