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EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten

Vor Klimagipfel in New York: EU bekräftigt Engagement für mehr Klimaschutz

Mit Blick auf den UN-Klimagipfel in New York am 23. September hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) in einer Mitteilung das Engagement der EU für mehr Klimaschutz bekräftigt. Sie unterstreicht die Vorreiterrolle, die die Europäischen Union bei den globalen Klimaschutzmaßnahmen einnimmt: So hat die EU als erste große Volkswirtschaft einen rechtsverbindlichen Rahmen geschaffen, um ihren Zusagen im Pariser Klimaschutzabkommen nachzukommen. Sie ist auf Kurs in Richtung einer emissionsarmen Wirtschaft, die 2050 klimaneutral werden soll, also netto keine Treibhausgasemissionen produziert. Eine ambitionierte Klimapolitik spiegelt dabei auch die Meinung der Menschen in der EU wieder. Das zeigt eine ebenfalls heute veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage.

Europäischer Fiskalausschuss rät zu Vereinfachung der EU-Haushaltsregeln

Der unabhängige Europäische Fiskalausschuss hat heute (Mittwoch) eine von Präsident Jean-Claude Juncker erbetene Bewertung der Haushaltsregeln der EU vorgelegt. Der Schwerpunkt lag dabei insbesondere auf den nach der Schuldenkrise verabschiedeten sogenannten Sixpack- und Twopack-Verordnungen. Niels Thygesen, der Vorsitzende des Europäischen Fiskalausschusses, stellte den Bericht in der heutigen Sitzung des Kommissionskollegiums vor. Nach Ansicht des Fiskalausschusses haben die neuen Regeln zu nachhaltigeren öffentlichen Finanzen beigetragen, es bleiben aber noch erhebliche Schwachstellen. Eine Vereinfachung der komplexen Regeln könne die wirtschaftspolitische Steuerung in der Währungsunion verbessern, so die Experten.

Termine

Donnerstag, 12. September 2019

Brüssel: Globaler Impfgipfel von WHO und Europäischer Kommission
Die Europäische Kommission organisiert in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation einen globalen Impfgipfel. EU-Kommissionspräsident Juncker wird die Veranstaltung eröffnen, deren Ziel es ist, das lebensrettende Thema Impfung auf hoher Ebene bekannt zu machen und politisch zu unterstützen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier, Europe by Satellite + überträgt live.

Brüssel: Projektvorstellungen am Europäischen Innovations- und Technologieinstitut
Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut EIT ist eine EU-Einrichtung, die 2008 von der Europäischen Union ins Leben gerufen wurde, um die Innovationsfähigkeit Europas zu stärken. Es ist ein wesentlicher Bestandteil von Horizon 2020, dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation. Bei dem Event werden Innovatoren, die vom EIT unterstützt werden, ihre Projekte vorstellen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier .

Luxemburg: EuGH-Urteil über Schadensersatzklage gegen Google wegen Presse-Snippets
2013 führte Deutschland ein dem Urheberrecht verwandtes Schutzrecht für Presseverleger ein, ohne den Gesetzesentwurf der EU-Kommission zu übermitteln. Die neuen Vorschriften sehen vor, dass gewerbliche Anbieter von Internet-Suchmaschinen im Gegensatz zu sonstigen Nutzern ohne Genehmigung nicht berechtigt sind, Teile von Text-, Bild- oder Videoinhalten (ausgenommen einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte) zugänglich zu machen. VG Media erhob beim Landgericht Berlin Klage auf Schadensersatz gegen Google, weil Google unentgeltlich Textteile, Bilder und Videos von Presse- und Medieninhalten genutzt habe, die von Mitgliedern von VG Media hergestellt worden seien. Das Landgericht ersucht den EuGH um Auslegung der entsprechenden Richtlinie. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Zulassung genetisch veränderter Sojabohnen in Lebens- und Futtermitteln
Auf Antrag von Monsanto genehmigte die EU-Kommission 2012 das Inverkehrbringen von Lebens- und Futtermitteln, die genetisch veränderte Sojabohnen enthalten. Dieser Zulassung ging eine positive Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) voraus, wonach diese Sojabohnensorte hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt genauso sicher sei wie das entsprechende nicht genetisch veränderte Erzeugnis. Die drei deutschen Nichtregierungsorganisationen TestBioTech, European Network of Scientists for Social and Environmental Responsability und Sambucus beantragten bei der Kommission, diese Genehmigung noch einmal zu überprüfen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.

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