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EU-AKTUELL
DIE EU IN DEUTSCHLAND
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Nachrichten
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Juncker und Barnier fordern von Johnson schriftliche Alternativvorschläge
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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Chefunterhändler Michel Barnier haben heute (Mittwoch) im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über den Stand der Brexit-Verhandlungen gesprochen. „Ich habe Premierminister Johnson gesagt, dass ich keine emotionale Bindung an den Backstop habe. Aber ich habe deutlich gemacht, dass ich mich den Zielen, denen sie dient, sehr verbunden fühle“, sagte Juncker über sein Treffen mit Boris Johnson am Montag in Luxemburg. Er habe den britischen Premierminister gebeten, „konkrete, operative und schriftliche Vorschläge für alternative Wege zur Erreichung dieser Ziele zu unterbreiten“. Präsident Juncker wies darauf hin, dass das Risiko eines ungeordneten Brexit ohne Abkommen „sehr real“ bleibe.
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„Juncker-Plan“ löst Investitionen von 433 Milliarden Euro aus
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Mit der Europäischen Investitionsoffensive (auch „Juncker-Plan“ genannt) werden nach den jüngsten Zahlen nun voraussichtlich 433,2 Mrd. Euro an Investitionen veranlasst. Im September 2019 beliefen sich die im Rahmen des Juncker-Plans genehmigten Transaktionen aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) auf 79,7 Mrd. Euro, die wiederum ein Vielfaches an privaten Investitionen in allen 28 Mitgliedstaaten freisetzen. Es wird erwartet, dass rund 972.000 Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von einem verbesserten Zugang zu Finanzmitteln profitieren werden.
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Europäischer Haftbefehl: Kommission zieht positive Bilanz
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Der Europäische Haftbefehl ist das am häufigsten verwendete EU-Instrument der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Über 17.000 Europäische Haftbefehle wurden im Jahr 2017 ausgestellt, die meisten von Deutschland (2.600), wie aus einem heute (Mittwoch) vorgelegten Bericht der EU-Kommission hervorgeht. Auch die Frist bis zur Überstellung der Tatverdächtigen von einem Mitgliedstaat in den anderen hat sich spürbar verkürzt. Bevor es den Europäischen Haftbefehl gab, dauerte ein Auslieferungsverfahren im Schnitt ein Jahr, jetzt sind es nur noch 15 Tage, wenn der Tatverdächtige der Übergabe zustimmt, oder 40 Tage, wenn dies nicht der Fall ist. Damit ist der 2004 eingeführte Europäische Haftbefehl zu einem Schlüsselelement bei der Kriminalitätsbekämpfung und zu einem wichtigen Faktor für die innere Sicherheit in der EU geworden.
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Donnerstag, 19. September 2019
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Brüssel: Gespräche zur Gasversorgung nach 2019 mit Russland und Ukraine
Unter Vorsitz von EU-Kommissionsvizepräsident Šefčovič findet in Brüssel heute ab 14.30 Uhr die dritte Runde der trilateralen Gespräche mit Russland und der Ukraine statt. Dabei geht es um den langfristigen Transit von russischem Gas durch die Ukraine nach 2019, insbesondere um die geltenden EU-Energievorschriften, die Dauer eines künftigen Vertrags und die darin festgelegten Mengen und Preise. Neben den Energieministern der Ukraine, Oleksij Orschel, und Russlands, Alexander Nowak, nehmen auch die CEOs der Energiekonzerne Naftogaz und Gazprom teil. Eine Pressestatement von Vizepräsident Šefčovič nach dem Treffen ist für 17.00 Uhr geplant, live auf EbS.
Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 19.9.)
Am letzten Plenartag beraten die Europaabgeordneten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Dabei geht es um die Situation in der Türkei, insbesondere die Absetzung gewählter Bürgermeister, die Lage in Myanmar, insbesondere die Situation der Rohingya, sowie die Situation im Iran, insbesondere die Situation von Frauenrechtlern und inhaftierten EU-Doppelstaatsangehörigen. Die genaue Tagesordnung können Sie vorab hier einsehen.
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