Vodafone kann das Kabelgeschäft von Liberty Global unter Auflagen übernehmen (18/07/2019)
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland (Unitymedia), Ungarn und Rumänien durch Vodafone nach der EU‑Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft. In Deutschland hat sich Vodafone unter anderem verpflichtet, einem Käufer, bei dem es sich laut Vodafone um Telefónica handelt, Zugang zum Kabelnetz des zusammengeschlossenen Unternehmens in Deutschland zu gewähren, um den Wettbewerb bei Breitband- und TV-Diensten zu wahren. Vodafone muss auch weiterhin Signale frei empfangbarer Fernsehsender übertragen.
Kommission verhängt wegen Verdrängungspreisen Geldbuße von 242 Mio. Euro gegen US-Chiphersteller Qualcomm (18/07/2019)
Die Europäische Kommission hat Qualcomm heute (Donnerstag) wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung bei 3G-Baseband-Chipsätzen mit einer Geldbuße von 242 Mio. Euro belegt. Qualcomm verkaufte diese Produkte zu nicht kostendeckenden Preisen, um seinen Konkurrenten Icera aus dem Markt zu verdrängen. Damit hat das Unternehmen gegen EU-Kartellrecht verstoßen.
EU-Kommission unterstützt Pressefreiheit und investigativen Journalismus (18/07/2019)
Heute (Donnerstag) beginnt die Bewerbungsfrist für EU-Förderung für Projekte, die die Freiheit der Medien und investigativen Journalismus EU-weit stärken sollen. In insgesamt drei Kategorien stellt die Europäische Kommission insgesamt 4,2 Mio. Euro zur Verfügung. Vorschläge können bis 27. September eingereicht werden.
Jährlicher Überprüfungszyklus soll Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten sichern (17/07/2019)
Die Kommission hat heute (Mittwoch) mehrere Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU beschlossen. In den vergangenen fünf Jahren sah sich die Europäische Kommission mit einer Reihe von Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten konfrontiert. Damit Rechtsstaatlichkeitsprobleme erst gar nicht entstehen, hat die Kommission einen Überprüfungszyklus beschlossen, zu dem auch ein jährlicher Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten gehören soll.
Präsident Juncker gratuliert Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl als designierte Kommissionspräsidentin (17/07/2019)
Gestern (Dienstag) Abend wurde Ursula von der Leyen vom Europäischen Parlament zur künftigen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Präsident Juncker gratulierte seiner Nachfolgerin umgehend: „Endlich steht die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission“, schrieb Juncker auf Twitter. „Dieses Amt ist eine große Verantwortung und eine Herausforderung. Ich bin sicher, Sie werden eine großartige Präsidentin sein. Willkommen zu Hause!“
Kommission unternimmt neue Schritte zum Schutz polnischer Richter vor politischer Kontrolle (17/07/2019)
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, die nächste Stufe eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen einzuleiten und eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu der neuen Disziplinarregelung für polnische Richter zu übermitteln. Am 3. April 2019 hatte die Kommission dieses Vertragsverletzungsverfahren mit der Begründung eingeleitet, dass die neue Disziplinarregelung die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter beeinträchtigt und nicht die vom Gerichtshof der Europäischen Union geforderten notwendigen Garantien für den Schutz der Richter vor politischer Kontrolle bietet.
EU-Wettbewerbshüter untersuchen Verhaltensweisen von Amazon (17/07/2019)
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung gegen Amazon eingeleitet. Im Rahmen dieser Untersuchung wird die Kommission prüfen, ob die Geschäftspraktiken von Amazon und seine Doppelrolle als Marktplatz und Einzelhändler mit den EU-Wettbewerbsregeln übereinstimmen. „Die europäischen Verbraucher kaufen zunehmend online ein“, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Der elektronische Handel hat den Wettbewerb im Einzelhandel angekurbelt und zu einer größeren Auswahl und günstigeren Preisen geführt. Wir müssen sicherstellen, dass große Online-Plattformen diese Vorteile nicht durch wettbewerbswidriges Verhalten aushebeln. Ich habe daher beschlossen, die Geschäftspraktiken von Amazon und seine doppelte Funktion als Verkaufsplattform und Einzelhändler unter die Lupe zu nehmen, um die Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln zu prüfen.“
Ursula von der Leyen stellt ihre Prioritäten im Europäischen Parlament vor (16/07/2019)
Ursula von der Leyen, Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission, hat heute (Dienstag) vor dem Europäischen Parlament in Straßburg Ihre Politischen Leitlinien für das Mandat der künftigen Europäischen Kommission vorgestellt. In diesen Leitlinien formuliert Frau von der Leyen ihre sechs übergreifenden Ziele sowie ihren Aktionsplan für eine politische Partnerschaft und einen interinstitutionellen Dialog zu den Prioritäten der Union in den kommenden fünf Jahren. Die Abstimmung über ihre Kandidatur ist für 18 Uhr angesetzt.
Handel: EU und USA setzen gegenseitige Anerkennung von Inspektionen im Arzneimittelsektor um (12/07/2019)
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben heute (Freitag) ein weiteres Element der Gemeinsamen Erklärung umgesetzt, auf die sich EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump im Juli 2018 verständigt hatten. Konkret geht es um die gegenseitige Anerkennung von Inspektionen im Arzneimittelsektor. Beide Seiten können Arzneimittel so schneller und kostengünstiger auf den Markt bringen.
Nachbesetzung für ausscheidende Kommissare: Juncker konsultiert Europäisches Parlament (12/07/2019)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern (Donnerstag) die zwei von der rumänischen und der estnischen Regierung vorgeschlagenen Kandidaten interviewt, die für den Rest der Amtszeit dieser Kommission Corina Cretu und Andrus Ansip ersetzen sollen, die ins EU-Parlament gewählt worden waren. Zuvor hatten die EU-Staaten keine Einstimmigkeit über den Vorschlag von Präsident Juncker erzielen können, auf eine kurzzeitige Nachbesetzung ausscheidender Kommissare zu verzichten und so Kosten zu sparen. Nun wird das Europäische Parlament zur Ernennung von Kadri Simson und Ioan Mircea Paşcu gehört.
Nach Aufforderung der EU-Kommission: Airbnb sorgt für klare Informationen auf seiner Website (11/07/2019)
Nach Gesprächen mit der Europäischen Kommission hat die Plattform Airbnb die Art und Weise verbessert, wie sie Unterkunftsangebote auf ihrer Website darstellt. Diese entspricht nun den Normen des EU-Verbraucherrechts, gab die Europäische Kommission heute (Donnerstag) bekannt. Unter anderem sehen Nutzer bei der Suche nach Unterkünften an bestimmten Daten jetzt den Gesamtpreis, einschließlich aller obligatorischen Gebühren und Abgaben. Die Europäische Kommission und Verbraucherschutzbehörden hatten Airbnb im Juli 2018 zu Verbesserungen aufgefordert.
EU investiert 50 Millionen Euro in Exzellenzzentren für künstliche Intelligenz (11/07/2019)
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den Aufbau eines dynamischen europäischen Netzwerks von Exzellenzzentren für künstliche Intelligenz veröffentlicht. Ziel ist es, die Zusammenarbeit innerhalb der europäischen Forschungsgemeinschaft für künstliche Intelligenz (KI) zu verbessern und den technologischen Fortschritt im Bereich der KI zu fördern.
EU gedenkt an den Völkermord in Srebrenica vor 24 Jahren (11/07/2019)
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und Erweiterungskommissar Johannes Hahn haben heute (Donnerstag) den Opfern des Völkermordes von Srebenica gedacht, bei dem vor 24 Jahren mehr als 8000 muslimische Bosnier von serbischen Milizen ermordet wurden. „Obwohl dies 24 Jahre zurückliegt, verfolgt uns diese Tragödie. Unsere Herzen und Gedanken sind bei den Opfern und all jenen, deren Leben von diesen tragischen Ereignissen betroffen ist,“ erklärten sie.
Sommerprognose 2019: Wachstumshemmnisse durch externe Faktoren (10/07/2019)
Die kurzfristigen Aussichten für die europäische Wirtschaft werden von externen Faktoren wie weltweiten Handelsspannungen und erheblicher politischer Unsicherheit überschattet. Diese Situation belastet nach wie vor das Unternehmervertrauen im verarbeitenden Gewerbe, das von der Entwicklung des Welthandels am stärksten abhängig ist, und dürfte die Wachstumsaussichten für das verbleibende Jahr schwächen. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrer heute (Mittwoch) vorgestellten Wirtschaftsprognose für den Sommer 2019. Dennoch ist für die Wirtschaft in Europa im Jahr 2019 zum siebten Mal in Folge mit einem Zuwachs zu rechnen, was auf sämtliche Mitgliedstaaten zutreffen dürfte.
EU und Ukraine bekräftigen Partnerschaft und Engagement für Reformen (09/07/2019)
Auf dem 21. Gipfeltreffen EU-Ukraine in Kiew haben die Europäische Union und die Ukraine gestern (Montag) ihre enge Partnerschaft und ihr gemeinsames Engagement für eine umfassende Reformagenda bekräftigt. „Die Partnerschaft der Europäischen Union mit der Ukraine ist von Solidarität und Freundschaft geprägt. Sie entwickelt sich sehr gut weiter. Gemeinsam haben wird in den vergangenen fünf Jahren größere Fortschritte erzielt als in den beiden Jahrzehnten davor“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Pressekonferenz nach dem Gipfel.
EU investiert 35 Millionen Euro in KI-Anwendungen zur Krebsprävention und –behandlung (09/07/2019)
Die Europäische Kommission investiert 35 Mio. Euro in die Prävention, Vorhersage und Behandlung der häufigsten Krebsarten mithilfe künstlicher Intelligenz. Seit heute (Dienstag) können im Rahmen des EU-Forschungsprogrammes Horizont 2020 entsprechende Anträge eingereicht werden. Konkret geht es um die Analyse von Bildern für die Krebsdiagnostik. Unter Horizont 2020 stehen insgesamt 177 Mio. Euro für digitale Lösungen und Cybersicherheit im Gesundheitswesen zur Verfügung.
Juncker gratuliert dem Sieger der griechischen Parlamentswahlen Mitsotakis (08/07/2019)
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern Abend (Sonntag) dem Vorsitzenden der griechischen Nea Demokratia (ND) Kyriakos Mitsotakis zu seinem Sieg bei den griechischen Parlamentswahlen gratuliert. Er würdigte in seinem Brief an Mitsotakis die Leistung der Griechen: „Sie kennen meine persönliche Verbundenheit zu Griechenland und seinen Menschen, die in den letzten zehn Jahren so viel durchgemacht haben. Die Würde, Widerstandsfähigkeit und das europäische Engagement der Griechen in diesen Jahren würdigen den Respekt.“
21. Gipfeltreffen zwischen der EU und Ukraine startet in Kiew (08/07/2019)
In Kiew findet heute (Montag) das 21. Gipfeltreffen zwischen den Führungsspitzen der Europäischen Union und der Ukraine statt. Die EU wird von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sowie Erweiterungskommissar Johannes Hahn vertreten. Für Ukraine nimmt der im April neu gewählte ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selensky teil. Die gemeinsame Pressekonferenz mit Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und Wolodymyr Selensky nach dem Treffen kann gegen 15.30 Uhr live bei EbS verfolgt werden.
EU bekräftigt enge Verbindung zum westlichen Balkan (05/07/2019)
Die Europäische Union hat heute (Freitag) beim Gipfeltreffen im polnischen Poznań ihre Unterstützung für die westlichen Balkanländer bekräftigt. Sie will zudem die Zusammenarbeit innerhalb der Region fördern, um die europäische Integration zu beschleunigen. Bei der Konferenz im Rahmen des „Berliner Prozesses“ treffen die Außen-, Innen- und Wirtschaftsminister aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien mit Vertretern der EU und von internationalen Finanzinstitutionen zusammen. Die EU wird dabei von der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, Erweiterungskommissar Johannes Hahn und Verkehrskommissarin Violeta Bulc vertreten.
Kommission startet Stellenbesetzung für die neue Europäische Arbeitsbehörde (05/07/2019)
Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Website der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) sowie die Einstellung des Personals der neuen Agentur gestartet. Die ELA soll die Interessen der über 17 Millionen EU-Bürger vertreten, die in anderen Mitgliedsländern arbeiten. Sie wird Einzelpersonen, Unternehmen und nationalen Verwaltungen helfen, die Möglichkeiten der Freizügigkeit optimal zu nutzen und eine gerechte Mobilität der Arbeitskräfte zu gewährleisten.
Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Unterstützung von 27 Mio. Euro für den Flughafen Dortmund (05/07/2019)
Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) grünes Licht für Beihilfen in Höhe von 27 Mio. Euro zur Sicherung des Betriebs am Dortmunder Flughafen gegeben. Sie sind mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar. Der Flughafen, an dem jährlich rund zwei Millionen Passagiere abgefertigt werden, befindet sich im Besitz der Stadt Dortmund und der Dortmunder Stadtwerke. Die Dortmunder Stadtwerke, Mehrheitsaktionär, werden die Betriebsverluste des Flughafens durch jährliche Zuschüsse decken. Die Betriebsbeihilfe soll den Flughafen bis 2023 in Betrieb halten, dann wird erwartet, dass er seine Kosten deckt.
Neue Regeln zur Betrugsbekämpfung treten in Kraft (05/07/2019)
EU treibt Streitschlichtung über Arbeitnehmerrechte in der Republik Korea voran (05/07/2019)
Vor dem Hintergrund der schlechten Arbeitnehmerbedingungen in Südkorea hat die EU-Kommission den Druck bei Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte in dem Land erhöht. Sie hat gestern (Donnerstag) die zweite Stufe des Streitschlichtungsmechanismus eingeleitet, der in dem 2011 geschlossenen Freihandelsabkommen zwischen beiden Seiten verankert wurde.
