EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland (Unitymedia), Ungarn und Rumänien durch Vodafone nach der EU‑Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft. In Deutschland hat sich Vodafone unter anderem verpflichtet, einem Käufer, bei dem es sich laut Vodafone um Telefónica handelt, Zugang zum Kabelnetz des zusammengeschlossenen Unternehmens in Deutschland zu gewähren, um den Wettbewerb bei Breitband- und TV-Diensten zu wahren. Vodafone muss auch weiterhin Signale frei empfangbarer Fernsehsender übertragen.

Die Europäische Kommission hat Qualcomm heute (Donnerstag) wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung bei 3G-Baseband-Chipsätzen mit einer Geldbuße von 242 Mio. Euro belegt. Qualcomm verkaufte diese Produkte zu nicht kostendeckenden Preisen, um seinen Konkurrenten Icera aus dem Markt zu verdrängen. Damit hat das Unternehmen gegen EU-Kartellrecht verstoßen.

Heute (Donnerstag) beginnt die Bewerbungsfrist für EU-Förderung für Projekte, die die Freiheit der Medien und investigativen Journalismus EU-weit stärken sollen. In insgesamt drei Kategorien stellt die Europäische Kommission insgesamt 4,2 Mio. Euro zur Verfügung. Vorschläge können bis 27. September eingereicht werden.