Brüssel: Rat Wirtschaft und Finanzen
Die Minister werden mit Blick auf den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2027 eine Diskussion über die Eigenmittel und neuen Finanzierungsquellen der EU führen. Der Rat nimmt die länderspezifischen Empfehlungen an, mit denen das Europäische Semester 2019 abgeschlossen wird. Der Rat kann auch Beschlüsse oder Empfehlungen zur Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts annehmen. Die finnische Ratspräsidentschaft wird ihr Arbeitsprogramm zu Wirtschafts- und Finanzfragen vorstellen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird an dem Treffen teilnehmen. Mehr Informationen werden auf dieser Website bereitgestellt. Europe by Satellite ( EbS+ ) überträgt die abschließende Pressekonferenz.
Ouagadougou: EU-Außenbeauftragte Mogherini in Zentralafrika (bis 12.)
Federica Mogherini, die Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, beginnt eine viertägige Reise durch Zentralafrika heute in Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso . Am Mittwoch ist sie in Bamako, der Hauptstadt von Mali . Am Donnerstag wird sie dann nach Niamey , die Hauptstadt des Niger, weiterreisen und von dort am Freitag nach Bangui in der Zentralafrikanischen Republik . Informationen zur Afrikapolitik der EU finden Sie auf der Website der Auswärtigen Dienstes der EU. Europe by Satellite ( EbS ) stellt Videomaterial von der gesamten Reise zur Verfügung.
Brüssel: Die Finalisten für die „Regio Stars 2019“ werden bekanntgegeben
Jedes Jahr zeichnet die Europäische Kommission vorbildliche EU-geförderte Projekte aus, die für die Exzellenz und neue Ansätze in der regionalen Entwicklung stehen. Europaweit haben sich 199 Projekte in fünf Kategorien beworben. Heute werden bis zu fünf Projekte pro Kategorie bekanntgegeben, die es ins Finale geschafft haben. Die „Regio Stars 2019“ werden dann am 9. Oktober in Brüssel vergeben. Mehr zu den Regiostars finden Sie auf der Bewerbungswebsite (link is external) . Auf dieser Website finden Sie Kurzprofile aller Projekte, die sich beworben haben.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Übermittlung personenbezogener Daten bei Facebook in die USA
Der österreichische Datenschutzaktivist Maximilian Schrems beanstandet vor dem irischen Datenschutzbeauftragten die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten durch Facebook Ireland an Facebook in den USA. Der Datenschutzbeauftragte solle alle Datenübermittlungen zwischen den beiden Unternehmen aussetzen. Facebook sei nämlich in den USA verpflichtet, die übermittelten Daten US-Behörden wie der NSA und dem FBI zugänglich zu machen, ohne dass die Betroffenen dagegen gerichtlich vorgehen könnten. Der irische High Court möchte u.a. wissen, ob der „Datenschutzschild“-Beschluss der Kommission eine allgemeingültige und verbindliche Feststellung im Sinne der Datenschutzrichtlinie darstellt, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau bieten. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Informationen zur Sache werden hier hinterlegt.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Beteiligung der Lufthansa an einem Luftfrachtkartell
Im März 2017 erließ die Kommission erneut einen Beschluss, mit dem sie gegen 11 Luftfrachtunternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt 776 Mio. Euro verhängte wegen Beteiligung an einem Preiskartell. Gegen Lufthansa und ihre Tochtergesellschaft Swiss International Air Lines wurde in Anwendung der Kronzeugenregelung keine Geldbuße verhängt. Heute findet vor dem Gericht die mündliche Verhandlung über die Klage statt, die Deutsche Lufthansa u.a. gegen den Kommissionsbeschluss von 2017 erhoben haben. Weitere Informationen zur Sache werden hier hinterlegt.
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