"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Weltflüchtlingstag: EU bekräftigt Engagement für Flüchtlinge (20/06/2019)

In einer gemeinsamen Erklärung zum Weltflüchtlingstag haben EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, heute (Donnerstag) das Engagement der EU beim Schutz der Rechte besonders schutzbedürftiger Menschen, die weltweit fliehen und ihre Heimat verlassen müssen, bekräftigt. „Solange Flüchtlinge beim Versuch, sich in Sicherheit zu bringen, ihr Leben verlieren, müssen wir unsere Arbeit fortsetzen. Wir werden weiterhin die Menschenrechte von Flüchtlingen innerhalb und außerhalb Europas in Zusammenarbeit mit den Partnerländern und internationalen Organisationen schützen, um sicherere und legale Wege für Schutzbedürftige zu schaffen“, heißt es in der Erklärung. Das gelte auch für Flüchtlinge und Migranten in Libyen. „Über unsere gemeinsame Task Force Afrikanische Union – Europäische Union – Vereinte Nationen wurden mehr als 3.600 Personen, die internationalen Schutz benötigen, mit Blick auf ihre Neuansiedlung aus Lib

Juncker bei EZB-Konferenz: „Der Euro ist ein deutliches Zeichen des vereinten, friedlichen, schützenden und prosperierenden Europas“ (20/06/2019)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern (Mittwoch) beim Zentralbankforum der EZB in Portugal eine persönliche Rede über die Lehren aus der 20jährigen Geschichte des Euro gehalten. Der Wert des Euro gehe weit über seine Bezahlfunktion hinaus. Mit Blick auf seine persönlichen Erfahrungen aus dem Aufbau der Wirtschafts- und Währungsunion sagte Juncker: „Der Wert der Münzen und Scheine in unseren Geldbörsen geht weit über den aufgedruckten Nennwert hinaus. Der Euro ist das greifbare Symbol eines vereinten Europas, das Frieden, Schutz und Wohlstand zusichert. Um das Erbe all jener zu wahren, die unseren Erfolg begründet haben, müssen wir die Versprechen, die mit der gemeinsamen Währung einhergehen, auch in Zukunft erfüllen.“

EU stockt humanitäre Hilfe für den Südsudan weiter auf (20/06/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihre humanitäre Unterstützung für die notleidenden Menschen im Südsudan um 48,5 Mio. Euro erhöht. Trotz des jüngsten Friedensabkommens sind mehrere Millionen Menschen in dem Land auf humanitäre Hilfe angewiesen.

EU-Kommission genehmigt Millionenförderung für umweltfreundliche Verkehrsmittel in deutschen Städten (19/06/2019)

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) die umweltfreundliche Nachrüstung kommunaler und gewerblich genutzter Dieselfahrzeuge in Höhe von 431 Mio. Euro in deutschen Städten genehmigt. Damit kann die Stickoxidemissionen um 1450 Tonnen pro Jahr gesenkt werden, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen.

Deutschland muss bei Umsetzung der EU-Klimaziele nachbessern (18/06/2019)

Die Kommission hat heute (Dienstag) die Entwürfe der Pläne der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Ziele der Energieunion und der vereinbarten Energie- und Klimaziele der EU im Jahr 2030 bewertet. Das Ziel für Treibhausgasemissionen, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem (Non-ETS) fallen, liegt für Deutschland im Jahr 2030 bei -38 Prozent gegenüber 2005. Mit den bestehenden Politiken und Maßnahmen, die im Entwurf des nationalen Plans skizziert sind, ist Deutschland nicht auf Kurs, um dieses Ziel zu erreichen. Im vorgelegten Planentwurf fehlt es auch an Klarheit über den deutschen Beitrag zum EU-Ziel, die Energieeffizienz bis 2030 um 32,5 Prozent zu verbessern. Besser sieht es bei den erneuerbaren Energien aus: Hier kann Deutschland seine Ziele für 2022, 2025 und 2027 sogar übertreffen.

Nachhaltige Finanzen: Experten weisen Weg für grüne Anleihen und klimabewusste Anlagestrategien (18/06/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) im Rahmen ihres Aktionsplans für nachhaltige Finanzen neue Leitlinien für die Berichterstattung über klimabezogene Unternehmensinformationen veröffentlicht. Diese Leitlinien geben praktische Empfehlungen, wie Unternehmen die Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf das Klima sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf ihr Geschäft besser berichten können. Zudem hat die Technische Expertengruppe für nachhaltige Finanzen drei wegweisende Berichte veröffentlicht: Erstens ein Klassifizierungssystem - oder Taxonomie - für umweltverträgliche wirtschaftliche Aktivitäten, zweitens ein Gutachten zu einem möglichen EU-Standard für grüne Anleihen und drittens einen Expertenbericht über Anforderungen für Indizes für Investoren, die klimabewusste Anlagestrategie verfolgen wollen.

Europäischer Innovationsrat verhilft bahnbrechenden Erfindungen zur Marktreife (18/06/2019)

Die Europäische Kommission hat gestern (Montag) im Europäischen Haus in Berlin Interessierten aus Politik, Wirtschaft und Forschung den Europäischen Innovationsrat (EIC) als neues Förderinstrument der EU vorgestellt. Die EU geht dabei neue Wege, um innovative Start-Ups und Mittelständler bei der Weiterentwicklung ihrer Erfindungen zu marktreifen Produkten zu unterstützen. „Zum ersten Mal besteht die Möglichkeit, bahnbrechende Innovationen nicht nur zu fördern, sondern auch private Geldgeber bei der Entwicklung zur Marktreife einzubinden“, sagte Wolfgang Burtscher, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation der EU-Kommission.

Kapitalmarktunion: Versicherer können leichter in Unternehmen investieren (18/06/2019)

Neue Regeln werden es den Versicherern erleichtern, in langfristig in Unternehmen zu investieren, besonders in kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die derzeitige Höhe der Eigenkapitalanforderungen (Solvency II) macht es für die Versicherer kostspielig, KMU zu finanzieren. Das gilt besonders für langfristige Eigen- und Fremdkapitalinvestitionen. Fortan müssen Versicherer dafür weniger Kapital zurücklegen. Das dürfte Investitionen des privaten Sektors für die Realwirtschaft mobilisieren - ein zentrales Ziel der Kapitalmarktunion.

Juncker im Thüringer Landtag: „Ostdeutschland braucht höhere Löhne“ (17/06/2019)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Montag) bei einer Rede im Thüringer Landtag in Erfurt die Bedeutung des sozialen Europas betont. Die Europäische Union werde auf Dauer nur dann Unterstützung bei den Menschen finden, wenn Europa ein gerechtes Europa sei. Deshalb habe er das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ für entsandte Arbeitnehmer in der EU durchgesetzt. „Die Würde der Arbeit ist ein Wert, den wir langsam aus den Augen verloren haben“, so Juncker. In Deutschland sei auch 30 Jahre nach der Einheit das Lohngefälle zwischen West und Ost noch zu hoch. „Ostdeutschland braucht höhere Löhne“, sagte Juncker. Europa dürfe nicht ein Ort sein, wo „Menschen, die arbeiten, fast so arm sind als wenn sie nicht arbeiten würden“.

Handelsbericht: Gute Marktchancen für EU-Unternehmen trotz zunehmenden Protektionismus (17/06/2019)

Trotz aller globalen Turbulenzen nimmt die Europäische Union im weltweiten Handel eine führende Stellung ein. Dies geht aus dem heute (Montag) veröffentlichten Jahresbericht der EU-Kommission hervor. Durch das konsequente Vorgehen der EU wurden seit Beginn des Mandats der derzeitigen Kommission 123 Handelshemmnisse beseitigt. Dennoch müssen die Gegenmaßnahmen weiter verstärkt werden.

Innovationsanzeiger 2019: Deutschland europaweit auf Platz 7, Europa überholt die USA (17/06/2019)

Deutschland gehört zur Gruppe der Länder mit starker Innovationsleistung, allerdings nicht zur Gruppe der bei Innovation führenden Länder wie Schweden, Finnland, Dänemark und die Niederlande. Spitzenreiter ist Deutschland bei Unternehmensinvestitionen, gefolgt von Finnland, Schweden, Belgien und Österreich. Die innovativsten Regionen in Deutschland sind Berlin, Oberbayern, Karlsruhe, Tübingen, Braunschweig, Stuttgart und Mittelfranken. Der heute (Montag) veröffentlichte Europäische Innovationsanzeiger und der Regionale Innovationsanzeiger der Kommission für 2019 zeigen, dass sich die Innovationsleistung der EU vier Jahre in Folge verbessert hat. Zum ersten Mal übertrifft die Innovation in Europa diejenige der Vereinigten Staaten. Allerdings verliert die EU nach wie vor Boden gegenüber Japan und Südkorea, während China schnell aufholt.

Größere Unterstützung für den Bienenzuchtsektor in der EU (17/06/2019)

Die EU-Kommission wird in den nächsten drei Jahren 120 Mio. Euro für den Bienenzuchtsektor in der EU bereitstellen, um dessen wesentliche Rolle in Landwirtschaft und Umwelt zu unterstützen. Dies entspricht einer Aufstockung um 12 Mio. Euro gegenüber der für den Zeitraum 2017-2019 gewährten Unterstützung, wie die EU-Kommission heute (Montag) bekannt gab. Finanziert wird etwa die Ausbildung von Imkern, die Unterstützung bei der Gründung eines Imkereibetriebs, die Bekämpfung von Parasiten, Forschungsarbeiten oder Maßnahmen zur Verbesserung der Honigqualität.

Die EU-Außenminister beraten in Luxemburg über Golfregion und globale Sicherheitsfragen (17/06/2019)

Die EU-Außenminister treffen heute (Montag) in Luxemburg zu Gesprächen über die Spannungen in der Golfregion und weitere aktuelle außenpolitische Fragen zusammen. Vor dem Treffen verwies die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, auf die Reformfortschritte Nordmazedoniens und Albaniens: „Ich denke, wir müssen uns an die Führungsrolle, den Mut und die wichtigen Schritte erinnern, die im westlichen Balkan unternommen wurden.“

Kommission sieht Fortschritte im Kampf gegen Desinformation (14/06/2019)

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) als Beitrag zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche eine erste Bilanz zur Bekämpfung von Desinformation rund um die Europawahl gezogen. „Wir sind davon überzeugt, dass wir die Auswirkungen von Desinformationskampagnen – auch von ausländischen Akteuren – durch unsere Anstrengungen, darunter die verstärkte Koordinierung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, begrenzen konnten. Es bleibt aber noch immer viel zu tun. Die Wahlen zum Europäischen Parlament waren schließlich nicht frei von Desinformation. Das dürfen wir so nicht als normal hinnehmen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Kommission und der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik. „Böswillige Akteure ändern ständig ihre Strategien. Wir müssen stets versuchen, ihnen voraus zu sein. Die Bekämpfung von Desinformation ist eine gemeinsame, langfristige Herausforderung für die EU-Organe und die Mitgliedstaaten.“

Eurogruppe einigt sich auf Grundzüge des Euro-Haushaltsinstruments (14/06/2019)

Vor dem Euro-Gipfel am 21. Juni haben sich die Euro-Finanzminister unter Vorsitz von Eurogruppen-Präsident Mario Centeno in der Nacht zum Freitag auf weitere Schritte zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion verständigt. „Wir haben uns nun auf die Konturen eines Haushaltsinstruments geeinigt, das erste seiner Art, das speziell für die Eurozone und die Mitgliedstaaten des Wechselkursmechanismus (WKM II) auf freiwilliger Basis gilt“, sagte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung am Freitagmorgen in Luxemburg. „Unterschätzen wir nicht die symbolische Bedeutung dieses Schrittes, auch wenn unsere Arbeit noch nicht beendet ist.“ Offen sind vor allem noch Fragen der Finanzierung. Fortschritte gab es auch bei der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Die Vollendung der Bankenunion durch ein Europäisches Einlagenversicherungssystem kommt allerdings bisher nicht voran.

EU-Wettbewerbshüter prüfen erneut öffentliche Finanzierung der Fehmarnbelt-Querung zwischen Dänemark und Deutschland (14/06/2019)

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob das Modell für die öffentliche Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung und der dazugehörigen Schienen- und Straßenanbindung mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Das Gericht der Europäischen Union hatte einen früheren Beschluss der Kommission zur Genehmigung der Finanzierung für nichtig erklärt.

EU verschärft Vorschriften für Ausgangsmaterial von Explosivstoffen (14/06/2019)

Substanzen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, werden in der EU künftig strenger kontrolliert. Der Rat hat heute (Freitag) eine Verordnung angenommen, mit der die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe in der gesamten EU strenger geregelt wird. Ziel ist es, die Verfügbarkeit dieser Stoffe für die Allgemeinheit einzuschränken und sicherzustellen, dass verdächtige Transaktionen entlang der Lieferkette entsprechend gemeldet werden.

EU und USA sind einig über Import von hormonfreiem Rindfleisch (14/06/2019)

Die Europäische Union und die USA haben sich in einem Abkommen über die Einfuhr von hormonfreiem Rindfleisch geeinigt. Die die EU-Kommission hat heute (Freitag) den Abschluss der Verhandlungen bekanntgegeben. „Mit dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen hat die Kommission ein sehr wichtiges Thema mit einem wichtigen Handelspartner vorgelegt, mit dem wir umfassende Handelsgespräche führen“, sagte Landwirtschaftskommissar Phil Hogan.

Freitag, 14. Juni 2019 (22/06/2018)

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EU-Haushalt 2021-2027: Oettinger fordert die Staats- und Regierungschefs auf, sich bis Herbst zu einigen (13/06/2019)

Vor dem Treffen des Europäischen Rates am 20. und 21. Juni appelliert die Europäische Kommission an die Staats- und Regierungschefs, die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 energisch voranzutreiben, damit bis zum Herbst eine Einigung erzielt werden kann. „Am dringendsten müssen wir uns auf den Gesamtrahmen verständigen, und zwar möglichst rasch im Interesse der Studierenden, Landwirte und Forscher, die wie noch viele andere auf EU-Mittel zählen“, sagte Haushaltskommissar Günther Oettinger heute (Donnerstag) in Brüssel. Die Kommission zieht in einer heute veröffentlichten Mitteilung über das bisher Erreichte Bilanz und zeigt die wichtigsten ungeklärten Fragen auf, die es zu lösen gilt, damit der Weg für eine Einigung rasch geebnet wird.

Nur jeder zehnte Deutsche liest Datenschutzerklärungen vollständig durch (13/06/2019)

80 Prozent der Deutschen haben von den neuen europäischen Datenschutzvorschriften gehört, aber nicht immer machen die Menschen ausreichend von ihren Rechten Gebrauch. So liest sich nur jeder zehnte Deutsche die Datenschutzerklärungen vollständig durch, EU-weit sind es 13 Prozent. Das geht aus einem heute (Donnerstag) veröffentlichten Eurobarometer hervor, das die Kommission anlässlich des ersten Jahres der Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht hat. Die Kommission startet ab sofort eine Sensibilisierungskampagne, mit der die Bürger ermutigt werden sollen, Datenschutzerklärungen durchzulesen und ihre Datenschutzeinstellungen so zu optimieren, dass sie nur noch solche personenbezogenen Daten mitteilen, zu deren Preisgabe sie bereit sind.

EU fordert Respekt für Versammlungsfreiheit in Hongkong (13/06/2019)

Die Europäische Union hat nach den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Hongkong das Recht auf Versammlungsfreiheit angemahnt. „Die Europäische Union teilt viele der von den Bürgern Hongkongs geäußerten Bedenken in Bezug auf die von der Regierung vorgeschlagenen Auslieferungsreformen und hat diese der Regierung mitgeteilt“, heißt es in einer Stellungnahme der EU von gestern (Mittwoch) Abend.

Bratislava wird Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde (13/06/2019)

Die Mitgliedstaaten haben heute (Donnerstag) beschlossen, dass die slowakische Hauptstadt Bratislava den Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde übernehmen wird. Damit kann die von Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagene neue Behörde ihre Arbeit im Oktober aufnehmen. 140 Mitarbeiter und Verbindungsbeamte der Mitgliedstaaten werden die Mobilität der Arbeitskräfte fördern und den EU-Mitgliedstaaten die Instrumente an die Hand geben, die sie für eine wirksamere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Missbrauch benötigen. Vier Mitgliedstaaten hatten sich um den Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde beworben: Bulgarien (Sofia), Zypern (Nikosia), Lettland (Riga) und die Slowakei (Bratislava).

Wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit werden offengelegt (13/06/2019)

Wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit werden künftig transparenter. Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Donnerstag) eine neue Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette beschlossen. Die Kommission hatte die neuen Regeln im April 2018 als Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und giftigen Pestiziden“ vorgelegt.

Donnerstag, 13. Juni 2019 (27/09/2018)

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Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion: Es bleibt noch viel zu tun (12/06/2019)

Vor dem Euro-Gipfel am 21. Juni 2019 hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) Bilanz über die seit Vorlage des Berichts der fünf Präsidenten vor vier Jahren erzielten Fortschritte in Richtung einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas gezogen. Von den Mitgliedstaaten fordert Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weitere konkrete Maßnahmen. „Diese Kommission hat hart für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion gekämpft. Wir haben viel erreicht, aber es bleibt auch noch viel zu tun“, erklärte Juncker. „Es geht uns um Arbeitsplätze, Wachstum und soziale Gerechtigkeit für unsere Bürgerinnen und Bürger. Es geht uns um die Wahrung der Stabilität und der Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaften und es geht uns um die Fähigkeit Europas, seine Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen.“

Juncker pocht auf Abschluss des neuen Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz (12/06/2019)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dringt auf eine rasche Unterzeichnung des bereits 2018 fertig ausgehandelten Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz. Präsident Juncker signalisierte gestern (Dienstag) auf Bitten des Schweizer Bundesrates seine Bereitschaft, umgehend Gespräche über zusätzliche Klarstellungen aufzunehmen. Er bekräftigte aber, dass das Abkommen über einen institutionellen Rahmen nicht nachverhandelt wird. Am 18. Juni wird die Europäische Kommission über die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz beraten. Wenn das Kollegium nicht anders entscheidet, läuft die Entscheidung der Kommission, Aktienhandelsplätze in der Schweiz als gleichwertig anzuerkennen, automatisch Ende Juni aus.

No-Deal-Brexit: Kommission plant keine weiteren Notfallmaßnahmen (12/06/2019)

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) vor dem Europäischen Rat (Artikel 50) am 29. Juni eine Bestandsaufnahme der Vorbereitungs- und Notfallmaßnahmen der EU für den Brexit vorgelegt. Nach Auffassung der Kommission erfüllen die bisherigen Vorbereitungen auf ein Szenario ohne Abkommen weiterhin ihren Zweck und es besteht keine Notwendigkeit, bisher getroffene Maßnahmen inhaltlich zu ändern. Die Kommission bereitet sich seit Dezember 2017 auf einen No-Deal-Brexit vor. Bislang hat die Kommission 19 Legislativvorschläge vorgelegt. Das Europäische Parlament und der Rat haben 18 davon angenommen. Über den verbleibenden Vorschlag – die Notfallverordnung über den EU-Haushalt für 2019 – wurde eine politische Einigung erzielt, sodass er voraussichtlich noch in diesem Monat förmlich angenommen wird.

Dienstag, 11. Juni 2019 (02/10/2018)

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Fusionskontrolle: Kommission untersagt geplanten Zusammenschluss zwischen Tata Steel und ThyssenKrupp (11/06/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. Der Zusammenschluss hätte eine Einschränkung des Wettbewerbs und einen Anstieg der Preise bestimmter Stahlsorten bewirkt. Die beteiligten Unternehmen haben keine geeigneten Abhilfemaßnahmen angeboten, um die Bedenken der Kommission auszuräumen.

Deutschland belegt Mittelfeld im digitalen Wirtschafts- und Gesellschaftsindex (11/06/2019)

Im heute (Montag) veröffentlichten Digitalen Wirtschafts- und Gesellschaftsindex (Digital Economy and Society Index - DESI) 2019 belegt Deutschland den 12. Platz unter den 28 EU-Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission veröffentlicht jährlich die Ergebnisse des Digital Economy and Society Index, der die digitale Gesamtleistung Europas überwacht und die Fortschritte der EU-Länder in Bezug auf ihre digitale Wettbewerbsfähigkeit verfolgt. Die Tatsache, dass die größten Volkswirtschaften der EU - Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich - keine digitalen Vorreiter sind, obwohl sie mehr als 55 Prozent des BIP der EU ausmachen, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der EU insgesamt.

Strafrecht: ab heute gelten neue EU-weite Verfahrensgarantien für Kinder (11/06/2019)

Kinder müssen in Strafverfahren besonders geschützt werden. Ab heute (Dienstag) treten EU-weit besondere Verfahrensgarantien für Kinder unter achtzehn Jahre in Kraft. Sie sorgen dafür, dass Kinder von einem Anwalt unterstützt und getrennt von Erwachsenen inhaftiert werden, wenn sie in eine Strafanstalt geschickt werden. Auch die Privatsphäre muss gewahrt bleiben und Vernehmungen sollten auf Video oder in anderer geeigneter Form aufgezeichnet werden. Neben diesen neuen Rechten für Kinder gilt seit dem 5. Mai auch die Richtlinie über Prozesskostenhilfe.

Informationslücken schließen: neue Regeln für EU-weiten Informationsaustausch treten in Kraft (11/06/2019)

Informationslücken schließen: neue Regeln für EU-weiten Informationsaustausch treten in Kraft Heute (Dienstag) treten neue Regeln in Kraft, mit denen die EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und Migrationssteuerung intelligenter und effizienter zusammenarbeiten können. Die neuen Instrumente werden es den bestehenden und künftigen EU-Informationssystemen wie dem Entry/Exit-System (EES), dem Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS) und dem Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS-TCN) ermöglichen, miteinander zu kommunizieren und zu verhindern, dass wichtige Informationen unentdeckt bleiben. Damit erhalten Polizeibeamte und Grenzschutzbeamte einen besseren Zugang zu den Informationen, die sie brauchen.

EU unterstützt Sahelzone mit weiteren 152 Mio. Euro (11/06/2019)

Um auf anhaltende bewaffnete Konflikte, die Auswirkungen des Klimawandels und eine Ernährungskrise in den Ländern der Sahelzone zu reagieren, hat die EU heute (Dienstag) 152,05 Mio. Euro für notleidende Menschen in der Region bereitgestellt. Zusammen mit den Zahlungen des letzten Jahres beläuft sich die humanitäre Hilfe der EU für die Sahelzone somit auf über 423 Mio. Euro. Die EU gehört damit zu den wichtigsten Gebern für die Region.

EU-Kommission gibt acht Standorte für erste europäische Supercomputer bekannt (07/06/2019)

Die ersten acht europäischen Supercomputer werden in Sofia (Bulgarien), Ostrau (Tschechische Republik), Kajaani (Finnland), Bologna (Italien), Bissen (Luxemburg), Minho (Portugal), Maribor (Slowenien) und Barcelona (Spanien) stehen. Das hat die EU-Kommission heute (Freitag) bekanntgegeben. Die Auswahl hat das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC)  getroffen. „Diese Standorte werden unseren Forschern Zugang zu Supercomputern von Weltrang verschaffen, die eine strategische Ressource für die Zukunft der europäischen Industrie darstellen“, sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, Andrus Ansip. „So werden sie in der Lage sein, ihre Daten innerhalb der EU zu verarbeiten und nicht außerhalb.“

Kommission kann Verhandlungen mit den USA über Zugang zu elektronischen Beweismittel beginnen (07/06/2019)

Die Kommission hat gestern (Donnerstag) von den Mitgliedstaaten das Mandat erhalten, um mit den USA über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln bei strafrechtlichen Ermittlungen zu verhandeln. Außerdem erteilte der Rat der Kommission ein Mandat für Verhandlungen für das Zweite Zusatzprotokoll zum „Budapester“ Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität.

„Ich freue mich über die große Unterstützung der Mitgliedstaaten für das Konzept der Kommission für ein EU-weites Abkommen mit den Vereinigten Staaten. Für die meisten strafrechtlichen Ermittlungen müssen heute elektronische Beweismittel im Ausland beschafft werden. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir Rechtskollisionen vermeiden und klare gemeinsame Regeln festlegen“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová. „Jede Übereinkunft muss natürlich zumindest ebenso strenge Grundrechtsgarantien vorsehen, wie sie in der EU bestehen.“

Schutz vor Wahlbeeinflussung: Mitgliedstaaten, Parlament und Kommission ziehen erste Bilanz nach Europawahl (07/06/2019)

Das europäische Kooperationsnetz für Wahlen kommt heute (Freitag) in Brüssel zusammen, um eine erste Bilanz zum Ablauf der Europawahl zu ziehen. Das Kooperationsnetzwerk hatte sich vor den Wahlen mehrmals getroffen, um sich über den Schutz von Wahlen vor potentieller Manipulation auszutauschen. An dem heutigen Treffen nehmen neben den nationalen Behörden auch Vertreter des Europaparlaments teil. Nächste Woche wird die Kommission ihren Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans zum Kampf gegen Desinformation als Beitrag zur Juni-Tagung des Europäischen Rates vorlegen.

Mehrheit in Nicht-Euro-Staaten sieht Gemeinschaftswährung positiv (07/06/2019)

Eine Mehrheit der Befragten in den EU-Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, ist der Ansicht, dass die gemeinsame Währung sich positiv auf die Länder ausgewirkt hat, die den Euro bereits verwenden. Das ist das Ergebnis einer neuen Flash-Eurobarometer-Umfrage. Insgesamt 56 Prozent der Befragten in den sieben Mitgliedstaaten (Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien und Schweden) teilen diese Ansicht, einen Prozentpunkt mehr als im Vorjahr und insgesamt vier Prozentpunkte mehr als 2016. Am stärksten ist diese Einschätzung in Ungarn (70 Prozent), Rumänien (62 Prozent), Polen (54 Prozent) und Bulgarien (53 Prozent). Fast die Hälfte glaubt auch, dass die Einführung des Euro positive Auswirkungen auf ihr eigenes Land (45 Prozent, -1 Prozentpunkt gegenüber dem Vorjahr) und auf sie persönlich (47 Prozent, keine Veränderung) hätte.

Sorglos ins kühle Nass: Mehr als 90 Prozent der deutschen Badegewässer von ausgezeichneter Qualität (06/06/2019)

Von fast 2300 Badegewässern in Deutschland haben 2123 eine ausgezeichnete Qualität, das sind 92,7 Prozent. 93 Badestellen (4,1 Prozent) haben eine gute Qualität, 27 (1,2 Prozent) eine ausreichende Qualität, nur sechs Badestellen (0,3 Prozent) werden als mangelhaft eingestuft. Das zeigt der heute (Donnerstag) veröffentlichte Badegewässerbericht der EU, der die Messwerte der gesamten Vorjahressaison auswertet. Damit liegt Deutschland über dem EU-Durchschnitt: europaweit haben knapp über 85 Prozent der Badestellen in ganz Europa, die im vergangenen Jahr überwacht wurden, die höchsten Anforderungen für ausgezeichnete Wasserqualität erfüllt. Die heute veröffentlichten Ergebnisse sind ein guter Indikator dafür, wo in diesem Sommer voraussichtlich die Badegewässer mit der besten Wasserqualität zu finden sind.

DiscoverEU: Weitere 3200 junge Menschen aus Deutschland können Europa erkunden (06/06/2019)

Von den weiteren 20.000 jungen Menschen, die mit DiscoverEU zwischen dem 1. August 2019 und dem 31. Januar 2020 bis zu 30 Tage lang Europa bereisen können, kommen 3232 aus Deutschland. Knapp 95.000 Bewerbungen junger Menschen gingen in der dritten Runde dieser neuen EU-Jugendinitiative europaweit ein, aus Deutschland bewarben sich 8655 um ein Reiseticket.  

Drogenbericht 2018: Rekordhöhe bei sichergestelltem Kokain (06/06/2019)

Die sichergestellte Menge an Kokain befindet sich auf Rekordniveau: Im Vergleich zu 2016 hat sich diese Menge im Jahr 2017 verdoppelt. Kokain ist das am häufigsten konsumierte illegale Stimulans in der EU. Das geht aus dem heute (Donnerstag) vorgelegten Europäischen Drogenbericht 2019 hervor, der von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht erstellt wird.

Vertragsverletzungsverfahren: Aktuelle Entscheidungen zu Deutschland (06/06/2019)

Im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) auch zwei neue Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Zum einen haben aus Sicht der Kommission Deutschland und acht weitere Länder die EU-Vorschriften über das Recycling von Schiffen nicht vollständig umgesetzt. Zum anderen hat die Kommission alle 28 EU-Staaten aufgefordert, im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie ihre „einheitlichen Ansprechpartner“ zu verbessern und nutzerfreundliche Anlaufstellen für Dienstleister und Angehörige reglementierter Berufe einzurichten. In beiden Fällen hat die Kommission heute sogenannte Aufforderungsschreiben verschickt, die erste Stufe der insgesamt höchstens dreistufigen Verfahren. Deutschland und die anderen Länder haben nun zwei Monate Zeit, zu antworten.

Personalausweise künftig sicherer durch zeitgemäße Sicherheitsmerkmale (06/06/2019)

Die EU-Staaten haben heute (Donnerstag) grünes Licht für den Vorschlag der Europäischen Kommission gegeben, die Sicherheit von Personalausweisen und Aufenthaltstiteln zu erhöhen. Die Sicherheitsmerkmale von Personalausweisen werden an die von Reispässen angepasst: beide enthalten in Zukunft einen kontaktlosen Chip, auf dem ein Lichtbild und Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert sind. Um Grenzkontrollen zu beschleunigen, werden Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von EU-Bürgern sind, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, in einem einheitlichen Format ausgestellt.

Mitgliedstaaten machen Weg für neuen EU-Insolvenzrahmen frei (06/06/2019)

Neue EU-Regeln machen Insolvenzverfahren künftig effizienter und ermöglichen redlichen Unternehmern eine zweite Chance. In Zukunft können Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten früher umstrukturiert werden, so dass Insolvenzen und Entlassungen so weit wie möglich vermieden werden. Die Mitgliedstaaten haben die neuen EU-Standards heute (Donnerstag) angenommen, das Europäische Parlament hatte bereits im März  zugestimmt. „Das sind sehr gute Neuigkeiten für Unternehmen in der EU und für die EU insgesamt, denn die Geschäftstätigkeit von Unternehmen wieder in Gang bringen heißt auch Innovation ankurbeln, was zur Schaffung von bis zu drei Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen in Europa führen könnte", so EU-Justizkommissarin Věra Jourová. „Wir bieten existenzfähigen Unternehmen eine Rettungsleine. Unternehmer bekommen eine zweite Chance, statt dafür bestraft zu werden, dass sie bei ihrem ersten Geschäftsversuch gescheitert sind.“