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EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten

Juncker im Thüringer Landtag: „Ostdeutschland braucht höhere Löhne“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Montag) bei einer Rede im Thüringer Landtag in Erfurt die Bedeutung des sozialen Europas betont. Die Europäische Union werde auf Dauer nur dann Unterstützung bei den Menschen finden, wenn Europa ein gerechtes Europa sei. Deshalb habe er das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ für entsandte Arbeitnehmer in der EU durchgesetzt. „Die Würde der Arbeit ist ein Wert, den wir langsam aus den Augen verloren haben“, so Juncker. In Deutschland sei auch 30 Jahre nach der Einheit das Lohngefälle zwischen West und Ost noch zu hoch. „Ostdeutschland braucht höhere Löhne“, sagte Juncker. Europa dürfe nicht ein Ort sein, wo „Menschen, die arbeiten, fast so arm sind als wenn sie nicht arbeiten würden“.

Handelsbericht: Gute Marktchancen für EU-Unternehmen trotz zunehmenden Protektionismus

Trotz aller globalen Turbulenzen nimmt die Europäische Union im weltweiten Handel eine führende Stellung ein. Dies geht aus dem heute (Montag) veröffentlichten Jahresbericht der EU-Kommission hervor. Durch das konsequente Vorgehen der EU wurden seit Beginn des Mandats der derzeitigen Kommission 123 Handelshemmnisse beseitigt. Dennoch müssen die Gegenmaßnahmen weiter verstärkt werden.

Innovationsanzeiger 2019: Deutschland europaweit auf Platz 7, Europa überholt die USA

Deutschland gehört zur Gruppe der Länder mit starker Innovationsleistung, allerdings nicht zur Gruppe der bei Innovation führenden Länder wie Schweden, Finnland, Dänemark und die Niederlande. Spitzenreiter ist Deutschland bei Unternehmensinvestitionen, gefolgt von Finnland, Schweden, Belgien und Österreich. Die innovativsten Regionen in Deutschland sind Berlin, Oberbayern, Karlsruhe, Tübingen, Braunschweig, Stuttgart und Mittelfranken. Der heute (Montag) veröffentlichte Europäische Innovationsanzeiger und der Regionale Innovationsanzeiger der Kommission für 2019 zeigen, dass sich die Innovationsleistung der EU vier Jahre in Folge verbessert hat. Zum ersten Mal übertrifft die Innovation in Europa diejenige der Vereinigten Staaten. Allerdings verliert die EU nach wie vor Boden gegenüber Japan und Südkorea, während China schnell aufholt.

Größere Unterstützung für den Bienenzuchtsektor in der EU

Die EU-Kommission wird in den nächsten drei Jahren 120 Mio. Euro für den Bienenzuchtsektor in der EU bereitstellen, um dessen wesentliche Rolle in Landwirtschaft und Umwelt zu unterstützen. Dies entspricht einer Aufstockung um 12 Mio. Euro gegenüber der für den Zeitraum 2017-2019 gewährten Unterstützung, wie die EU-Kommission heute (Montag) bekannt gab. Finanziert wird etwa die Ausbildung von Imkern, die Unterstützung bei der Gründung eines Imkereibetriebs, die Bekämpfung von Parasiten, Forschungsarbeiten oder Maßnahmen zur Verbesserung der Honigqualität.

Die EU-Außenminister beraten in Luxemburg über Golfregion und globale Sicherheitsfragen

Die EU-Außenminister treffen heute (Montag) in Luxemburg zu Gesprächen über die Spannungen in der Golfregion und weitere aktuelle außenpolitische Fragen zusammen. Vor dem Treffen verwies die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, auf die Reformfortschritte Nordmazedoniens und Albaniens: „Ich denke, wir müssen uns an die Führungsrolle, den Mut und die wichtigen Schritte erinnern, die im westlichen Balkan unternommen wurden.“

Termine

Dienstag, 18. Juni

Lübeck: #EUOpen4Business Info Tag
Im Rahmen der #EUOpen4Business Kampagne präsentiert die Europäische Kommission verschiedene EU Dienstleistungen und EU Förderprogramme für KMU und zeigt, wie diese mit nationalen Programmen kombiniert und ergänzt werden können. Der Hauptfokus der Veranstaltung liegt auf den Themen Zugang zu Fördermitteln, Erschließung neuer Märkte sowie der Suche nach neuen Geschäftspartnern. Sie haben zudem während der Veranstaltung die Möglichkeit, nationale und EU-Experten zu treffen und sich mit anderen Fachleuten zu vernetzen. Alle Themen werden anhand regionaler Erfolgsgeschichten präsentiert. Medienvertreter sind eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen. Um sich zu registrieren klicken Sie bitte hier. Bei Fragen wenden Sie sich an das Kampagnensekretariat.

Brüssel : Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissare werden bei Ihrer Sitzung über den Stand der Beziehungen der EU zur Schweiz sprechen. Außerdem zur Diskussion stehen die Entwürfe der nationalen Energie- und Klimapläne für den Zeitraum 2021 bis 2030. Nach der Bewertung der Entwürfe durch die Kommission und entsprechenden Empfehlungen werden dann die endgültigen Pläne ausgearbeitet, die gewährleisten sollen, dass die Klima- und Energieziele für 2030 in der gesamten EU auf kohärente, kooperative und kostengünstige Weise umgesetzt werden. Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, zuständig für die Energieunion, und EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete werden dazu im Anschluss an die Kommissionssitzung gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz geben, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Brüssel: 30 Jahre Jean-Monnet-Programm für Europastudien
Die Europäische Kommission feiert das 30jährige Bestehen der Jean-Monnet-Aktivitäten, die Bildungsprogramme zur europäischen Integration fördern und finanzieren, mit einer eintägigen Konferenz unter dem Titel „30 Jahre Jean-Monnet-Aktivitäten: Warum die Europäische Union heute studieren?“ Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, wird die Veranstaltung mit einer Grundsatzrede eröffnen. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung der Europäischen Kommission. Informationen zu den Jean-Monnet-Lehrstühlen in Deutschland finden Sie auf dieser Website der Europäischen Kommission. Es gibt solche Lehrstühle etwa an den Universitäten in Berlin, Chemnitz, Dresden, Duisburg/Essen, Köln, Leipzig, Saarbrücken, Paderborn Passau und Würzburg.

Brüssel: Europäische Entwicklungstage (bis 19.6.)
Die von der Europäischen Kommission organisierten „European Development Days“ (EDD) bringen in jedem Jahr Menschen aus dem Bereich Entwicklungspolitik zusammen, um Ideen und Erfahrungen auszutauschen, neue Partnerschaften zu schließen und innovative Lösungen für die dringendsten Herausforderungen der Welt zu diskutieren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält die Eröffnungsrede. Auch die EU-Kommissare Marianne Thyssen, Christos Stylianides, Neven Mimica und Mariya Gabriel nehmen an diesem Treffen teil. Mehr Informationen finden Sie auf der Website) der Entwicklungstage. Europe by Satellite ( EbS+) überträgt die Eröffnungszeremonie live.

Brüssel: Brüsseler Wirtschaftsforum 2019
Das „Brussels Economic Forum“ (BEF) ist das jährliche Flaggschiff-Treffen der Europäischen Kommission zu Wirtschaftsfragen. Es zieht jedes Jahr rund tausend Teilnehmer an und bietet die Gelegenheit, sich mit führenden europäischen und internationalen politischen Entscheidungsträgern, Meinungsbildnern, Wissenschaftlern und Führungspersönlichkeiten aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu vernetzen. Die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici werden unter den Rednern dieser Veranstaltung sein. Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Forums. Europe by Satellite (EbS+) überträgt große Teile der Veranstaltung live, darunter ein Pressestatement von EU-Kommissar Valdis Dombrovskis.

Luxemburg: Rat „Allgemeine Angelegenheiten”
Die Minister werden zunächst über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sprechen. Sie werden auch die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 20. bis 21. Juni fortsetzen. Der Rat wird das von der Kommission am 29. Mai vorgelegte Erweiterungspaket für 2019 erörtern. Es wird erwartet, dass der Rat im Rahmen des Prozesses des Europäischen Semesters einen horizontalen Bericht über länderspezifische Empfehlungen erörtert und ihn dem Europäischen Rat übermittelt. Die Kommissare Günther Oettinger (Haushalt) und Johannes Hahn (Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen) nehmen an diesem Treffen teil. wird an diesem Treffen teilnehmen. Weitere Informationen dazu finden Sie vorab hier . Europe by Satellite ( EbS) überträgt die abschließende Pressekonferenz.

Luxemburg: Rat „Landwirtschaft und Fischerei“
Es wird erwartet, dass die Minister für die Jahre 2021 bis 2027 eine teilweise allgemeine Einigung auf den Kommissionsvorschlag des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) erreichen. Der Rat wird außerdem das Reformpaket für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 erörtern. Dabei geht es um strategische Pläne der GAP, eine Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (GMO) sowie eine Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP. Weitere Informationen dazu finden Sie vorab hier . Europe by Satellite ( EbS) überträgt die abschließende Pressekonferenz.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Einführung der Mautgebühr in Deutschland
Nach Ansicht Österreichs verstößt die von Deutschland eingeführte Infrastrukturabgabe für PKW gegen Unionsrecht. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen vom 6. Februar 2019 dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Klage Österreichs abzuweisen. Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer zugutekomme, die dem Betrag der Infrastrukturabgabe entspreche, stelle keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen bei Europe by Satellite geben. Das Urteil selbst wird hier hinterlegt.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung am EuGH: Neues polnisches Disziplinarsystem für Richter
Im Zuge der im April 2018 in Kraft getretenen polnischen Justizreform wurde u.a. das Disziplinarverfahren gegen Richter geändert. Nach Ansicht des Bezirksgerichts Lodz könnte die Regierung damit Einfluss auf die Rechtsprechung der Gerichte nehmen, da Richter sich zum vorauseilenden Gehorsam gedrängt fühlen könnten. Dies stelle eine direkte Bedrohung für die richterliche Unabhängigkeit dar und ermögliche den Missbrauch der Justiz für politische Zwecke. Auch das Bezirksgericht Warschau hat Zweifel, ob das neue Disziplinarsystem betreffend Richter mit der unionsrechtlichen Pflicht zur Schaffung wirksamen Rechtsschutzes in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen vereinbar ist. Heute findet die mündliche Verhandlung in diesen verbundenen Rechtssachen statt. Mehr Informationen zu den beiden Verfahren werden hier und hier bereitgestellt.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten:
Die aktuelle Ausgabe unseres zweiwöchentlich erscheinenden Newsletters EU-Nachrichten beschäftigt sich u.a. mit der Koordinierung der Wirtschaftspolitik, dem wirtschaftlichen Kurs Italiens, dem digitalen Wirtschafts- und Gesellschaftsindex und der Bankenunion. Zu den EU-Nachrichten Nr. 11 gelangen Sie hier.

Dies ist ein Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Der Newsletter ist ein Service der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

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