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EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten

Fusionskontrolle: Kommission untersagt geplanten Zusammenschluss zwischen Tata Steel und ThyssenKrupp

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. Der Zusammenschluss hätte eine Einschränkung des Wettbewerbs und einen Anstieg der Preise bestimmter Stahlsorten bewirkt. Die beteiligten Unternehmen haben keine geeigneten Abhilfemaßnahmen angeboten, um die Bedenken der Kommission auszuräumen.

Deutschland belegt Mittelfeld im digitalen Wirtschafts- und Gesellschaftsindex

Im heute (Montag) veröffentlichten Digitalen Wirtschafts- und Gesellschaftsindex (Digital Economy and Society Index - DESI) 2019 belegt Deutschland den 12. Platz unter den 28 EU-Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission veröffentlicht jährlich die Ergebnisse des Digital Economy and Society Index, der die digitale Gesamtleistung Europas überwacht und die Fortschritte der EU-Länder in Bezug auf ihre digitale Wettbewerbsfähigkeit verfolgt. Die Tatsache, dass die größten Volkswirtschaften der EU - Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich - keine digitalen Vorreiter sind, obwohl sie mehr als 55 Prozent des BIP der EU ausmachen, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der EU insgesamt.

Strafrecht: ab heute gelten neue EU-weite Verfahrensgarantien für Kinder

Kinder müssen in Strafverfahren besonders geschützt werden. Ab heute (Dienstag) treten EU-weit besondere Verfahrensgarantien für Kinder unter achtzehn Jahre in Kraft. Sie sorgen dafür, dass Kinder von einem Anwalt unterstützt und getrennt von Erwachsenen inhaftiert werden, wenn sie in eine Strafanstalt geschickt werden. Auch die Privatsphäre muss gewahrt bleiben und Vernehmungen sollten auf Video oder in anderer geeigneter Form aufgezeichnet werden. Neben diesen neuen Rechten für Kinder gilt seit dem 5. Mai auch die Richtlinie über Prozesskostenhilfe.

Informationslücken schließen: neue Regeln für EU-weiten Informationsaustausch treten in Kraft

Informationslücken schließen: neue Regeln für EU-weiten Informationsaustausch treten in Kraft Heute (Dienstag) treten neue Regeln in Kraft, mit denen die EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und Migrationssteuerung intelligenter und effizienter zusammenarbeiten können. Die neuen Instrumente werden es den bestehenden und künftigen EU-Informationssystemen wie dem Entry/Exit-System (EES), dem Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS) und dem Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS-TCN) ermöglichen, miteinander zu kommunizieren und zu verhindern, dass wichtige Informationen unentdeckt bleiben. Damit erhalten Polizeibeamte und Grenzschutzbeamte einen besseren Zugang zu den Informationen, die sie brauchen.

EU unterstützt Sahelzone mit weiteren 152 Mio. Euro

Um auf anhaltende bewaffnete Konflikte, die Auswirkungen des Klimawandels und eine Ernährungskrise in den Ländern der Sahelzone zu reagieren, hat die EU heute (Dienstag) 152,05 Mio. Euro für notleidende Menschen in der Region bereitgestellt. Zusammen mit den Zahlungen des letzten Jahres beläuft sich die humanitäre Hilfe der EU für die Sahelzone somit auf über 423 Mio. Euro. Die EU gehört damit zu den wichtigsten Gebern für die Region.

Termine

Dienstag, 11. Juni 2019

Brüssel: Kommissionspräsiden Juncker trifft albanischen Premierminister Rama
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft sich zu Gesprächen mit dem Premierminister Albaniens, Edi Rama. Im Anschluss, gegen 19:30 Uhr, geben die beiden eine Pressekonferenz, EbS+ überträgt live.

Mittwoch, 12. Juni

Berlin: EU-Kommissionsvertreter Richard Kühnel bei German American Conference
Die diesjährige Deutsch-Amerikanische Konferenz der Atlantik-Brücke e.V. und des American Council on Germany steht unter dem Motto „Strengthening Transatlantic Resilience in Turbulent Times“. Entscheidungsträger und Experten diskutieren über derzeitige Herausforderungen an die transatlantische Partnerschaft sowie mögliche Lösungsansätze. Zu den Rednern gehören Annegret Kramp-Karrenbauer, Justin Muzinich und Sigmar Gabriel. Um 11.30 Uhr diskutiert Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, im Rahmen eines Panels über Wirtschafts- und Handelsfragen. Ein detailliertes Konferenzprogramm finden Sie hier. Um 8 Uhr ist ein Pressefrühstück geplant, bei dem neue Zahlen zu den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen präsentiert werden. Ort: AXICA Kongress- und Tagungszentrum, Pariser Platz 3. Die Veranstaltung ist presseöffentlich, Anmeldung bis 7. Juni bei k.draheim@atlantik-bruecke.org.

Berlin: Regionale Preisverleihung zum „Europäischen Wettbewerb“
In der 66. Wettbewerbsrunde des ältesten Schülerwettbewerbs in Deutschland ging es unter dem Motto „YOUrope – es geht um dich!“ anlässlich der Europawahl darum, wie sich Kinder und Jugendliche aktiv in die Gesellschaft einbringen können. Es entstanden beeindruckende Bilder, Plakatkampagnen, Texte, Videos, selbst komponierte Songs, illustrierte Bücher, Street Art, Social Media- oder internationale eTwinning-Projekte. Seit Anfang Juni finden regionale Preisverleihungen statt. Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Website des Wettbewerbs. Die Preise für das Bundesland Berlin werden u. a. von Beate Stoffers, der Berliner Staatssekretärin für Bildung, vergeben. Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, wird das Grußwort halten. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 17 bis 19 Uhr.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissare werden sich bei ihrer Sitzung auf die Vorbereitung des Kommissionsbeitrags für den Europäischen Rat am 20./21. Juni konzentrieren. Im Anschluss an die Kommissionsitzung findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Danzig: Jährliches Forum der Strategie der EU für den Ostseeraum 2019 (bis 13.6.)
Die EU-Strategie für den Ostseeraum ist die älteste der vier makroregionalen Strategien der EU. Die acht EU-Länder des Ostseeraums (Schweden, Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Lettland, Litauen und Polen) stehen vor mehreren gemeinsamen Herausforderungen, die sich im gemeinsam vereinbarten Aktionsplan widerspiegeln. Weitere Informationen zum Forum und dem geplanten Programm finden Sie vorab hier.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Luftfracht-Kartell
2017 erließ die Kommission einen erneuten Beschluss, mit dem sie gegen 11 Luftfrachtunternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt 776 Mio. Euro verhängte, wegen Beteiligung an einem Preiskartell. Heute findet vor dem Gericht die mündliche Verhandlung über die Klage statt, die Air France-KLM gegen diesen Kommissionsbeschluss erhoben hat. Die Verhandlung über die Klage von Air France findet am 13. Juni 2019 statt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier und hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

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