Berlin: Podiumsdiskussion zur Digitalisierung des EU-Binnenmarkts
Nur ein echter digitaler Binnenmarkt ist in einer schnelllebigen globalen Wirtschaft konkurrenzfähig. Bei dieser Veranstaltung wird erläutert, was die neue EU-Kommission tun könnte, um die Rahmenbedingungen für einen vollständig funktionierenden digitalen Binnenmarkt zu schaffen und welchen Beitrag die Mitgliedsstaaten dazu leisten müssten. Es diskutieren u.a. Nikolaus von Peter von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, die estnische Wirtschafts- und Handelsdiplomatin Mari Attu sowie Christoph J. Stresing, der Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Startups. Mehr Informationen finden Sie auf der Website der Europa-Union. Ort: Botschaft von Estland, Hildebrandstraße 5, 10785 Berlin, Zeit: 18 bis 19.30 Uhr, Anmeldung per Mail unter mari.alavere@mfa.ee.
Brüssel: Pressekonferenz mit EU-Haushaltskommissar Oettinger zum künftigen EU-Finanzrahmen
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erläutert auf einer Pressekonferenz um 11:45 Uhr den aktuellen Stand der Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt nach 2020. Die Pressekonferenz wird live auf EbS übertragen. Am 2. Mai 2018 hatte die Kommission einen Vorschlag für einen modernen, ausgewogenen und gerechten Haushalt vorgelegt, um die Prioritäten Europas zu verwirklichen, die die Staats- und Regierungschefs 2016 in Bratislava und 2017 in Rom festgelegt hatten. Diesem Vorschlag folgten unmittelbar Legislativvorschläge für die 37 sektoralen Programme, die Teil des künftigen langfristigen Haushalts sind.
Brüssel: Kommission zieht Bilanz zur Anwendung der Datenschutzgrundverordnung
Die Europäische Kommission zieht Bilanz zum ersten Jahr der Anwendung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 25. Mai 2018 in Kraft trat. Die Veranstaltung wird um 12 Uhr von EU-Justizkommissarin Jourová eröffnet, die Rede wird von Europe by Satellite (EbS+) übertragen. Auch die vollständigen Ergebnisse einer Eurobarometer-Sonderumfrage zum Datenschutz werden veröffentlicht. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier. Weitere Informationen zur DSGVO gibt es hier und hier.
Moskau: Kommissionsvizepräsident Šefčovič trifft den russischen Energieminister Novak
Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič reist nach Moskau, um mit dem russischen Energieminister Alexander Novak u.a. über den künftigen russischen Gastransit durch die Ukraine zu sprechen. Das bisherige Abkommen für den Gas-Transit von Russland durch die Ukraine in die Europäische Union endet 2019. Im Anschluss an das Treffen ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant, die gegen 20:00 Uhr von EbS übertragen wird.
Luxemburg: Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 14.6.)
Die Minister werden zu Beginn der Sitzung über den Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde abstimmen, die sowohl den nationalen Behörden dabei helfen wird, Betrug und Missbrauch zu bekämpfen, als auch den Bürgern die EU-weite Mobilität erleichtern soll. Die Minister werden außerdem voraussichtlich die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige sowie die Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen formal annehmen. Außerdem wird der Rat u.a. über die beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekte des Europäischen Semesters 2019 beraten. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen nimmt an dem Treffen teil und gibt im Anschluss gegen 16:30 Uhr eine Pressekonferenz, die live vom Rat übertragen wird. Weitere Informationen zur Ratssitzung finden Sie vorab hier.
Luxemburg: Treffen der Euro-Gruppe
Voraussichtliche Tagesordnungspunkte sind u.a. eine thematische Diskussion zu Wachstum und Beschäftigung unter dem Aspekt der Ungleichheit, die Überprüfung in Bezug auf die nachträgliche Überwachung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms in Zypern, der erweiterte Überwachungsbericht zu Griechenland sowie die Vorbereitung des Euro-Gipfels des Europäischen Rates im Juni. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen die Wirtschaftslage im Euroraum und die Frühjahrsprognose der Kommission sowie das Arbeitsprogramm der Eurogruppe für die zweite Jahreshälfte von 2019. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird an diesem Treffen teilnehmen. Weitere Informationen werden vorab hier bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS+) überträgt die abschließende Presskonferenz.
Luxemburg: Treffen des ESM-Verwaltungsrats
Vor dem Treffen der Euro-Gruppe kommt der Verwaltungsrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu seiner jährlichen Sitzung zusammen. Mehr Informationen dazu finden Sie hier. Über die Arbeit des ESM können Sie sich auf dieser Website informieren.
Brüssel: Partnerschaftsrat EU-Armenien
Der Partnerschaftsrat ist das höchste Gremium des im November 2017 unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen Armenien und der EU. Er tritt einmal im Jahr zusammen und hat die Aufgabe hat, die Durchführung des Abkommens zu überwachen und Fragen von gegenseitigem Interesse zu erörtern. Federica Mogherini, die Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, wird die Delegation der EU-Kommission leiten. Informationen zum Treffen werden auf dieser Website des Europäischen Rats bereitgestellt. Mehr zu den Beziehungen zwischen Armenien und der EU finden Sie auf dieser Website der Europäischen Kommission.
Luxemburg: EuGH-Urteil über Pflichten von Webmail-Anbietern
Die deutsche Bundesnetzagentur ist der Ansicht, dass der von Google betriebene E-Mail-Dienst Gmail (früher: Google Mail) ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes ist. Google unterliege daher den dort für Anbieter von solchen Diensten geregelten Pflichten, wie etwa Anforderungen des Datenschutzes oder der öffentlichen Sicherheit. Google dagegen ist der Auffassung, dass Webmail-Dienste wie Gmail keine Telekommunikationsdienste seien, weil lediglich das Internet als bestehendes Telekommunikationsnetz genutzt werde. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil über Staatsangehörige bei Deutschen Leichtathletik-Meisterschaften
2016 änderte der Deutsche Leichtathletikverband die Deutsche Leichtathletik-Ordnung dahin gehend, dass nur noch deutsche Staatsangehörige an Deutschen Meisterschaften teilnehmen können. Die bisherige Regelung, wonach EU-Bürger teilnahmeberechtigt sind, wenn sie ein Startrecht für einen deutschen Verein besitzen, wurde ersatzlos gestrichen. Dagegen wenden sich der Berliner Sportverein TopFit sowie dessen italienisches Vereinsmitglied Daniele Biffi vor dem Amtsgericht Darmstadt. Das Amtsgericht ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung des Unionsrechts, insbesondere des allgemeinen Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie der Bestimmung über die Freizügigkeit für Unionsbürger. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
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