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EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten
EU-Kommission genehmigt Millionenförderung für umweltfreundliche Verkehrsmittel in deutschen Städten

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) die umweltfreundliche Nachrüstung kommunaler und gewerblich genutzter Dieselfahrzeuge in Höhe von 431 Mio. Euro in deutschen Städten genehmigt. Damit kann die Stickoxidemissionen um 1450 Tonnen pro Jahr gesenkt werden, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen.

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Termine
Donnerstag, 20. Juni

Berlin: Verleihung des „Europa-Preises“ beim Schülerzeitungswettbewerb 2019

Die Schülerzeitung „akomag” des Aloisiuskollegs in Bonn-Bad Godesberg hat beim diesjährigen Wettbewerb deutscher Schülerzeitungen den Europa-Preis gewonnen. Die Redaktion erhält 1.000 Euro und nimmt an der heutigen Verleihung der Preise an alle Gewinner des Schülerzeitungswettbewerbs 2019 durch Bundesratspräsident Daniel Günther im Bundesrat teil. Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland hält das Grußwort. Mehr Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website (link is external) des Bundesrats. Mehr Informationen zum Wettbewerb finden Sie in dieser Pressemitteilung der Europäischen Kommission.

Brüssel: Europäischer Rat (bis 21.6.)

Die EU-Führungsspitzen wollen Beschlüsse zu den Ernennungen für den nächsten institutionellen Zyklus fassen und die Strategische Agenda der EU für die Union für den Zeitraum 2019-2024 annehmen. Zudem werden sie sich erneut mit der Frage des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021–2027 befassen. Der Rat wird sich im Vorfeld des vom Generalsekretär der Vereinten Nationen für den 23. September 2019 einberufenen Klimagipfels auch mit dem Thema Klimawandel befassen. Im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester wird der Europäische Rat auch über die länderspezifischen Empfehlungen beraten. Zudem werden die Führungsspitzen Kenntnis von einem Bericht zum Thema Desinformation und Wahlen nehmen, den der rumänische Vorsitz in Zusammenarbeit mit der Kommission und Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, ausarbeiten wird. Mehr Informationen finden Sie vorab hier . Europe by Satellite Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• überträgt alle wichtigen Events dieses Gipfels live, darunter die für beide Tage des Gipfels geplanten gemeinsamen Pressekonferenzen von EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Ratspräsident Tusk.

Wien: Verleihung der Europäischen Erfinderpreise

Der vom Europäischen Patentamt ausgelobte „European Inventor Award“ wird in fünf Kategorien vergeben. Der Biochemiker Matthias Mann vom Max-Planck-Institut für Biochemie in Martinsried bei München gehört zu den Nominierten in der Kategorie „Forschung“. Mehr Informationen finden Sie auf der Website (link is external) des Europäischen Patentamts. Europe by Satellite ( EbS+ Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• ) überträgt ab 11 Uhr die Verleihungszeremonie und stellt bereits am Vortag Videomaterial zu allen Nominierten zur Verfügung.

Luxemburg: Schlussanträge beim EuGH zur Unabhängigkeit der polnischen ordentlichen Gerichte

Die Kommission wirft Polen vor, gegen Unionsrecht verstoßen zu haben, weil es unterschiedliche Ruhestandsalter für Frauen und Männer, die ein Richteramt bei den ordentlichen Gerichten, ein Richteramt beim Obersten Gericht oder ein Staatsanwaltsamt wahrnähmen, eingeführt habe, sowie dadurch, dass es das Ruhestandsalter für Richter der ordentlichen Gerichte gesenkt und gleichzeitig dem Minister für Justiz das Recht eingeräumt habe, über die Verlängerung der Dienstzeit von Richtern zu entscheiden. Die Kommission hat deswegen eine Vertragsverletzungsklage beim Gerichtshof eingereicht. Der Generalanwalt legt heute seine Schlussanträge vor. Dazu wird es auch eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite ( EbSDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN•••) geben. Weitere Informationen werden hier hinterlegt.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

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