EU-AKTUELL

Vor dem Treffen des Europäischen Rates am 20. und 21. Juni appelliert die Europäische Kommission an die Staats- und Regierungschefs, die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 energisch voranzutreiben, damit bis zum Herbst eine Einigung erzielt werden kann. „Am dringendsten müssen wir uns auf den Gesamtrahmen verständigen, und zwar möglichst rasch im Interesse der Studierenden, Landwirte und Forscher, die wie noch viele andere auf EU-Mittel zählen“, sagte Haushaltskommissar Günther Oettinger heute (Donnerstag) in Brüssel. Die Kommission zieht in einer heute veröffentlichten Mitteilung über das bisher Erreichte Bilanz und zeigt die wichtigsten ungeklärten Fragen auf, die es zu lösen gilt, damit der Weg für eine Einigung rasch geebnet wird.

80 Prozent der Deutschen haben von den neuen europäischen Datenschutzvorschriften gehört, aber nicht immer machen die Menschen ausreichend von ihren Rechten Gebrauch. So liest sich nur jeder zehnte Deutsche die Datenschutzerklärungen vollständig durch, EU-weit sind es 13 Prozent. Das geht aus einem heute (Donnerstag) veröffentlichten Eurobarometer hervor, das die Kommission anlässlich des ersten Jahres der Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht hat. Die Kommission startet ab sofort eine Sensibilisierungskampagne, mit der die Bürger ermutigt werden sollen, Datenschutzerklärungen durchzulesen und ihre Datenschutzeinstellungen so zu optimieren, dass sie nur noch solche personenbezogenen Daten mitteilen, zu deren Preisgabe sie bereit sind.

Die Europäische Union hat nach den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Hongkong das Recht auf Versammlungsfreiheit angemahnt. „Die Europäische Union teilt viele der von den Bürgern Hongkongs geäußerten Bedenken in Bezug auf die von der Regierung vorgeschlagenen Auslieferungsreformen und hat diese der Regierung mitgeteilt“, heißt es in einer Stellungnahme der EU von gestern (Mittwoch) Abend.

Die Mitgliedstaaten haben heute (Donnerstag) beschlossen, dass die slowakische Hauptstadt Bratislava den Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde übernehmen wird. Damit kann die von Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagene neue Behörde ihre Arbeit im Oktober aufnehmen. 140 Mitarbeiter und Verbindungsbeamte der Mitgliedstaaten werden die Mobilität der Arbeitskräfte fördern und den EU-Mitgliedstaaten die Instrumente an die Hand geben, die sie für eine wirksamere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Missbrauch benötigen. Vier Mitgliedstaaten hatten sich um den Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde beworben: Bulgarien (Sofia), Zypern (Nikosia), Lettland (Riga) und die Slowakei (Bratislava).

Wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit werden künftig transparenter. Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Donnerstag) eine neue Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette beschlossen. Die Kommission hatte die neuen Regeln im April 2018 als Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und giftigen Pestiziden“ vorgelegt.