Sonntag, 9. Juni
Magdeburg: EU-Kommission feiert mit beim traditionellen Europafest
Zum siebten Mal lädt die IG Innenstadt Magdeburg von 7. bis 10. Juni zu einem Europafest ein, bei dem die europäische Kultur im Blickpunkt steht. Am 9. Juni wird sich dabei die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland mit einem Informationsbereich präsentieren. Hier werden über EU-Förderprojekte u.a. auch in Sachsen-Anhalt informiert. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Tsukuba/Japan: EU-Kommissare Ansip und Malmström bei G20-Fachministerkonferenz
Im Vorfeld des G20-Treffens der Staats- und Regierungschefs vom 28. bis 29. Juni in Osaka kommen die Minister für Handel und digitale Wirtschaft zusammen. Für die Europäische Kommission nehmen Andrus Ansip, EU-Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt, sowie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström an diesem Treffen teil, am Rande finden verschiedene bilaterale Treffen statt. Mehr zu dieser G20-Fachministerkonferenz finden Sie hier.
Fukuoko/Japan: EU-Kommissar Moscovici bei G20-Fachministerkonferenz
Auch die Finanzminister und Zentralbankchefs treffen sich im Vorfeld des G20-Treffens der Staats- und Regierungschefs vom 28. bis 29. Juni. Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll, wird die Kommission bei diesem Treffen vertreten und am Montag im Keizai Koho Center in Tokio eine Rede zum Thema „Resilienz und Erneuerung: die wirtschaftlichen und politischen Aussichten für die EU“ halten. Mehr zu dieser G20-Fachministerkonferenz finden Sie hier.
Montag, 10. Juni
EU-weit: Modernisierte Aktionärsrechtsrichtlinie tritt in Kraft
Die neuen Regeln stärken die Rechte von Aktionären gegenüber den Unternehmen, in die sie investieren. Dazu gehört auch ein Mitspracherecht bei der Festsetzung der Vergütungen von Führungskräften. Außerdem müssen institutionelle Anleger und Vermögensverwalter offenlegen, wie sie soziale und ökologische Auswirkungen ihrer Anlagestrategie berücksichtigen. Mehr Informationen finden Sie auf dieser Website der Europäischen Kommission.
Mittwoch, 12. Juni
Berlin: EU-Kommissionsvertreter Richard Kühnel bei German American Conference
Die diesjährige Deutsch-Amerikanische Konferenz der Atlantik-Brücke e.V. und des American Council on Germany steht unter dem Motto „Strengthening Transatlantic Resilience in Turbulent Times“. Entscheidungsträger und Experten diskutieren über derzeitige Herausforderungen an die transatlantische Partnerschaft sowie mögliche Lösungsansätze. Zu den Rednern gehören Annegret Kramp-Karrenbauer, Justin Muzinich und Sigmar Gabriel. Um 11.30 Uhr diskutiert Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, im Rahmen eines Panels über Wirtschafts- und Handelsfragen. Ein detailliertes Konferenzprogramm finden Sie hier. Um 8 Uhr ist ein Pressefrühstück geplant, bei dem neue Zahlen zu den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen präsentiert werden. Ort: AXICA Kongress- und Tagungszentrum, Pariser Platz 3. Die Veranstaltung ist presseöffentlich, Anmeldung bis 7. Juni bei k.draheim@atlantik-bruecke.org.
Berlin: Regionale Preisverleihung zum „Europäischen Wettbewerb“
In der 66. Wettbewerbsrunde des ältesten Schülerwettbewerbs in Deutschland ging es unter dem Motto „YOUrope – es geht um dich!“ anlässlich der Europawahl darum, wie sich Kinder und Jugendliche aktiv in die Gesellschaft einbringen können. Es entstanden beeindruckende Bilder, Plakatkampagnen, Texte, Videos, selbst komponierte Songs, illustrierte Bücher, Street Art, Social Media- oder internationale eTwinning-Projekte. Seit Anfang Juni finden regionale Preisverleihungen statt. Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Website des Wettbewerbs. Die Preise für das Bundesland Berlin werden u. a. von Beate Stoffers, der Berliner Staatssekretärin für Bildung, vergeben. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 17 bis 19 Uhr.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.
Danzig: Jährliches Forum der Strategie der EU für den Ostseeraum 2019 (bis 13.6.)
Die EU-Strategie für den Ostseeraum ist die älteste der vier makroregionalen Strategien der EU. Die acht EU-Länder des Ostseeraums (Schweden, Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Lettland, Litauen und Polen) stehen vor mehreren gemeinsamen Herausforderungen, die sich im gemeinsam vereinbarten Aktionsplan widerspiegeln. Weitere Informationen zum Forum und dem geplanten Programm finden Sie vorab hier.
Luxemburg: EuGH verhandelt über Luftfracht-Kartell
2017 erließ die Kommission einen erneuten Beschluss, mit dem sie gegen 11 Luftfrachtunternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt 776 Mio. Euro verhängte, wegen Beteiligung an einem Preiskartell. Heute findet vor dem Gericht die mündliche Verhandlung über die Klage statt, die Air France-KLM gegen diesen Kommissionsbeschluss erhoben hat. Die Verhandlung über die Klage von Air France findet am 13. Juni 2019 statt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier und hier.
Donnerstag, 13. Juni
Berlin: Podiumsdiskussion zur Digitalisierung des EU-Binnenmarkts
Nur ein echter digitaler Binnenmarkt ist in einer schnelllebigen globalen Wirtschaft konkurrenzfähig. Bei dieser Veranstaltung wird erläutert, was die neue EU-Kommission tun könnte, um die Rahmenbedingungen für einen vollständig funktionierenden digitalen Binnenmarkt zu schaffen und welchen Beitrag die Mitgliedsstaaten dazu leisten müssten. Es diskutieren u.a. Nikolaus von Peter von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, die estnische Wirtschafts- und Handelsdiplomatin Mari Attu sowie Christoph J. Stresing, der Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Startups. Mehr Informationen finden Sie auf der Website der Europa-Union. Ort: Botschaft von Estland, Hildebrandstraße 5, 10785 Berlin, Zeit: 18 bis 19.30 Uhr, Anmeldung per Mail unter mari.alavere@mfa.ee (link sends e-mail).
Brüssel: Kommission zieht Bilanz zur Anwendung der Datenschutzgrundverordnung
Die Europäische Kommission zieht Bilanz zum ersten Jahr der Anwendung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 25. Mai 2018 in Kraft trat. Die Veranstaltung wird um 12 Uhr von EU-Justizkommissarin Jourová eröffnet, die Rede wird von Europe by Satellite (EbS+) übertragen. Auch die vollständigen Ergebnisse einer Eurobarometer-Sonderumfrage zum Datenschutz werden veröffentlicht. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hierDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN•••. Weitere Informationen zur DSGVO gibt es hier und hier.
Luxemburg: Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 14.6.)
Die Minister werden u.a. über die beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekte des Europäischen Semesters 2019 beraten. Der Rat wird Schlussfolgerungen zu einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs über den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen verabschieden. Am Rande der Ratstagung werden die Minister über den Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde abstimmen. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen nimmt an dem Treffen teil. Weitere Informationen zur Ratssitzung finden Sie vorab hier. Europe by Satellite (EbS+)Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• überträgt die abschließenden Presskonferenzen an beiden Tagen.
Luxemburg: Treffen der Euro-Gruppe
Voraussichtliche Tagesordnungspunkte sind u.a. eine thematische Diskussion zu Wachstum und Beschäftigung unter dem Aspekt der Ungleichheit, die Überprüfung in Bezug auf die nachträgliche Überwachung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms in Zypern, der erweiterte Überwachungsbericht zu Griechenland sowie die Vorbereitung des Euro-Gipfels des Europäischen Rates im Juni. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen die Wirtschaftslage im Euroraum und die Frühjahrsprognose der Kommission sowie das Arbeitsprogramm der Eurogruppe für die zweite Jahreshälfte von 2019. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird an diesem Treffen teilnehmen. Weitere Informationen werden vorab hier bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS+) überträgt die abschließende Presskonferenz.
Luxemburg: Treffen des ESM-Verwaltungsrats
Vor dem Treffen der Euro-Gruppe kommt der Verwaltungsrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu seiner jährlichen Sitzung zusammen. Mehr Informationen dazu finden Sie hier. Über die Arbeit des ESM können Sie sich auf dieser Website informieren.
Brüssel: Partnerschaftsrat EU-Armenien
Der Partnerschaftsrat ist das höchste Gremium des im November 2017 unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen Armenien und der EU. Er tritt einmal im Jahr zusammen und hat die Aufgabe hat, die Durchführung des Abkommens zu überwachen und Fragen von gegenseitigem Interesse zu erörtern. Federica Mogherini, die Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, wird die Delegation der EU-Kommission leiten. Informationen zum Treffen werden auf dieser Website des Europäischen Rats bereitgestellt. Mehr zu den Beziehungen zwischen Armenien und der EU finden Sie auf dieser Website der Europäischen Kommission.
Luxemburg: EuGH-Urteil über Pflichten von Webmail-Anbietern
Die deutsche Bundesnetzagentur ist der Ansicht, dass der von Google betriebene E-Mail-Dienst Gmail (früher: Google Mail) ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes ist. Google unterliege daher den dort für Anbieter von solchen Diensten geregelten Pflichten, wie etwa Anforderungen des Datenschutzes oder der öffentlichen Sicherheit. Google dagegen ist der Auffassung, dass Webmail-Dienste wie Gmail keine Telekommunikationsdienste seien, weil lediglich das Internet als bestehendes Telekommunikationsnetz genutzt werde. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil über Staatsangehörige bei Deutschen Leichtathletik-Meisterschaften
2016 änderte der Deutsche Leichtathletikverband die Deutsche Leichtathletik-Ordnung dahin gehend, dass nur noch deutsche Staatsangehörige an Deutschen Meisterschaften teilnehmen können. Die bisherige Regelung, wonach EU-Bürger teilnahmeberechtigt sind, wenn sie ein Startrecht für einen deutschen Verein besitzen, wurde ersatzlos gestrichen. Dagegen wenden sich der Berliner Sportverein TopFit sowie dessen italienisches Vereinsmitglied Daniele Biffi vor dem Amtsgericht Darmstadt. Das Amtsgericht ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung des Unionsrechts, insbesondere des allgemeinen Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie der Bestimmung über die Freizügigkeit für Unionsbürger. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Freitag, 14. Juni
Wilhelmshafen: ESF auf dem Niedersachsentag (bis 16.6.)
Der diesjährige „Niedersachsentag“ findet aus Anlass des 150-jährigen Stadtjubiläums in Wilhelmshafen statt. Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist an allen drei Tagen im Rahmen der „ESF-Tour“ im „Niedersachsendorf“ im Einsatz. Dort werden sich verschiedene Projekte aus dem Bundes- wie Landes-ESF präsentieren. Ort: Gotthilf-Hagen-Platz, 26383 Wilhelmshafen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Europäischen Sozialfonds.
Luxemburg: Rat für Wirtschaft und Finanzen
Der Rat wird sich mit einer strategischen langfristigen Vision für eine klimaneutrale Wirtschaft beschäftigten. Er wird sich dabei insbesondere mit Aspekten der nachhaltigen Finanzierung und Besteuerung befassen. Ein weiteres Thema sind die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Aspekte der länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters 2019. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird an diesem Treffen teilnehmen. Weitere Informationen dazu finden Sie vorab hier.
Bukarest: Informelles Treffen der für Stadtentwicklung zuständigen Minister
Bei diesem Treffen wird eine „Bukarester Erklärung“ über einem gemeinsamen Rahmen für die Stadtentwicklung in der Europäischen Union verabschiedet. EU-Regionalkommissarin Corina Crețu nimmt an dem Treffen teil. Mehr Informationen zu diesem Treffen finden Sie auf der Website der rumänischen Ratspräsidentschaft. Europe by Satellite (EbS) wird das Treffen und die abschließende Pressekonferenz übertragen.
Sonntag, 16. Juni
EU-weit: „Technischer Pfeiler“ der Eisenbahnreform tritt in Kraft
Weniger Lärm, mehr Service für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und bessere Interoperabilität: Die neuen Regeln der Eisenbahnreform werden die Einführung interoperabler Zugverbindungen und insbesondere des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) erleichtern. Sie sind die Grundlage für die Digitalisierung der Eisenbahnen und die Einführung automatisierter Dienste zum Nutzen der europäischen Bürger und der europäischen Industrie. Außerdem werden die Kosten und den Verwaltungsaufwand erheblich verringert, indem in Zukunft die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) für die Erteilung von EU-Fahrzeuggenehmigungen und die Zertifizierung von Betriebsabläufen zuständig sein wird. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung der Europäischen Union.
Karuizawa/Japan: EU-Kommissar Vella bei G20-Fachministerkonferenz
Im Vorfeld des G20-Treffens der Staats- und Regierungschefs vom 28. bis 29. Juni in Osaka kommen die für Energiewende, globale Umweltpolitik und für nachhaltiges Wachstum der G20-Staaten verantwortlichen Minister zusammen. Für die Europäische Kommission nimmt EU-Umweltkommissar Karmenu Vella an diesem Treffen teil. Mehr zu dieser G20-Fachministerkonferenz finden Sie hier.
Montag, 17. Juni
Geisa: EU-Kommissionspräsident Juncker erhält Point-Alpha-Preis
Der Point Alpha in der Rhön war ein markanter Observationspunkt der US-Armee an der innerdeutschen Grenze. Das Gelände ist heute eine Gedenkstätte, die an die Zeit des Kalten Kriegs erinnert. Dort erhält Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute den Preis der Point-Alpha-Stiftung. Die Ehrung würdigt seine Verdienste um die Einheit Deutschlands und Europas. Mehr Informationen werden auf der Website des Vereins bereitgestellt. Ort: Gedenkstätte Point Alpha, Platz der Deutschen Einheit, 36419 Geisa.
Berlin: Präsentation des „Europäischen Innovationsrats“
In der nächsten Finanzperiode (2012-2017) wird der Europäische Innovationsrates (EIC) voll funktionsfähig sein. Bereits jetzt stehen in einer Pilotphase (zwischen 2019 und 2020) zwei Milliarden Euro für die Finanzierung besonders wirkungsvoller Innovationen bereit. Wolfgang Burtscher, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion „Forschung und Innovation“ in Brüssel und Christian Luft, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, stellen den Innovationsrat und seine Bedeutung für Deutschland vor und diskutieren mit Experten. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 11.30 bis 16 Uhr, Das vollständige Programm können Sie hier einsehen. Anmeldemöglichkeit hier.
Luxemburg: Rat „Auswärtige Angelegenheiten”
Weitere Informationen dazu finden Sie vorab hier.
Dienstag, 18. Juni
Lübeck: Infotag für Unternehmen zu EU-Förderprogrammen und grenzüberschreitenden Geschäftsmöglichkeiten
Im Rahmen der #EUOpen4Business Kampagne präsentiert die Europäische Kommission verschiedene EU-Dienstleistungen und EU-Förderprogramme für KMU und zeigt, wie diese mit nationalen Programmen kombiniert und ergänzt werden können. Der Hauptfokus der Veranstaltung liegt auf den Themen Zugang zu Fördermitteln, Erschließung neuer Märkte sowie der Suche nach neuen Geschäftspartnern. Die Besucher haben zudem während der Veranstaltung die Möglichkeit, nationale und EU-Experten zu treffen und sich mit anderen Fachleuten zu vernetzen. Auch interessierte Pressevertreter sind eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen. Um sich zu registrieren klicken Sie bitte hier. Bei Fragen wenden Sie sich an das Kampagnensekretariat.
Brüssel: Europäische Entwicklungstage (bis 19.6.)
Die von der Europäischen Kommission organisierten „European Development Days“ (EDD) bringen in jedem Jahr Menschen aus dem Bereich Entwicklungspolitik zusammen, um Ideen und Erfahrungen auszutauschen, neuen Partnerschaften zu schließen und innovative Lösungen für die dringendsten Herausforderungen der Welt zu diskutieren. Mehr Informationen finden Sie auf der Website der Entwicklungstage.
Brüssel: Brüsseler Wirtschaftsforum 2019
Das „Brussels Economic Forum“ (BEF) ist das jährliche Flaggschifftreffen der Europäischen Kommission zu Wirtschaftsfragen. Es zieht jedes Jahr rund tausend Teilnehmer an und bietet die Gelegenheit, sich mit führenden europäischen und internationalen politischen Entscheidungsträgern, Meinungsbildnern, Wissenschaftlern und Führungspersönlichkeiten aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu vernetzen. Die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici werden bei dieser Veranstaltung unter den Rednern sein. Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Forums.
Luxemburg: Rat „Allgemeine Angelegenheiten”
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird an diesem Treffen teilnehmen. Weitere Informationen dazu finden Sie vorab hier.
Luxemburg: Rat „Landwirtschaft und Fischerei“
Es wird erwartet, dass die Minister für die Jahre 2021 bis 2027 eine teilweise allgemeine Einigung auf den Kommissionsvorschlag des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) erreichen. Der Rat wird außerdem das Reformpaket für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 erörtern. Dabei geht es um strategische Pläne der GAP, eine Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (GMO) sowie eine Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP. Weitere Informationen dazu finden Sie vorab hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Einführung der Mautgebühr in Deutschland
Nach Ansicht Österreichs verstößt die von Deutschland eingeführte Infrastrukturabgabe für PKW gegen Unionsrecht. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen vom 6. Februar 2019 dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Klage Österreichs abzuweisen. Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer zugutekomme, die dem Betrag der Infrastrukturabgabe entspreche, stelle keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen bei Europe by Satellite geben. Das Urteil selbst wird hier hinterlegt.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Markenschutz bei adidas
Im Jahr 2014 trug das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum zugunsten von adidas die eine aus drei parallel verlaufenden schwarzen Streifen auf weißem Hintergrund bestehende Unionsbildmarke für Bekleidung, Schuhwaren und Kopfbedeckungen ein. Auf Antrag der Firma Shoe Branding Europe erklärte das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) die Marke jedoch mit der Begründung für nichtig, dass ihr Unterscheidungskraft fehle. adidas habe nicht nachgewiesen, dass die Marke in der gesamten EU Unterscheidungskraft durch Benutzung erlangt habe. Das Gericht verkündet heute sein Urteil über die Klage, die adidas gegen diese Entscheidung des EUIPO erhoben hat. Das Urteil wird hier hinterlegt. Dazu wird es auch eine Pressemitteilung geben.
Mittwoch, 19. Juni
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Nürburgring-Beihilfen
Im Jahr 2014 stellte die EU-Kommission fest, dass die öffentlichen Fördermaßnahmen für die Rennstrecke, den Freizeitpark und die Hotels am Nürburgring nicht mit den EU-Beihilferechtsvorschriften vereinbar seien und den damaligen Eigentümern oder Betreibern einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafft hätten. Die Kommission forderte Deutschland daher auf, die Beihilfen von den Begünstigten zurückzufordern, die sich jedoch alle in einem Insolvenzverfahren befanden. Die Kommission stellte ferner fest, dass der Erwerber der Vermögenswerte der begünstigten Unternehmen nicht für die Rückzahlung der Beihilfe hafte, da er die Vermögenswerte in einem offenen und transparenten Bietverfahren zu ihrem Marktwert und somit „beihilfefrei“ erworben habe. Gegen diese Haftungsfreistellung des Erwerbers, nämlich der Capricorn Nürburgring Besitzgesellschaft GmbH bzw. ihrer Tochtergesellschaften, wenden sich das amerikanische Unternehmen NeXovation und der „Ja zum Nürburgring e.V.“ mit Klagen vor dem Gericht der Europäischen Union. Die Urteile werden hier und hier hinterlegt. Dazu wird es auch eine Pressemitteilung geben.
Donnerstag, 20. Juni
Berlin: Verleihung des „Europa-Preises“ beim Schülerzeitungswettbewerb 2019
Die Schülerzeitung „akomag” des Aloisiuskollegs in Bonn-Bad Godesberg hat beim diesjährigen Wettbewerb deutscher Schülerzeitungen den Europa-Preis gewonnen. Die Redaktion erhält 1.000 Euro und nimmt an der heutigen Verleihung der Preise an alle Gewinner des Schülerzeitungswettbewerbs 2019 durch Bundesratspräsident Daniel Günther im Bundesrat teil. Mehr Informationen zu dieser Veranstaltung Sie auf der Website des Bundesrats. Im Europäischen Haus gibt es einen Empfang für die Gewinner des Europa-Preises. Mehr Informationen zum Wettbewerb finden Sie in dieser Pressemitteilung der Europäischen Kommission.
Brüssel: Europäischer Rat (bis 21.6.)
Die EU-Führungsspitzen wollen Beschlüsse zu den Ernennungen für den nächsten institutionellen Zyklus fassen und die Strategische Agenda der EU für die Union für den Zeitraum 2019-2024 annehmen. Zudem werden sie sich erneut mit der Frage des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021–2027 befassen. Der Rat wird sich im Vorfeld des vom Generalsekretär der Vereinten Nationen für den 23. September 2019 einberufenen Klimagipfels auch mit dem Thema Klimawandel befassen. Im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester wird der Europäische Rat auch über die länderspezifischen Empfehlungen beraten. Zudem werden die Führungsspitzen Kenntnis von einem Bericht zum Thema Desinformation und Wahlen nehmen, den der rumänische Vorsitz in Zusammenarbeit mit der Kommission und der Hohen Vertreterin ausarbeiten wird. Mehr Informationen finden Sie vorab hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Spendensammeln für die „Tamil Tigers“
In einem Strafverfahren vor dem Landgericht Saarbrücken wird einem Angeklagten vorgeworfen, bei in Deutschland lebenden Tamilen Spendengelder eingetrieben und an das Tamil Coordination Committee weitergeleitet zu haben. Er habe gewusst und auch beabsichtigt, dass die Gelder nach Sri Lanka transferiert und dort zur Finanzierung der Ziele der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) verwendet würden. Die LTTE sei von der EU als mutmaßliche terroristische Organisation gelistet gewesen und das Eintreiben und Weiterleiten dieser Spendengelder nach Sri Lanka wie auch jede andere finanzielle und materielle Unterstützung der LTTE sei strafbar gewesen sei. Die Generalanwältin hat in ihren Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass die Verordnung aus dem Juni 2009, die kurz nach der militärischen Niederlage der LTTE im Mai 2009 erlassen worden sei, aus im Wesentlichen den gleichen Gründen, wie sie der Gerichtshof in einem Urteil vom Juli 2017 angeführt habe, ungültig sei, soweit sie für die LTTE gelte. Das Urteil in diesem Fall wird hier hinterlegt
Freitag, 21. Juni
Dortmund: EU-Kommissar Stylianides beim Deutschen Evangelischen Kirchentag
Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, nimmt beim Evangelischen Kirchentag an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Europa und Afrika – Meer-Nachbarschaft – Mehr als Migration“ teil. Uhrzeit: 15:00 - 17:30 Uhr. Weitere Informationen auf der Website des Evangelischen Kirchentages.
Brüssel: Euro-Gipfel
Am zweiten Tag des Treffens der EU-Führungsspitzen kommt der Kreis der Staaten, die den Euro als gemeinsame Währung haben, separat zusammen. Bei den Tagungen des Euro-Gipfels werden strategische Leitlinien zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vorgegeben. Mehr Informationen zu diesem Treffen finden Sie vorab hier. Informationen zum Tagungsformat „Euro-Gipfel“ finden Sie hier.
Samstag, 22. Juni
Essen: EU-Kommissar Stylianides präsentiert „EU Saves Lives“-Roadshow
Die EU ist der weltweit führende Geber von humanitärer Hilfe. Sie unterstützt auch die Koordinierung der Reaktion auf Katastrophen. All dies wird in der Roadshow mit dem Titel „EU rettet Leben/EU Saves Lives“ veranschaulicht. Darin erleben die Bürger die EU in Aktion, und zwar indem sie mit Spezialbrillen in eine virtuelle Realität versetzt werden. Vom 21. bis 30 Juni macht die Roadshow Station in Essen. Zur Präsentation sprechen u.a. EU-Kommissar Christos Stylianides, zuständig für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, der NRW-Innenminister Herbert Reul sowie der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen. Ort: Limbecker Platz, 45127 Essen, Zeit: 10 bis 11.30 Uhr, mehr Informationen zur Kampagne finden Sie auf dieser Website der Europäischen Kommission.
