Falls Sie diese E-Mail nicht lesen können, klicken Sie hier um zur Online-Version zu gelangen.

EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten

Kommission sieht Fortschritte im Kampf gegen Desinformation

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) als Beitrag zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche eine erste Bilanz zur Bekämpfung von Desinformation rund um die Europawahl gezogen. „Wir sind davon überzeugt, dass wir die Auswirkungen von Desinformationskampagnen – auch von ausländischen Akteuren – durch unsere Anstrengungen, darunter die verstärkte Koordinierung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, begrenzen konnten. Es bleibt aber noch immer viel zu tun. Die Wahlen zum Europäischen Parlament waren schließlich nicht frei von Desinformation. Das dürfen wir so nicht als normal hinnehmen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Kommission und der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik. „Böswillige Akteure ändern ständig ihre Strategien. Wir müssen stets versuchen, ihnen voraus zu sein. Die Bekämpfung von Desinformation ist eine gemeinsame, langfristige Herausforderung für die EU-Organe und die Mitgliedstaaten.“

Eurogruppe einigt sich auf Grundzüge des Euro-Haushaltsinstruments

Vor dem Euro-Gipfel am 21. Juni haben sich die Euro-Finanzminister unter Vorsitz von Eurogruppen-Präsident Mario Centeno in der Nacht zum Freitag auf weitere Schritte zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion verständigt. „Wir haben uns nun auf die Konturen eines Haushaltsinstruments geeinigt, das erste seiner Art, das speziell für die Eurozone und die Mitgliedstaaten des Wechselkursmechanismus (WKM II) auf freiwilliger Basis gilt“, sagte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung am Freitagmorgen in Luxemburg. „Unterschätzen wir nicht die symbolische Bedeutung dieses Schrittes, auch wenn unsere Arbeit noch nicht beendet ist.“ Offen sind vor allem noch Fragen der Finanzierung. Fortschritte gab es auch bei der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Die Vollendung der Bankenunion durch ein Europäisches Einlagenversicherungssystem kommt allerdings bisher nicht voran.

EU-Wettbewerbshüter prüfen erneut öffentliche Finanzierung der Fehmarnbelt-Querung zwischen Dänemark und Deutschland

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob das Modell für die öffentliche Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung und der dazugehörigen Schienen- und Straßenanbindung mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Das Gericht der Europäischen Union hatte einen früheren Beschluss der Kommission zur Genehmigung der Finanzierung für nichtig erklärt.

EU und USA sind einig über Import von hormonfreiem Rindfleisch

Die Europäische Union und die USA haben sich in einem Abkommen über die Einfuhr von hormonfreiem Rindfleisch geeinigt. Die die EU-Kommission hat heute (Freitag) den Abschluss der Verhandlungen bekanntgegeben. „Mit dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen hat die Kommission ein sehr wichtiges Thema mit einem wichtigen Handelspartner vorgelegt, mit dem wir umfassende Handelsgespräche führen“, sagte Landwirtschaftskommissar Phil Hogan.

EU verschärft Vorschriften für Ausgangsmaterial von Explosivstoffen

Substanzen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, werden in der EU künftig strenger kontrolliert. Der Rat hat heute (Freitag) eine Verordnung angenommen, mit der die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe in der gesamten EU strenger geregelt wird. Ziel ist es, die Verfügbarkeit dieser Stoffe für die Allgemeinheit einzuschränken und sicherzustellen, dass verdächtige Transaktionen entlang der Lieferkette entsprechend gemeldet werden.

Terminvorschau vom 15. bis 28. Juni 2019

Terminvorschau vom 04. bis 17. April 2016

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Termine

Samstag, 15. Juni 2019

EU-weit: Digitale Fahrtenschreiber bei Bussen und Lkw werden Pflicht
Neu zugelassene Lastkraftwagen und Busse müssen ab sofort über einen intelligenten digitalen Fahrtenschreiber verfügen. Ziel ist es, die EU-Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten, die Lkw- und Busfahrer einhalten müssen, nachprüfbar zu machen. Der intelligente digitale Fahrtenschreiber ermöglicht auch die Ortung des Fahrzeugs über Satelliten und die Übermittlung von Informationen an Kontrollbehörden. Er verfügt auch über eine Bluetooth-Verbindung, über die Daten an Mobiltelefone oder Tablets gesendet werden können. Die zugrunde liegende EU-Verordnung finden Sie hier .

Karuizawa/Japan: EU-Kommissare Arias Cañete und Vella bei G20-Fachministerkonferenz (bis 16.6.)
Im Vorfeld des G20-Treffens der Staats- und Regierungschefs vom 28. bis 29. Juni in Osaka kommen die für die Energiewende, globale Umweltpolitik und für nachhaltiges Wachstum der G20-Staaten verantwortlichen Minister zusammen. Für die Europäische Kommission nehmen Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, und EU-Umweltkommissar Karmenu Vella an diesem Treffen teil. Mehr zu dieser G20-Fachministerkonferenz finden Sie hier.

Sonntag, 16. Juni

EU-weit: „Technischer Pfeiler“ der Eisenbahnreform tritt in Kraft
Weniger Lärm, mehr Service für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und bessere Interoperabilität: Die neuen Regeln der Eisenbahnreform werden die Einführung interoperabler Zugverbindungen und insbesondere des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) erleichtern. Sie sind die Grundlage für die Digitalisierung der Eisenbahnen und die Einführung automatisierter Dienste zum Nutzen der europäischen Bürger und der europäischen Industrie. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung der Kommission.

Montag, 17. Juni

Erfurt: EU-Kommissionspräsident Juncker hält Rede im Thüringer Landtag
Vor der Verleihung des Point-Alpha-Preises am Nachmittag hält EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker um 11 Uhr eine Rede im Thüringer Landtag und trifft im Anschluss Ministerpräsident Bodo Ramelow zu einem Arbeitsessen. Die Rede von Präsident Juncker wird live auf EbS übertragen. Für eine Akkreditierung können sich Pressevertreter an die Pressestelle des Landtags wenden.

Geisa: EU-Kommissionspräsident Juncker erhält Point-Alpha-Preis
Der Point Alpha in der Rhön war ein markanter Observationspunkt der US-Armee an der innerdeutschen Grenze. Das Gelände ist heute eine Gedenkstätte, die an die Zeit des Kalten Kriegs erinnert. Dort erhält Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Nachmittag den Preis der Point-Alpha-Stiftung. Die Ehrung würdigt seine Verdienste um die Einheit Deutschlands und Europas. Mehr Informationen werden auf der Website des Vereins bereitgestellt. Ort: Gedenkstätte Point Alpha, Platz der Deutschen Einheit, 36419 Geisa. EbS überträgt die Rede von Präsident Juncker um 15:50 Uhr live. Die komplette Veranstaltung wird auch vom MDR-Fernsehen per Livestream übertragen.

Berlin: Kommissionsvizepräsident Šefčovič trifft Bundeswirtschaftsminister Altmaier
Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, zuständig für die Energieunion, ist zu Besuch in der deutschen Hauptstadt und trifft sich u.a. zu einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Berlin: Präsentation des „Europäischen Innovationsrats“
In der nächsten Finanzperiode (2012-2017) wird der Europäische Innovationsrat (EIC) voll funktionsfähig sein. Bereits jetzt stehen in einer Pilotphase (zwischen 2019 und 2020) zwei Milliarden Euro für die Finanzierung besonders wirkungsvoller Innovationen bereit. Wolfgang Burtscher, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion „Forschung und Innovation“ in Brüssel und Christian Luft, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, stellen den Innovationsrat und seine Bedeutung für Deutschland vor. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 11.30 bis 16 Uhr, Das vollständige Programm können Sie hier einsehen. Anmeldemöglichkeit hier.

Brüssel: Kommissarin Malmström stellt Jahresbericht über Handels- und Investitionshemmnisse vor
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström stellt den Jahresbericht über Handels- und Investitionshindernisse um 12 Uhr bei einer Pressekonferenz vor, die von Europe by Satellite ( EbS) live übertragen wird. Mehr Informationen zum Thema Handelsbarrieren finden Sie auf dieser Website der Europäischen Kommission.

Brüssel: EU-Kommissar Andriukaitis bei EU-Plattform für Tierschutz
EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis, zuständig für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, nimmt an der fünften Sitzung der „EU-Plattform für Tierschutz“ teil. Die Plattform gilt als zentrales Forum für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und verschiedenen Interessengruppen in ganz Europa. Auf der Tagesordnung stehen u.a. Präsentationen zum Thema Tiertransporte und zum Wohlergehen von Schweinen. Europe by Satellite ( EbS) zeigt um 13 Uhr die Aufzeichnung der Eröffnungsrede von Andriukatis vom Vormittag. Mehr zu Thema Tierschutz finden Sie auf dieser Website der Kommission.

Luxemburg: Rat „Auswärtige Angelegenheiten”
Das Treffen unter dem Vorsitz von Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, wird mit einer Diskussion über aktuelle Angelegenheiten beginnen. Drei Jahre nach der Veröffentlichung der globalen Strategie der EU zur Außen- und Sicherheitspolitik im Juni 2016 werden sich die Außenminister mit den Verteidigungsministern zu einer umfassenden Diskussion der globalen Strategie treffen. Danach wird der Rat voraussichtlich Schlussfolgerungen zu einem wirksamen Multilateralismus und Schlussfolgerungen zu Sicherheit und Verteidigung annehmen. Während des Mittagessens werden sie einen Meinungsaustausch mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi führen, der sich auf die jüngsten Entwicklungen in der Region konzentriert. Auch die EU-Kommissare Johannes Hahn (Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen) und Neven Mimica (Europäische Entwicklungszusammenarbeit) nehmen an diesem Treffen teil. Weitere Informationen zu diesem Ratstreffen finden Sie vorab hier . Europe by Satellite ( EbS+) überträgt die Eröffnungsrede von Federica Mogherini live und zeigt Ausschnitte ihrer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen.

Luxemburg: Assoziationsrat EU-Jordanien
Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, wird den Vorsitz führen. Ayman Safadi, Jordaniens Außenminister, wird die jordanische Delegation leiten. Seit Beginn der Syrienkrise hat die EU mehr als 2,1 Milliarden Euro für Jordanien bereitgestellt. Am Rande des Treffens werden Mogherini und Safadi ein Rahmenabkommen über die Beteiligung Jordaniens an Krisenbewältigungsoperationen der EU unterzeichnen. Auch EU-Kommissar Johannes Hahn (Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen) nimmt an diesem Treffen teil. Mehr Informationen zu diesem Treffen finden Sie hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

Dies ist ein Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Der Newsletter ist ein Service der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

Wenn Ihnen der Newsletter weitergeleitet wurde, Sie ihn aber direkt erhalten möchten, können Sie ihn hier abonieren.

Sie können diesen Newsletter über Ihr Profil oder mit einer Nachricht an diese E-Mail-Adresse abbestellen.

Lesen Sie unsere Datenschutzerklärung.