Kommissionspräsident Juncker trifft Kandidatin von der Leyen (04/07/2019)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Donnerstag) Vormittag in Brüssel Ursula von der Leyen getroffen, die die Staats- und Regierungschefs der EU als nächste Präsidentin der Europäischen Kommission vorgeschlagen haben. „Dies war ein Treffen zweier wahrer Europäer, die sich seit Jahren kennen“, erklärte Kommissionssprecher Margaritis Schinas nach dem Treffen. Präsident Juncker habe Frau von der Leyen für den Fall ihrer Wahl durch das Europäische Parlament seine persönliche Unterstützung und die der Europäischen Kommission zugesagt.
EU, UN und Afrikanische Union verurteilen Angriff auf Flüchtlingslager in Libyen auf Schärfste (04/07/2019)
Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen, Afrikanischer und Europäischer Union zu Libyen hat gestern Abend (Mittwoch) den Bombenangriff auf ein Flüchtlingslager in Libyen scharf verurteilt. In einer gemeinsamen Erklärung der EU-AU-UN-Arbeitsgruppe heißt es dazu: „ Angriffe auf Zivilisten, einschließlich Flüchtlinge und Migranten, sind völlig inakzeptabel, und die Arbeitsgruppe der Afrikanischen Union, Europäischen Union und Vereinten Nationen verurteilt dies aufs Schärfste.“
EU-Studie: Junge jüdische Europäer sind wachsendem Antisemitismus ausgesetzt (04/07/2019)
Viele junge jüdische Europäerinnen und Europäer sind noch stärker Antisemitismus ausgesetzt als die ältere Generation. Dies geht aus einem heute (Donnerstag) von der Europäischen Kommission und der EU-Agentur für Grundrechte (European Union Agency for Fundamental Rights – FRA) veröffentlichten Bericht hervor. In einer Befragung erklärten vier von fünf jungen jüdischen Europäern, dass Antisemitismus in ihrem Land ein Problem sei, das ihrem Eindruck nach in den letzten fünf Jahren zugenommen habe.
Kommission beginnt mit Arbeit an Forschungs- und Innovationsmissionen für Krebs, Klima, Ozeane und Boden (04/07/2019)
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die Arbeit an fünf großen Forschungs- und Innovationsmissionen eingeleitet. Diese werden Teil des nächsten EU- Forschungsprogramms Horizont Europa sein, das mit einem vorgeschlagenen Budget von 100 Mrd. Euro ausgestattet sein soll. Darin ist vorgesehen, die Forschungsförderung stärker missionsorientiert zu gestalten und so Lösungen für einige der größten Herausforderungen unserer Welt zu finden, darunter Krebsprävention und -behandlung, Klimawandel, gesunde Ozeane, klimaneutrale intelligente Städte sowie gesunde Böden und Lebensmittel.
Jahresberichte zu Vertragsverletzungsverfahren und Binnenmarktregeln (04/07/2019)
Im vergangenen Jahr waren in der EU über 1500 Vertragsverletzungsverfahren anhängig, davon 80 gegen Deutschland. 2018 wurden gegen Deutschland 20 neue Verfahren eröffnet, unter anderem in den Bereichen Mobilität und Verkehr, Binnenmarkt, Energie und Umwelt. 13 davon betrafen die verspätete Umsetzung von EU-Recht. Das zeigt der jährliche Bericht zum Einhaltung des EU-Rechts in den EU-Staaten, den die Europäische Kommission heute (Donnerstag) veröffentlicht hat. Die Kommission hat zudem den Binnenmarktanzeiger 2019 veröffentlicht. Er liefert einen ausführlichen Überblick über den Stand der Anwendung der EU-Binnenmarktvorschriften im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).
Bericht Beschäftigung und soziale Lage: Übergang zu CO2-neutraler Wirtschaft schafft bis 2030 über eine Million neuer Jobs (04/07/2019)
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) den jährlich erscheinenden Europäischen Beschäftigungs- und Sozialbericht 2019 veröffentlicht. Dem Bericht zufolge können beim Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft bis 2030 weitere 1,2 Millionen Arbeitsplätze in der EU geschaffen werden – zusätzlich zu den bereits prognostizierten 12 Millionen neuen Stellen. Der Übergang könnte die derzeitige Polarisierung der Arbeitsplätze – eine Folge von Automatisierung und Digitalisierung – abfedern, indem auch Arbeitsplätze im mittleren Bereich der Lohnskala und der Kompetenzverteilung geschaffen werden, insbesondere im Bau- und im verarbeitenden Gewerbe.
Kein Defizitverfahren gegen Italien zum jetzigen Zeitpunkt (03/07/2019)
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Bestandsaufnahme der von den italienischen Behörden angekündigten zusätzlichen steuerlichen Maßnahmen vorgenommen und hat beschlossen, dem Rat nicht die Eröffnung eines Defizitsverfahrens vorzuschlagen, da Italien zum jetzigen Zeitpunkt das Schuldenkriterium nicht erfüllt hat.
Übergangsregeln für die Amtsnachfolge des Kommissionspräsidenten und der Kommissionsmitglieder (03/07/2019)
Im Einklang mit der üblichen Praxis hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) für die Monate bis zur Ernennung der neuen Kommission Übergangsregeln mit praktischen Vorkehrungen für den Kandidaten für das Amt des Präsidenten/gewählten Präsidenten und die designierten Kommissionsmitglieder angenommen. Die Europäische Kommission als Organ ist für einen reibungslosen Übergang zwischen dem derzeitigen und dem nächsten Kommissionskollegium verantwortlich. Diese Regelungen entsprechen denjenigen, die im Jahr 2014 zur Vorbereitung des Amtsantritts der Juncker-Kommission erlassen wurden. In ihnen wird berücksichtigt, dass sowohl der Kandidat für das Amt des Präsidenten/gewählte Präsident als auch die designierten Mitglieder der Kommission bei der Vorbereitung auf die offizielle Aufnahme ihrer Tätigkeit beträchtliche Zeit in Brüssel, Luxemburg und/oder Straßburg verbringen müssen.
Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert drei neue Initiativen (03/07/2019)
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, die folgenden drei neuen Europäischen Bürgerinitiativen zu registrieren: „Bepreisung von CO2-Emissionen zur Bekämpfung des Klimawandels“, „Den wissenschaftlichen Fortschritt steigern: Kulturpflanzen sind wichtig!“ und „Lasst uns das Plastikzeitalter in Europa beenden“. Zudem stellte sie fest, dass sie eine geplante Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „EU-Recht, Rechte von Minderheiten und Demokratisierung der spanischen Institutionen“ nicht registrieren kann, da die Kommission im Rahmen der Initiative nicht dazu aufgefordert wird, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen.
EU-Nothilfefonds stellt 61,5 Millionen Euro Flüchtlinge in Nordafrika bereit (03/07/2019)
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) 61,5 Mio. Euro zur Unterstützung von Flüchtlingen und hilfsbedürftigen Migrantinnen und Migranten in Nordafrika insbesondere in Libyen auf den Weg gebracht. Das Geld kommt aus dem EU-Treuhandfonds für Afrika und dient Ländern und Aufnahmegemeinschaften der Region, Flüchtlinge besser zu schützen und in ihre Sozial- und Bildungssysteme zu integrieren.
Bessere Anerkennung von Zivil- oder Handelsurteilen zwischen EU-Ländern und globalen Handelspartnern (03/07/2019)
Die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, und 44 Handelspartner haben heute (Mittwoch) das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- oder Handelssachen angenommen. Das Übereinkommen wird Handel und Investitionen erleichtern, indem es die Rechtssicherheit verbessert und die Kosten im internationalen Handel und bei der Beilegung internationaler Streitigkeiten senkt.
Forschungsprogramm Horizont 2020: 11 Mrd. Euro für Arbeitsplätze und Wachstum (02/07/2019)
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) angekündigt, wie sie die letzte und größte jährliche Tranche in Höhe von 11 Mrd. Euro im EU-Forschungs- und Innovationsförderprogramm Horizont 2020 investieren wird. In diesem Jahr sollen wenige, wichtige Themen wie Klimawandel, saubere Energie, Kunststoffe, Cybersicherheit und die digitale Wirtschaft im Mittelpunkt stehen.
EU und Mercosur-Staaten einigen sich auf umfassendes Freihandelsabkommen (01/07/2019)
Die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur haben sich am vergangenen Freitag (28.6.) auf ein ehrgeiziges und umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt.Der Handelsrahmen ist ein Teil eines umfassenderen Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. „Ich habe meine Worte wohl abgewägt, wenn ich sage, dass dies ein historischer Augenblick ist. In einer Zeit internationaler Handelsspannungen tun wir heute mit unseren Partnern aus dem Mercosur deutlich kund, dass wir für einen auf Regeln beruhenden Handel stehen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag.
EU schließt Freihandelsabkommen mit Vietnam (01/07/2019)
Die Europäische Union und Vietnam haben gestern (Sonntag) in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi ein Handels- und Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Dies sind die ehrgeizigsten Abkommen, die die EU jemals mit einem Entwicklungsland geschlossen hat. Die Vereinbarungen sehen den Abbau von 99 Prozent der Zölle innerhalb der kommenden Jahre vor.
Juncker beim G20-Gipfel: Europa treibt Klimaschutz weiter voran (28/06/2019)
Zum Auftakt des G20-Gipfels im japanischen Osaka hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute Morgen (Freitag) die Entschlossenheit der EU beim Kampf gegen den Klimawandel betont. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Donald Tusk sagte Juncker: „Wir haben ehrgeizige Ziele für 2030 im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, bei denen wir uns auf die Umsetzung konzentrieren müssen. Der Klimawandel wird jedoch 2030 nicht aufhören, und es gibt eine starke und deutliche Mehrheit der Mitgliedstaaten der Union, die die Strategie der Kommission für Klimaneutralität bis 2050 unterstützen. Ich glaube, dass das der Weg in die Zukunft ist – es ist gut für unseren Planeten, und es ist gut für die Wirtschaft.“
Deutscher Wissenschaftler in die Leitung des Europäischen Forschungsrats berufen (28/06/2019)
Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) sechs hochrangige Wissenschaftler in das Leitungsorgan des Europäischen Forschungsrates (ERC), den Wissenschaftlichen Rat, berufen. Zu ihnen gehört Professor Gerd Gigerenzer vom Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, Berlin. Er tritt sein Mandat zum 1. Januar 2020 an. Alle neuen Mitglieder wurden von einem unabhängigen Ausschuss ausgewählt, die Wissenschaftsgemeinde war in den Prozess eingebunden. Ebenfalls heute hat die Kommission auch die Mandate von drei derzeitigen Mitgliedern des ERC-Leitungsgremiums verlängert, u.a. das Mandat von Professor Michael Kramer, Direktor am Max-Planck-Institut für Radioastronomie in Bonn.
EU stellt 100 Millionen Euro für syrische Flüchtlinge in Nachbarländern bereit (27/06/2019)
Die EU hat heute (Donnerstag) über ihren Regionalen Treuhandfonds als Reaktion auf die Syrien-Krise weitere Hilfe in Höhe von 100 Mio. Euro für Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Aufnahmegemeinschaften in Libanon, Jordanien und Irak freigegeben. Die Finanzhilfe dient der Stärkung von öffentlichen Dienstleistungen, dem verbesserte Zugang zur Hochschulbildung und dem Ausbau der Kinderschutzeinrichtungen.
Kommission unterstützt Horn von Afrika mit über 110 Millionen Euro an humanitärer Hilfe (27/06/2019)
Die Region am Horn von Afrika leidet unvermindert unter einer schweren humanitären Krise. Daher hat die EU-Kommission heute (Donnerstag) ein neues Hilfspaket in Höhe von 110,5 Mio. Euro angekündigt. „Die EU ist entschlossen, die Not leidenden Menschen am Horn von Afrika zu unterstützen. Ich habe die Region mehrmals besucht und kann daher bestätigen, dass die EU-Partner einen echten Beitrag zur Unterstützung der Bedürftigsten leisten“, sagte Christos Stylianides‚ EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement.
Geoblocking: Mehr als die Hälfte der Deutschen sind sich neuer Regeln bewusst (27/06/2019)
Sieben Monate nach Inkrafttreten neuer Regeln gegen ungerechtfertigtes Geoblocking sind sich die Verbraucher ihrer neuen Regeln mehrheitlich bewusst. In Deutschland sind dies 53 Prozent, EU-weit 50 Prozent. Wenn es allerdings um die konkreten Rechte beim grenzüberschreitenden Online-Shopping geht, besteht noch Nachholbedarf: 31 Prozent der deutschen Verbraucher und 29 Prozent im EU-Durchschnitt wissen über ihre spezifischen Rechte Bescheid. Das geht aus einer heute (Donnerstag) veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage hervor. „Die neuen Vorschriften zur Beendigung des ungerechtfertigten Geoblockings kommen Verbrauchern und Händlern gleichermaßen zugute und bieten einen gerechteren Zugang zu Produkten und Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt. Unternehmen, die weiterhin den Zugang der Verbraucher einschränken, verstoßen ganz einfach gegen geltendes Recht. Die Kommission wird die Lage weiter beobachten, um dafür zu sorgen, dass die Vorschriften eingehalten werden“, so EU-Digitalkommissarin
Kommission benennt deutsche Berater und Projekte für den Europäischen Innovationsrat (27/06/2019)
Die Europäische Kommission hat heute 22 außergewöhnliche Innovatoren aus den Bereichen Unternehmertum, Risikokapital, Wissenschaft und Technologie in den Beirat des Europäischen Innovationsrates berufen, darunter zwei aus Deutschland, Ingmar Hoerr von CureVac und Kirsten Bock von media tech. Aufgrund ihres Fachwissens aus der Innovations- und Geschäftswelt werden die Mitglieder des Beirats beauftragt, die Kommission bei strategischen und operativen Entscheidungen im Rahmen des Europäischen Innovationsrates zu unterstützen.
Kommission startet Konsultation zu Beihilferegelungen (27/06/2019)
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) einen Aufruf an Interessensvertreter gestartet, Stellungnahmen für ein vereinfachtes Verfahren beim kombinierten Einsatz von nationalen Beihilfen und von EU-Beihilfen einzureichen. Die Stellungnahmen können bis zum 27. September 2019 auf dieser Website abgegeben werden.
Neue ethische Leitlinien für Künstliche Intelligenz vorgelegt (26/06/2019)
Eine von der EU-Kommission berufene unabhängige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) hat heute (Mittwoch) weitere ethische Leitlinien für die Entwicklung vertrauenswürdiger Künstlicher Intelligenz vorgelegt. Die insgesamt 33 Anforderungen unterstützen einen auf den Menschen ausgerichteten Ansatz in der Künstlichen Intelligenz und berücksichtigen, dass Künstliche Intelligenz zu den transformativsten Technologien für Innovation und Produktivität zählt.
Vierzehn deutsche Hochschulen für die neue Initiative „Europäische Universitäten“ ausgewählt (26/06/2019)
114 Hochschulen aus 24 Mitgliedstaaten werden die ersten 17 „Europäischen Universitäten“ bilden. Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) die aus 54 Bewerbungen ausgewählten Allianzen bekanntgegeben. An 14 der Allianzen sind deutsche Hochschulen beteiligt. Es handelt sich um die Freie Universität Berlin, die Ruprecht Karls-Universität Heidelberg, die Universität Leipzig, die Hertie School of Governance Berlin, die Eberhards-Karls-Universität Tübingen, die TU Hamburg, die Albert Ludwigs-Universität Freiburg, das Karlsruher Institut für Technologie, die Hochschule für bildende Künste Dresden, die Ludwig-Maximilians-Universität München, die Johannes-Gutenberg Universität Mainz, die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, die TU Darmstadt und die Universität Bremen.
Geberkonferenz des UNRWA: EU gibt weitere 21 Mio. Euro für palästinensische Flüchtlinge (26/06/2019)
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) weitere 21 Mio. Euro für das Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) bereitgestellt, um palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten zu unterstützen. So sollen die Gesundheitsversorgung und Bildung für Millionen von Flüchtlingen weiterhin sichergestellt werden, erklärte Johannes Hahn, EU-Kommissar für die Nachbarschaftspolitik und Erweiterung. Derzeit findet die jährliche Geberkonferenz des UNRWA in New York statt.
Donnerstag und Freitag, 27. und 28. Juni 2019 (26/06/2019)
Kommissionserklärung zum Urteil des EuGH zum polnischen Gesetz über das Oberste Gericht (25/06/2019)
Die Europäische Kommission hat das gestrige (Montag) Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum polnischen „Gesetz über das Oberste Gericht“ begrüßt.„ Es handelt sich um ein wichtiges Urteil, das die Unabhängigkeit der Justiz in Polen – und nicht nur dort – unterstützt. Das Urteil beinhaltet zudem eine notwendige Präzisierung der Grundsätze der Unabsetzbarkeit und der Unabhängigkeit von Richtern und damit der Kernelemente eines wirksamen Rechtsschutzes in der Europäischen Union. In dem Urteil wird ferner klargestellt, dass die Organisation der Justiz in den Mitgliedstaaten zwar eine nationale Zuständigkeit ist, die Mitgliedstaaten sich jedoch bei der Ausübung dieser Zuständigkeit an EU-Recht halten müssen “, so die EU-Kommission in Reakton auf das Urteil. „ Jedes nationale Gericht ist auch ein europäisches Gericht, wenn es EU-Recht anwendet. Die Mitgliedstaaten müssen daher für einen wirksamen Rechtsschutz für Einzelpersonen in allen Fällen sorgen, in denen EU-Recht betroffe
EU-Bürger profitieren von Investitionen in den EU-Haushalt (25/06/2019)
Jeder fünfte Euro aus dem EU-Haushalt ist im vergangenen Jahr in die Bekämpfung des Klimawandels geflossen. Der Haushalt hat zudem zur Schaffung von Arbeitsplätzen, dem Wachstum und zu Investitionen in Europas Jugend beigetragen. Das zeigt der Bericht zum EU-Haushalt 2018, den die Europäische Kommission heute (Dienstag) vorgelegt hat.
Kinder bei grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten besser geschützt (25/06/2019)
Wenn sich die Eltern streiten oder trennen, leiden Kinder oft am meisten. Leben die Elternteile in verschiedenen europäischen Ländern, werden mögliche Folgen einer Trennung wie Sorgerechtsfragen, Umgangsrecht und Kindesentführung noch komplizierter. Die Mitgliedstaaten habe heute (Dienstag) neue Regeln beschlossen, durch die Kinder bei grenzüberschreitenden Familiensachen künftig besser geschützt werden. „Wenn sich Eltern trennen, können Kinder in ein Tauziehen verwickelt werden, umso mehr wenn die Eltern aus verschiedenen EU-Ländern kommen. Mit den neuen Regeln wird die justizielle Zusammenarbeit schneller und effizienter, um sicherzustellen, dass das Wohlbefinden der Kinder an erster Stelle steht“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.
EU-Vietnam-Handelsabkommen stehen vor ihrer Unterzeichnung (25/06/2019)
Der Unterzeichnung der beiden Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam kann am kommenden Sonntag (30.6.) erfolgen. Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) grünes Licht für die Unterzeichnung eines Freihandels- und eines Investitionsschutzabkommens zwischen beiden Seiten gegeben. „Ich begrüße die heutige Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten. Die Abkommen mit Vietnam sind nach Singapur das zweite Abkommen zwischen der EU und einem südostasiatischen Land und stellen einen Schritt hin zu einem stärkeren Engagement zwischen Europa und der Region dar. Es ist auch eine politische Erklärung von zwei Partnern und Freunden, die gemeinsam für einen offenen, fairen und regelbasierten Handel eintreten", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Studie zu Lebensmittel von zweierlei Qualität: ein Drittel der Produkte weist unterschiedliche Zusammensetzung auf (24/06/2019)
Die Kommission hat heute (Montag) die Ergebnisse einer europaweiten Untersuchung von Lebensmittelprodukten veröffentlicht. Es wurde kein Ost-West-Unterschied bei der Zusammensetzung von Markenlebensmitteln festgestellt, aber ein Drittel der getesteten Produkte, die als identisch oder ähnlich vermarktet wurden, wies eine unterschiedliche Zusammensetzung auf.
Asylbericht 2018: EU-Asylanträge auf Vorkrisenniveau (24/06/2019)
Die Asylanträge in der EU sind 2018 im dritten Jahr in Folge zurückgegangen und liegen damit ähnlich hoch wie 2014, dem Jahr vor der Flüchtlingskrise. Das geht aus dem heute (Montag) von der Asylagentur der Europäischen Union vorgestellten Jahresbericht hervor. In Deutschland gingen die meisten Anträge ein (184.180), trotz eines Rückgangs von 17 Prozents im Vergleich zu 2017. Zu den fünf wichtigsten Aufnahmeländern pro Kopf gehörten Zypern, Griechenland, Malta, Schweden und Luxemburg.
EU gibt grünes Licht für Makrofinanzhilfen über 150 Millionen Euro an Tunesien (24/06/2019)
Die Europäische Kommission hat heute (Montag) im Namen der EU grünes Licht für die Auszahlung eines Darlehens über 150 Mio. Euro an Tunesien gegeben. Mit der zweiten von drei geplanten Auszahlungen im Rahmen des zweiten Makrofinanzhilfe-Programms soll die wirtschaftliche Erholung und die sozialen Sicherheitsnetze verbessert werden. Das Europäische Parlament und der Rat hatten am 6. Juli 2016 die Makrofinanzhilfen beschlossen.
EU gibt Finanzhilfen von 100 Millionen Euro für Jordanien (24/06/2019)
Zur Stärkung der Wirtschaftsentwicklung und der demokratischen Reformen hat die Europäische Kommission heute (Montag) Finanzhilfen von 100 Mio. Euro für Jordanien genehmigt. Dies ist die zweite und letzte Tranche des Makrofinanzhilfeprogramms (MFA) für Jordanien, das vom Europäischen Parlament und vom Rat am 14. Dezember 2016 beschlossen wurde.
Juncker zum Eurogipfel: Die Wirtschafts- und Währungsunion ist heute stärker denn je (21/06/2019)
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Freitag) nach dem Euro-Gipfel die Fortschritte begrüßt, die die Eurogruppe bei der Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion gemacht hat. „Heute haben wir nicht nur die Integrität der Eurozone bewahrt, sondern auch unsere Wirtschafts- und Währungsunion vertieft, die heute stärker denn je ist. Der Euro wird nicht mehr als "Bedrohung" oder "Quelle der Sparsamkeit" angesehen. Er wird - zu Recht - als Schutz und als strategischer Vorteil für alle Europäer in einer unsicheren Welt angesehen", so Präsident Juncker in der Abschlusspressekonferenz. Der Euro-Gipfel folgte der gestrigen Sitzung des Europäischen Rates, bei der sich die Diskussionen der Staats- und Regierungschefs der EU28 auf den nächsten langfristigen Haushalt der EU, die EU-Klimapolitik, das Thema Desinformation und Wahlen sowie die Ernennungen und die strategische Agenda für den nächsten institutionellen Zyklus 2019-2024 konzentrierten.
EU-Kommission vergibt Europa-Preis an Schülerzeitung aus Bonn (21/06/2019)
Die Vertretung der Europäischen Kommission hat gestern (Donnerstag) den diesjährigen Schülerzeitungspreis „Europa“ an die Schülerzeitung „akomag” des Aloisiuskollegs in Bonn-Bad Godesberg vergeben. Der Preis wurde im Rahmen der Schülerzeitungswettbewerbs der Länder im Bundesrat in Berlin verliehen, bei dem in sechs Schulkategorien (Grund-, Haupt-, Real- und Förderschulen, berufliche Schulen und Gymnasien) sowie zehn Sonderpreisen und einer Auszeichnung insgesamt 37 Preise vergeben wurden.
Heute startet in ersten EU-Ländern der Austausch elektronischer Gesundheitsdaten von Patienten (21/06/2019)
Ab heute (Freitag) können in einigen Ländern Europas über grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsdienste erstmals kurze Formen von Patientenakten ausgetauscht werden. So können z.B. Ärzte in Luxemburg digitale Patientenkurzakten von Reisenden aus Tschechien erhalten. Zusätzlich tauschen Finnland und Kroatien seit dieser Woche elektronische Verschreibungen aus: Finnische Bürger können nun in kroatischen Apotheken die von ihrem Arzt in Finnland elektronisch verordneten Medikamente abrufen. Seit Januar dieses Jahres konnten bereits über 2.000 finnische Patienten ihre Medikamente in Estland beziehen.
