Samstag, 29. Juni
Osaka/Japan: EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Ratspräsident Tusk beim G20-Gipfel
Japan, derzeit Inhaber der G20-Präsidentschaft, richtet das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Gruppe in Osaka aus. EU-Ratspräsident Donald Tusk vertritt die EU gemeinsam mit Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Kommission. Den gemeinsamen Brief beider Präsidenten vor dem Treffen finden Sie hier, das Pressestatement von Präsident Juncker zu Beginn des Treffens hier. Mehr Informationen finden Sie auf der G20-Website sowie auf der Website des japanischen G20-Vorsitzes. Europe by Satellite (EbS+) stellt Videomaterial von diesem Treffen zur Verfügung.
Sonntag, 30. Juni
Brüssel: Außerordentliches Treffen des Europäischen Rats
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem außerplanmäßigen Treffen eingeladen, um zu Nominierungen für die künftigen Spitzenpositionen in der EU zu gelangen. Auf der Juni-Tagung des Europäischen Rates hatten sie über mögliche Kandidatinnen und Kandidaten gesprochen, waren aber zu keinem Ergebnis gelangt. Mehr Informationen werden auf dieser Website bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS) überträgt die Ankunft der Delegationen sowie die Pressekonferenzen.
Freiburg: EU-Kommissarin Vestager erhält Internationalen Preis der Hayek-Stiftung
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erhält den Internationalen Preis der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung für ihr Engagement für einen fairen Wettbewerb in Europa. Unbeirrt von großen Namen und mächtigen Interessenverbänden habe sich die EU-Kommissarin innerhalb kürzester Zeit Respekt und Anerkennung in der EU und in nicht-europäischen Partnerländern verschafft. Die Laudatio wird der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler halten. Ort: Historisches Kaufhaus am Münster, Beginn: 16 Uhr, Anmeldemöglichkeit unter presse@hayek-stiftung.de.
Hanoi: EU-Handelskommissarin Malmström unterzeichnet zwei Abkommen mit Vietnam
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam ist das ehrgeizigste Freihandelsabkommen, das jemals mit einem Entwicklungsland abgeschlossen wurde. Darin ist die fast vollständige Abschaffung der Zölle zwischen den beiden Partnern vorgesehen. Ferner sollen die Abkommen europäischen und vietnamesischen Unternehmen, Verbrauchern und Arbeitnehmern neue Vorteile bringen und gleichzeitig im Rahmen des Übereinkommens von Paris die Achtung der Arbeitnehmerrechte, den Umweltschutz und die Bekämpfung des Klimawandels fördern. Neben den Handelsabkommen wird von Malmström und der vietnamesischen Regierung auch ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Mehr Informationen dazu finden Sie in dieser Pressemitteilung. Europe by Satellite (EbS) stellt Videomaterial zur Verfügung.
Montag, 1. Juli
EU-weit: Finnland übernimmt Vorsitz des Rates der Europäischen Union
Turnusgemäß übernimmt Finnland für das zweite Halbjahr 2019 den Vorsitz des Rates der Europäischen Union. Über die Aufgaben der Ratspräsidentschaft sowie zu dem bis Ende Juni 2020 laufenden 18-Monats-Programm des Rats können Sie sich hier informieren. Mehr zum EU-Mitgliedsland Finnland finden Sie auf dieser Website.
Münster/Düsseldorf: EU-Unterstützungskampagne „gemeinsamfuer.eu“ formiert sich (auch 2.7.)
Aus der „Diesmal wähle ich“-Kampagne des Europäischen Parlaments zur Europawahl 2019 soll nach der Wahl die neue Initiative „gemeinsamfuer.eu“ („together.eu“) entstehen. Deshalb laden die Veranstalter zu Brainstormings in Münster (1.7.), und Düsseldorf (2.7.) ein. Mehr Informationen finden Sie auf der Website der Kampagne.
Dienstag, 2. Juli
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.
Straßburg: Konstituierende Sitzung des neuen Europäischen Parlaments (bis 4.7.)
Die neu gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments kommen ab 10.00 Uhr zur konstituierenden Plenarsitzung des Parlaments in Straßburg zusammen. Alles, was Sie über die Wahlen und den Übergang zum neuen Parlament wissen müssen, finden Sie hier und hier. Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Beginn der neuen Legislaturperiode finden Sie hier. Die genaue Tagesordnung wird hier veröffentlicht. Europe by Satellite (EbS+) wird die Plenarsitzung begleiten.
Luxemburg: Schlussanträge im Markenstreit um „Fack Ju Göhte“
Im Januar 2018 bestätigte das Gericht in einem Urteil die Ablehnung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), für Constantin Film das Wortzeichen „Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen des laufenden täglichen Verbrauchs einzutragen. Das EUIPO sei zu Recht davon ausgegangen, dass der englische Ausdruck „fuck you“ und somit das angemeldete Zeichen insgesamt naturgemäß vulgär seien und die Verbraucher daran Anstoß nehmen könnten. Somit habe das EUIPO hieraus zutreffend geschlossen, dass das angemeldete Zeichen gegen die guten Sitten verstoße und folglich nicht eingetragen werden könne. Gegen dieses Urteil des Gerichts hat Constantin Film ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Der Generalanwalt legt heute seine Schlussanträge vor. Dazu wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen zu den Schlussanträgen werden hier hinterlegt.
Mittwoch, 3. Juli
Straßburg: Konstituierende Sitzung des neuen Europäischen Parlaments
Heute wählt das Europäische Parlament seinen Präsidenten für die kommenden zweieinhalb Jahre. Auch die Wahl der 14 Vizepräsidenten steht auf der Agenda. Ebenfalls heute wird das Parlament über die zahlenmäßige Zusammensetzung der Ausschüsse abstimmen und damit die neue Legislaturperiode beginnen.Die genaue Tagesordnung wird hier veröffentlicht. Europe by Satellite (EbS+) wird die Plenarsitzung begleiten.
Donnerstag, 4. Juli
Straßburg: Konstituierende Sitzung des neuen Europäischen Parlaments
Die Abgeordneten diskutieren mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk die Ergebnisse des Europäischen Rats vom Sonntag. Auch steht die Wahl der fünf Quästoren des Europäischen Parlaments auf der Agenda. Die Quästoren befassen sich mit Verwaltungsfragen, die unmittelbar die Europaabgeordneten betreffen. Die genaue Tagesordnung wird hier. Europe by Satellite (EbS+) wird die Plenarsitzung begleiten.
Helsinki: EU-Kommission trifft finnische Regierung (bis 5. Juli)
Turnusgemäß besucht das Kollegium der EU-Kommissare unter Vorsitz von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Auftakt der halbjährigen Ratspräsidentschaft die Regierung des jeweiligen Mitgliedslandes. Eine Pressemitteilung zum Auftaktbesuch anlässlich des Beginns der finnischen Ratspräsidentschaft finden Sie hier. Der Besuch der Kommission beginnt Donnerstagabend mit einem gemeinsamen Abendessen der Regierung und der Kommission in Kesäranta, der Residenz des Ministerpräsidenten. Mehr Informationen finden Sie auch auf dieser Website. Europe by Satellite (EbS+) wird das Treffen begleiten.
Helsinki: Informelles Treffen der Minister für Forschung, Binnenmarkt, Industrie und Wettbewerbsfähigkeit (bis 5.)
Die Digitalisierung, die rasche technologische Entwicklung, der internationale Wettbewerb und der Klimawandel fordern die EU heraus, über neue Methoden nachzudenken, um nachhaltiges Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu schaffen. Am Donnerstag tagen die zuständigen Minister für Forschung, um über die Forschungs- und Innovationspolitik der EU sowie das Programm „Horizont 2020“ zu diskutieren. Am Freitag tagen die Minister zuständig für Binnenmarkt, Industrie und Wettbewerbsfähigkeit. Sie erörtern die Zukunft des Binnenmarkts, Industrie und Kohlenstoffarmut. Eine Pressemitteilung zu diesem Treffen finden Sie hier. Mehr Informationen zu diesem Treffen werden hier bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS) wird u.a. die abschließende Pressekonferenz übertragen.
Poznań/Polen: EU-Außenbeauftragte Mogherini bei Westbalkangipfel (bis 5.7.)
Die Außen-, Innen- und Wirtschaftsminister aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien werden mit Vertretern der EU und von internationalen Finanzinstitutionen zusammentreffen. Am Freitag findet ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Partner des sogenannten „Berliner Prozesses“ statt, bei dem wichtige Fragen zum Annäherungsprozess der Westbalkanstaaten an die EU erörtert werden. Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nehmen an diesem Treffen teil. Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, ist am zweiten Tag des Treffens vor Ort. Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Gipfels.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
Die Kommission sieht die in der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieurleistungen (HOAI) geregelte Vereinbarung von Mindest- und Höchsthonoraren als unverhältnismäßiges und nicht gerechtfertigtes Hindernis im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen. Sie hat daher beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland erhoben. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen dem Gerichtshof vorgeschlagen, der Klage der Kommission stattzugeben. Das Urteil wird hier hinterlegt.
Freitag, 5. Juli
Helsinki: EU-Kommission trifft finnische Regierung
Eine Pressemitteilung zum Auftaktbesuch anlässlich des Beginns der finnischen Ratspräsidentschaft finden Sie hier. Heute findet ein bilaterales Gespräch des Ministerpräsidenten Antti Rinne mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker statt. Es folgt eine gemeinsame Sitzung der Regierung und der Kommission. Um 11.45 Uhr wird EU-Kommissionspräsident Juncker eine gemeinsame Pressekonferenz mit Ministerpräsident Antti Rinne geben. Mehr Informationen finden Sie auch auf dieser Website. Europe by Satellite (EbS+) wird das Treffen begleiten und die Pressekonferenz übertragen.
Samstag, 6. Juli
Aşgabat/Bischkek: EU-Außenbeauftragte Mogherini in Zentralasien (bis 7.)
Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, eröffnet zunächst in der turkmenischen Hauptstadt Aşgabat eine neue EU-Vertretung. Im Anschluss nimmt sie an der Abschlussveranstaltung des „EU-Central Asia Forums“ in Bischkek teil. Vorabinformationen zu diesem Treffen finden Sie auf der Website des Auswärtigen Dienstes. Am Montag unterzeichnet sie in Bischkek ein erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Kirgisistan.
Montag, 8. Juli
Berlin: Briefing zur Finnischen EU-Ratspräsidentschaft
Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) lädt zu einem Briefing zu den Zielen der Finnischen EU-Ratspräsidentschaft ein, die am 1. Juli begonnen hat. Die finnische Botschafterin Anne Sipiläinen wird das Programm vorstellen. Für die EU-Kommission wird Bernhard Schnittger, der stv. Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, diskutieren. Ort: Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments, Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 11 bis 12.30 Uhr. Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf der Website der Europäischen Bewegung Deutschland.
Kiew: Gipfeltreffen EU-Ukraine
Mehr Informationen zu diesem Treffen werden auf dieser Website bereitgestellt.
Brüssel: Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
Mehr Informationen zu diesem Treffen werden auf dieser Website bereitgestellt.
Brüssel: Treffen der Eurogruppe
Das Treffen der Eurogruppe findet immer am Vortag des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister statt. Mehr werden auf dieser Website bereitgestellt.
Dienstag, 9. Juli
Brüssel: Rat Wirtschaft und Finanzen
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird an dem Treffen teilnehmen. Mehr Informationen werden auf dieser Website bereitgestellt.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Übermittlung personenbezogener Daten bei Facebook in die USA
Der österreichische Datenschutzaktivist Maximilian Schrems beanstandet vor dem irischen Datenschutzbeauftragten die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten durch Facebook Ireland an Facebook in den USA. Der Datenschutzbeauftragte solle alle Datenübermittlungen zwischen den beiden Unternehmen aussetzen. Facebook sei nämlich in den USA verpflichtet, die übermittelten Daten US-Behörden wie der NSA und dem FBI zugänglich zu machen, ohne dass die Betroffenen dagegen gerichtlich vorgehen könnten. Der irische High Court möchte u.a. wissen, ob der „Datenschutzschild“-Beschluss der Kommission eine allgemeingültige und verbindliche Feststellung im Sinne der Datenschutzrichtlinie darstellt, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau bieten. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Informationen zur Sache werden hier hinterlegt.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Beteiligung der Lufthansa an einem Luftfrachtkartell
Im März 2017 erließ die Kommission erneut einen Beschluss, mit dem sie gegen 11 Luftfrachtunternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt 776 Mio. Euro verhängte wegen Beteiligung an einem Preiskartell. Gegen Lufthansa und ihre Tochtergesellschaft Swiss International Air Lines wurde in Anwendung der Kronzeugenregelung keine Geldbuße verhängt. Heute findet vor dem Gericht die mündliche Verhandlung über die Klage statt, die Deutsche Lufthansa u.a. gegen den Kommissionsbeschluss von 2017 erhoben haben. Weitere Informationen zur Sache werden hier hinterlegt.
Mittwoch, 10. Juli
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.
Frankfurt: Treffen des EZB-Rats
Der EZB-Rat, das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu seiner nächsten nicht geldpolitischen Sitzung zusammen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website der Zentralbank.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur telefonischen Erreichbarkeit von Online-Händlern
Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände ist der Ansicht, dass Amazon die Verbraucher vor Vertragsschluss nur unzureichend über eine Telefon- und Faxnummer informiere. Eine Faxnummer werde gar nicht angegeben, eine Telefonnummer nicht klar und verständlich. Den angebotenen Rückrufservice hält der Bundesverband angesichts der Vielzahl der erforderlichen Schritte für unzureichend. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet werden könne, dem Verbraucher eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Dem Verbraucher müssen jedoch mehrere Wahlmöglichkeiten in Bezug auf das zu verwendende Kommunikationsmittel sowie eine schnelle Kontaktaufnahme und eine effiziente Kommunikation garantiert und die Information über diese Kommunikationsmittel in klarer und verständlicher Weise erteilt werden. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EbS) geben. Das Urteil wird hier hinterlegt.
Donnerstag, 11. Juli
Helsinki: Informelles Treffen der EU-Umweltminister (bis 12.7.)
Zuerst wird es um die Klimaziele und -botschaften der EU gehen. Danach setzen sich die Delegationen mit dem weltweit wachsenden Ehrgeiz im Kampf gegen den Klimawandel auseinander. Sie konzentrieren sich dabei auch auf internationale Ziele, um den Verlust der Biodiversität nach 2020 zum Stoppen zu bringen. Am zweiten Tag geht es um das Thema „Kreislaufwirtschaft“. Dabei behandeln die Minister das Potential kreislaufwirtschaftlicher Maßnahmen im Kampf gegen die schlimmsten Probleme: den Klimawandel und den Verlust von Biodiversität. Am Ende der Tagung findet eine Diskussion über die nächsten Schritte in Richtung einer Kreislaufwirtschaft 2.0 in der EU statt. Mehr Informationen zu diesem Treffen werden auf dieser Website des Europäischen Rats bereitgestellt. Auch auf der Website der finnischen Ratspräsidentschaft finden Sie detaillierte Informationen.
