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EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten

EU und Mercosur-Staaten einigen sich auf umfassendes Freihandelsabkommen

Die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur haben sich am vergangenen Freitag (28.6.) auf ein ehrgeiziges und umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt. Der Handelsrahmen ist ein Teil eines umfassenderen Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. „Ich habe meine Worte wohl abgewägt, wenn ich sage, dass dies ein historischer Augenblick ist. In einer Zeit internationaler Handelsspannungen tun wir heute mit unseren Partnern aus dem Mercosur deutlich kund, dass wir für einen auf Regeln beruhenden Handel stehen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag.

EU schließt Freihandelsabkommen mit Vietnam

Die Europäische Union und Vietnam haben gestern (Sonntag) in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi ein Handels- und Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Dies sind die ehrgeizigsten Abkommen, die die EU jemals mit einem Entwicklungsland geschlossen hat. Die Vereinbarungen sehen den Abbau von 99 Prozent der Zölle innerhalb der kommenden Jahre vor.

Termine

Dienstag, 02. Juli

Straßburg : Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Straßburg: Konstituierende Sitzung des neuen Europäischen Parlaments (bis 4.7.)

Die neu gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments kommen ab 10.00 Uhr zur konstituierenden Plenarsitzung des Parlaments in Straßburg zusammen. Alles, was Sie über die Wahlen und den Übergang zum neuen Parlament wissen müssen, finden Sie hier und hier . Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Beginn der neuen Legislaturperiode finden Sie hier . Die genaue Tagesordnung wird hier veröffentlicht. Europe by Satellite ( EbS+) wird die Plenarsitzung begleiten.

Luxemburg: Schlussanträge im Markenstreit um „Fack Ju Göhte“

Im Januar 2018 bestätigte das Gericht in einem Urteil die Ablehnung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), für Constantin Film das Wortzeichen „Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen des laufenden täglichen Verbrauchs einzutragen. Das EUIPO sei zu Recht davon ausgegangen, dass der englische Ausdruck „fuck you“ und somit das angemeldete Zeichen insgesamt naturgemäß vulgär seien und die Verbraucher daran Anstoß nehmen könnten. Somit habe das EUIPO hieraus zutreffend geschlossen, dass das angemeldete Zeichen gegen die guten Sitten verstoße und folglich nicht eingetragen werden könne. Gegen dieses Urteil des Gerichts hat Constantin Film ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Der Generalanwalt legt heute seine Schlussanträge vor. Dazu wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen zu den Schlussanträgen werden hier hinterlegt.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau

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