Donnerstag, 27. Juni
Berlin: Podiumsdiskussion „Klimaschutz: Wirtschaftsfaktor oder Überlebensprinzip?“
Im Rahmen der Ausstellung „Artefakte“, die in Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission ( JRC) im Museum für Naturkunde Berlin gezeigt wird, findet eine Podiumsdiskussion zum Klimawandel statt. Diskutieren werden u. a. Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Alois Krasenbrink, Referatsleiter „Nachhaltiger Transport“ der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission. Ort: Sauriersaal im Museum für Naturkunde Berlin, Invalidenstraße 43, 10115 Berlin, Beginn: 19.30 Uhr. Zu dieser Veranstaltung ist eine Online-Anmeldung zwingend erforderlich.
Brüssel: Assoziationsrat EU-Marokko
Das Treffen findet unter Vorsitz von Federica Mogherini, der Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, statt. Mehr Informationen zu diesem Treffen werden auf dieser Website bereitgestellt. Über die Beziehungen der EU zu Marokko informiert diese Website. Europe by Satellite ( EbS+) überträgt dazu eine Pressekonferenz um 14 Uhr.
Brüssel: Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Montenegro
Mehr Informationen werden auf dieser Website bereitgestellt. Mehr zum Stand der Beitrittsverhandlungen mit Montenegro finden Sie auf dieser Website.
Frankfurt/Main: Treffen des Erweiterten EZB-Rates
Der Mitglieder des Erweiterten Rats der EZB treffen sich zu einer Sitzung. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website der Zentralbank.
Luxemburg: Schlussanträge beim EuGH zur Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts
Nach dem polnischen Gesetz über das Oberste Gericht treten die Richter mit 65 Jahren in den Ruhestand, sofern nicht der Präsident der Republik nach Stellungnahme des Nationalen Richterrats eine weitere Amtsausübung genehmigt. Ein Richter des Obersten Verwaltungsgerichts beanstandet vor dem Obersten Gericht eine negative Stellungnahme des Nationalen Richterrates über sein Verbleiben im Amt über das 65. Lebensjahr hinaus. In den beiden anderen Rechtssachen begehren zwei Richter des Obersten Gerichts vor eben diesem die Feststellung, dass Sie weiterhin im aktiven Dienst sind, obwohl der Präsident der Republik sie über ihr Ausscheiden aus dem Amt aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 65 informiert hat. Mit den drei Fällen ist derzeit beim Obersten Gericht die ursprünglich für solche Angelegenheiten zuständige Kammer für Arbeits- und Sozialsachen befasst. Sie hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Sie möchte insbesondere wissen, ob die neue Disziplinarkammer die unionsrechtlich erforderliche Unabhängigkeit bietet. Der Generalanwalt legt heute seine Schlussanträge vor. Dazu wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen zu den drei Fällen werden hier , hier und hier hinterlegt.
Freitag, 28. Juni
Berlin: Diskussion „Klimaneutralität in der EU umsetzen“
Um die Klimalangfriststrategie der EU und die Szenarien der Europäischen Kommission in der deutschen Debatte besser zu verankern, findet diese Expertendiskussion zur langfristigen Klimastrategie für die Europäische Union statt. Welcher Weg zu Klimaneutralität im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens? Was können Deutschland und die deutsche Wirtschaft zu einer entsprechenden EU-Klima-Strategie beitragen? Die Eröffnungsrede hält Artur Runge-Metzger, Direktor für Klimastrategie und Internationales bei der Europäischen Kommission in Brüssel. Mehr Informationen finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 8.30 bis 10.30 Uhr. Anmeldungen zur Veranstaltung können online erfolgen.
Osaka/Japan: EU-Kommissionspräsident Juncker beim G20-Gipfel (bis 29.6.)
Japan ist zum ersten Mal der Veranstalter eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe. Die EU wird durch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici vertreten. Vor dem Gipfel erläuterten die Präsidenten Juncker und Tusk in einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs die gemeinsamen Prioritäten der EU beim diesjährigen G20-Gipfel. Dazu zählen die Stärkung des Multilateralismus und die Reform der Welthandelsorganisation, die Stärkung des Vertrauens in die Weltwirtschaft, die Bekämpfung von Ungleichheiten sowie die Bewältigung globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Migration und Terrorismusbekämpfung. Dem gemeinsamen Schreiben liegt eine Zusammenstellung der wichtigsten Fakten über die EU beim G20-Treffen bei. Am Freitagmorgen geben Juncker und Tusk um 09:15 Uhr (Ortszeit) eine gemeinsame Pressekonferenz, die live auf EbS+ übertragen wird. Am Rande des Gipfels wird Präsident Juncker zu bilateralen Gesprächen u.a. mit Premierminister Shinzō Abe, dem vietnamesischen Premierminister Nguyễn Xuân Phúc, dem Premierminister von Australien, Scott Morrison, und dem argentinischen Präsidenten Mauricio Macri zusammentreffen. Weitere Informationen über die G20 finden Sie hier.
Wien: Treffen zu Beratungen über Iran-Abkommen
Unter dem Vorsitz der Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Helga Schmid, treffen sich die Vertreter Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, Chinas und Russlands (E3+2-Format) in Wien, um über die Umsetzung des als Iran-Abkommen bekannten gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPoA) zu beraten. Weitere Informationen hier.
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